Diese Seite drucken

Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er sei nicht einmal bereit darüber überhaupt nachzudenken, solange kein endgültiges Konzept für die Ausgestaltung der Ankerzentren vorliege. „Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des bayerischen Landtagswahlkampfes und der law-and-order-Strategie der CSU, mit der sie und Bundesinnenminister Seehofer versuchen, die AfD kleinzuhalten. Genau solche Taktierereien und Streitereien zwischen Koalitionspartnern befördern die Politikverdrossenheit und führen dazu, dass Menschen sich von der Politik abwenden“, erklärt Birkner weiter.

Es gehe um das Lösen von Problemen und Herausforderungen, um die rechtsstaatliche und menschenwürdige Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen. Birkner: „Notwendig ist ein konstruktiver Umgang und keine Taktierereien, gegenseitige Profilierungsversuche und Blockaden. Ich erwarte von der großen Koalition eine gemeinsame Strategie, Vorstellungen und Ideen, wie das, was die Koalitionspartner vereinbart haben, umgesetzt werden kann.“ Die grundsätzliche Idee von Ankerzentren sei unterstützenswert. Es dürfe sich jedoch nicht um reine Abschiebezentren handeln. „Es muss um die schnelle und effiziente Bewältigung der Verfahren gehen. Dazu gehört die Konzentration aller relevanten Behörden in den Einrichtungen ebenso wie die umfassende und gute Betreuung der Flüchtlinge“, betont Birkner.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

Das Neueste von Redaktion