(BPP) Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der Landtag erst in der vergangenen Woche weitere Erkenntnisse rund um den Nord-Süd-Dialog erhalten hat, liegt nach Ansicht des Landesrechungshofes an den ,zumindest missverständlichen‘ Rückmeldungen von MHH und Flughafen.“  So habe der Landesrechungshof festgestellt, dass1. keine „originären Landesmittel“ für die Veranstaltung eingesetzt worden sind; die Engagements von MHH (kostenlose Bereitstellung von…
(BPP) Die Bundes-FDP richtet eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Deren Leitung soll der Vorsitzende der FDP-Niedersachsen, Stefan Birkner, übernehmen. Das Präsidium der Partei hat sowohl Birkner als auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring damit beauftragt, die Arbeitsgruppe zu organisieren.Der FDP-Landesvorsitzende meint: „Das EEG hat seinen Zweck erfüllt. Es gab einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt ist es aber nicht mehr das richtige Instrument.“ Birkner hält das EEG in seiner jetzigen Form nicht mehr für zukunftsfähig. „Wenn wir bis zum Jahr 2050 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern wollen, brauchen wir andere Mechanismen und mehr Wettbewerb“, so der…
(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält die Entscheidung Claus Hübschers, nicht für den Landtag zu kandidieren, für richtig. „Dieser Entscheidung gebührt unser Respekt. Für alle künftigen Funktionen und Aufgaben, innerhalb und außerhalb der FDP, wünschen wir Herrn Hübscher gutes Gelingen. Wir freuen uns, dass er sich auch in Zukunft weiter für die FDP engagieren wird.“ Hübscher hatte zuvor dem Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, mitgeteilt, dass er seine Kandidatur um ein Landtagsmandat in Delmenhorst nicht aufrechterhalten wird. Hintergrund von Hübschers Entscheidung ist seine Befürchtung, dass Fragen rund um die Kandidatur nicht auf seine politischen Ziele, sondern lediglich auf die Reise…
(BPP) Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen InvestitionspaktDie niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss den grünen Forderungen folgen und den Fiskalpakt um wirksamere Maßnahmen ergänzen“, sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Anja Piel, die die Diskussion moderierte. „Als Europapartei übernehmen wir Grüne auch weiterhin die Verantwortung, Wege aus der Krise zu finden, die sich von der schwarz-gelben Feuerwehrpolitik unterscheidet.“In der Bewertung kam Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu dem Schluss, dass das einseitige Krisenmanagement der Kanzlerin…
(BPP) Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom Minister angeführten Straftaten sind ohne Unterschiede vorbehaltlos zu verurteilen. Es ist jedoch auffällig, welche Taten aus der jüngsten Vergangenheit Herr Schünemann zur Begründung seines Vorstoßes anführt und wo er Anzeichen für einen ,neuen Terrorismus‘ sieht. Wir hätten es begrüßt, wenn der Minister nicht nur brennende Bundeswehrlastwagen, sondern auch Brandanschläge auf Moscheen und massive Waffenfunde bei Rechtsextremisten in seiner Aufzählung erwähnt hätte.Alle diese Taten müssen mit der…