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(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic kritisiert die Ankündigung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau bereitzustellen und fordert eine Trendwende:
 
„Die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau zu investieren, ist ein absolutes Unding. Wie im vergangenen Jahr wird viel zu wenig getan, es wird auf Verschleiß gefahren und damit werden Sanierungen noch teurer in Zukunft. Angesichts von Baukostensteigerungen und Inflation sind es sogar noch weniger Investitionen. Schon vor zwei Jahren hat Frau Rehlinger eine Studie vorgestellt, in der festgestellt wurde, dass 27,5 Millionen Euro mindestens nötig wären und im vergangenen Jahr sprach sie selbst von 30 Millionen Bedarf.

Anstatt das von Finanzminister Strobel selbst ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen endlich beginnen zu lassen, betreibt die Landesregierung noch nicht mal Flickschusterei. Dies spart kein Geld, denn das Verschieben notwendiger Maßnahmen erhöht nur die Kosten zukünftiger Maßnahmen. Der Fachkräftemangel beim LfS wird seit Jahren beklagt, aber nicht behoben. Weil ein Tarifvertrag für die neue Autobahn GmbH des Bundes lange überfällig ist, wird es ein totales Chaos beim Übergang geben, sämtliche wichtige Fragen für den Standort Nèunkirchen sind offen und die Beschäftigten sind verunsichert. Personelle, strukturelle und bauliche Fragen für die neue Aufgabenteilung von Bund und Land müssen endlich geklärt werden.“

Quelle: FDP Saar
 

LENDERS: Politik muss Wohneigentum fördern

Freitag, 19 April 2019 16:31 Publiziert in Hessen
(BPP) Anlässlich der am Freitag vom Verband der Sparda-Banken vorgestellten Studie „Wohnen in Deutschland 2019“ erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik – insbesondere auch die Landespolitik – noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen.“

Laut Studie hält der Trend zur Urbanisierung an. Die Metropolen greifen inzwischen weit ins Umland aus. Dadurch werde das Gefälle zwischen Ballungsraum und ländlichen Raum noch größer. Lenders: „Wir brauchen eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum, damit die Menschen nicht in die Ballungsräume ziehen müssen. Eine gute Verkehrsanbindung und ein leistungsfähiger ÖPNV auch im ländlichen Raum trägt dazu bei, dass der Druck auf die Wohnsituation in den Metropolen nachlässt. Frankfurt ist jetzt schon Pendlerhauptstadt Nummer 1 in Deutschland. Doch die Leistungsfähigkeit von Straßen und Schienen in die Stadt hinein, ist inzwischen erschöpft. Die Landesregierung muss sich endlich vom Prinzip ‚Sanierung vor Neubau‘ verabschieden und dafür sorgen, dass Pendler auch auf neuen Straßen und Schienenwegen besser und schneller nach Frankfurt kommen. Das würde entscheidend zu einer Entlastung des Frankfurter Wohnungsmarkts beitragen. Und was für Frankfurt gilt, gilt auch für andere hessische Großstädte.“

Quelle: FDP-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
 
(BPP) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig. BMin Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall - die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos - scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings - also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte - einzuführen.
Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
 
(BPP) Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike Engels (Grüne) hervor (siehe Anlage). Die Bundesregierung hat im Januar 2017 gemeinsam mit den Ländern sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gegründet, um Betroffenen bundesweit beizustehen. Der Stiftung stehen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bundesweit 244,1 Millionen Euro für die Auszahlung der individuellen Anerkennungsleistungen veranschlagt worden sind. Bis zum 28. Februar 2019 wurden insgesamt jedoch erst 58,4 Millionen Euro ausgezahlt. Deshalb haben Bund, Länder und Kirchen Anfang 2019 beschlossen, die Frist zur Antragsstellung bei der Stiftung über den 31. Dezember 2019 hinaus für ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Gesellschaft hat über viele Jahre hinweg in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie die Rechte von behinderten Menschen mit Füßen getreten. Sonst wären wir heute nicht in der Situation, Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben, entschädigen zu müssen. Auch heute müssen wir wachsam sein, dass Institutionen ihre Macht gegenüber den ihr Anvertrauten nicht missbrauchen. Es ist gut, dass sich Bund, Länder und Kirchen dazu entschieden haben, die Stiftung ‚Anerkennung und Hilfe‘ zu gründen und so Betroffene finanziell zu entschädigen, aber auch Leid und Unrecht aufzuarbeiten und anzuerkennen. Die Verlängerung der Frist gibt nun noch mehr Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte wahrzunehmen. Ich hoffe sehr, dass diese Möglichkeit zur Entschädigung von möglichst allen Betroffenen wahrgenommen wird.“

Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stiftung ‚Anerkennung und Hilfe‘ leistet eine hervorragende Arbeit und stellt sich einem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Es ist gut, dass die Politik sich gemeinsam mit den Kirchen daran macht das begangene Leid aufzuarbeiten und anzuerkennen. Wir wollen dafür werben, dass sich alle Menschen, die Anspruch auf Leistungen haben, auch melden. Es ist mir deshalb besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich wirklich alle Betroffenen an die Hamburger Beratungsstelle wenden können. Sie hilft auch denen weiter, die heute in Hamburg leben, aber das Unrecht an einem anderen Ort – beispielsweise in der DDR – erfahren haben. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Frist noch einmal um ein Jahr verlängert wurde, damit noch mehr Betroffene erreicht werden können.“

Hintergrund:
In stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, wie etwa in den damaligen Alsterdorfer Anstalten in Hamburg und auch in stationären psychiatrischen Einrichtungen haben Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit Leid und Unrecht erlitten. Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ hat im Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen und richtet sich an Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise 1949 bis 1990 (DDR) in den genannten Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. In Hamburg wurde bereits zum 1. April 2017 eine Anlauf- und Beratungsstelle beim Hamburger Versorgungsamt eingerichtet, bei der insgesamt drei Beraterinnen und Berater arbeiten, um Betroffene zu unterstützen. In Hamburg wurden bis zum 31. März 2019 insgesamt 1,786 Millionen Euro an Betroffene aus Hamburg ausgezahlt, davon 1,395 Millionen Euro als Geldpauschale und 391.000 Euro als Rentenersatzleistung. Bis zum 28. Februar 2019 haben bereits 202 ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner der Alsterdorfer Anstalten Anträge bei der hamburgischen sowie der schleswig-holsteinischen Anlauf- und Beratungsstelle gestellt. Die Zahl der heute in Hamburg lebenden Menschen, die Leid und Unrecht außerhalb Hamburger Einrichtungen – etwa in psychiatrischen Einrichtungen, Gehörloseninternaten oder auch auf dem Gebiet der DDR – erlebt haben, ist bis heute nicht bekannt. Um den Betroffenen mehr Zeit für die Beantragung von Hilfen einzuräumen, ist die Frist zur Antragsstellung bei der Stiftung über den 31. Dezember 2019 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
 
(BPP) Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt“ (Drucksache 6/13483):

Die Landesregierung hat die Digitalisierungsstrategie von 2016 zweimal fortgeschrieben und eine Studie beauftragt – „Arbeit 4.0 – wie gestalten sächsische Unternehmen (gute) digitale Arbeit“. Dazu kommt das Gutachten „Arbeit 4.0 – muss der Arbeitnehmerbegriff angepasst werden?“ Aus beiden sollen Maßnahmen abgeleitet werden. Das klingt solide. Doch die Uhr tickt!

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt rasant. Das betrifft Arbeitsabläufe, Tätigkeiten, Qualifikationsanforderungen oder Berufsbilder. Das kann positive Folgen haben, etwa Familie, Pflege und Beruf besser vereinbar machen. Auf der anderen Seite stehen die steigende Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung, auch die Gefahr der Überwachung. Negative Folgen müssen begrenzt und positive verstärkt werden. Wir haben unsere Anfrage zur Digitalisierung der Arbeitswelt bewusst auf die geschlechterspezifischen Auswirkungen fokussiert.

Die Antworten sind ernüchternd: Die Staatsregierung hat keine einheitliche Strategie zum Umgang mit der Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Das zeigt sich etwa bei den Aspekten Gesundheitsschutz, Arbeitsrechte, zeitlich oder örtlich flexibles Arbeiten. Zur Geschlechterperspektive gibt es keinerlei Daten und offenbar auch kein Interesse. Dabei böte der Umbruch der Arbeitswelt die Chance, Missstände aufzubrechen. Sachsens Arbeitsmarkt ist rollentypisch aufgeteilt – Männer arbeiten vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, Frauen vor allem in den Bereichen Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Die Digitalisierung wirkt unterschiedlich.

So könnte sich die Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern sogar vergrößern, weil vor allem Berufe ersetzt zu werden drohen, bei denen diese Einkommenslücke vergleichsweise klein ist. Laut einer Beschäftigungsumfrage des DGB von 2016 steigert die Digitalisierung die Arbeitsbelastung bei Frauen sogar häufiger als bei Männern, während sich für den größten Teil der Befragten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert. Umso wichtiger ist eine geschlechterbezogene Perspektive auf die Digitalisierung von Arbeit. Jede neue Technologie kann Anlass sein, Geschlechterverhältnisse neu zu verhandeln. Es ist erschreckend, dass die Staatsregierung keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderungen hat.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
 
(BPP) Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, äußerte heute anlässlich des Landesfunkmastenprogramms, das der Landtag heute auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen hat: „Über 15.000 Meldungen auf unserem Funklochmelder sind ein hervorragendes Resultat. Die Bürger haben damit politischen Druck aufgebaut. Die Landespolitik hat heute Bürgerwillen umgesetzt und kümmert sich nun; sie ist aufgefordert, die desolate Mobilfunkdichte in Mecklenburg-Vorpommern zu beheben.
 
Die heutige Aufforderung des Landtages war bitter nötig. Unsere Landesregierung musste im Bundesrat leider erfahren, dass es schon bei der Definition von ‚flächendeckendem Mobilfunk’ sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Weil die Mobilfunkversorgung für die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern in der gleichen Liga wie die Versorgung mit fließend Wasser, elektrischem Strom oder der Postzustellung spielt, wird unser Land jetzt auch selbst aktiv. Dafür werden 50 Millionen Euro in die Hand genommen. Das Land beginnt damit proaktiv einen Fehler zu korrigieren, der mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen begann. Sollten irgendwann auch mal Bundesmittel zur Revidierung zurückliegender Fehler fließen, dann werden die Landeszuschüsse nicht eingestellt, sondern mit der Bundesförderung kompatibel sein.
 
Wir haben heute beste Bedingungen für eine zügige EU-Genehmigung unseres Programms beschlossen. Außerdem wollen wir einem sehr breiten Kreis von Zuwendungsempfängern, nämlich Landkreisen, Gemeinden, Ämtern aber auch Zweckverbänden, die Teilnahme ermöglichen. Die Konditionen des Programmes werden attraktiv ausgestaltet sein. Bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten sollen bezuschusst werden. Außerdem ist die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss beauftragt, alle förderrelevanten Aspekte nutzerfreundlich auf einer eigenen Webpräsenz zusammenzufassen.
 
Meine Fraktion steht seit mehreren Monaten in Kontakt mit verschiedenen Unternehmen, die unseren heutigen Beschluss technisch sauber und zügig mit Leben erfüllen können. Im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung haben wir dem Energieministerium diese Kontakte gerne vermittelt.
 
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

 
(BPP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deut-sche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Hessen. „Wir GRÜNE freuen uns, dass auch mit Unterstützung des hessischen Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir, die Qualität des hessischen Bus- und Bahnverkehrs weiter gesteigert wird. Damit kommen wir unserem Ziel, Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende zu machen, wieder einen großen Schritt näher“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit Investitionen von mehr als 700 Millionen Euro in für den Betrieb von Bussen und Bahnen und Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen, wollen wir erreichen, dass ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen noch mehr Pendlerinnen und Pendler überzeugt. Es sollen beispielsweise Bahnhöfe modernisiert sowie zusätzliche Weichen und Signale ausgebaut werden, damit der ÖPNV noch sauberer, sicherer und pünktlicher wird.“

Besondere Schwerpunkte der Qualitätsoffensive sind zum einen mehr Personal einzustellen, um die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu steigern, sowie eine verbesserte Fahrzeuginstandhaltung  und –bereitstellung. Darüber hinaus sollen auch Fahrgastinformation und das Erscheinungsbild der Bahnhöfe verbessert werden. „Wir GRÜNE begrüßen das Ziel des RMVs, bis 2030 30 Prozent mehr Fahrgäste anzulocken sowie die Ambitionen der Bahn, mehr Lokführerinnen und Lokführer auszubilden. Gemeinsam mit der finanziellen und politischen Unterstützung des Verkehrsministers, können wir in dieser Kooperation die verkehrspoltische Herausforderung, vor der das Rhein-Main-Gebiet steht, meistern“, betont Müller. „Eine zukunftsstarker ÖPNV geht nicht ohne zusätzliche Infrastruktur. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass ein Schienenring um Frankfurt – zuerst mit Bussen –  sowie ein Fernbahntunnel am Hauptbahnhof die Kapazität erweitern und auch Qualität des ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet verbessern wird.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
 
(BPP) Zur vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

„Es steht der CDU frei zu tun, was sie nicht lassen kann. Der Zeitpunkt überrascht allerdings: Seit September 2018 hat Ingo Senftleben die Lippen gespitzt, er pfeift aber erst jetzt. Das lässt auf ein reines PR-Manöver vor den anstehenden Wahlen schließen, weil der CDU dafür die Argumente und Ideen ausgehen. Offenbar soll durch die verzögerte Einreichung der Klage eine Entscheidung des Gerichts vor der Landtagswahl vermieden werden, aus Sorge vor einer Niederlage. Das Brandenburger Verfassungsgericht wird für Wahlkampfzwecke missbraucht.

