Torsten Renz: Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ergibt - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist rechtlich sauber und fair

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Torsten Renz: Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ergibt - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist rechtlich sauber und fair Torsten Renz - CDU M-V
(BPP) Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern fand heute eine Anhörung anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes statt. Im Kern hat die Gesetzesänderung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Folge. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist vereinbarte Sache. Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Zwar wurden Bedenken laut, das vom Land für die Finanzierung der Straßen bereitgestellte Geld könne nicht reichen. Was das angeht bin ich optimistisch: Wenn der Bedarf von den Annahmen der Landesregierung abweichen sollte, wird ganz sicher nicht der Bedarf korrigiert werden müssen.
 
Darüber hinaus wurde deutlich, dass die im Gesetz vorgesehene Stichtagsregelung nicht nur rechtsfest, sondern auch fair ist. Wenn man die Straßenausbaubeiträge abschaffen möchte, dann am besten so, wie die Koalition es beabsichtigt – so lautete, verkürzt gesagt, die juristische Einschätzung, die in der Anhörung deutlich wurde. Aus meiner Sicht steht der zweiten Lesung nichts mehr im Wege, so dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zügig geltendes Recht werden kann.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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