(BPP) Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung. Die Ergebnisse…
(BPP) Zu den aktuellen CDU-Vorschlägen zu mehr Selbstverantwortung an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Bereits im August dieses Jahres hat sich die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen eines Fachgesprächs bei Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Schulen über Erfahrungen aus dem Modellversuch informiert und sich für eine Ausweitung der schulischen Selbstverantwortung in die Fläche ausgesprochen. Zuletzt waren die Ergebnisse des Schulversuchs zudem Gegenstand der Beratungen im Bildungsausschuss. Insbesondere in den Bereichen Budgetverwaltung und Personalauswahl sollen den rheinland-pfälzischen Schulen schrittweise mehr Kompetenzen übertragen werden. Dieser Weg ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Wenn die CDU-Fraktion nun vor einem neuen…
(BPP) Umweltministerin Ulrike Höfken fordert die BASF auf, für eine rasche und umfassende Information und Aufklärung beim Dichlorbenzol-Vorfall zu sorgen. Nach den Meldungen der Matratzen-Hersteller über den belasteten Rohstoff machen sich nun viele Endkundinnen und Endkunden Sorgen. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher – also auch die Endkunden und nicht nur Verarbeiter – muss nun schnell Klarheit geschaffen werden, inwieweit sie betroffen sind und ob eine Gefährdung durch Dichlorbenzol besteht“, erklärte Höfken. Die BASF hat die Behörden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Produktion in der TDI-Anlage bereits Anfang Oktober eingestellt wurde. Das Unternehmen sei hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.…
(BPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nimmt vom 12. bis 13. Oktober 2017 am „5. Deutsch-Chinesischen Akademischen Forum“ der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) in Peking teil. Das Forum widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Globalisierung und De-Globalisierung“. Alexander Schweitzer wird dort zum Thema (De-)Globalisierung sprechen. Dazu erklärt Alexander Schweitzer: „Im vergangenen Jahr war China erstmals wichtigster Handelspartner Deutschlands. Beide Länder haben in der Vergangenheit enorm von den Chancen der Globalisierung für den Welthandel und der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China profitiert. Zwischen rheinland-pfälzischen und chinesischen Unternehmen bestehen enge wirtschaftliche Verflechtungen. Stabile Rahmenbedingungen für wirtschaftliche…
(BPP) Seit Anfang September 2017 können junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr absolvieren. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dieses Projekt realisiert. In diesem Jahr leisten landesweit fünf Jugendliche ein entsprechendes FSJ ab. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Wir freuen uns sehr, dass das Projekt ‚FSJ bei der Feuerwehr‘ so gut angelaufen ist. Die fünf jungen Menschen, die im Jahr der Premiere das FSJ bei den Feuerwehren im Land ableisten, sind hoch motiviert und freuen sich, weitgehende Einblicke in ein ebenso anspruchsvolles wie spannendes Berufsfeld bekommen zu können.…
(BPP) Zur Wahl von Cornelia Willius-Senzer zur Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Cornelia Willius-Senzer ist eine starke Persönlichkeit mit einer klaren inneren Haltung. Rechtschaffenheit, Integrität und Verlässlichkeit zeichnen sie aus. Unter den Parlamentariern gilt die Alterspräsidentin als gewandte und mahnende Rednerin, die außerhalb wie innerhalb des Plenarsaals Wert auf gute Umgangsformen legt. Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Cornelia Willius-Senzer herzlich zur einstimmigen Wahl als Vorsitzende ihrer FDP-Fraktion. Für ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr eine gute Hand. Die persönliche Entscheidung von Thomas Roth verdient große Anerkennung und Respekt. Als SPD-Fraktion haben wir gut…
(BPP) Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist ein Tag der Freude und des mahnenden Erinnerns. Die historischen Ereignisse, durch die die deutsche Wiedervereinigung herbeigeführt wurde, sind Beleg für die Kraft des Willens nach Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Vor 27 Jahren hat die friedliche Überwindung der innerdeutschen Teilung eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation in Deutschland ausgelöst. Erneut erleben wir in diesen Zeiten eine Transformation der politischen Landkarte in Deutschland und Europa. Erneut ist es an Demokratinnen und Demokraten, die innere Einheit Deutschlands zu…
