(BPP) Gestern Abend hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, in Berlin sein Konzept für das Zukunftsvorhaben #SPDerneuern vorgestellt. Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der SPD ein Papier für den Erneuerungsprozess auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: „Ich freue mich, dass das Projekt #SPDerneuern jetzt auch bundesweit vorangetrieben wird. Die Pläne von Lars Klingbeil sind gut und richtig. Wenn die SPD in Zukunft bestehen will, braucht sie eine grundlegende organisatorische, personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Ich sichere dafür meine Unterstützung und die des gesamten Landesverbandes zu: Wir hier in Rheinland-Pfalz erneuern die SPD gerne mit!…
(BPP) Anlässlich der heutigen Meldung, dass acht weitere Schulen in Rheinland-Pfalz zu Ganztagsschulen in Angebotsform ausgebaut werden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Rheinland-Pfalz ist auf einem sehr guten Weg: 15 Jahre nach der Einführung der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Angebote für die Kinder und Jugendlichen. In Rheinland-Pfalz wird an den Schulen nicht nur auf Betreuung, sondern auch auf pädagogisch sinnvolle Angebote gesetzt. Das Ziel ist: Der klassische Unterricht, die Lern- und Übungszeiten sowie die Förder-, Projekt- und Freizeitangebote können abwechselnd stattfinden. Wünschenswert ist daher auch, mittel- und langfristig mehr verpflichtende Ganztagsschulen zu schaffen. Solche…
(BPP) Die Landesregierung fördert die Schaffung barrierefreier Wohnungen und neuer Wohnformen wie zum Beispiel Wohn-Pflege-Gemeinschaften oder Mehrgenerationen-Wohnprojekte. Eine wichtige Säule dieser Förderung ist auch 2018 die Beratungsarbeit. Für die Landesberatungsstelle Neues Wohnen Rheinland-Pfalz bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) hat das Land dieses Jahr 190.000 Euro bewilligt. Die Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen mit 13 Beratungsorten landesweit, die von der Verbraucherzentrale getragen wird, erhält 155.000 Euro. „Die Wohnsituation entscheidet oft maßgeblich darüber, wie lange wir im vertrauten Umfeld bleiben können, auch mit Pflegebedarf“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aktuell zum Abschluss der Zielvereinbarungen mit den Trägern der Beratungsstellen.…
(BPP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz mit einem Besuch des Hambacher Schlosses und der Staatskanzlei in Mainz begonnen. „Ich freue mich sehr, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unser Land besucht. Wer Rheinland-Pfalz bereist, erlebt die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie. Wir sind sehr stolz auf unsere zahlreichen Orte der Demokratie wie das Hambacher Schloss, das Mainzer Gutenberg-Museum oder das Raiffeisenhaus in Flammersfeld“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die zweitägige Reise durch Rheinland-Pfalz stehe unter der Überschrift „Orte der Demokratie“. Diese erinnerten an die kulturellen Errungenschaften und gemeinsamen Traditionen der deutschen Geschichte und zugleich an die Zerbrechlichkeit…
(BPP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat heute die neue Homepage „Menschen pflegen“ vorgestellt, die nun auch auf dem Handy und dem Tablet komfortabel abrufbar ist. „Menschen pflegen“ ist eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz und bietet mit seiner neuen nutzerfreundlichen Homepage eine umfangreiche Plattform für Informationen und Hilfestellungen rund um das Thema Pflege an. „Ich freue mich sehr, dass ich die Homepage ‚Menschen pflegen‘ jetzt mit einem Klick zum Startbildschirm meines Smartphones hinzufügen kann“, erklärte die Ministerin. „So ist es möglich, jederzeit über dieses Icon auf die vielen unterschiedlichen Informationen zuzugreifen.“ Über die Homepage können Interessierte erfahren, wo sie wohnortnah…
(BPP) Rheinland-Pfalz setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative, die auf das Land Berlin zurückgeht, für die Abschaffung der Eigenbeteiligung bei der Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Den entsprechenden Antrag auf Gesetzesänderung hat der Ministerrat heute bewilligt. „Die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe. Das gemeinsame Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen fördert eine regelmäßige ausgewogene Ernährung und die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Integration“, begründete Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Initiative. Ziel des Gesetzesantrags ist die Übernahme der gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Bezug von…
(BPP) „Mit großer Traurigkeit hat die SPD-Fraktion den Tod von Karl Kardinal Lehmann aufgenommen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Viele Abgeordnete haben Kardinal Lehmann in den vergangenen Tagen mit Gebeten auf seiner letzten irdischen Reise begleitet. Dass er nun von uns gegangen ist, stimmt traurig, lässt uns aber auch an die vielen guten Gespräche, an die Impulse und Taten von Karl Lehmann erinnern. Er, der fast 33 Jahre Bischof von Mainz war, hat das Bistum, die Landeshauptstadt und auch Rheinland-Pfalz geprägt. Über Jahrzehnte war er in Deutschland das Gesicht einer menschennahen, positiven und gut gelaunten Kirche. Karl Kardinal Lehmann vereinte…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Am 30. November 1918 trat in Deutschland ein Gesetz mit einem ganz fundamentalen Recht in Kraft: Frauen durften fortan wählen und gewählt werden. Dass wir in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern können, ist nicht zuletzt das Verdienst der Sozialdemokratie, die das Frauenwahlrecht maßgeblich mit erkämpft hat. Einhundert Jahre später sind wir viele Schritte weiter, aber haben längst noch nicht den ganzen Weg hin zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinter uns gebracht. Wir haben zwar einiges, aber längst noch nicht alles erreicht. Mit Blick etwa…
