(BPP) Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Was am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell passiert ist, ist gleich in zweierlei Hinsicht äußerst bemerkenswert: Einerseits ist es in der CDU offenbar nicht einmal Anlass für Aufregung oder Kritik, wenn die Partei abermals in einen handfesten Spendenskandal verwickelt wird. Dass beim Kreisparteitag keinerlei Bemühungen unternommen wurden, Licht in das Dunkel der Vorgänge rund um den Ex-Agenten Werner Mauss und seine Beziehungen zu verschiedenen CDU-Größen wie Bleser, Klöckner, Beilstein oder Langen zu bringen,…
(BPP) Der ehemalige Ministerpräsident und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping feiert am 2. Dezember seinen 70. Geburtstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratuliert dem ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz: „Die größte Zäsur in der rheinland-pfälzischen Landespolitik – der Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen 1991 – , sie ist untrennbar verbunden mit dem Namen und der Person Rudolf Scharping. Als Ministerpräsident trieb er die Modernisierung des Landes maßgeblich voran – im Bereich der Konversions-, der Familien- oder der Kulturpolitik. Mit dem erfolgreichen Konversionsprogramm zur Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften der französischen und amerikanischen Streitkräfte hat er wichtige strukturpolitische Weichen gestellt. Bereits 1993 führte er…
(BPP) „Inklusion findet vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden statt. Deshalb unterstützen wir fünf weitere Verbandsgemeinden bei der Aufstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember begangen wird. Aus insgesamt 13 Bewerbungen wurden die fünf Verbandsgemeinden Altenahr, Schweich, Weilerbach, Herxheim und Lingenfeld ausgewählt. Mit dem Förderprogramm „Unsere Kommune für alle – altersgerecht, barrierefrei und inklusiv“ werden Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden bei der Durchführung und Auswertung von Strategie- und Beteiligungsworkshops, bei der…
(BPP) Zum heutigen Schulbesuchstag des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Für die Abgeordneten der SPD-Fraktion ist es gute Tradition, am Schulbesuchstag des Landtags am 9. November mit Schülerinnen und Schülern im ganzen Land ins Gespräch zu kommen und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Der Schulbesuchstag ist jedes Jahr für alle Beteiligten eine Bereicherung. Die Kinder und Jugendlichen nutzten die Gelegenheit, den Parlamentariern auf den Zahn zu fühlen und mit ihnen über gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen zu diskutieren. Mit dem 9. November verbinden sich in Deutschland Erinnerungen auch an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. In Zeiten,…
(BPP) Anlässlich des Luther-Jubiläums und des diesjährigen gesetzlichen Feiertages, für den sich die CDU Rheinland-Pfalz und der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) von Anfang eingesetzt haben, erklären die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner MdL und der EAK-Landesvorsitzende Wolfgang Reeder: „Martin Luther ist für ganz Deutschland prägend – auch heute noch. Die Bedeutung des persönlichen Glaubens, die Freiheit des Christenmenschen sind mit seinem Namen verbunden. Er war ein Reformer in Zeiten des Umbruchs, und er setzte auf die verbindende Kraft der gemeinsamen Sprache; mit seiner Bibel-Übersetzung hat er die Gläubigen breit und in ihrem Alltag einbezogen. Bis dahin wurde die…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte über den IQB-Bildungstrend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Gestern noch im Bildungsausschuss des Landtags wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends diskutiert. Gestern noch wollte sich die CDU-Fraktion intensiv und sachlich mit dem Thema auseinandersetzen und sprach sich für eine Anhörung dazu aus. Heute nun urteilt sie, eine „verfehlte Bildungspolitik“ liege vor. Es fallen gar Worte wie „schlimm“ und „erschreckend“. Was die CDU-Fraktion hier betreibt, ist doppelzüngig: vermeintliche Sachlichkeit im Ausschuss, aber Polemik und Skandalisierung in der Aktuellen Debatte.“Brück betont: „Die intensive fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist geboten. Nach der Studie liegen die Leistungen…
(BPP) Der ehemalige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes, ist am Montag, den 23. Oktober 2017, im Alter von 68 Jahren verstorben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer: „Der Tod des ehemaligen Landtagpräsidenten Joachim Mertes macht meine Fraktion und mich sehr betroffen. In seiner zehnjährigen Amtszeit von 2006 bis 2016 hat Herr Mertes die Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags stets im Interesse der Menschen unseres Landes geleitet. Herr Mertes wird uns als ehrlicher Mensch und heimatverbundener Politiker in Erinnerung bleiben. Seine stets offenen Worte, seine Verlässlichkeit und sein Einsatz zum Wohle unseres Landes sind beispielhaft. Als…
