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(BPP) Ein neuer bayerischer Projektverbund entwickelt umweltbewusste Technik nach dem Vorbild der Natur. Unter dem Namen "BayBionik" erforschen Wissenschaftler, wie biologische Vorgänge und Materialien für technische Innovationen genutzt werden können. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte anlässlich des offiziellen Projektstarts heute in München: "Die Natur ist effizient: Nichts geht verloren, alles wird wiederverwertet. Dieses geniale Prinzip wollen wir für neue Entwicklungen in Industrie und Wirtschaft übernehmen. Geringer Materialeinsatz und wenig Energieverbrauch schützen die Umwelt, schonen natürliche Ressourcen und sparen Kosten. Die Forschungsprojekte sind inspiriert von der Natur. Sie bringen das Bewusstsein für nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen, umweltschonende Produktion und Entsorgung voran. Mit dem Start des Projektverbunds "BayBionik“ bauen wir die bayerische Spitzenforschung in der Umwelttechnologie weiter aus." Insgesamt sechs Forschungsprojekte sowie ein Koordinierungs- und ein Begleitprojekt werden vom Bayerischen Umweltministerium mit rund 1,8 Millionen Euro finanziert. Der Projektverbund ist auf 3 Jahre angelegt.
 
Schwerpunkte von "BayBionik" sind selbstreinigende, nachhaltige Oberflächen und intelligente, ressourceneffiziente Systeme. So sollen nach dem Beispiel der fleischfressenden Kannenpflanze nachhaltige und umweltschonende Antihaft-Beschichtungen entwickelt werden, die Verschmutzungen einfach an der Oberfläche abgleiten lassen. Mit ihrer Hilfe könnten etwa gefährliche Eiszapfen an Dachrinnen oder Muschelteppiche an Schiffen künftig verhindert werden. Auch tierische Besonderheiten werden zum Vorbild, beispielsweise die 180°-Drehung des Kopfes einer Eule. In einem entsprechenden Vorhaben soll in Anlehnung daran eine Konstruktion für energieeffiziente Maschinen abgeleitet werden. Auch die Herstellung von Biokeramik ist Teil des Projektverbunds: Im Vergleich zu menschengemachter Keramik sind Lebewesen wie Muscheln in der Lage, leistungsstarke Biokeramik bereits bei geringen Temperaturen anzufertigen.
 
Ziel des Projektverbunds ist es, technische Produkte durch das Lernen von der Natur umweltverträglich herzustellen und dadurch Ressourcen und Energie zu sparen sowie Umweltverschmutzung zu reduzieren. Im Rahmen eines Begleitprojekts kann sich die Öffentlichkeit über die bionische Forschung informieren: Das Besucherzentrum Bionicum im Nürnberger Tiergarten begleitet die Projekte von Anfang an und gibt interessierten Besuchern Einblicke in den Stand der Forschung, auch im Rahmen von Veranstaltungen und über soziale Medien.
 
Am Projektverbund beteiligt sind die Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg/Erlangen (FAU), die Technische Hochschule Deggendorf (THD), das Bionicum Nürnberg, die Universität Bayreuth, die Technische Universität München-Straubing (TUM Straubing) und die Technische Hochschule Nürnberg (TH Nürnberg).
 
Folgende acht Projekte werden im Rahmen des Projektverbunds finanziert:
• Koordinierungsvorhaben zum Projektverbund BayBionik, THD
• Begleitvorhaben zum Projektverbund BayBionik, Bionicum Nürnberg
• Selbstreinigende Oberflächen inspiriert durch die Kannenpflanze, FAU
• Nachhaltige Oberflächenfunktionalisierung nach dem Vorbild der Natur, THD
• Energieeffiziente Herstellung strukturierter Biokeramik, FAU
• Bionische High-Tech-Materialien für optische Anwendungen (BionOptik I), Universität Bayreuth
• Bionische High-Tech-Materialien für optische Anwendungen (BionOptik II), TUM Straubing
• Ein Eulenhalsgelenk für effizientere Maschinen, TH Nürnberg
 
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
(BPP) Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die aktuellen Meldungen erschüttern und sollten Anlass zu größter Sorge sein. Dass alte und neue Nazis morden, ist aber keineswegs neu. Auch dass sich ihre Gewalt gegen Politiker*innen richtet, die explizit durch die Verteidigung einer offenen und pluralen Gesellschaft aufgefallen sind, ist keineswegs neu. Erinnert sei an die Attentate auf Henriette Rekers im Jahr 2015 oder auf Andreas Hollstein im Jahr 2017.

