Minister Groschek in Gladbecker Machenschaften verstrickt?

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Minister Groschek in Gladbecker Machenschaften verstrickt? Ralf Michalowsky - dielinke-nrw.de
(BPP) Am 26. November 2015 stimmte der Rat der Stadt Gladbeck einer angeblich „endabgestimmten“  Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zu. Damit kassierte der Stadtrat die Entscheidung der Gladbecker Bürger im Ratsbürgerentscheid von 2012. Damals hatte eine Mehrheit gegen den Weiterbau der A52 gestimmt. Der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben. Alles deutet darauf hin, dass auch Bauminister Michael Groschek in den Vorgang verwickelt ist.
 
Als zu Beginn dieses Jahres Zweifel am Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt aufkamen, behaupteten noch am 27. Januar 2016 der Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland gegenüber der Presse, dass das Bundesministerium in den nächsten Tagen die Vereinbarung unterzeichnen würde. Doch nun ist durch die Antwort des Bundesministeriums auf die Frage von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, und durch eine Akteneinsicht durch den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck klar geworden, dass Minister Dobrindt nie beabsichtigte, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen. Der Rat der Stadt Gladbeck und die Gladbecker Öffentlichkeit wurden also getäuscht. Der Beschluss des Stadtrates ist somit auf rechtswidrige Weise zustande gekommen und muss aufgehoben werden. Dies hat nun die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bei der zuständigen Kommunalaufsicht beantragt. Mitarbeiter des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen waren nach Aussage der Linken nicht nur in die Verhandlungen involviert, sondern nach Aussage der Stadt Gladbeck direkt an der Entwicklung der Vereinbarung beteiligt. Damit stehe auch Groschek mit in der Verantwortung.
 
Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW und selbst Gladbecker: „Ministerialrat Heinze hat in der Ratssitzung behauptet, man habe mit der Vereinbarung eine Finanzierungszusage vom Bund für den Ausbau der Abschnitte Bottrop und Gladbeck erreicht. Groschek, der diese dreiseitige Vereinbarung unterzeichnet hat, muss sich fragen lassen wie es geschehen konnte, dass die ‚Endabstimmung‘ mit dem Bundesministerium versäumt wurde.“
 
Quelle: dielinke-nrw.de

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