(BPP) Zu ihrer Klausursitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion Alexander Schweitzer als Gastredner eingeladen. Im Berliner Reichstagsgebäude spricht der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende über parlamentarische Erfahrungen im Umgang mit der AfD. Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Verschiedentlich wird die These vertreten, dass sich die AfD mit dem Einzug in Parlamente anpasse und zu einer gewöhnlichen politischen Kraft mutiere. Meines Erachtens ist das Gegenteil der Fall: Wie etwa in Rheinland-Pfalz zu beobachten ist, radikalisiert sich die AfD zunehmend in den Parlamenten. Während AfD-Politiker vor Landtags-Einzug versucht hatten, ein traditionell konservatives Gesicht zu wahren, treten ihre radikalen Ansichten mittlerweile offen zutage. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende schreckt etwa nicht…
(BPP) Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung. Die Ergebnisse…
(BPP) Zu den aktuellen CDU-Vorschlägen zu mehr Selbstverantwortung an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Bereits im August dieses Jahres hat sich die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen eines Fachgesprächs bei Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Schulen über Erfahrungen aus dem Modellversuch informiert und sich für eine Ausweitung der schulischen Selbstverantwortung in die Fläche ausgesprochen. Zuletzt waren die Ergebnisse des Schulversuchs zudem Gegenstand der Beratungen im Bildungsausschuss. Insbesondere in den Bereichen Budgetverwaltung und Personalauswahl sollen den rheinland-pfälzischen Schulen schrittweise mehr Kompetenzen übertragen werden. Dieser Weg ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Wenn die CDU-Fraktion nun vor einem neuen…
(BPP) Umweltministerin Ulrike Höfken fordert die BASF auf, für eine rasche und umfassende Information und Aufklärung beim Dichlorbenzol-Vorfall zu sorgen. Nach den Meldungen der Matratzen-Hersteller über den belasteten Rohstoff machen sich nun viele Endkundinnen und Endkunden Sorgen. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher – also auch die Endkunden und nicht nur Verarbeiter – muss nun schnell Klarheit geschaffen werden, inwieweit sie betroffen sind und ob eine Gefährdung durch Dichlorbenzol besteht“, erklärte Höfken. Die BASF hat die Behörden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Produktion in der TDI-Anlage bereits Anfang Oktober eingestellt wurde. Das Unternehmen sei hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.…
(BPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nimmt vom 12. bis 13. Oktober 2017 am „5. Deutsch-Chinesischen Akademischen Forum“ der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) in Peking teil. Das Forum widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Globalisierung und De-Globalisierung“. Alexander Schweitzer wird dort zum Thema (De-)Globalisierung sprechen. Dazu erklärt Alexander Schweitzer: „Im vergangenen Jahr war China erstmals wichtigster Handelspartner Deutschlands. Beide Länder haben in der Vergangenheit enorm von den Chancen der Globalisierung für den Welthandel und der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China profitiert. Zwischen rheinland-pfälzischen und chinesischen Unternehmen bestehen enge wirtschaftliche Verflechtungen. Stabile Rahmenbedingungen für wirtschaftliche…
(BPP) Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. In diesem Jahr leisten landesweit fünf Jugendliche ein entsprechendes FSJ ab. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Wir freuen uns sehr, dass das Projekt ‚FSJ bei der Feuerwehr‘ so gut angelaufen ist. Die fünf jungen Menschen, die im Jahr der Premiere das FSJ bei den Feuerwehren im Land ableisten, sind hoch motiviert und freuen sich, weitgehende Einblicke in ein ebenso anspruchsvolles wie spannendes Berufsfeld bekommen zu können.…
(BPP) Zur Wahl von Cornelia Willius-Senzer zur Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Cornelia Willius-Senzer ist eine starke Persönlichkeit mit einer klaren inneren Haltung. Rechtschaffenheit, Integrität und Verlässlichkeit zeichnen sie aus. Unter den Parlamentariern gilt die Alterspräsidentin als gewandte und mahnende Rednerin, die außerhalb wie innerhalb des Plenarsaals Wert auf gute Umgangsformen legt. Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Cornelia Willius-Senzer herzlich zur einstimmigen Wahl als Vorsitzende ihrer FDP-Fraktion. Für ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr eine gute Hand. Die persönliche Entscheidung von Thomas Roth verdient große Anerkennung und Respekt. Als SPD-Fraktion haben wir gut…
(BPP) Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist ein Tag der Freude und des mahnenden Erinnerns. Die historischen Ereignisse, durch die die deutsche Wiedervereinigung herbeigeführt wurde, sind Beleg für die Kraft des Willens nach Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Vor 27 Jahren hat die friedliche Überwindung der innerdeutschen Teilung eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation in Deutschland ausgelöst. Erneut erleben wir in diesen Zeiten eine Transformation der politischen Landkarte in Deutschland und Europa. Erneut ist es an Demokratinnen und Demokraten, die innere Einheit Deutschlands zu…