(BPP) Julia Klöckner hat heute in einer Pressekonferenz eine Bilanz ihrer siebenjährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzende gezogen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Dass Julia Klöckner heute eine überaus positive Bilanz ihrer vergangenen sieben Jahre in Rheinland-Pfalz gezogen hat, ist entlarvend. Offensichtlich versucht sie ein Bild zu zeichnen, das es in der Realität nicht gibt. Die Fakten sind: Julia Klöckner hat als Spitzenkandidatin zwei Landtagswahlen hintereinander verloren – zuletzt mit einem historisch schlechten CDU-Ergebnis. Julia Klöckner hat weiter politische Vorschläge wie die Einführung von Kita-Gebühren präsentiert, die von den Eltern und Familien in Rheinland-Pfalz einhellig abgelehnt werden. Zuletzt hat…
(BPP) In Kandel haben Anhänger der rechten Szene fremdenfeindliche Demonstrationen abgehalten. Internet-Videos zeigen, wie der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, gemeinsam mit dem Block der völkischen und rassistischen „Identitären Bewegung“ aufmarschiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Durch den gemeinsamen Aufmarsch des Landtagsabgeordneten Damian Lohr mit den Rechtsextremen der ‚Identitären Bewegung‘ erreicht die Radikalisierung der AfD in Rheinland-Pfalz eine neue Stufe. Ich erwarte jetzt eine klare Stellungnahme des Landesvorsitzenden Uwe Junge: Bekennen Sie sich zur Verbrüderung Ihrer Partei mit den völkischen Rassisten? Handelt es sich wieder einmal um eine bewusste Grenzüberschreitung? Oder verurteilen Sie…
(BPP) Zur heutigen Anhörung zum Modellversuch „Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ im Bildungsauschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Im Bildungsausschuss des Landtags haben heute drei Rektoren und Schulleiter der teilnehmenden Schulen über ihre praktischen Erfahrungen im Rahmen des Modellversuchs berichtet. Es zeigt sich: Das rheinland-pfälzische Modellprojekt zum Ausbau der Selbstverantwortung an Schulen ist ein voller Erfolg. Die Erfahrungsberichte im heutigen Bildungsausschuss waren ausschließlich positiv. Insbesondere die Möglichkeit, Lehrkräfte gezielt und passend zum Schulprofil auszuwählen, wurde von den Anzuhörenden als große Bereicherung angesehen. Die schulscharfe Besetzung entfaltet eine Bindewirkung; die über dieses Verfahren eingestellten Lehrkräfte identifizieren sich mit ihrer…
(BPP) Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Das gab die rheinland-pfälzische Integrationsministerin, Anne Spiegel, nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bekannt. Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens. Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Rheinland-Pfalz haben in Pirmasens überproportional viele geflüchtete Menschen ihre Bleibe gefunden. Dies liegt vor allem an den niedrigen Mieten in der Stadt. Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation steht die Stadt vor großen…
(BPP) Angesichts der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung hinsichtlich privater Grundstücksgeschäfte von Marcus Held, MdB, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.Die neuen Vorwürfe…
(BPP) Anlässlich des politischen Aschermittwochs erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die SPD steht vor großen Herausforderungen: Mit Andrea Nahles an der Spitze werden wir unsere Partei erneuern. Wir freuen uns, dass der Parteivorstand für diese wichtige Aufgabe eine Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagen hat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Parteien sind wir zudem in der Situation, im Bund eine Regierung zu bilden. Wir haben Verantwortung übernommen und mit der Union ernsthafte Verhandlungen geführt. Uns war es wichtig, uns die dafür notwendige Zeit zu nehmen. Mit der Vollendung des Koalitionsvertrages sind wir auf einem guten Weg, die Regierungsbildung abzuschließen. Er trägt…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute Abend den renommierten Politikaward in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres 2017“ erhalten. Verliehen wird die Auszeichnung von dem Fachmagazin politik&kommunikation. Die Begründung der Jury lautet: „In den Monaten, die von den Wirrungen rund um Bundestag und Regierungsbildung geprägt sind, zählt Malu Dreyer als starke Ministerpräsidentin einer Ampelkoalition zu den Konstanten, die die Politik in Deutschland fernab der Berliner Fahrrinne in weniger aufgewühlten Gewässern gestalten. Nach dem Wahlerfolg 2016 erhielt sie zudem Anfang Dezember unter den Schulz-Vertretern das beste Wahlergebnis. Mit ihren Äußerungen zur Frage einer SPD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nimmt Malu Dreyer zugleich in einer…