DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Europäisches Parlament fordert Reform der Union. Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können. Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union…
(BPP) Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei…
(BPP) Die Außenminister der EU treffen heute (Montag) in Brüssel zur ersten Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in 2017 zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die jüngsten Entwicklungen in Syrien und der Nahost-Friedensprozess. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird zu Beginn einen Ausblick auf die Themenprioritäten für die erste Jahreshälfte geben. „Wir werden uns dabei hauptsächlich auf Syrien konzentrieren. Ich werde die Minister über unsere Arbeit und über die Initiativen der EU mit den Regionalmächten informieren sowie über die jüngsten Gespräche mit dem neuen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de…
(BPP) Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitung gesehen werden und dürfte wohl unliebsame Gegenreaktionen provozieren. In den nächsten drei Tagen wird Bremerhaven zu einem Großumschlageplatz für über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät des US-Militärs. All das soll in Osteuropa stationiert werden - also an der russischen Westgrenze - und das mit tatkräftiger logistischer Unterstützung der Bundeswehr. Die Truppenverlegung ist Teil der Brothers in Arms -NATO, EU und USA- Initiative European Reassurance,…
(BPP) Starkes Signal: Die Europa-SPD begrüßt, dass der Sacharow-Preis für Menschenrechte, der am Dienstag, 13. Dezember, verliehen wird, in diesem Jahr an Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Baschar geht. Die beiden Frauen wurden 2014, zusammen mit Tausenden anderen jesidischen Frauen, von der Terrororganisation Daesh (IS) aus dem irakischen Dorf Sindschar verschleppt und sexuell versklavt. Seit ihrer erfolgreichen Flucht engagieren sie sich aus Baden-Württemberg für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz Daesh geworden sind. „Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar sind dem Völkermord in ihrer Heimat…
(BPP) Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vertrags von Maastricht hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. „Diejenigen, die denken, dass die Zeit gekommen ist, Europa auseinanderzunehmen, Europa in Stücke zu zerlegen, uns in nationale Einzelteile aufzuspalten, liegen vollkommen falsch“, so Juncker vor Studenten an der Universität von Maastricht. „Wir werden als einzelne Nationen ohne die Europäische Union nicht existieren.“Präsident Juncker betonte weiter: „Wir können die europäische Integration nicht länger mit ihrer Vergangenheit erklären. Wir müssen die Europäische Union damit erklären, was sie für die Zukunft bringt.“ Er erinnerte daran, dass Europa der kleinste Kontinent in der Welt…
(BPP) “Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen", sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. "Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.""Das Votum ist ein letzter Weckruf dafür, dass wir in Europa endlich Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen geben müssen", so Udo Bullmann. "Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen. Dann interessiert sich auch niemand mehr für Nationalisten…
(BPP) Schlechte Vorzeichen für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Die jüngste Entlassung von rund 10.000 Staatsbediensteten, die Schließung von mehr als 300 Vereinen sowie mehreren Zeitungen und einem Radiosender durch die Regierung Erdogan bekräftigt die europäischen Sozialdemokraten in ihrem Vorstoß, über ein Aussetzen der Gespräche zu diskutieren. Das Europaparlament debattiert am Dienstag, 22. November, über eine entsprechende Resolution und stimmt am Donnerstag, 24. November, darüber ab.„Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen auf der Kippe. Ein Staat, in dem Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht mehr zählen, in dem Journalisten und Parlamentarier grundlos eingesperrt und Zivilisten drangsaliert werden, hat keine Chance,…
(BPP) Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am Sonntag den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA unterstrichen. Zudem betonte sie die Geschlossenheit der EU in politischen Kernbereichen. Dazu zählen auch die Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.Vor dem Hintergrund des Wahlausgangs in den USA hatte Mogherini die EU-Außenminister am Vorabend ihres regulären Treffens zu einem Abendessen eingeladen. Sie sagte im Anschluss: „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind Partner und werden weiterhin Partner sein, soweit es die Europäische Union betrifft, basierend auf unseren eigenen…