Wir sehen dem Verfahren sehr gelassen entgegen: Der Parlamentarische Beratungsdienst hat die Rechtmäßigkeit des Doppelhaushalts bestätigt. Solche Haushalte sind üblich, in anderen Bundesländern wie auch in Brandenburger Landkreisen – unabhängig von der Parteikonstellation. Es gibt dafür gute Sachgründe: Ein Doppelhaushalt schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Verwaltung, Wirtschaft und Kultureinrichtungen. Die Alternative wären Stillstand, Zahlungsausfälle, Insolvenzen – das liegt nicht im Interesse der Menschen in Brandenburg.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers, erklärt:

„Obwohl die CDU im Land Brandenburg einen Politikwechsel anstrebt, hat sie in den Beratungen  zum Doppelhaushalt 2019/20 im vergangenen Jahr politisch keinen Gegenentwurf zum Etat der Koalition vorbringen können. Schon damals fehlte bei der CDU-Fraktion ein grundlegendes finanz- und haushaltspolitisches Konzept in den Haushaltsberatungen.  

Das von der Fraktion DIE LINKE im Landtag im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst kommt zum eindeutigen Ergebnis: Wahlperiodenübergreifende Haushaltspläne in Brandenburg sind grundsätzlich zulässig. Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Haushaltsplan für das Folgejahr keinen Rechtsmissbrauch darstellt, weil der am 1. September zu wählende Landtag auch bei Einbringung des Haushaltsgesetzes bis zum 30. September durch die geschäftsführende Landesregierung keine wesentlich anderen Möglichkeiten zur Gestaltung des Haushaltes 2020 hätte.

Die sächsische CDU hat, als anders als die brandenburgische CDU, diese Problemlage erkannt. Im sächsischen Landtag wird regelmäßig ein Doppelhaushalt beschlossen, der legislaturübergreifend wirkt.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Brandenburg
 
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz des LBV zum Thema „Digitalisierung im Straßenbau“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist vorausschauend, dass der LBV bei der Erprobung von BIM-Verfahren vorausgeht und sich mit dem Pilotprojekt zum Umbau der Rastanlage Ellund an dem BMVI-Projekt ‚Digitales Planen und Bauen‘ beteiligt. Dadurch bringt sich der LBV konstruktiv in die Entwicklung ein. Digitale und moder-ne Kommunikation durch BIM kann die Planung von Bauvorhaben nicht nur transparenter und effizienter machen. Durch die Vermeidung von Doppelerhebungen könnte letztlich auch Zeit gespart werden. Die FDP unterstützt al-le Maßnahmen, die zu einer Planungsbeschleunigung beitragen. Dazu gehören insbesondere auch Stichtagsregelungen und die frühzeitige verpflichtende Beteiligung von Verbänden.

Die positiven Effekte der Zuflussregelungen an Autobahnauffahrten an der A23 verdeutlichen zudem, dass digitale Anwendungen einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses leisten können. Intelligente digitale Verkehrsanlagen können dabei nicht nur an Autobahnen, sondern auch in Städten mit hohem Verkehrsaufkommen für die Beschleunigung des Verkehrs sorgen. Dadurch können Emissionen reduziert und Verkehre entlastet werden. Eine grüne Welle im Stadtverkehr könnte einen größeren Nutzen als die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch Verbote und Einschränkungen haben.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
 
(BPP) Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
„In den letzten Jahren wurden viele verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Gewerbesteuer durch andere Steuerarten ersetzt werden könnte. Der von der Fraktion Freie Wähler/BMV geforderte Ersatz durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist jedoch nach einhelliger Meinung der meisten Fachleute und der kommunalen Spitzenverbände dafür ein völlig ungeeignetes Modell. Insbesondere würde es zu Einnahmeausfällen und einem verstärkten Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen führen.
 
Mit der Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, legt die Freie Wähler/BMV die Axt an eine der wichtigsten Säulen der kommunalen Finanzen. Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Haushalte und damit kommunaler Leistungen und Infrastruktur bei. In den Diskussionen der letzten 20 Jahre um die Gewerbesteuer haben sich die kommunalen Spitzenverbände stets gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Das Ziel der Kommunen war stattdessen immer die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, um deren bestehende Schwächen zu beheben.
 
Die CDU wird sich in der Diskussion um die Gewerbesteuer immer dafür einsetzen, den Kommunen eine eigene Steuerquelle zu erhalten, die auf der Wirtschaftskraft der in ihr ansässigen Unternehmen beruht. Nur so kann die Verbindung zwischen den Interessen der Kommunen und ihrer Gewerbebetriebe erhalten und damit eine weiterhin starke Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes gewährleistet werden.“
 
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern