(BPP) Angesichts der gehäuften Klagen von Kommunen und Landeigentümern über Schäden durch den Biber erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass sie vom zuständigen Ministerium mehr Unterstützung der Betroffenen bei Prävention, Beratung und Entschädigung erwartet. Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen ist das Bundesumweltministerium in der Pflicht, das sich hartnäckig weigert, einen praxistauglichen Umgang mit der Biber-Problematik zu ermöglichen. „Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung zudem den Bund auffordern, die Übertragung des Bibers aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V bei der Europäischen Kommission zu beantragen (siehe Anlage). Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass aufgrund der…
(BPP) Für Lehrerinnen und Lehrer soll die Organisation und Durchführung von Klassenfahrten vom kommenden Schuljahr an einfacher werden. Nach den Plänen des Landes sollen die Budgets für Schulwanderungen und Schulfahrten den zuständigen Staatlichen Schulämtern jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres zugewiesen werden und an die Schulen ausgereicht werden. Die bisherige Regelung, wonach Schulen ein auf fünf Jahre festgelegtes Budget für Schulwanderungen und Schulfahrten erhalten, hat sich als zu bürokratisch bewiesen. Der Erlass „Lernen am anderen Ort“ soll zudem in „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten“ umbenannt werden. Die Anhörung soll in Kürze beginnen. „Klassenfahren gehören für Schülerinnen und Schüler zu den…
(BPP) Claudia Müller, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen MV, zur Forderung von Jürgen Strohschein (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion für Naturschutz) Vorpommern solle sich aktiv darum bemühen, dass Moeckow Atommüll-Endlager wird: „Die AfD macht deutlich, dass sie bereit ist, die Endlager-Frage reinen Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Dabei nimmt sie keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsfragen oder den Willen der Bevölkerung vor Ort. Die Wähler sollten genau darauf gucken, ob ihr direkt gewählter Vertreter wirklich ihre Interessen vertritt. Herr Strohschein ist ans Herz zu legen, noch einmal darüber nachdenken, welche Rolle er als Sprecher für Naturschutz innerhalb seiner Fraktion hat.Und zu den Plänen eines…
(BPP) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, hat sich auf der gesundheitspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Berlin für die flächendeckende Etablierung zertifizierter Nothilfe-Apps ausgesprochen: „Die Zahl der Notarzteinsätze ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das stellt das dünnbesiedelte Mecklenburg-Vorpommern insbesondere in touristisch geprägten Zeiten vor enorme Herausforderungen. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben heute in Berlin gefordert, verstärkt Pilotprojekte mit zertifizierten Notfall-Apps in den Ländern durchzuführen. Mecklenburg-Vorpommern geht hier schon mit gutem Beispiel voran. Ein Konzept aus Vorpommern-Greifswald hilft dabei, dass Telenotärzte mittels einer Ersthelfer-App die Zeit bis zum Eintreffen eines Notarztes überbrücken können. Das Projekt wird vom…
(BPP) Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zeigt sich rundum zufrieden mit den Resultaten des Bundesparteitags in Berlin. 20 Delegierte aus Mecklenburg-Vorpommern waren angereist, um über das Wahlprogramm zur diesjährigen Bundestagswahl mitzuentscheiden. „Wir haben als Landesverband alle unsere Änderungen ins Wahlprogramm bekommen“, lautet die positive Bilanz von MV-Spitzenkandidatin Claudia Müller. „Beim Thema Netzentgelte konnten wir Freitagnacht eine Einigung erzielen. Mit den GRÜNEN wird es künftig also eine bundesweite solidarische Kostenverteilung für die Stromnetze geben – und somit eine Entlastung für die neuen Bundesländer, die aktuell wesentlich mehr zahlen als die alten. Zudem wurde dank unseres Einsatzes auch…
