(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich heute öffentlich zur Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Nur damit das gleich zu Beginn klar ist: Julia Klöckner ist als Bundeslandwirtschaftsministerin Co-Vorsitzende in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ein Schwerpunkt dieser Bundes-Kommission sind Kommunale Altschulden. Heute gibt Julia Klöckner öffentlich zu, dass sie sich in Rheinland-Pfalz keine Forderung, gerade was die Zahlen betreffe, zu eigen mache könne.Ich fasse zusammen: Julia Klöckner hat also als Mitverantwortliche der bundesweit zuständigen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ keine Idee was die Politik tun könnte. Für die große Kritikkeule, die…
(BPP) Zum Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion „Global denken, lokal handeln – wie kann meine Kommune fairer einkaufen?“, das am Montag im Abgeordnetenhaus stattfand, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Fachgespräch hat Wege zu nachhaltigerer Beschaffung in Kommunen aufgezeigt. Als SPD-Fraktion wollen wir in Zukunft die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker noch stärker dabei unterstützen, ökologische und soziale Gesichtspunkte beim Einkauf zu berücksichtigen“. Die SPD-Fraktion hatte zu dem Gespräch Vertreter von Kommunen, engagierte Fachleute und weitere Interessierte eingeladen.Manfred Geis, der Sprecher für Eine Welt-Politik, sagte: „Es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, für Gerechtigkeit einzutreten – dies gilt nicht nur für das eigene Land. Der…
(BPP) Menschen mit Behinderungen bekommen in Rheinland-Pfalz mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und für ein selbstbestimmtes Leben. Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf für eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land gebilligt. Nun wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Das Bundesteilhabegesetz, das Ende 2016 schrittweise in Kraft getreten ist, verbessert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und am Arbeitsleben. Die Landesregierung hatte schon im letzten Jahr einen intensiven und breit angelegten Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess über die inhaltliche Ausgestaltung des Ausführungsgesetzes geführt. Diskutiert wurde vor allem die künftige Trägerschaft der Eingliederungshilfe. Nach dem Prinzip „Geteilte Verantwortung, konstruktives Miteinander – Land und…
(BPP) Das bundesweit erste SPD-Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt ist für den „Innovation in Politics Award 2018“ in der Kategorie Demokratie nominiert. Mit dem Preis wird politische Arbeit ausgezeichnet, die neue Wege beschreitet und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Europa verbessert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Die Nominierung ist für uns alle, die zum Gelingen des Pilotprojekts Quartierbüro beitragen, bereits jetzt eine tolle Auszeichnung. Wir freuen uns sehr, dass unsere Graswurzelarbeit, die wir seit Jahresbeginn in der Gartenstadt leisten, gesehen wird – auch über SPD- und Landesgrenzen hinaus. Wir haben es uns mit dem Quartierbüro zur Aufgabe gemacht,…
(BPP) „Ich nehme wahr, dass Armut ein sehr komplexes Thema ist, für das es kein Allheilmittel gibt“, erklärte Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, nach dem gestrigen Sommerbesuch des Landesverbandes in Kaiserslautern. Rund um die Themen Armut, schwierige Lebenssituationen und Wege aus diesen hatte er mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin, vier soziale Vereine und Initiativen besucht. „Entscheidend ist oftmals nicht das Geld, sondern Strukturen und die Begleitung von Betroffenen“, so Stich bei einem anschließenden Podiumsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des SOS-Kinderdorfs Kaiserslautern, des Helferkreises Kalkofen e.V., des asternweg e.V. sowie der Westpfalzinitiative.„Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, fasste Bätzing-Lichtenthäler die Eindrücke des…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Mainz den Startschuss zu ihrer Dialogkampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ gegeben. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Rheinland-Pfalz soll den Menschen, die hier leben, Heimat sein. Was Menschen als ihre Heimat empfinden, ist vielfältig und verändert sich stetig. Heimat ist dabei nichts Exklusives. Der Heimatbegriff gehört in der Mitte der Gesellschaft – ob auf dem Land oder in den Städten. Rheinland-Pfalz lebt von seinen starken ländlichen Räumen. Gemeinsam mit unseren städtischen Regionen prägen sie unser Land. Hier treffen sich Heimat und Zukunft. Vor Ort wird Heimat greif- und sichtbar. Heimat ist Zukunft: Als…
(BPP) „Meine Landesregierung steht für die gelebte Freundschaft mit Israel. Deshalb ist das 70-jährige Bestehen des Staates Israel ein willkommener Anlass für diesen Abendempfang“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich hatte die Ministerpräsidentin Persönlichkeiten in die Staatliche Weinbaudomäne in Oppenheim eingeladen, die diese Partnerschaft in besonderer Weise mitgestalten. Um den Austausch lebendig zu halten sei es besonders wichtig, junge Menschen einzubinden. „Von Seiten der Landesregierung unterstützen wir deshalb sehr gerne die Weiterentwicklung von Bildungs- und Austauschprogrammen. Über den unmittelbaren, direkten Kontakt lässt sich am besten ein differenziertes Bild von Israel vermitteln“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.…
(BPP) „Ich bin beeindruckt von den zahlreichen innovativen Versorgungsmodellen und -ideen, die in verschiedenen Regionen von Rheinland-Pfalz dazu beitragen werden, die ärztliche Versorgung zu sichern“, freute sich Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Lokale Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung“. Das Projekt wurde im Herbst 2014 im Rahmen des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“ auf den Weg gebracht. Ziel des Projekts war es, Kommunen dabei zu unterstützen, gemeinsam mit den regionalen Akteuren Ideen und Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung zu entwickeln. Im Vordergrund stand dabei die hausärztliche Versorgung. Beteiligt waren über 30 kommunale Gebietskörperschaften in 20 Projektregionen.…
(BPP) Zur heute präsentierten Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Vor zwölf Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung mit der Entscheidung zur schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren einen bildungspolitischen Meilenstein gesetzt und ist zum bundesweiten Vorreiter geworden. In Rheinland-Pfalz steht seit Jahren die Bildungspolitik unter der Überschrift „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder; im Sinne der Gerechtigkeit darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wie die Bertelsmann-Studie nun zeigt, werden dank der Gebührenfreiheit gerade Familien mit mittleren und kleinen Einkommen erheblich entlastet. Auch sorgt die kostenfreie Kita für…
(BPP) Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium trafen heute die Beraterinnen und Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) für Rheinland-Pfalz zusammen. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das die neu geschaffenen Beratungsstellen zu einem Vernetzungstreffen einlädt. „Damit die Beraterinnen und Berater für eine qualitativ hochwertige und unabhängige Teilhabeberatung optimal vorbereitet werden, möchten wir von Seiten der Landesregierung den Prozess der Vernetzung und des Voneinander-Lernens so früh wie möglich anschieben und dauerhaft zum Erfolg führen“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.Die neuen Beratungsstellen befinden sich seit dem 1. Januar 2018 bundesweit im Aufbau. Sie sind aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nach § 32 entstanden. Das Ziel der…
(BPP) Beim Antrittsbesuch der Generalkonsulin von Israel Sandra Simovich in der Staatskanzlei hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel bekräftigt. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass der deutsche Freundeskreis der Friedensinitiative Givat Haviva vor mehr als 20 Jahren in Mainz gegründet worden sei. Sie selbst habe im vergangenen Jahr als Präsidentin des Bundesrats Israel besucht und dort hochrangige politische Gespräche geführt. „In allen Gesprächen haben wir über den weiteren Ausbau des Austauschs zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gesprochen: in der Jugendbegegnung, bei den Schulen, den Hochschulen, der beruflichen Bildung und auch der Lehrerfortbildung.“ Noch in diesem Monat werde Bildungsministerin…
(BPP) Eine aktuelle Studie im Auftrag des ZDF hat bundesweit die Lebensqualität in allen deutschen Kreisen und Städten miteinander verglichen. Dabei ging es um die Themenbereiche Arbeit und Wohnen, Freizeit und Natur sowie Gesundheit und Sicherheit. Zwölf rheinland-pfälzische Gebiete kommen in dem Ranking unter die Top-100. Unter den besten 50 Gebieten finden sich drei rheinland-pfälzische Landkreise: Südliche Weinstraße (Platz 17), Bernkastel-Wittlich (Platz 37) und Mainz-Bingen (Platz 40). Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Wir haben uns diese Studie genau angeschaut und sind über das Ergebnis wirklich glückllich. Nicht nur, weil es belegt, dass der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz attraktiv…
(BPP) Zur sechsten Kommunalen Flüchtlingsrunde hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute gemeinsam mit Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder sowie dem Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kern, Vertreter und Vertreterinnen der rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte getroffen. Die Ministerpräsidentin dankte den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen für die bisherige gute Zusammenarbeit und versicherte, dass die Landesregierung auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen reagieren werde. „Als Ministerpräsidentin ist es mir wichtig, dass wir den Kommunen bedarfsgerecht und schnell Hilfe leisten, wenn sich die Rahmenbedingungen und Problemlagen verändern. Dies haben wir bereits in der Vergangenheit getan und werden es auch in Zukunft so…
(BPP) In der heutigen Sitzung (16. Mai 2018) des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“ Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden…
(BPP) Zur Amtseinführung von Dieter Burgard als neuen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen erklärt Michael Hüttner, der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion: „Unter Malu Dreyer hat die rheinland-pfälzische Landesregierung als erste in Deutschland angekündigt, einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. Rheinland-Pfalz ist damit Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus. Dieter Burgard setzt sich seit vielen Jahren für Erinnerungsarbeit und den Erhalt jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz ein. Er wird das Amt gut ausfüllen können. Ihm kann es gelingen, Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention fortzuentwickeln sowie den Kontakt zu den jüdischen Gemeinden zu pflegen. Gut ist, dass er sich vorgenommen hat, besonders auf den Hass…