Redaktion

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(BPP) Zum Ergebnis der heute vorgestellten PISA-Studie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse sind unter dem Strich besorgniserregend und zeigen einen weiterhin gewaltigen Handlungsbedarf in der Bildungspolitik auf.

Wir haben in Schleswig-Holstein bereits viele Weichenstellungen vorgenommen, um die Bildung zu stärken – sei es die Reform der Lehramtsausbildung, die Förderung der Perspektivschulen oder die Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer. Mit der Kita-Reform werden wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Stärkung der Chancengerechtigkeit beschließen.

Wenn wir die Chancen der jungen Generation aber spürbar verbessern und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern wollen, müssen wir endlich größer denken. Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt, mit dem sich auch die Bundesebene dauerhaft mit massiven Investitionen an einer deutlich besseren Finanzierung der Bildungslandschaft einbringt. Anders werden wir im internationalen Vergleich nicht wirklich aufholen können.

Der Digitalpakt kann da nur ein zartes Pflänzchen gewesen sein. Auch Bayern und Baden-Württemberg werden sich nicht gegen zusätzliche Mittel für die Bildung sperren und besser können die steigenden Steuereinnahmen nun wirklich nicht verwendet werden.

Wir stehen schon lange nicht mehr im Wettbewerb mit Bremen und Rhein-land-Pfalz, sondern mit den USA und China. Die Fans der Gemeinschaftsschule sollten beachten, dass Bayern und Sachsen regelmäßig vorne liegen. Wir brauchen also mehr Engagement und weniger Ideologie.“  

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Zu der Gemeinsamen Erklärung von Integrations- und Ausländerbeauftragten mehrerer Bundesländer erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Wir unterstützen ausdrücklich den Appell des Bündnisses von Landesintegrationsbeauftragten, Landesflüchtlingsräten sowie von Pro Asyl an die Innenministerkonferenz zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland.

Die Lage in den überfüllten griechischen Hotspots ist desaströs. Insbesondere Kinder leiden unter den unhaltbaren Bedingungen. Sie sind völlig unangemessen untergebracht, ihnen mangelt es an Nahrung und medizinischer Hilfe und sie können fast nie eine Schule besuchen. Zudem drohen ihnen Gewalt und Ausgrenzung, was bei vielen von ihnen, die häufig ohnehin Kriegserfahrungen und andere Traumata durchgemacht haben, zu starken psychischen Leiden führt. Gerade Kinder und Jugendliche dürfen nicht in solch menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden.

Unter den Kindern sind es die bis zu 4100 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind. Daher fordern wir, wie jetzt auch das breite Bündnis von Integrations- und Ausländerbeauftragten einerseits und Flüchtlingsräten andererseits, die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen eines Relocation-Programms für die Umverteilung aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Inseln einzusetzen.

Zusätzlich kann die Bundesregierung die Situation der unbegleiteten Kinder, die Verwandte in anderen EU-Mitgliedstaaten haben, durch die zügige Umsetzung des Familiennachzugs maßgeblich verbessern.
Jeder weitere Tag der Untätigkeit führt zu weiterem Leiden. Ein Zustand, der gerade vor dem Hintergrund des Wintereinbruchs in Griechenland untragbar ist.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
(BPP) Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen für die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung der Hasse-Aula in Bergedorf bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereit. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, der heute in der Bürgerschaft verabschiedet wird. Gemeinsam mit Mitteln der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und mehreren Stiftungen kann so eine Fördersumme von vier Millionen Euro erreicht werden, die für die Sanierung notwendig ist. Diese sieht unter anderem vor, barrierefreie Zugänge zu schaffen, die ursprüngliche Gewölbeform und originale Anpassung der Wände im Innenraum der Aula wieder sichtbar zu machen und die Jugendstilfassade wiederherzustellen. Die Aula wird derzeit vor allem von der Rudolf-Steiner-Schule Bergedorf sowie Bergedorfer Vereinen und Organisationen genutzt.

Dazu Olaf Duge, schul- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Barrierefreiheit und Denkmalschutz sind zwei wichtige Anliegen, die leider nicht immer leicht in Einklang zu bringen sind. Umso mehr freue ich mich, dass wir endlich ein historisches Gebäude mit großer Bedeutung für den Stadtteil auf den modernsten baulichen Stand bringen können. Die Renovierung der im Jahr 1909 vom Orgelbauer Ernst Röver erbauten Orgel, die Modernisierung der Turnhalle, ein neuer Anbau mit Personenaufzug für die Aula, das barrierefreie WC – all diese Maßnahmen sind sinnvolle Investitionen der Stadt.“

