(BPP) „Trumps derzeitiges Agieren im Nordkoreakonflikt ist brandgefährlich“, kommentiert Arne LIETZ, Außenpolitiker und Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit der koreanischen Halbinsel, die Reaktionen der US-Regierung auf die jüngsten Raketentests in Nordkorea. Als Antwort veranlasste Präsident Trump die Verlegung eines US-Flugzeugträgers vor die koreanische Halbinsel. Zudem entsandte er Vizepräsident Mike Pence, der am 17. April in der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eine Rede hielt und die bisherige Strategie der USA für den Konflikt für beendet erklärte. „Ich fürchte, dass wir in Nordkorea gerade einen Vorgeschmack auf die zukünftige Außenpolitik der USA bekommen. Diese kann man…
(BPP) „Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig.“ Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab. „Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat…
(BPP) Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat gestern (Sonntag) mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern über die Fortschritte bei der vollen Gegenseitigkeit der Visumfreiheit für die Einreise in die USA beraten. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU. „Wir haben über Schritte gesprochen, die von EU-Seite unternommen werden können, um die Kriterien für US-Programm für visumfreies Reisen zu erfüllen. Wir werden weiter mit den USA auf politischer wie auf technischer Ebene eng zusammenarbeiten, um eine Lösung zur Zufriedenheit amerikanischer und europäischer Bürger…
(BPP) EU soll transparenter werden. „Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im Verborgenen stattfinden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für einen Bericht mit Forderungen „über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ gestimmt. Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in einer Offenheit, die vielen Mitgliedstaaten weit voraus ist. Es gebe aber weiter Verbesserungsbedarf. „Wir müssen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten“, sagt Jo Leinen. „Die Angaben über die Geldflüsse sollten…
(BPP) „Rechtspopulisten müssen nicht regieren, um Einfluss auszuüben. Das hat dieser Wahlkampf auf bittere Weise bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Schließung der Wahllokale in den Niederlanden. „Hätte Ministerpräsident Rutte nicht gegen Wilders um jede Stimme kämpfen müssen, er hätte weder ein Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister angestoßen, noch einen bizarren offenen Brief geschrieben mit dem Tenor 'Wer nicht dazugehören will, muss gehen'. Rutte hat Inhalte der Rechtspopulisten übernommen, wie die Bürgerlichen in Großbritannien, Dänemark und Österreich - und Wilders so aufgewertet. Rutte muss sich von Wilders emanzipieren“, so Jens Geier. „Keinesfalls sollte er den gleichen Fehler machen…
(BPP) Nach der Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa am Wochenende ruft die EU die Türkei zur Mäßigung auf. „Nach den Spannungen dieser letzten Tage zwischen der Türkei und einigen EU-Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, eine weitere Eskalation zu vermeiden und Wege zu finden, um die Situation zu beruhigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Namen der Europäischen Union. „Die Europäische Union fordert die Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen, die die Situation weiter verschärfen.“ Mogherini und Hahn nahmen dabei auch…
(BPP) „So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament vor einer Plenardebatte dazu am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Freizügigkeits-Richtlinie erlaubt es EU-Bürgern, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu leben und zu arbeiten, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen, etwa über ausreichende Existenzmittel verfügen. „Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts“, sagt Birgit Sippel. „Knapp drei Millionen EU-Bürger leben heute im Vereinigten Königreich, viele seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Gestützt auf ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger…
(BPP) Europäisches Parlament fordert Reform der Union. Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Kompetenzen müssen folgen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht Lösungen“, so Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Union muss dort stark sein, wo die Mitgliedstaaten alleine nur noch geringen Einfluss nehmen können. Der Austritt Großbritanniens sollte für eine Reform der Europäischen Union genutzt werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg über die Berichte zur Zukunft der EU. „Angesichts der Zersetzungstendenzen in der Europäischen Union…
(BPP) Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei…
(BPP) Die Außenminister der EU treffen heute (Montag) in Brüssel zur ersten Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in 2017 zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die jüngsten Entwicklungen in Syrien und der Nahost-Friedensprozess. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird zu Beginn einen Ausblick auf die Themenprioritäten für die erste Jahreshälfte geben. „Wir werden uns dabei hauptsächlich auf Syrien konzentrieren. Ich werde die Minister über unsere Arbeit und über die Initiativen der EU mit den Regionalmächten informieren sowie über die jüngsten Gespräche mit dem neuen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de…
(BPP) Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitung gesehen werden und dürfte wohl unliebsame Gegenreaktionen provozieren. In den nächsten drei Tagen wird Bremerhaven zu einem Großumschlageplatz für über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät des US-Militärs. All das soll in Osteuropa stationiert werden - also an der russischen Westgrenze - und das mit tatkräftiger logistischer Unterstützung der Bundeswehr. Die Truppenverlegung ist Teil der Brothers in Arms -NATO, EU und USA- Initiative European Reassurance,…
(BPP) Starkes Signal: Die Europa-SPD begrüßt, dass der Sacharow-Preis für Menschenrechte, der am Dienstag, 13. Dezember, verliehen wird, in diesem Jahr an Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Baschar geht. Die beiden Frauen wurden 2014, zusammen mit Tausenden anderen jesidischen Frauen, von der Terrororganisation Daesh (IS) aus dem irakischen Dorf Sindschar verschleppt und sexuell versklavt. Seit ihrer erfolgreichen Flucht engagieren sie sich aus Baden-Württemberg für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz Daesh geworden sind. „Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar sind dem Völkermord in ihrer Heimat…
(BPP) Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vertrags von Maastricht hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. „Diejenigen, die denken, dass die Zeit gekommen ist, Europa auseinanderzunehmen, Europa in Stücke zu zerlegen, uns in nationale Einzelteile aufzuspalten, liegen vollkommen falsch“, so Juncker vor Studenten an der Universität von Maastricht. „Wir werden als einzelne Nationen ohne die Europäische Union nicht existieren.“Präsident Juncker betonte weiter: „Wir können die europäische Integration nicht länger mit ihrer Vergangenheit erklären. Wir müssen die Europäische Union damit erklären, was sie für die Zukunft bringt.“ Er erinnerte daran, dass Europa der kleinste Kontinent in der Welt…
(BPP) “Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen", sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. "Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren.""Das Votum ist ein letzter Weckruf dafür, dass wir in Europa endlich Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen geben müssen", so Udo Bullmann. "Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz. Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen. Dann interessiert sich auch niemand mehr für Nationalisten…
(BPP) Schlechte Vorzeichen für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Die jüngste Entlassung von rund 10.000 Staatsbediensteten, die Schließung von mehr als 300 Vereinen sowie mehreren Zeitungen und einem Radiosender durch die Regierung Erdogan bekräftigt die europäischen Sozialdemokraten in ihrem Vorstoß, über ein Aussetzen der Gespräche zu diskutieren. Das Europaparlament debattiert am Dienstag, 22. November, über eine entsprechende Resolution und stimmt am Donnerstag, 24. November, darüber ab.„Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen auf der Kippe. Ein Staat, in dem Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht mehr zählen, in dem Journalisten und Parlamentarier grundlos eingesperrt und Zivilisten drangsaliert werden, hat keine Chance,…