(BPP) Der Abgeordnete der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch Hans-Olaf Henkel fordert europäische Politiker auf, aus ihrer Schockstarre zu erwachen und von sich aus alles zu unternehmen, Donald Trump vom Begehen schwerer Fehler in der Handels-, Außen- und Menschenrechtspolitik abzuhalten. Trumps Handelspolitik ist für Henkel nur vor dem Hintergrund einer auf Immobilien beschränkte Erfahrung zu erklären: „Gebäude kann man weder im- noch exportieren. Wir müssen ihm schnell klarmachen, dass auch die USA vom freien Welthandel immer profitiert haben.“ Trumps Einschätzung von Putins Russland sei – so Henkel – nicht nur naiv, sie könne gefährlich werden: „Wir müssen Trump erklären,…
(BPP) Die EU spielt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf den Straßen und Verkehrswegen eine wichtige Rolle. Seit 2013 gelten EU-weite neue Regelungen für den Führerschein, welche im Zuge der gesteigerten Verkehrssicherheit und Fälschungssicherheit von Führerscheinen entwickelt wurden. Der EU-Führerschein verfügt über europaweit gültige Sicherheitsmerkmale, durch die Probleme bei Verkehrskontrollen im Ausland ausbleiben und die einheitliche Richtlinie zur vereinfachten Ermittlung von Daten und der Gültigkeit führt. Diese Fakten und Voraussetzungen gelten für den EU-Führerschein als allgemeingültiges Dokument in allen europäischen Staaten für Führerscheinbesitzer aus dem In- und Ausland.Der EU-Führerschein bringt einige Vorteile Wer seinen Führerschein im Ausland gemacht…
(BPP) Die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben den Gewinner der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump beglückwünscht und zu einem EU-USA-Gipfel nach Europa eingeladen. „Wir gratulieren herzlich zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieben Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk am Mittwochmorgen in einem gemeinsamen Brief an Trump. Sie verwiesen auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft, welche Europäer und Amerikaner verbinden. Nun sei es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief“, so…
(BPP) „Im Vergleich zu Trump hat Clinton die fortschrittlichere, sozialere und weltoffenere Politik angekündigt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Beide Präsidentschaftsanwärter auf eine Stufe zu stellen, hieße, der Trump-Kampagne auf den Leim zu gehen. In nahezu allen Feldern sind die Ankündigungen Clintons stärker im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als Trumps reaktionäre Pläne.“„Clinton durchbräche nicht nur als erste Frau im US-Präsidentenamt eine entscheidende gläserne Decke“, so Udo Bullmann. „Frauen, Minderheiten oder sozial Schwächere unter Pauschalverdacht zu stellen, wie Trump es tut, lehnt Clinton ab. Die US-Demokratin unterstützt die allgemeine Krankenversicherung und die gleichgeschlechtliche Ehe - Errungenschaften in den USA…
(BPP) "Allein am Tag vor unserer Anreise hat der Staat 15 weitere Redaktionen geschlossen. Journalisten, die mich interviewt haben, sind wegen der Polizeibesetzung nicht an ihre Schreibtische zurückgegangen”, so Arne Lietz. Der SPD-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament hat bis Montag, 31. Oktober die Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei besucht. „Berichte aus der Türkei sind in der aktuellen Lage, in der Journalisten nicht mehr ohne Sorge vor staatlichen Repressionen von hier berichten können, umso wichtiger.”Die beiden Bürgermeister der Stadt Diyarbakir, Gultan Kisanak und Firat Anli, waren in der vergangenen Woche im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen und…
(BPP) Die Europäische Kommission und Nigeria beginnen heute (Mittwoch) in Abuja mit den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen, das die Rückführung und Rückkehr irregulärer Migranten nach Nigeria regeln soll. Nigeria ist neben dem Niger, Senegal, Mali und Äthiopien eines von fünf afrikanischen Schlüsselländern, mit denen die EU im Rahmen von Migrationspartnerschaften Vereinbarungen zur Bewältigung der Migration treffen wird. Den neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern hatte die Kommission am 7. Juni als Teil der Europäischen Migrationsagenda vorgestellt.Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, sagte: „Nigeria ist ein strategischer Partner der EU in Afrika, um die Migration umfassend und gemeinsam zu…