(BPP) Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. „Mit dem Ausschussvorsitz ist eine besondere Verantwortung für die Landwirtschaft, den Weinbau und abwechslungsreiche, lebenswerte ländliche Räume als Kern eines strategischen Sektors verbunden“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Die Agrarwirtschaft erbringe für die Ernährungssicherheit sowie für Klima- und Umweltschutz, die Erhaltung der Kulturlandschaften, Artenvielfalt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen maßgebliche Leistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen und unverzichtbare Beiträge zur gesellschaftlichen Stabilität leisteten. Die Politik stehe deshalb bei der Agrarwirtschaft im Wort und in der…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Bildungsgerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen - Kooperationsverbot aufheben“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Seit Jahren wird in Rheinland-Pfalz rund ein Viertel des Landeshaushalts in gute Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler investiert. Klar ist jedoch auch: Gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen verschreiben müssen. Das Kooperationsverbot, das es dem Bund bisher verbietet, sich finanziell an den Investitionen der Länder im Bereich der Bildung zu beteiligen, ist Hemmschuh der deutschen Bildungspolitik. Es stehen große bildungspolitische Aufgaben…
(BPP) Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und GRÜNE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ruft alle Wahlberechtigen auf, am 24. September wählen zu gehen und ihre Zweitstimme bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu machen. Sie erklärt: „Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler ist noch unentschlossen. Die Frage, wer den dritten Platz macht, steht viel stärker im Fokus als die K-Frage. Wir GRÜNE wollen ein zweistelliges Ergebnis und drittstärkste Kraft im nächsten Deutschen Bundestag werden. In den letzten Tagen vor der Wahl werden wir nochmal alles geben und die Menschen von GRÜNER Politik überzeugen. GRÜN macht den Unterschied. Wir kämpfen für…
(BPP) Redner der Ampel-Koalition haben heute im rheinland-pfälzischen Landtag mit eindeutigen Worten das Vorhaben der Deutschen Post kritisiert, die tägliche Briefzustellung probeweise in Haushalten einzustellen. Die CDU-Opposition hat hingegen Offenheit für den Versuch gezeigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit dem Pilotversuch will die Deutsche Post offensichtlich den Weg bereiten, mittelfristig die tägliche Briefzustellung einzuschränken. Das ist völlig inakzeptabel und läuft gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gut ist, dass die Ampel-Koalition heute so klar Farbe bekannt hat für die tägliche Postzustellung. Völlig unverständlich ist, warum die CDU-Fraktion eine andere Ansicht vertritt. Man dürfe „keine Schranken beim Weiterdenken…
(BPP) Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dr. Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten. Ebenso hat Frau Dreyer im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben. Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte…
(BPP) „Inklusion findet vor Ort, in unseren Gemeinden und Städten statt. Hier wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gestaltet. Deshalb unterstützt die Landesregierung Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden bei der Aufstellung kommunaler Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Noch bis zum 10. Oktober 2017 können sich Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden in Rheinland-Pfalz für das Projekt „Unsere Gemeinde für alle – altersgerecht, barrierefreier und Inklusiv“ bewerben. In dem Projekt werden fünf Verbandsgemeinden beziehungsweise verbandsfreien Gemeinden und ihre Ortsgemeinden bei der Erstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt.…
(BPP) Wohn-Pflege-Gemeinschaften sind eine gute Möglichkeit, im Alter auch mit Unterstützungsbedarf in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können. Mit dem Projekt „WohnPunkt RLP“ unterstützt die Landesregierung kommunale Initiativen bei der Entwicklung solcher Angebote. Der heutige WohnPunkt-Fachtag informierte unter dem Titel „Selbstorganisation für ein besseres Leben im Dorf“ darüber, welche Rolle Bürgervereine, Genossenschaften und Stiftungen bei einem gelungenen Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften spielen können. „Ein selbstbestimmtes Leben im Alter ist unser Ziel“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Begrüßung. Sie ist von neuen Wohnformen überzeugt: „Wenn man eine gute Wohn-Pflege-Gemeinschaft besucht, kann man spüren, dass die Menschen hier ein richtiges Zuhause…
(BPP) Die Bioethik-Kommission des Landes zum Thema CRISPR/CAS9 hat sich konstituiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut. Nur durch die Neugier der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kann es uns gelingen, Fragestellungen und Probleme der Gegenwart für die Zukunft zu lösen. Dabei ist es wichtig, dass wissenschaftliche Fragen ohne Vorbehalte betrachtet und untersucht werden. Gleichzeitig dürfen in der Forschung auch Fragen der Ethik nicht außer Acht gelassen werden. Seit den 1980er-Jahren ist das Land Rheinland-Pfalz in Fragen der Bioethik bundesweit führend. Bereits neun Mal hat die Kommission Forschungen auf…