(BPP) Heute vor genau einem Jahr, am 13. März 2016, schaffte die SPD Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Spitzenkandidatin Malu Dreyer den erneuten Wahlsieg im Land. Auch in den letzten zwölf Monaten stellte die SPD-geführte Landesregierung unter Beweis, dass sie das Land voranbringt. Dazu der Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Der 13. März 2016 hat klar gezeigt: Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stehen klar hinter unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und klar hinter der SPD. Das Ergebnis spricht bis heute für sich. Diesen eindeutigen Regierungsauftrag nutzen wir und sorgen weiterhin dafür, dass Rheinland-Pfalz in vielen politischen Bereichen Vorreiter bleibt.Die SPD-geführte Ampel-Koalition hat sich die Chancengleichheit ganz…
(BPP) Als „wenig glaubwürdig“ bezeichnet die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an der Absage des Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg. Deutschland dürfe die Auftritte nicht verwehren, weil es nicht demokratischen Grundsätzen entspräche, so die Türkische Gemeinde. In Demokratiefragen auf dem anderen Auge blind zu sein, bemängelt hingegen Julia Klöckner: „Der Meinung kann man sein, dass Demokratie auch andere Meinungen und sogar das Werben für andere politische Systeme aushalten müsse. Wenn just der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde bei der Absage des Wahlkampfauftritts von einer Missachtung demokratischer Regeln…
(BPP) Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen begrüßte die Entscheidung von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Anrechnung des Landesblindengeldes bei pflegebedürftigen blinden und sehbehinderten Menschen beim bisherigen Stand zu belassen. „Der Landesteilhabebeirat hat sich in seinen Stellungnahmen für diese Regelung eingesetzt“, erklärte Matthias Rösch, der als Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Vorsitzender des Landesbeirates ist. Allerdings sei das Landesblindengeld seit dem Jahr 2003 auf dem gleichen Niveau geblieben. Hier fordere der Landeteilhabebeirat eine Dynamisierung des Blindengeldes. Schwerpunktthema der ersten Sitzung des Landesteilhabebeirats in diesem Jahr war die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz. Wer zukünftig Träger der Eingliederungshilfe wird und für…
(BPP) Grün wächst! Der Landesverband Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen satten Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 3055. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat sogar einen neuen Mitgliederrekord aufgestellt. Die Landesvorsitzenden Katharina Binz und Josef Winkler erklären hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass viele neue Mitglieder den Weg in unsere Partei finden. Die grüne Urwahl hat viele Menschen überzeugt, in unsere Partei einzutreten. Insbesondere in den Monaten vorher konnten wir täglich viele neue Mitglieder begrüßen. Auch die Repolitisierung der Gesellschaft macht sich bemerkbar: in den Wochen nach…
(BPP) Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier. Er ist der Richtige in diesen Zeiten! Als Bundesminister bringt er sehr viel politische Erfahrung mit, er hat Ausstrahlung und genießt parteiübergreifend Anerkennung. In Zeiten, in denen versucht wird, mit schrillen Tönen und pauschalen Äußerungen die politische Agenda zu bestimmen, ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat: Er argumentiert differenziert und überzeugt durch klare Sachargumente. Frank-Walter Steinmeier kann und wird einen bedeutsamen Beitrag leisten, um der Spaltung des Landes entgegenzuwirken.“ Für die Bundesversammlung waren von…
(BPP) Die 16. Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliere ich Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich. Herr Steinmeier hat sich über viele Jahre und über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen erarbeitet. Er ist eine respektable Persönlichkeit und genießt in der Bevölkerung Rückhalt. Gleichzeitig hätte ich es begrüßt, zwischen mehreren, ebenfalls geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten auswählen zu können. Etwas mehr Wettbewerb um das Amt des ‚Ersten Bürgers der Republik‘ wäre wünschenswert gewesen.In politisch herausfordernden Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass der…
(BPP) „Wenn Marine Le Pen in Frankreich Präsidentin werden sollte, wird sie einen Nationalismus propagieren, wie es ihn in Westeuropa seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Wahl, die in dem rheinland-pfälzischen Nachbarstaat in diesem Frühjahr stattfindet. Schweitzer sagt: „Wir in Rheinland-Pfalz leben mit und von der guten Nachbarschaft mit Frankreich. Rheinland-Pfalz ist wie kaum ein anderes Bundesland mit dem Export von Waren und Dienstleistungen erfolgreich. Sollte Le Pen Grenzen wieder errichten und Frankreich aus der EU herauslösen, hätte das gravierende Folgen. Eine solche Entwicklung wäre für Deutschland und Rheinland-Pfalz ein schwerer Schlag, insbesondere…
