(BPP) Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung. „Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren…
(BPP) Zum heutigen Beginn der Präsidentschaftswahlen in Ägypten äußert sich Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, wie folgt: „Diese Wahl ist eine Farce. Die Bevölkerung kann sich zwischen Amtsinhaber Al-Sisi und einem seiner Unterstützer entscheiden. Alle anderen Kandidaten sind bereits im Vorfeld zur Aufgabe gezwungen worden. Die EU muss endlich Farbe bekennen und ihr politisches Gewicht als wichtigster Handelspartner einsetzen, um fundamentale Verbesserungen der Menschenrechtssituation einzufordern. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen von Inhaftierten, unfairen Gerichtsverfahren und Diskriminierung von Minderheiten und Frauen. Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung von Protesten im…
(BPP) Anlässlich der Vorstellung des „Demokratiepakets“ durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: „Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. Das Spitzenkandidaten-Modell ist eine große demokratische Errungenschaft und nicht verhandelbar. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind vorbei“, sagt Jo Leinen.Juncker hatte unter anderem zu Wahlkämpfen mit europäischen Spitzenkandidaten und…
(BPP) „Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, nach der Abstimmung zur Sitzverteilung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit. Der Vorschlag des Verfassungsausschusses, dass 27 der britischen Sitze für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden sollen, wurde im…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, ist am Donnerstag 7. Dezember, erneut zum Verantwortlichen des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union gewählt worden. „Die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit wächst - durch die beschleunigte Globalisierung, durch die internationalen Auswirkungen der Digitalisierung, aber beispielsweise auch durch die isolationistische Politik der Trump-Regierung“, sagt Udo Bullmann, im Fraktionsvorstand der S&D zuständig für Wirtschaft und Soziales. „Dabei lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am besten zusammen angehen, da sie häufig über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken - ob Steuerfairness, Klimaschutz, humane Flüchtlingspolitik, Verteidigung oder Terror-Abwehr. Zukunft geht nur gemeinsam.“ Die Delegierten…
(BPP) Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert gibt am Donnerstag, 7. Dezember, in Mailand gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, den Startschuss für das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018. „Das Kulturerbejahr dient dazu, einen der vielleicht fundamentalsten Werte der Europäischen Union besonders zu würdigen und zu leben: die Vielfalt“, sagt Petra Kammerevert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. „Das Motto ,Einheit in Vielfalt' muss mit mehr Leben gefüllt werden. Nur so kann der interkulturelle Dialog zwischen den europäischen Gesellschaften, das gegenseitige Verständnis trotz…
(BPP) Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz zeigt sich entrüstet angesichts der Andeutungen des US-Präsidenten Trumps das UN-Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen: „Ich rate dringend davon ab, das historische Abkommen mit dem Iran in Frage zu stellen! Da sich alle Vertragsparteien bislang an die Vorgaben des Abkommens gehalten haben, gibt es kein Anlass für Neuverhandlungen. Eine Aufkündigung seitens der USA würde auch die diplomatischen Bemühungen zum nordkoreanischen Atomprogramm automatisch ins Abseits stellen.“ Der SPD-Europaabgeordnete bekräftigt damit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die beide die Bedeutung des Iran-Abkommens in den frühen Morgenstunden bekräftigten. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr…
(BPP) Glücksspiele sind grundsätzlich Regulierungen unterworfen: wenn schon nicht um Risikospieler zu schützen, dann um sicherzugehen, dass alle Spieler fair behandelt werden. Die Umstellung auf Online-Glücksspiele führte zu einigen neuen Herausforderung für die Behörden. Ausländischen Gerichtsbarkeiten eröffnete dies natürlich die Möglichkeit, bei der Vergabe von internationalen Online-Glücksspiellizenzen mitzumischen. Heute haben die meisten Glücksspielbetreiber relativ freie Hand dabei, wo sie ihre Online-Dienstleistungen anbieten und welchen Lizenzen sie wählen, um die eigenen Aktivitäten zu regulieren. Dies hat dazu geführt, dass einige Gerichtsbarkeiten für Online Casino-Lizenzen besonders attraktiv wurden. Aber von welchen Gerichtsbarkeiten sprechen wir und welche Lizenzen können diese an Online Casinos…
(BPP) Der Gesetzgeber der Schweiz hat jegliches Glücksspiel bereits in den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts strikt untersagt. Dieses Verbot wurde erst vor wenigen Jahren, nämlich 1993, aufgehoben. Seitdem dürfen Sie in Casinos spielen, allerdings mit nur begrenzten Einsätzen. Auch diese Einschränkung ist dann nach und nach weg gefallen, wovon die 19 Casinos, die in der Schweiz ansässig sind, natürlich profitiert haben. Dies gilt natürlich auch für die elf Pferderennbahnen, die steigende Besucherzahlen verzeichnen können. Was jedoch immer noch verboten ist, betrifft das Spielen im Internet. Die Online-Casinos umgehen Schweizer Spiel-Verbot, indem sie ihre Angebote einfach bei einem im…
(BPP) „Das Brexit-Angebot der Tory-Regierung liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Eigeninteresse Großbritanniens“, so Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, vor der zweiten Runde der Brexit-Gespräche, die am Montag, 17. Juli startet. „EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen auch künftig mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die 1,2 Millionen Briten in der EU. Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver. Laut der britischen Regierung sollen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger um…
(BPP) Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: "von allem zu wenig") befindlichen Deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit über in verantwortungsloser Weise genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten. Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte!Bernd…
(BPP) „Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur französischen Präsidentschaftswahl. „Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Nach den Zittersiegen der Pro-Europäer in Österreich und den Niederlanden hat sich auch in Frankreich ein Bündnis der republikanischen Mehrheit erfolgreich gegen die Angst-Kampagne der Nationalisten gestemmt.“ Laut den aktuellen Hochrechnungen liegt Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen vor der Konkurrentin Marine Le Pen.„Wir Pro-Europäer sollten…
(BPP) Nach dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“ Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO): „Die Rechte der EU-BürgerInnen sowohl in Großbritannien als auch der britischen BürgerInnen in anderen EU-Staaten müssen umfassend gewährleistet werden. Das betrifft nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern den gesamten sozialen Bereich. Angesichts der Dominanz wirtschafts- und finanzpolitischer…
(BPP) „Trumps derzeitiges Agieren im Nordkoreakonflikt ist brandgefährlich“, kommentiert Arne LIETZ, Außenpolitiker und Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit der koreanischen Halbinsel, die Reaktionen der US-Regierung auf die jüngsten Raketentests in Nordkorea. Als Antwort veranlasste Präsident Trump die Verlegung eines US-Flugzeugträgers vor die koreanische Halbinsel. Zudem entsandte er Vizepräsident Mike Pence, der am 17. April in der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eine Rede hielt und die bisherige Strategie der USA für den Konflikt für beendet erklärte. „Ich fürchte, dass wir in Nordkorea gerade einen Vorgeschmack auf die zukünftige Außenpolitik der USA bekommen. Diese kann man…
(BPP) „Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig.“ Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab. „Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat…