(BPP) Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch. Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament…
(BPP) Zum Hackerangriff auf deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Wie gestern Abend bekannt wurde, sind deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sowie Abgeordnete anderer Fraktionen. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wurden umgehend informiert. Bei den gehackten Daten handelt es sich überwiegend um nicht öffentlich zugängliche Informationen wie private Telefonnummern und Adressen. Weitere sensible Informationen oder…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „An rheinland-pfälzischen Schulen sind die Rahmenbedingungen so gut wie noch nie in der Geschichte des Landes: Die Unterrichtsversorgung hat einen neuen Bestwert erzielt, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig heute bekannt gegeben hat. So liegt die Versorgung an den Grundschulen mit 100,3 Prozent sogar über 100 Prozent. Auch an den Realschulen Plus und an den Förderschulen gibt es weitere Verbesserungen – auf 99,2 Prozent und auf 96,5 Prozent. Bei den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien wurde ein Wert von 98,9 Prozent erreicht. Ein zentraler Grund…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung des Landeskrankenhausplans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der neuen Rahmenvorgabe für die Jahre 2019 bis 2025 gelingt es, mehrere wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: So wird die flächendeckende Versorgung im Land gesichert, die medizinische Qualität weiter gesteigert, die Notfallversorgung durch Kliniken gestärkt und gleichzeitig werden neue Herausforderungen angegangen. Gut ist etwa, dass es in Zeiten der Alterung der Gesellschaft einen Bettenaufbau in der Altersmedizin gibt und weitere geriatrische Abteilungen errichtet werden sollen. Als SPD-Fraktion haben wir im Jahr 2018 den Fokus auf die ländlichen Gegenden gelegt; zum Abschluss unserer Dialogkampagne „Meine Heimat –…
(BPP) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat auf ihrer Europadelegiertenversammlung am Sonntag in Berlin ihre Liste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dazu der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Ich gratuliere Katarina Barley ganz herzlich zu ihrer Wahl als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Mich freut es besonders, dass mit Katarina Barley nicht nur eine leidenschaftliche und hochkompetente Europäerin unser Gesicht für den Wahlkampf wird, sondern auch eine Rheinland-Pfälzerin, die weiß was es bedeutet, im Herzen Europas in einer Grenzregion zu leben. Für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist Europa nicht nur ein historisches Friedensprojekt und ein entscheidender Faktor für unseren Wohlstand, sondern…
(BPP) „Wir brauchen eine bessere Vergütung in der Pflege – und zwar jetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und beibehalten. Sie hat auch bereits damit begonnen, diese Absichtserklärung umzusetzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Aber das Thema der Tarifbindung in der Pflege darf nicht warten. Ein gutes Gehalt wird dazu beitragen, dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen und eine gute Betreuung zu sichern.“Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind seit Jahren ein viel diskutiertes…
(BPP) Zur Vorstellung der Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II (KVR II) sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:„Inzwischen liegt den Landtagsfraktionen das gut 1500-seitige Gesamtgutachten zur KVR II vor. In den kommenden Wochen werden wir uns intensiv mit der Auswertung aller Vorschläge der Experten Prof. Junkernheinrich und Prof. Ziekow befassen. Das Ziel der FDP-Fraktion ist es, die kommunalen Strukturen für die Zukunft bürgernah, effizient und leistungsfähig aufzustellen. Bestehende Strukturen sind kein Wert an sich, sondern müssen stets evaluiert und bei Bedarf überdacht werden. Dazu haben wir nun auf Basis der Gutachten die Möglichkeit. Für uns…
(BPP) Zu den Kürzungsvorschlägen des Bundes der Steuerzahler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Liste von Kürzungsvorschläge präsentiert, die in die falsche Richtung zielen. Der Lobbyverein fordert darin beispielsweise die Einführung von Kindergartengebühren. Die Beitragsfreiheit sei ein „Luxus“, heißt es lapidar. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Kritik völlig unzutreffend: Kinder und Jugendliche müssen ein Anrecht auf kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule haben. In Sachen Bildung darf die finanzielle Situation der Eltern keine Rolle spielen. Vom Geldbeutel der Väter und Mütter darf nicht abhängen, ob Jungen und Mädchen betreut…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich heute zur Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze und zur Führung in der SPD geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„In den Worten von Julia Klöckner lese ich vor allem Enttäuschung. Darüber, dass sie zum aktuellen Zeitpunkt keine Chance hat, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Wahrscheinlich wird sie gerade jetzt schmerzlich an ihre Wahlniederlage 2016 hier in Rheinland-Pfalz erinnert. Wäre es damals anders gekommen, wäre sie sicher eine heiße Kandidatin auf den Parteivorsitz. Jetzt muss sie sich mit ihrem ach so vollen Terminkalender aus der ganzen Sache rausreden.…
(BPP) Wie die Staatskanzlei heute mitteilte, sollen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt werden. Dazu erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:„Fast überall in Rheinland-Pfalz gibt es starke ehrenamtliche Strukturen. Ob Feuerwehr, Landfrauen, Sportvereine oder Flüchtlingsinitiativen: Ehrenamtliche Vereine prägen das öffentliche Leben im ganzen Land. Das Rheinland-Pfalz-Gefühl ist eng mit diesem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden. Vereine und bürgerschaftliche Initiativen sind Orte des demokratischen Miteinanders und der gesellschaftlichen Teilhabe, sie brauchen daher auch in Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten. Im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 setzt die SPD-geführte Landesregierung nun einen deutlichen Schwerpunkt auf das Ehrenamt und erhöht die Mittel…
(BPP) Auf der heutigen Pressekonferenz des Krebsregisters Rheinland-Pfalz zog die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine sehr positive Bilanz des Aus- und Umbauprozesses des Krebsregisters Rheinland-Pfalz: „Wir können mit Stolz feststellen, dass wir als eines der wenigen Länder in Deutschland den Aus- und Umbauprozess im vorgesehenen gesetzlichen Zeitrahmen geschafft haben.“ Das im April 2013 in Kraft getretene Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz des Bundes sieht vor, dass die Länder bis spätestens Ende 2018 klinische Krebsregister einrichten, die die Förderkriterien des GKV-Spitzenverbandes erfüllen. „Das Krebsregister Rheinland-Pfalz hat bereits im vergangenen Jahr 40 der 43 Förderkriterien des GKV-Spitzenverbandes erfüllt und ist damit Spitzenreiter im Ländervergleich“,…
(BPP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 28. September 2018, ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:„Die Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Die heute vorgestellte Landarztoffensive wird wesentlich dazu beitragen, dass auch in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte in der Fläche vorhanden sind. In den vergangenen Monaten hat sich die FDP-Fraktion intensiv in die Entwicklung der Landarztoffensive eingebracht.Schon seit längerem setzen wir uns für eine Stärkung der Telemedizin ein. Wir wollen, dass die Chancen…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew. An der Brüssel-Klausur nahmen auch die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Michael Detjen und Norbert Neuser teil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt:„In zahlreichen Gesprächen mit EU-Politikern und Parlamentariern, mit europäischen Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern sowie Medienschaffenden wurde deutlich: Europa geht uns alle an. Überall ist spürbar: Die kommende Europawahl ist keine Wahl wie jede andere. Sie ist eine Schicksalswahl für Europa. Sie kann zu politischen Plattenverschiebungen führen, durch die die Mitgliedsstaaten…
(BPP) Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion kommen in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag zu einer Fraktionsklausur in Brüssel zusammen. Neben internen Beratungen und Fachgesprächen stehen unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, sowie dem stellvertretenden Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Yonnec Polet, auf dem Programm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt: „Mit der Europawahl im Mai 2019, den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und dem bevorstehenden Brexit werden in Brüssel derzeit die Weichen für die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union gestellt. Als SPD-Fraktion…
(BPP) Zur heutigen Plenardebatte zu rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Die AfD ist ein reißender Wolf in unserer Demokratie, der den Schafspelz schon längst abgestreift hat. Rechtsextremismus wird allgemein an Fremdenfeindlichkeit, Anti-Pluralismus, völkischer Ideologie beziehungsweise Rassismus, Revisionismus und der Leugnung des Holocaust festgemacht. Nicht wenige dieser Merkmale rechtextremer Ideologie lassen sich auch in Äußerungen der AfD-Fraktion ausmachen. Regelmäßig werden in den Plenardebatten die Grenzen zur extremen Rechten durch Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion überschritten. AfD-Abgeordnete brandmarken Menschen anderer Nationalität, ethnischen Hintergrunds oder Religionszugehörigkeit. Sie liebäugeln mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, des Rechts…