(BPP) Die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat gegenüber dem SWR den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit AfD-Chefin Frauke Petry verglichen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer: „Kaum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl vorgestellt, bekommen wir es mit zunehmend unsachlicheren und nervöser werdenden Aussagen aus den Reihen der Union zu tun. Dass sich dabei insbesondere Frau Klöckner negativ hervortut, ist leider wenig überraschend. Neben den aktuellen Umfragen und der Eintrittswelle in die SPD ist die Verunsicherung der Union allerdings der beste Beweis dafür, dass Martin Schulz der richtige Mann zur richtigen Zeit ist!“ Der rheinland-pfälzische…
(BPP) „Eine Krebsdiagnose ist für die meisten Menschen ein Schock, der das Leben grundlegend verändert. In dieser Ausnahmesituation braucht es Unterstützung – selbstverständlich für die Erkrankten selbst, aber auch für ihre Angehörigen“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Weltkrebstages, der am 4. Februar zum 11. Mal international begangen wird. In Rheinland-Pfalz finden Betroffene Anlaufstellen wie die rheinland-pfälzischen Krebsgesellschaft e.V. und das Tumorzentrum Rheinland-Pfalz e.V., welche gemeinsam mit den Selbsthilfegruppen, Initiativen und Verbänden für die Betroffenen und ihre Angehörigen da sind, sie informieren und auch beraten. „Bei der psychosozialen Beratung und Betreuung ist die Selbsthilfe von unschätzbarem Wert und…
(BPP) Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche…
(BPP) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag in der Aktuellen Debatte das Thema „Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ diskutiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Debatte hat neuerlich gezeigt, dass die Regierungskoalition in der Frage der überfälligen Einstufung der Maghreb-Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten handlungsunfähig ist. Die SPD sagt vielleicht, die FDP ist dafür und die Grünen sind dagegen.Der Hinweis, es läge keine aktuelle Initiative der Bundesregierung vor, ist ein Scheinargument. Denn die Haltung der Bundesregierung ist klar: Algerien,…
(BPP) Anlässlich des am 23. und 24. Januar 2017 stattfindenden 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Bereits ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen in diesen Tagen auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle rheinland-pfälzischen Akteure im Bereich der gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zu einem Präventionskongress zusammen. Mit Blick auf den demographischen Wandel kommt der gesundheitlichen Prävention eine zentrale Bedeutung zu. Wie bereits in der Pflege nimmt Rheinland-Pfalz auch im Bereich der Prävention eine bundesweite Vorreiterrolle ein – nicht zuletzt durch das enge Zusammenwirken der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit den Partnerinnen und Partnern…
(BUP) „Prävention und Gesundheitsförderung kommen in unserer älter werdenden Gesellschaft mehr denn je eine maßgebliche Bedeutung zu. Eine gesundheitsfördernde Lebensweise trägt dazu bei, Krankheiten wie etwa Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder psychische Erkrankungen präventiv zu begegnen und bedeutet letztlich auch mehr Lebensqualität“, stellte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede zur Eröffnung des 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz heraus. Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen am 23. und 24. Januar auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle Akteure und Partnerinnen und Partner der Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zusammen. Unter dem Titel „Gesundheit fördern. Prävention stärken.“ bietet der Präventionskongress allen Teilnehmerinnen und…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth:„Am kommenden Samstag versammelt sich in Koblenz die vermeintliche Elite des europäischen Rechtsextremismus zu einem Kongress. Der Ausschluss vieler Journalistinnen und Journalisten von dem Kongress ist Beleg dafür, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit für die AfD und ihre europäischen Partner nichts wert ist. Die Aussagen des führenden AfD-Politikers Björn Höcke in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine verirrten Aussagen über die deutsche Geschichte sind…
(BPP) Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich werden gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen an der Demonstration am Samstag in Koblenz teilnehmen und klar das Engagement des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“ unterstützen.Hierzu der Landesvorsitzende Roger Lewentz:„Wenn sich die Spitzen der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz versammeln, um ihre rückwärtsgewandten Ideen unter ihren Anhängern auszusäen, sind wir Demokratinnen und Demokraten gefordert gegenzuhalten. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind in unserer Demokratie unverhandelbar. Jeder Gesinnung, die unsere Werte bedroht, müssen wir entschieden widersprechen. Wir stehen für das zukunftsgewandte Denken und für eine tolerante Gesellschaft. Diese Fahne…