(BPP) Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz zeigt sich entrüstet angesichts der Andeutungen des US-Präsidenten Trumps das UN-Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen: „Ich rate dringend davon ab, das historische Abkommen mit dem Iran in Frage zu stellen! Da sich alle Vertragsparteien bislang an die Vorgaben des Abkommens gehalten haben, gibt es kein Anlass für Neuverhandlungen. Eine Aufkündigung seitens der USA würde auch die diplomatischen Bemühungen zum nordkoreanischen Atomprogramm automatisch ins Abseits stellen.“ Der SPD-Europaabgeordnete bekräftigt damit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die beide die Bedeutung des Iran-Abkommens in den frühen Morgenstunden bekräftigten. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr…
(BPP) Glücksspiele sind grundsätzlich Regulierungen unterworfen: wenn schon nicht um Risikospieler zu schützen, dann um sicherzugehen, dass alle Spieler fair behandelt werden. Die Umstellung auf Online-Glücksspiele führte zu einigen neuen Herausforderung für die Behörden. Ausländischen Gerichtsbarkeiten eröffnete dies natürlich die Möglichkeit, bei der Vergabe von internationalen Online-Glücksspiellizenzen mitzumischen. Heute haben die meisten Glücksspielbetreiber relativ freie Hand dabei, wo sie ihre Online-Dienstleistungen anbieten und welchen Lizenzen sie wählen, um die eigenen Aktivitäten zu regulieren. Dies hat dazu geführt, dass einige Gerichtsbarkeiten für Online Casino-Lizenzen besonders attraktiv wurden. Aber von welchen Gerichtsbarkeiten sprechen wir und welche Lizenzen können diese an Online Casinos…
(BPP) Der Gesetzgeber der Schweiz hat jegliches Glücksspiel bereits in den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts strikt untersagt. Dieses Verbot wurde erst vor wenigen Jahren, nämlich 1993, aufgehoben. Seitdem dürfen Sie in Casinos spielen, allerdings mit nur begrenzten Einsätzen. Auch diese Einschränkung ist dann nach und nach weg gefallen, wovon die 19 Casinos, die in der Schweiz ansässig sind, natürlich profitiert haben. Dies gilt natürlich auch für die elf Pferderennbahnen, die steigende Besucherzahlen verzeichnen können. Was jedoch immer noch verboten ist, betrifft das Spielen im Internet. Die Online-Casinos umgehen Schweizer Spiel-Verbot, indem sie ihre Angebote einfach bei einem im…
(BPP) „Das Brexit-Angebot der Tory-Regierung liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Eigeninteresse Großbritanniens“, so Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, vor der zweiten Runde der Brexit-Gespräche, die am Montag, 17. Juli startet. „EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen auch künftig mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die 1,2 Millionen Briten in der EU. Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver. Laut der britischen Regierung sollen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger um…
(BPP) Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: "von allem zu wenig") befindlichen Deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit über in verantwortungsloser Weise genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten. Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte!Bernd…
(BPP) „Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur französischen Präsidentschaftswahl. „Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst-Kampagne der Nationalisten gestemmt.“ Laut den aktuellen Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.„Wir Pro-Europäer sollten…
(BPP) Nach dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“ Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO): „Die Rechte der EU-BürgerInnen sowohl in Großbritannien als auch der britischen BürgerInnen in anderen EU-Staaten müssen umfassend gewährleistet werden. Das betrifft nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern den gesamten sozialen Bereich. Angesichts der Dominanz wirtschafts- und finanzpolitischer…
(BPP) „Trumps derzeitiges Agieren im Nordkoreakonflikt ist brandgefährlich“, kommentiert Arne LIETZ, Außenpolitiker und Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit der koreanischen Halbinsel, die Reaktionen der US-Regierung auf die jüngsten Raketentests in Nordkorea. Als Antwort veranlasste Präsident Trump die Verlegung eines US-Flugzeugträgers vor die koreanische Halbinsel. Zudem entsandte er Vizepräsident Mike Pence, der am 17. April in der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eine Rede hielt und die bisherige Strategie der USA für den Konflikt für beendet erklärte. „Ich fürchte, dass wir in Nordkorea gerade einen Vorgeschmack auf die zukünftige Außenpolitik der USA bekommen. Diese kann man…
(BPP) „Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig.“ Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab. „Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat…
(BPP) Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat gestern (Sonntag) mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern über die Fortschritte bei der vollen Gegenseitigkeit der Visumfreiheit für die Einreise in die USA beraten. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU. „Wir haben über Schritte gesprochen, die von EU-Seite unternommen werden können, um die Kriterien für US-Programm für visumfreies Reisen zu erfüllen. Wir werden weiter mit den USA auf politischer wie auf technischer Ebene eng zusammenarbeiten, um eine Lösung zur Zufriedenheit amerikanischer und europäischer Bürger…
(BPP) EU soll transparenter werden. „Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für einen Bericht mit Forderungen „über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ gestimmt. Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. „Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten“, sagt Jo Leinen. „Die Angaben über die Geldflüsse sollten…
(BPP) „Rechtspopulisten müssen nicht regieren, um Einfluss auszuüben. Das hat dieser Wahlkampf auf bittere Weise bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Schließung der Wahllokale in den Niederlanden. „Hätte Ministerpräsident Rutte nicht gegen Wilders um jede Stimme kämpfen müssen, er hätte weder ein Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister angestoßen, noch einen bizarren offenen Brief geschrieben mit dem Tenor 'Wer nicht dazugehören will, muss gehen'. Rutte hat Inhalte der Rechtspopulisten übernommen, wie die Bürgerlichen in Großbritannien, Dänemark und Österreich - und Wilders so aufgewertet. Rutte muss sich von Wilders emanzipieren“, so Jens Geier. „Keinesfalls sollte er den gleichen Fehler machen…
(BPP) Nach der Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa am Wochenende ruft die EU die Türkei zur Mäßigung auf. „Nach den Spannungen dieser letzten Tage zwischen der Türkei und einigen EU-Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, eine weitere Eskalation zu vermeiden und Wege zu finden, um die Situation zu beruhigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Namen der Europäischen Union. „Die Europäische Union fordert die Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen, die die Situation weiter verschärfen.“ Mogherini und Hahn nahmen dabei auch…
(BPP) „So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament vor einer Plenardebatte dazu am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Freizügigkeits-Richtlinie erlaubt es EU-Bürgern, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu leben und zu arbeiten, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen, etwa über ausreichende Existenzmittel verfügen. „Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts“, sagt Birgit Sippel. „Knapp drei Millionen EU-Bürger leben heute im Vereinigten Königreich, viele seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Gestützt auf ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger…
(BPP) Europäisches Parlament fordert Reform der Union. Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können. Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union…