Dazu Christel Oldenburg, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Bergedorf: „Bevor 1961 das Lichtwarkhaus eröffnet wurde, war die Hasse-Aula in Bergedorf-Süd ein zentraler Veranstaltungsort im Bezirk. Nach langen Bemühungen stehen nun endlich die Mittel für die Restaurierung bereit. Neben Geldern aus dem Programm für integrierte Stadtteilentwicklung, der Stiftung Denkmalschutz, dem Bundestag und von vielen anderen Stellen steuern wir als Hamburgische Bürgerschaft 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bei. Nach dem Ende der Bauarbeiten wird nicht nur die Rudolf-Steiner-Schule die Halle nutzen können: An rund 40 Wochenenden und vielen Wochentagen steht die Aula künftig für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung. Mit vereinten Kräften schaffen wir also nicht nur etwas für den Denkmalschutz in Bergedorf, sondern geben vor allem die Hasse-Aula der Öffentlichkeit zurück.“

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BPP) Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic nennt die Pläne von Verkehrsministerin Anke Rehlinger zum ÖPNV, die sie gestern vorgestellt hat, unausgegoren und mangels Finanzierung schwer umsetzbar.
 
Dazu Luksic:
"Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots mit höherer Attraktivität ist dringend notwendig. Daher finde ich eine Reaktivierung von Bahnstrecken auch begrüßenswert. Schade ist es allerdings, dass die für eine Verbindung nach Luxemburg strategisch wichtige Niedtalbahn hinten runter fällt, obwohl sich der Koalitionspartner CDU nach 20 Jahren in der Regierung nun auf einmal für einen Ausbau einsetzt. Die Landesregierung muss trotz des Gutachtens alles für einen Ausbau der Niedtalbahn machen und sich bei den französischen Partnern für eine Verbindung über Thionville nach Luxemburg stark machen. Vom Ausgangspunkt einer Zeitenwende zu sprechen, halte ich angesichts der vielen Eventualitäten des Konzepts für vermessen. Ob die Pläne so umgesetzt werden können, steht noch in den Sternen, da der größte Teil der Finanzierung noch nicht geklärt ist. Bislang baut sich das Konzept fast ausschließlich auf erwünschten Bundesgeldern in der Zukunft auf. Zudem wird gerade der ländliche Raum stiefmütterlicher behandelt als die Zentren. Dabei sind gerade in den ländlichen Gebieten die Menschen aufgrund des schlecht ausgebauten Nahverkehrs besonders auf Autos angewiesen. Das Gutachten hat gute Ansätze muss aber dringend wieder überarbeitet werden. Eine verstärkte Beteiligung von Bürgern und Verbänden ist hierfür unbedingt notwendig".

Quelle: FDP Saar

Das Handwerk ist wichtige Säule des Wohlstands

Dienstag, 10 Dezember 2019 14:06 Publiziert in Rheinland-Pfalz
(BPP) Anlässlich des Auftakts der Veranstaltungsreihe „10 Orte - 10 Themen: Wirtschaftsdialog der SPD-Landtagsfraktion“ zum Thema Handwerk sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer: „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Das Handwerk nimmt dabei eine herausragende Rolle ein: Nahezu jedes fünfte Unternehmen im Mittelstand ist ein Handwerksunternehmen, viele davon kleine Betriebe. Das Handwerk stellt eine wichtige Säule des Wohlstands in Rheinland-Pfalz dar. Auch das Handwerk steht vor großen Herausforderungen - etwa bei den Themen Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Es wird darum gehen, flexibel auf neue technologische Trends zu reagieren, innovative Angebote für die Kunden bereitzuhalten und durch attraktive Arbeitsbedingungen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Als SPD-Fraktion sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Unternehmen dabei zu unterstützen und unseren Beitrag für gute Rahmenbedingungen zu leisten.“

Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Im Rahmen des neuen Formats „10 Orte, 10 Themen - Wirtschaftsdialog der SPD-Fraktion“ wollen wir mit Expertinnen und Experten verschiedener Branchen ins Gespräch kommen. Es geht um einzelne Wirtschaftsbereiche, aber auch um die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Bei dem ersten Termin in Koblenz, der in Kooperation mit der Handwerkskammer Koblenz stattfindet, werden auch konkrete landespolitische Impulse besprochen. Der Aufstiegsbonus I und II sind gute Beispiele, wie die Landespolitik Handwerkskarrieren fördern kann. Das Handwerk und das duale Ausbildungssystem sind in Deutschland Alleinstellungsmerkmale, an deren Fortbestand und Weiterentwicklung gemeinsam zu arbeiten ist.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
(BPP) Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Mobilität bedeutet persönliche Freiheit. Das wissen vor allem die Menschen im ländlichen Raum, wo die Wege lang und das ÖPNV-Angebot oft nur spärlicher vorhanden ist. Wenn man dann als Jugendlicher als Alternative ansonsten nur auf die Eltern zurückgreifen kann, um von A nach B zu kommen, ist der Gesetzesbeschluss nun eine deutliche Verbesserung für die jungen Menschen in unserem Land. Nach erfolgreich verlaufenen Modellprojekten in anderen Bundesländern kann nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung der Länder das Mindestalter gesenkt werden. Wir haben den Ehrgeiz, dies als erstes Bundesland auch so umzusetzen.“