(BPP) Die Lehrerin, Dr. Regine Schütt, aus Stäbelow nimmt am „Teaching Spirit“ der 67. Lindauer Nobelpreisträgertagung teil. Neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern treffen sich Ende Juni 2017 am Bodensee besonders qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, um neue Ideen für den eigenen Unterricht zu erhalten. Dr. Regine Schütt ist Lehrerin für Biologie und Chemie am Gymnasium „CJD – Christophorusschule Rostock“ und Landesbeauftragte für die Chemie-Olympiade in Mecklenburg-Vorpommern. Beim diesjährigen Neujahresempfang des Bundespräsidenten wurde sie durch den damaligen Amtsinhaber Joachim Gauck geehrt. „Dr. Regine Schütt gehört zu den Lehrkräften bei uns im Land, die ihre Schülerinnen und Schüler für die Fächer Biologie und Chemie…
(BPP) Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in Neustrelitz auf die hohe Bedeutung der Kindertagespflege für das Land aufmerksam gemacht. „Die Kindertagespflege ist eine wertvolle Betreuungs- und Förderform und steht gleichberechtigt neben der Förderung in Kindertageseinrichtungen“, sagte Drese auf der Abschlussveranstaltung des Landesmodellprojekts „Tagespflegepersonen stärken - videogestützte Interaktionsberatung in der Kindertagespflege“ am Institut für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung (ISBW). „Rund 1.250 Tagespflegepersonen für knapp 5.000 Kinder im Land, das bedeutet schon ein gewichtiges Standbein der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Ministerin Drese.Das Modellprojekt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde seitens des Sozialministeriums über den Zeitraum von Juni 2014 bis Juni 2017 mit insgesamt…
(BPP) „Die Nachricht von Erwin Sellerings schwerer Krankheit hat mich schockiert. Wir wünschen ihm und seiner Familie viel Kraft und hoffen auf eine schnelle Genesung. Sein Rücktritt von allen politischen Ämtern und seine politischen Leistungen verdienen Respekt. Trotz aller politischen Gegensätze habe ich Erwin Sellering stets als engagierten Diskussionspartner erlebt, der sich für unser Land eingesetzt hat – auch wenn wir uns über den Weg hin zu einem besseren Mecklenburg-Vorpommern nicht immer einig waren. Ob Manuela Schwesig als mögliche Nachfolgerin den Anforderungen als Ministerpräsidentin gerecht werden kann, wage ich zu bezweifeln. Ihre schwache Bilanz als Familienministerin deutet jedenfalls nicht darauf…
(BPP) Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Erwin Sellering zur Kenntnis genommen. Thomas Krüger: „Die Nachricht hat uns alle wie ein Blitz getroffen. Ich wünsche Erwin Sellering und seiner Familie jetzt viel Kraft, um die heimtückische Erkrankung zu bekämpfen und hoffe auf seine baldige Genesung. Erwin Sellering hat in den vergangenen Jahren, zuerst als Sozialminister und dann als Ministerpräsident, Großartiges für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns geleistet. Ihm ist es zu verdanken, dass die Menschen hier mit großem Selbstbewusstsein auf ihr Land schauen können. Im Zentrum seines politischen Handelns standen stets die Interessen…
(BPP) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat im Landtag eine Initiative der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern scharf zurückgewiesen: „Die LINKE forderte u.a. in der Enquete-Kommission der 6. Wahlperiode eine komplette Rekommunalisierung privater Krankenhäuser. Der mit ihrem heutigen Antrag erwogene Eingriff in den Gesundheitsmarkt mit einer Gewinnbeschränkung ist die abgespeckte Version dieser Forderung. Krankenhäuser in diesem Land bekamen aber auch unter linken Sozialministerinnen private Träger. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder war den Fraktionen PDS/DIE LINKEN die Privatisierung damals egal, oder es gibt schlicht keinen direkten Einfluss der Landespolitik auf Privatisierung.Tatsächlich kann das Land, wenn…
(BPP) Der Landtag hat in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der AfD zur Absenkung des Quorums bei Volksbegehren und zur Abschaffung des Quorums beim Volksentscheid beraten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers: „Die von der AfD angestrebte Absenkung auf 40.000 Wahlberechtigte für ein erfolgreiches Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums beim Volksentscheid ist weder nötig noch praktikabel. Außerdem ist die Zahl 40.000 völlig willkürlich. Der Landtag hat mit einer Verfassungsänderung bereits in der vergangenen Wahlperiode die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Das Quorum für ein Volksbegehren wurde von 120.000 auf 100.000 reduziert. Dazu wurde für die…
(BPP) Landwirtschaftsministerium kann ELER-Mitteln-Auszahlungsfrist an Bauern nicht einhalten. Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern müssen nun auf dringend benötigtes Geld warten. Viele Landwirte haben sich im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) freiwillig verpflichtet, zusätzliche Leistungen für die Umwelt (Naturschutzgerechte Grünlandnutzung, vielfältige Kulturen im Ackerbau, Sommerweide etc.) zu erbringen. Dieser Maßnahmen bedeuten oft Mindererträge und erhöhten Zeit- und Dokumentationsaufwand für die Bauern. Aus diesem Grund werden die Landwirte im darauffolgenden Kalenderjahr aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sogenannte ELER-Mitteln, entschädigt. Das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern hat nun gegenüber dem Bauernverband angekündigt, dass sie…
(BPP) Die Bauarbeiten für ein neues Schaudepot der Kunsthalle Rostock kommen voran. Kulturministerin Birgit Hesse hat, am diesjährigen Tag der Städtebauförderung, an der Grundsteinlegung für das Schaudepot teilgenommen. Das neue Gebäude wird auf zwei Etagen auf rund 1.100 Quadratmetern zusätzliche Ausstellungs- und Depotflächen schaffen. Das Schaudepot soll im Herbst 2018 zum 800-jährigen Stadtjubiläum der Hansestadt Rostock fertiggestellt sein. „Ein Schaudepot ist etwas ganz Besonderes“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse. „Museen können nur eine Auswahl ihres Bestandes in Ausstellungen präsentieren. Mit dem Schaudepot soll die Kunsthalle mehr Raum für Ausstellungen erhalten und den Besucherinnen und Besuchern weitere Einblicke möglich machen. Die Kunsthalle…
(BPP) Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern greifen auf die digitalen Angebote der öffentlichen Bibliotheken zurück. Nach Angaben des Onleihe-Verbundes Mecklenburg-Vorpommern sind die Nutzerzahlen im Jahr 2016 um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Nutzerinnen und Nutzer haben sich 2016 über 300.000 E-Medien auf ihre mobilen Geräte oder den PC heruntergeladen. Die Zahl der Entleihungen hat sich damit fast verdoppelt. Bis April 2017 verzeichnete der Onleihe-Verbund MV 130.900 Downloads. Die Prognose für dieses Jahr liegt bei insgesamt 400.000 Downloads. „Nichts geht über ein richtiges Buch, das man in den Händen halten kann. Aber auch digitale Bücher haben ihre guten Seiten.…
(BPP) Einen Überblick über die Arbeit des Energieministeriums im Allgemeinen wie auch en détail erhielten die Besucher der Auftaktveranstaltung „Minister vor Ort“ mit Energieminister Christian Pegel in Grimmen. Etwa 70 Einwohner aus dem gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen waren zum Bürgerforum ins Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ gekommen, das Jörg Klingohr moderierte. Einige von ihnen drängte die Frage, wann sie in ihren Dörfern endlich die Datenleitungen haben, um damit heutigen Standards gemäß im Netz surfen zu können. Ihnen konnte der Minister zusichern: „In drei bis vier Jahren erden Sie fast alle mit mindestens 50 MBit pro Sekunde im Netz surfen können.“ 1,3 Milliarden Euro…