Justizministerin Kuder zum Tag der Einheit: Noch immer Hunderte DDR-Opfer-Anträge

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(BPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder ermutigt SED-Opfer zur Aufarbeitung des zugefügten Leids – 36.000  Anträge sind in Mecklenburg-Vorpommern bereits bearbeitet

„Allein im August dieses Jahres sind im Justizministerium 50 Anträge von möglichen Opfern des DDR-Regimes eingegangen. Davon beantragten 15 eine SED-Opferrente. Der Wunsch nach Rehabilitation und später Anerkennung ist ungebrochen. Mir ist es daher ein Herzensanliegen, dass sich Opfer des DDR-Unrechtsstaates nicht verstecken müssen, sondern ihr Recht heute in Anspruch nehmen können“, sagte Ministerin Kuder anlässlich des 22. Tages der Deutschen Einheit.

„Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Verfolgung durch SED und Staatssicherheit muss uns weiterhin beschäftigen. Opfern von Gewalt und Diktaturen sollte zu Lebzeiten gedacht werden. Seit ziemlich genau 20 Jahren ist die SED-Unrechtsaufarbeitung gesetzlich verankert. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sind seitdem mehr als 36.000 Anträge auf Rehabilitation und Entschädigung eingegangen. Jeder sechste Antrag davon war ein Antrag auf Opferrente, von denen drei Viertel bewilligt wurden. Von allen eingegangenen Verfahren sind in Mecklenburg-Vorpommern heute weniger als ein Prozent noch offen“, so die Ministerin.

„Über 8,3 Millionen Euro sind allein im Jahr 2012 an anerkannte SED-Opfer ausgezahlt worden. Der Großteil davon, rund 8,1 Millionen Euro, sind Opferrenten. Die Summe der ausgezahlten Kapitalentschädigungen beläuft sich auf knapp 200.000 Euro. Wiedergutmachen kann das Geld das Leid nicht. Die SED-Opferrente bleibt eine symbolische Geste für politisch Verfolgte in der DDR. Ich bin sehr froh, dass der gesamte Kreis der Bezieher erweitert wurde auf erlebtes Unrecht in Jugendwerkhöfen und Kinderheimen“, sagte Justizministerin Kuder.

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