Hintergrund:
Für die Fahrerlaubnisklasse AM für leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 km/h, den sogenannten Moped-Führerschein, galt bislang bundesweit das Mindestalter von 16 Jahren. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die Länder – sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist und in Kraft tritt – nun selbst über eigene Rechtsverordnungen das Mindestalter heruntersetzen.  

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
(BPP) Mit einem interfraktionellen Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und die Linke den 40. Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. Für die Jubiläumsfeier 2020 wird die Bürgerschaft insgesamt bis zu 50.000 Euro bereitstellen. Der CSD 2020 wird neben der bekannten und bunten CSD-Parade sowie zahlreichen Veranstaltungen erstmals auch eine internationale Menschenrechtskonferenz ausrichten. Den CSD in Hamburg besuchten 2019 rund 240.000 Menschen.

Dazu Farid Müller, Sprecher für Schwule, Lesben und Queers und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Bereitstellung von 50.000 Euro ist Hamburg Pride für den Christopher Street Day 2020 in Hamburg gut aufgestellt. Ich freue mich, dass es zum 40-jährigen Jubiläum ein ganz besonderes Programm zur Pride Week, der Woche vor dem CSD, geben wird. Die geplante internationale Menschenrechtskonferenz im Rahmen des Programms untermauert die politischen Ansprüche des Pride. Und eben dies sollte bei aller Partylaune und dem Abfeiern der Offenheit und Toleranz in unserer Stadt nicht zu kurz kommen. Vor 40 Jahren wurde die CSD-Demo noch vom Verfassungsschutz in einem VW-Bus begleitet und observiert, bis der Bus schließlich von Demonstranten umgekippt wurde. Heute in Zeiten von ‚Ehe für Alle‘ und der Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne, hat sich vieles zum Besseren entwickelt. Das zeigt auch die breite Zustimmung von CDU, FDP und Linken.“

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin für LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 1980 werden in Hamburg einmal im Jahr zum Christopher Street Day die Regenbogen-Fahnen geschwenkt und demonstriert. Damit setzen die Hamburgerinnen und Hamburger Jahr für Jahr ein besonders wichtiges Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Die LSBTI-Bewegung hat in den letzten 40 Jahren enorm an Akzeptanz gewonnen und ist mittlerweile fest in unserer Stadtgesellschaft verankert. Ich freue mich sehr, dass wir als Bürgerschaft diese Bewegung heute mit einer breiten und interfraktionellen Mehrheit unterstützen können. Die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sowie bi-, trans- und intersexuellen Menschen bleibt uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Mit der Förderung in Höhe von 50.000 Euro stellen wir sicher, dass der 40. CSD in Hamburg und die damit einhergehenden Veranstaltungen noch lange in Erinnerung bleiben werden. Mit der internationalen Menschenrechtskonferenz wird ein neues Format den CSD 2020 bereichern und auf die Situation zur Gleichberechtigung von LSBTI auf der ganzen Welt aufmerksam machen. Veranstaltungen wie diese sind es, die Hamburg zum Tor zur Welt machen.“

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BPP) Das Wirtschaftsministerium und das Infrastrukturministerium unterstützen das Wettermuseum in Tauche (Landkreis Oder-Spree) mit Lottomitteln in Höhe von insgesamt 6.480 Euro. Das Geld ist für die Ausstattung der Lernwerkstatt bestimmt, es sollen unter anderem Tische, Regale und Präsentationsmedien angeschafft werden. Ziel der Museumsmacher ist es, Schülerinnen und Schülern die Naturwissenschaften näher zu bringen, ihnen Kenntnisse zu vermitteln und ihnen zudem die Möglichkeit zu geben, selbst zu experimentieren. Zudem sollen junge Leute für das Themenfeld Klimawandel und seine Folgen sensibilisiert werden.   

„Die ,Fridays for future‘-Bewegung zeigt, dass sich junge Leute bereits sehr intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen. Das finde ich gut und richtig“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute bei einem Besuch des Wettermuseums in Tauche. Persönlich überreichte der Minister den Lottomittelbescheid an Bernd Stiller, Vorstandsvorsitzender des Museumsvereins. „Aber wir können den Klimaschutz nicht losgelöst von der Industrie- und der Energiepolitik betrachten und dürfen auch die sozialen Folgen der Energiewende nicht aus dem Blick  verlieren. Da gibt es manchmal einen Unterschied zwischen Wünschbarem und Machbarem“, so Steinbach.

Umso erfreulicher sei es, dass das Wettermuseum sich auf die Fahnen geschrieben habe, Jugendliche auf Basis naturwissenschaftlicher Grundlagen an das Thema heranzuführen und bei ihnen ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. Die Förderung naturwissenschaftlicher Fähigkeiten trage dazu bei, den ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. „Zudem wird durch das Miteinander in der Lernwerkstatt auch die soziale Kompetenz junger Leute geschult“, hob Steinbach hervor.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
(BPP) Das Aktionsbündnis Langener Bannwald wendet sich mit einer Petition, die acht Forderungen beinhaltet, an den Landtag. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen das Aktionsbündnis in seinem Ziel, weitere Rodungen von Bannwald zu verhindern. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet müssen die Wälder besonders geschützt werden – als grüne Lunge, für unsere Trinkwasserversorgung, für den Klimaschutz und als Erholungsgebiete. Weder für den Kiesabbau, noch für Flughafenerweiterungen darf Bannwald geopfert werden. Dass nun im Sofortvollzug Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen, während noch Klageverfahren laufen und nicht einmal alle bisherigen Renaturierungsauflagen erfüllt sind, darf nicht sein.“

Über 290 Hektar Bannwald seien seit 2007 für den Frankfurter Flughafen und den Kiesabbau geopfert worden. Seit 1978 seien alleine für den Flughafenausbau rund 800 Hektar Wald gerodet worden, so Wissler.  
 
„Schlimm genug, dass der an sich besonders geschützte Bannwald für den Kiesabbau geopfert werden soll. Es ist zudem völlig ungewiss, ob nach dem Kiesabbau wieder Wald auf den Flächen wachsen wird. Die Auffüllung der Gruben verzögert sich, weil geeignetes Material fehlt und laut Auskunft des Umweltministeriums stockt die Wiederbewaldung auf ehemaligen Kiesgruben häufig aufgrund der künstlich wiederhergestellten Bodenschichten. Für die Aufsicht über die Renaturierung ist dabei auch das grün geführte Regierungspräsidium Darmstadt in der Verantwortung.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
(BPP) Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will die Abgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der sie sich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt. Dazu erklärt die Fragestellerin:

„Der Freistaat Sachsen hat schon bisher die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren nicht vollständig für diesen Zweck genutzt. Diese Praxis moniert sogar Bundesbauminister Seehofer. Nun drohen Bundesmittel wegzufallen, während der soziale Wohnungsbau in Sachsen erst anläuft. Allein in Leipzig wären jährlich 53 Millionen Euro notwendig, um die nötigen 1300 Sozialwohnungen zu errichten. (vgl. Stadtratsanfrage der Linksfraktion). Realisieren kann die Stadt mit dem derzeitigen Förderbudget des Freistaates aber nur 725 Wohnungen.

Nach Schätzungen der Stadtverwaltung Dresden müssten in der Landeshauptstadt jährlich 2000 Sozialwohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. In Leipzig kommt zudem hinzu, dass die subventionierte Miete zirka 1,50 Euro über dem Satz der Kosten der Unterkunft liegt, die Sozialleistungsempfänger*innen beziehen, um ihre Miete zu bezahlen. Die Förderrichtlinie zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum muss dahingehend dringend geändert werden. In der Anfrage will ich auch wissen, wie viele Bundesmittel in Zukunft nach Sachsen fließen werden und was die Landesregierung gegen die Kürzungen des Bundes unternommen hat.

Wir werden die im Koalitionsvertrag von CDU, Grüne und SPD verankerten wohnungspolitischen Zielsetzungen aufmerksam und kritisch begleiten. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Mieten laut einer aktuellen Auswertung des Portals „Immowelt“ in der Stadt Leipzig schneller ansteigen als in Berlin und laut dem Städtischen Sozialreport die Angebotsmieten seit 2013 um 30 % gestiegen sind, braucht es durchschlagendere Maßnahmen, als „Kenia“ verhandelt hat. Wir müssen auch in Sachsen über Mietendeckel und Vergesellschaftung von Wohnraum reden und fundamentalere Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät ist und Mieter*innen aus ihren Quartieren verdrängt sind! Wohnen ist keine Ware. Das ist die Richtschnur unserer Politik auch in den nächsten fünf Jahren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag