(BPP) Am Schulbesuchstag besuchen die Landtagsabgeordneten verschiedene Schulen in Rheinland-Pfalz und geben den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und die Funktionsweise des rheinland-pfälzischen Landtags. Anlässlich des diesjährigen Schulbesuchstags des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Wir freuen uns, dass wir auch dieses Jahr wieder viele Schulen besuchen können und mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Nicht erst seit Fridays for Future wissen wir, dass sich junge Menschen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten positionieren. Uns als SPD-Fraktion ist dieser direkte Austausch mit den Schülerinnen und Schülern sehr wichtig. Durch die…
(BPP) Beim ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Mainz hat SPD-Amtsinhaber Michael Ebling 40,96 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Damit ist der SPD-Kandidat klar der stärkste Bewerber. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: "Herzlichen Glückwunsch an Michael Ebling! Mit großem Sachverstand, großer Überzeugungskraft und einer unbändigen Leidenschaft für seine Heimatstadt Mainz ist Michael Ebling klar stärkster Kandidat im ersten Wahlgang geworden. Gegen vier teils namhafte Mitbewerberinnen und Mitbewerber ist das eine herausragende Leistung. Michael Ebling steht wie kein anderer für die Stadt Mainz und all die Dinge, die sie so erfolgreich und lebenswert machen. Er…
(BPP) Zum Ergebnis der ersten Runde der Mitgliederbefragung über eine neue SPD-Parteispitze erklärt der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: „Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die beiden Teams haben es geschafft, nach einer langen und spannenden aber immer fair und solidarisch geführten innerparteilichen Debatte die meisten Stimmen auf sich zu vereinen. Das ist eine Leistung, die großen Respekt verdient! Genau wie alle Mitglieder der SPD blicke ich nun mit Spannung auf die zweite Abstimmungsrunde, die am 19. November startet.“ „Mein großer Dank gilt dem kommissarischen SPD-Führungsteam um Malu Dreyer,…
(BPP) „Im Oktober und November ist der ideale Zeitpunkt für eine Impfung, um rechtzeitig vor der nächsten Grippewelle geschützt zu sein. Bereits jetzt sind schon mehr Impfdosen freigegeben als in der gesamten Vorjahressaison. Eine Knappheit der Grippeimpfstoffe ist nicht zu erwarten. Jeder, der sich impfen lassen will, kann dies somit zeitnah machen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und rief gemeinsam mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz zur saisonalen Grippeschutzimpfung auf. „Damit sich ein solcher Versorgungsengpass mit Grippeimpfstoffen wie im letzten Winter nicht wiederholt, haben wir im Frühjahr beim Runden Tisch zu Grippeimpfstoffen in Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit unseren verantwortlichen Partnern im Land (AOK,…
(BPP) Zur aktuellen Debatte um die probeweise Einführung von 365 Euro-Tickets erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Im Kampf gegen den Klimawandel muss es in den kommenden Jahren darum gehen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen – sei es über günstigere Tickets oder eine engere Taktung bei den Verbindungen. Als SPD-Fraktion setzten wir uns daher seit Längerem für günstigeren öffentlichen Fern- und Nahverkehr und die Einführung von 365-Euro-Tickets in einzelnen Test-Regionen ein. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat nun einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, dass das Rhein-Main-Gebiet eine solche Modellregion werden und dafür vom Bund gefördert werden soll. Das Rhein-Main-Gebiet bietet…
(BPP) Der Ministerrat folgte heute dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im Rahmen einer Bundesratsinitiative ein Geburtshilfestärkungsgesetz vom Bund zu fordern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen Entwurf für ein Geburtshilfestärkungsgesetz vorzulegen, um die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern. „Das zentrale Problem der Finanzierungsbedingungen kann nur mit einem Bundesgesetz gelöst werden“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Es gelte, Fehlanreize für Krankenhäuser zu beseitigen, die dazu führen, dass an der Besetzung mit Hebammen gespart wird.„Die Schließungen geburtshilflicher Abteilungen im ländlichen Raum, die bundesweit festzustellen sind, müssen ein Ende haben; auch wenn sie in Rheinland-Pfalz bislang im Wesentlichen nur…
(BPP) Auto- und LKW-Fahrer, die auf der A 65 aus Richtung Neustadt kommen und in Richtung Speyer fahren möchten, können jetzt auch an der Anschlussstelle Landau-Nord abfahren. Damit entsteht eine wichtige Verkehrsverbindung in Richtung Speyer, gleichzeitig wird Landau vom Verkehr entlastet. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die neue Autobahnabfahrt offiziell für den Verkehr freigegeben. „Mit der neuen Autobahnabfahrt haben wir eine für die Region wichtige Verkehrsverbindung geschaffen. Wir entlasten Landau vom Verkehr und schaffen bessere Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Region“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bei der offiziellen Verkehrsfreigabe.Bisher konnten Autofahrer in Landau-Nord in…
(BPP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat Verkehrsminister Volker Wissing im rheinland-pfälzischen Landtag heute über erneute Ereignisse von Kerosin-Notablässen über dem Großraum Pfalz berichtet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund beim Thema Kerosin-Ablass nach wie vor keine Transparenz herstellt. Wie nun bekannt wurde, ließ ein US-amerikanisches Frachtflugzeug auf dem Weg vom Flughafen Köln-Bonn nach Indianapolis Anfang September rund 57 Tonnen Treibstoff über dem Großraum Pfalz ab. Sollte die Region Pfalz tatsächlich vermehrt als Ablassgebiet für Maschinen auch aus dem umliegenden Bundesgebiet dienen, verletzt dies die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Welche Ursache zu…
(BPP) Der Ministerrat hat heute im Grundsatz die Änderung einer Landesverordnung gebilligt, welche die Anerkennung von Angeboten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen bei Pflegebedürftigkeit erleichtert. „Wir unterstützen die vielen pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz, die zuhause leben. Und gleichzeitig entlasten wir auch ihre Angehörigen. Diese engagieren sich häufig mit bewundernswertem Einsatz bei der häuslichen Versorgung. Wir wollen ihnen unter die Armen greifen und sie vor Überforderung schützen“ erläuterte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen zählen zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag, die von der Pflegeversicherung über den Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist eine Anerkennung der Angebote…
(BPP) Das Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die entsprechende Vorlage beschloss heute der Ministerrat. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen werde einfacher und für Unternehmen attraktiver, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Höhere Schwellenwerte sind ein Beitrag zum Bürokratieabbau und tragen ebenso dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stärken“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit Blick auf die erhöhten Auftragswertgrenzen. Die entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministerium hat heute der Ministerrat beschlossen. So ist bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen eine Beschränkte Ausschreibung ohne…
(BPP) Die SPD-geführte Landesregierung hat bei einem Sicherheitsgespräch am Montag über Maßnahmen gegen rechten Hass und rechte Gewalt informiert. Unter anderem wurden ein Zehn-Punkte-Plan der Polizei zur konsequenten Verhinderung und Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten vorgelegt sowie die Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ vorgestellt, die bereits zum 01. August ihre Arbeit aufgenommen hat. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Maßnahmen:„Die SPD-geführte Ampel-Regierung macht den Kampf gegen rechts konkret: mit zusätzlichem Personal, einer intensiven Zusammenarbeit der Behörden und einer konsequenten Prävention und Strafverfolgung. Rassisten und Rechtsextreme, die Menschen beleidigen, bedrohen oder schlimmeres, müssen sich in Rheinland-Pfalz auf den entschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und auf einen wachsamen…
(BPP) Im Rahmen eines weiteren Sicherheitsgesprächs „Gegen Hass und Hetze“ in Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert Mertin heute weitere Maßnahmen gegen rechtsextreme Hetze vorgestellt. Hierzu erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: „Unterschiedliche Meinungen und kontroverse Debatten gehören zur lebendigen Demokratie. Wo Menschen beleidigt und diffamiert werden, wo mit Gewalt gedroht und der Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten systematisch verächtlich gemacht werden, müssen Staat und Gesellschaft jedoch unmissverständlich Grenzen aufzeigen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung ressortübergreifend klare Kante zeigt. Die Landesregierung stellt der anhaltenden Welle des Hasses, die…
(BPP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat zur Feier des 100-jährigen Jubiläums von Strassburger Filter die hohe Innovationskraft des Unternehmens in der Vergangenheit und der Gegenwart gewürdigt. „Strassburger Filter ist Weltmarktführer und steht beispielhaft für unseren starken Mittelstand, für unsere starken Familienunternehmen, die sich international behaupten und die besten Botschafter für den Standort Deutschland in der Welt sind. Zugleich ist das Unternehmen seinem Standort, unserem Land und hier natürlich speziell der Region Rheinhessen, in hohem Maße verbunden, stellt hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Jubiläumsfeier zum 100-jährigen Bestehen von Strassburger Filter.Wissing sprach die hohe Innovationskraft…
(BPP) Die Fraktionen von SPD-CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag „Tiere sind keine Ware – Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ beschlossen. Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel:„Tiere sind keine Ware, sie sind Lebewesen, die unseren Schutz verdienen. Aus gutem Grund gibt es daher für den Handel mit Tieren strenge Auflagen. Leider müssen wir feststellen, dass in der Anonymität des Internets das illegale Geschäft mit Welpen, Kätzchen und anderen Tieren floriert. Oft früh von der Mutter getrennt und gesundheitlich unterversorgt werden vor allem kleine Welpen aus dem Ausland – vorwiegend aus…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Gewissheit, dass wir die Schrecken des Kalten Krieges mit dem Zeitenriss von 1989/1990 hinter uns gelassen haben, ist bröckelig geworden. Mit der Kündigung des INF-Vertrags über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland wird wieder vorstellbar, was lange als undenkbar galt: Nukleare Aufrüstung statt Abrüstung, Drohkulisse statt Diplomatie. In Rheinland-Pfalz sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Deutschland und Europa dürfen nie wieder zu einem der Hauptschauplätze der globalen Rüstungsspirale werden. Vom rheinland-pfälzischen…