Dass Menschen durch einen Kopfschuss aus kürzester Distanz exekutiert werden, ist ebenfalls nicht neu. Genauso tötete auch der NSU seine Opfer. Das zeigt: Rechter Terror ist bittere und gefährliche Realität in Deutschland. Dem muss vor allem begegnet werden, indem wir uns mit denen, die von der extremen Rechten angegriffen werden, solidarisieren. Zudem müssen alle staatlichen Anstrengungen unternommen werden, um Gefährdete zu schützen.

Stattdessen sind Untersuchungsausschüsse gegen Linksextremismus, die Forderung nach mehr Toleranz gegenüber Rechten durch den Bundespräsidenten a.D. und die rhetorische wie faktische Vorbereitung einer Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der rechtsradikalen AfD ebenfalls Realität.  
 
Der Mord an Lübcke und die nun bekannt werdenden Hintergründe zum Tatverdächtigen müssen alarmieren und aufrütteln. Wer allerdings jetzt von einer neuen Qualität rechter Gewalt spricht, ignoriert ihre bisherigen Opfer. Man darf zudem gespannt sein, ob Redaktionen und die Öffentlichkeit den Vorgang mit dergleichen Aufmerksamkeit verfolgen, die es gäbe, wenn es sich bspw. um einen muslimischen Tatverdächtigen handeln würde. Auch eine Reflexion über die unterschiedliche öffentliche und mediale Wahrnehmung, abhängig davon, ob es sich bei den Betroffenen um Migrant*innen oder eben um Vertreter*innen des Staates handelt, gehört zu den Dingen, die überfällig sind.

Unerträglich ist, dass noch immer nicht alle Menschen, die - wie Walter Lübcke - auf rechtsextremen Feindeslisten stehen (z.B. Nordkreuz), umfassend von den Sicherheitsbehörden zu ihrer Gefährdung informiert wurden. Unerträglich ist, dass die Veröffentlichung von privaten Wohnorten und –daten - wie bei Walter Lübcke - auf rechtsextremen Homepages, teilweise bagatellisiert wird. Unerträglich ist, dass auch angesichts von Netzwerken wie Combat 18 (dem der Tatverdächtige angehört haben soll), die Strukturen der militanten Rechten nicht im richtigen Fokus sind.

Angesichts der zahlreichen Jubelbekundungen von Rechtsradikalen zum Tod Walter Lübckes ist auch die Erzählung von Einzeltätern ohne strukturelle Anbindung unerträglich. Genauso wie das Wissen, dass rechter Terror nicht losgelöst von politischen Debatten funktioniert: Eines der (mutmaßlich) ersten Gewaltverbrechen des Tatverdächtigen soll ein Rohrbombenanschlag auf eine Asylunterkunft im Jahr 1993 gewesen sein. Damals tobte ein brauner Mob gegen Asylsuchende, während parallel das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde.

Heute erleben wir erneut - die jüngste Asylrechtsverschärfung ist gerade beschlossen - dass relevante Teile der Politik der extremen Rechten nicht nur entgegenkommen, sondern ihr hinterherrennen. Das ist nicht nur politisch falsch und verantwortungslos, es ist auch lebensgefährlich für alle anderen.“

Quelle: dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
(BPP) Mit über 17 Millionen Euro unterstützt Brandenburg aktuell den Breitbandausbau im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Den Zuwendungsbescheid übergibt Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer heute an Landrat Wolfgang Blasig. Damit kofinanziert das Land die Förderung aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm.

„Gute Breitbandnetze sind heute zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Die Versorgung mit modernem Breitband ist ein Standortfaktor auch bei der Wahl des Wohnsitzes oder des Unternehmensstandortes. Und sie ist Voraussetzung für die Sicherung und Verbesserung der Daseinsfürsorge“, erklärte Fischer. Und weiter: „Mit unserem Landesprogramm ,Brandenburg Glasfaser 2020‘ haben wir den Breitbandzugang in Brandenburg bereits deutlich verbessert. Ich freue mich, heute den Bescheid über zusätzliche Landesmittel überbringen zu können. Damit macht das Land Brandenburg die Förderung aus dem Bundesbreitbandprogramm möglich, um bisher noch unterversorgte Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen.“

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte die die neue „Glasfaser-bis-zum-Haus“-Technologie beantragt und Anfang Juni die endgültigen Bescheide bekommen. Danach stellt der Bund 25,4 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, um ein Datenvolumen von einem Gigabit pro Sekunde am Haus und in Gewerbegebieten zu ermöglichen. Die Landesregierung steuert Landesmittel in Höhe von knapp 17,4 Millionen Euro bei. Nach derzeitigem Planungsstand sollen voraussichtlich bis Ende 2021 im Landkreis Potsdam-Mittelmark über 11.500 Haushalte, knapp 300 Gewerbebetriebe und fast 90 Schulen mit gigabitfähigen Glasfaserleitungen angeschlossen sein.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg

SPD feiert erfolgreichen Stichwahl-Sonntag

Mittwoch, 19 Juni 2019 12:26 Publiziert in Rheinland-Pfalz
(BPP) Bei den Stichwahlen in zahlreichen rheinland-pfälzischen Kommunen und Ortsteilen am Sonntag konnten sich etliche Bewerberinnen und Bewerber der SPD gegen ihre Kontrahenten durchsetzen. Von den vier Stichwahlen für hauptamtliche Posten konnte die SPD drei für sich entscheiden – darunter die Landratswahl in Alzey-Worms sowie die Bürgermeisterwahlen in den Verbandsgemeinden Rheinauen und Nordpfälzer Land.

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich freut sich über das gute Abschneiden der sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Heiko Sippel in Alzey-Worms, Patrick Fassott in der VG Rheinauen und Michael Cullmann in der VG Nordpfälzer Land sowie an alle gewählten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich künftig an wichtigen Stellen für ihre Heimat engagieren werden. Jeder einzelne Wahlkampf ist mit einem enormen Kraftakt verbunden – umso schöner ist es, wenn dies am Ende belohnt wird. Natürlich gilt mein Dank aber auch all jenen, die in den zurückliegenden Wochen viel Schweiß und Herzblut investiert haben und am Ende trotzdem nicht belohnt wurden. Gegen den Bundestrend war an einigen Stellen kein Ankommen – diese bittere Erfahrung wird bleiben.“

Besonders erfreulich sei, dass auch junge Nachwuchskräfte Wahlerfolge erzielen konnten, so Stich: „Einige unserer Kandidatinnen und Kandidaten sind erst vor Kurzem in die Partei eingetreten und haben nicht nur zeitnah die große Verantwortung einer Direktkandidatur übernommen, sondern konnten nun auch beeindruckende Wahlerfolge erzielen. Stellvertretend möchte ich an dieser Stelle Tatiana Herda Muñoz nennen, die in Mainz-Hechtsheim mit einem deutlichen Vorsprung zur ersten SPD-Ortsvorsteherin seit 45 Jahren gewählt wurde – dank eines modernen Wahlkampfs und eines erfrischend anderen Politikstils. Solche Erfolgsgeschichten machen Mut für die Zukunft!“

In Ludwigshafen-Gartenstadt, wo die SPD Rheinland-Pfalz seit einiger Zeit mit einem Quartierbüro den Ansatz verfolgt, die Politik näher an den Alltag der Menschen zu bringen, wurde mit Andreas Rennig zum ersten Mal seit über 20 Jahren ein SPD-Ortsvorsteher gewählt. Dies sei auch ein erster Erfolg der Präsenz vor Ort, so Stich: „Das Quartierbüro war immer darauf ausgelegt, den Zusammenhalt im Viertel sowie die Offenheit gegenüber der Politik langfristig zu stärken und so auf Dauer die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Sozialdemokratie noch fester vor Ort zu verankern. Nun können wir uns schon nach rund anderthalb Jahren über die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Stadtteile bei den Ortsvorsteher-Stichwahlen und einen grandiosen Sieg unseres SPD-Kandidaten freuen. Das sind schöne Erfolge, die uns motivieren, vor Ort weiter engagiert zu arbeiten.“

Quelle: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
(BPP) „Wohnen ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts - und gerade deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich umfassend gestalten“, kommentiert Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung zum Thema Wohnen. „Wir haben die Aufgabe die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen zu schützen und gleichzeitig Neubau zu schaffen, möglichst innerhalb vorhandener Strukturen.“ In seiner Regierungserklärung legt der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, den Entwicklungs-Fokus auf den „Großen Frankfurter Bogen“. Diese Bezeichnung beschreibt das Gebiet aller Kommunen, die per ÖPNV innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit an den Frankfurter Hauptbahnhof angebunden sind.

Zum aktuellen Engagement der Regierungskoalition in der Wohnungsfrage zieht Förster-Heldmann ein positives Fazit: „35 Mio. für die Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet, voraussichtlich weitere 75 Mio. aus dem Städtebauförderprogramm, das sind ganz konkrete Impulse für attraktive, nachhaltige Quartiere, die den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht werden und ihnen gute Perspektiven bieten – und zwar gleichermaßen hinsichtlich der Wohn- und der Lebensqualität, denn beides ist wichtig!“

„Im Mittelpunkt steht lebenswerter, bezahlbarer und angemessener Wohnraum für alle. Das ist das Ziel. Und für dieses Ziel benötigen wir eine Menge Geld, eine Menge Kraft und eine Menge Kreativität“, so Förster-Heldmann weiter. „In unseren Ballungsräumen steckt ein immenses Potenzial und das sollten wir endlich nutzen. Unsere Lebensräume allein über die Quadratmeterzahl zu definieren, verschenkt dieses Potenzial. Wir müssen auch die Qualitäten benennen. Und das sind Shared spaces und  Coworking Spaces, das ist Carsharing und soziale Diversität, um nur einige Beispiele aufzuführen. Die Anforderungen, die es in Städten gibt, dürfen nicht ignoriert werden.“ Das Ziel müsse sein, Anreize zu schaffen und auf Dauer für Entlastung im Rhein Main Gebiet zu sorgen und gleichzeitig keine neuen Probleme hinsichtlich des Individualverkehrs zu schaffen. „Ich sehe eine große Chance darin, neue Wohngebiete an die vorhandenen Strukturen anzudocken, sodass die bestehende Infrastruktur genutzt oder ergänzt werden kann“, sagt Förster-Heldmann.

„Damit werden wir den Anforderungen in mehrfacher Weise gerecht: Es entsteht neuer, bezahlbarer Wohnraum, von dem aus der Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln klimaverträglich, bequem und in angemessener Zeit erreicht werden kann und wir kommen dem Mobilitätsbedarf gerade der jungen Menschen nach. Das Angebot an kulturellen Einrichtungen, Freizeitangeboten und Einkaufsmöglichkeiten der Großstadt kann genutzt werden und es wird verantwortlich mit dem Verbrauch an Boden umgegangen.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
(BPP) Anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Nachtragshaushalt setzt nur wenige Schwerpunkte. Einige davon hören sich erst einmal gut an, sind aber letztlich nur Kosmetik. Erst im Haushalt für 2020 wird sich zeigen, ob das, was die Koalition in den Haushalt schreibt, auch wirklich hält. Andere Maßnahmen sind aber geradezu skandalös. So schafft Schwarzgrün zusätzliche Stellen bei der Polizei für einen Abschiebeknast, ein Abschiebekommando und Polizeistellen am Flughafen Kassel-Calden.

Dazu kommen die mittlerweile schon üblichen Hebungen und zusätzlichen Stellen, sie lassen den Eindruck aufkommen, dass es in der Verwaltung bald mehr Häuptlinge als Indianer geben wird.“

DIE LINKE habe mit ihren Änderungsanträgen deutlich gemacht, dass auch im Nachtragshaushalt Spielräume genutzt werden könnten. DIE LINKE schlage vor, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen, Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen wie an anderen Schulformen zu bezahlen und eine Ombudsstelle für Kinderrechte einzurichten, so Schalauske.

„Wenn man auf einen Abschiebeknast verzichtet und den Fetisch der Schwarzen Null aufgibt, dann bestünden auch im Nachtragshaushalt ausreichend Möglichkeiten, um Hessen gerechter und sozialer zu machen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
(BPP) Zur Nominierung Christian Baldaufs als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz:
 
„Herzlichen Glückwunsch an Herrn Baldauf zur Nominierung als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021. Ich begrüße es, dass die CDU in der Frage, mit wem es die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz 2021 zu tun bekommen, nun endlich Klarheit geschaffen hat. Wir nehmen jeden Herausforderer sehr ernst und werden uns voll auf unsere eigenen Stärken konzentrieren.“
 
Für die SPD stehe schon lange fest, wie sie die Landtagswahl angehen werde, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer wird erneut für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Sie führt die rheinland-pfälzische Landesregierung seit mehr als sechs Jahren mit viel Herzblut, großer Umsicht und klarer Haltung. Malu Dreyer verkörpert eine moderne und zukunftsgewandte Politik, die unser Land für alle Menschen besonders lebenswert macht. Beste und gebührenfreie Bildung, faire Arbeitsbedingungen und eine gute Pflege im Alter – dafür stehen Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz.“
 
Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer könnten so eine klare Entscheidung treffen, meint Lewentz: „Die Menschen haben 2021 die Wahl, ob sie weiter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder dem CDU-Mann regiert werden wollen. Unsere Wahlkampfvorbereitung läuft jedenfalls schon seit einigen Wochen sehr konzentriert an. Wir spielen bei der Landtagswahl 2021 ganz klar auf Sieg für Malu Dreyer, denn sie ist die Beste für unser Land!“
 
Quelle: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
(BPP) Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff auf die plurale Gesellschaft. Dafür ist ihr jedes Mittel recht - Diskreditierung, Schmutzkampagnen, Hetze, bis hin zum Missbrauch demokratischer Rechte.

Die Fraktion die LINKE hält den von der AfD beantragten Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fußball-Fan-Clubs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu kontrollieren. Sie wird den Einsetzungsantrag deshalb ablehnen und begrüßt ausdrücklich, dass es entsprechende Signale auch aus anderen Fraktionen des Landtages gibt.

Für den Fall der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses wird die Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen oder sich ggf. einer solchen Prüfung anschließen.

Unabhängig von dem Ausgang einer Verfassungsklage kritisiert die Fraktion das Vorgehen der AfD scharf. Denn es geht hierbei nicht um die Untersuchung von Missständen, Fehlverhalten oder strafrechtlich relevanten Vorgängen, sondern um die gezielte Diskriminierung und Einschüchterung von Andersdenkenden. Damit vergiftet die AfD nicht nur das gesellschaftliche Klima, durch den Missbrauch parlamentarischer Oppositionsrechte für ihr radikales Vorgehen gegen alles, was sich ihr in den Weg stellt, beschädigt die AfD auch das Parlament und schränkt dessen Arbeitsfähigkeit ein.“

Quelle: dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
(BPP) „Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Vor der sukzessiven Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten im Mai 2017 hatten CDU und AfD Sorgen geäußert, dass Polizisten dadurch ausgespäht und bedroht würden und es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen geben würde. Dittes hierzu: „Die Thüringer Polizei bzw. das Innenministerium haben innerhalb von zwei Jahren keinen einzigen Fall verzeichnet, bei dem Polizisten Nachteile durch die Kennzeichnungspflicht erfahren haben oder bei dem es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen gegeben hat. Auch liegen keine Erkenntnisse vor, dass Polizisten durch sie Opfer einer Straftat oder von Übergriffen wurden. Die Sorgen von damals haben sich wie erwartet als völlig haltlos herausgestellt.“

Der LINKE-Abgeordnete erklärt mit Blick auf die Antwort des Ministeriums, dass gerade zum Schutz von Polizeibeamten verschiedene Mechanismen geschaffen wurden: „Die Nummern werden zufallsbasiert generiert. Jeder entscheidet selbstständig vor dem Einsatz, welche von drei zur Verfügung stehenden Nummern verwendet wird. Die Zuordnung zu personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich über die personalverwaltende Stelle der Landespolizeidirektion, da nur sie die notwendigen Zugriffsrechte hat. Damit hat Rot-Rot-Grün eine ausgewogene Balance zwischen Schutzbedürfnis von Polizeibeamten und berechtigten Interessen der Bürger gefunden.“ Eine Repersonalisierung erfolge dann, wenn in einem Ermittlungsverfahren die Nummer als einzige Möglichkeit der Identifizierung in Frage komme, was 2019 ein Mal der Fall war. Nach dem gleichen Prinzip können auch Dienstaufsichtsbeschwerden zugeordnet werden, was zwei Mal 2018 geschah.

Erfreut zeigt sich Dittes, dass die Einführung der numerischen Kennzeichnungspflicht inzwischen nicht nur auf die beiden Bereitschaftspolizeihundertschaften sowie der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, sondern auch auf die Einsatz- und Alarmzüge der Landespolizeiinspektionen, die Diensthundestaffeln, die Technische Einsatzeinheit und weitere Bereiche ausgedehnt wurde. Der Abgeordnete weiter: „Aus Gesprächen mit Polizisten in geschlossenen Einheiten wissen wir, dass die Nummern nicht als Last, sondern als Bereicherung wahrgenommen werden, gerade auch, weil vermutetes oder tatsächliches Fehlverhalten nun klarer zuzuordnen ist und nicht ganze Gruppen oder Einsatzzüge unter Verdacht stehen, weil es etwa an Identifizierbarkeit mangelt.“

Dennoch gäbe es weiterhin Baustellen: „Beim Einsatzgeschehen am 1. Mai 2019 sollen vereinzelt Beamte die Kennzeichnung unterlaufen haben, etwa durch mutwilliges Verdecken durch Hand oder Kleidungsstücke. In anderen Fällen seien fehlende Anbringungsmöglichkeiten an der Schutzausrüstung geltend gemacht worden. Das Innenministerium hat dazu im Innenausschuss klargestellt, dass die Pflicht einzuhalten und absichtliches Verdecken unzulässig ist. Bei Verstößen sollten Vorgesetzte oder Kontaktbeamte informiert werden. Zudem wurde eine Überprüfung angekündigt, um etwaige Mängel bei der Anbringung abzustellen“, so Dittes. Das Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt hatte im Mai eine Klage der AfD gegen die dortige Kennzeichnungspflicht abgelehnt und diese u.a. mit dem Interesse an der Aufklärung von Pflichtverletzungen als verfassungsrechtlich zulässig bewertet.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Skrupelloser Heimtierhandel: Finger weg von Onlineportalen

Donnerstag, 20 Juni 2019 18:07 Publiziert in Hamburg
(BPP) Laut einer Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke bleibt das wahre Ausmaß von Tierschutzverstößen beim Heimtierhandel im Dunkeln. Insbesondere beim Verkauf über Onlineportale sind die Kontrollen stark erschwert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion rät dringend davon ab, Tierkäufe übers Internet abzuwickeln.

Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „„Es ist erschreckend, dass es offenbar beim Handel mit Heimtieren besonders schwierig ist, die Einhaltung des Tierschutzes zu kontrollieren. Qualvolle Haltungsbedingungen und Tiertransporte sind nicht nur in der Lebensmittelindustrie ein Thema. Auch wenn Tiere zum Liebhaben oder als Statussymbole gezüchtet und gehandelt werden, besteht eine große Gefahr, dass die Tiere leiden. Wem das Wohlergehen seines zukünftigen Tieres am Herzen liegt, sollte Online-Portale beim Kauf unbedingt meiden. Hier sind die Kontrollmöglichkeiten so stark erschwert, dass skrupellose Händlernetzwerke leichtes Spiel haben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg meldet eine vierstellige Anzahl von Verfahren rund um gesetzeswidrigen Tierhandel seit 2014. Die Dunkelziffer der Verstöße dürfte aufgrund der erschwerten Kontrollen im Online-Bereich aber noch um ein Vielfaches höher sein. Statt Spontankäufen sollte sich jede und jeder ausreichend über das Tier und seine Bedürfnisse, aber auch über die Verkäufer und Aufzuchtbedingungen informieren. Den Verkauf und insbesondere Versand von Tieren über Online-Portale lehnen wir als Grüne entschieden ab. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Praxis unterbunden wird.“

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg