(BPP) Zu den Kürzungsvorschlägen des Bundes der Steuerzahler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Liste von Kürzungsvorschläge präsentiert, die in die falsche Richtung zielen. Der Lobbyverein fordert darin beispielsweise die Einführung von Kindergartengebühren. Die Beitragsfreiheit sei ein „Luxus“, heißt es lapidar. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Kritik völlig unzutreffend: Kinder und Jugendliche müssen ein Anrecht auf kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule haben. In Sachen Bildung darf die finanzielle Situation der Eltern keine Rolle spielen. Vom Geldbeutel der Väter und Mütter darf nicht abhängen, ob Jungen und Mädchen betreut…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich heute zur Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze und zur Führung in der SPD geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„In den Worten von Julia Klöckner lese ich vor allem Enttäuschung. Darüber, dass sie zum aktuellen Zeitpunkt keine Chance hat, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Wahrscheinlich wird sie gerade jetzt schmerzlich an ihre Wahlniederlage 2016 hier in Rheinland-Pfalz erinnert. Wäre es damals anders gekommen, wäre sie sicher eine heiße Kandidatin auf den Parteivorsitz. Jetzt muss sie sich mit ihrem ach so vollen Terminkalender aus der ganzen Sache rausreden.…
(BPP) Wie die Staatskanzlei heute mitteilte, sollen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt werden. Dazu erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:„Fast überall in Rheinland-Pfalz gibt es starke ehrenamtliche Strukturen. Ob Feuerwehr, Landfrauen, Sportvereine oder Flüchtlingsinitiativen: Ehrenamtliche Vereine prägen das öffentliche Leben im ganzen Land. Das Rheinland-Pfalz-Gefühl ist eng mit diesem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden. Vereine und bürgerschaftliche Initiativen sind Orte des demokratischen Miteinanders und der gesellschaftlichen Teilhabe, sie brauchen daher auch in Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten. Im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 setzt die SPD-geführte Landesregierung nun einen deutlichen Schwerpunkt auf das Ehrenamt und erhöht die Mittel…
(BPP) Auf der heutigen Pressekonferenz des Krebsregisters Rheinland-Pfalz zog die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine sehr positive Bilanz des Aus- und Umbauprozesses des Krebsregisters Rheinland-Pfalz: „Wir können mit Stolz feststellen, dass wir als eines der wenigen Länder in Deutschland den Aus- und Umbauprozess im vorgesehenen gesetzlichen Zeitrahmen geschafft haben.“ Das im April 2013 in Kraft getretene Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz des Bundes sieht vor, dass die Länder bis spätestens Ende 2018 klinische Krebsregister einrichten, die die Förderkriterien des GKV-Spitzenverbandes erfüllen. „Das Krebsregister Rheinland-Pfalz hat bereits im vergangenen Jahr 40 der 43 Förderkriterien des GKV-Spitzenverbandes erfüllt und ist damit Spitzenreiter im Ländervergleich“,…
(BPP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 28. September 2018, ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen vorgestellt. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:„Die Stärkung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Die heute vorgestellte Landarztoffensive wird wesentlich dazu beitragen, dass auch in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte in der Fläche vorhanden sind. In den vergangenen Monaten hat sich die FDP-Fraktion intensiv in die Entwicklung der Landarztoffensive eingebracht.Schon seit längerem setzen wir uns für eine Stärkung der Telemedizin ein. Wir wollen, dass die Chancen…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew. An der Brüssel-Klausur nahmen auch die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Michael Detjen und Norbert Neuser teil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt:„In zahlreichen Gesprächen mit EU-Politikern und Parlamentariern, mit europäischen Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern sowie Medienschaffenden wurde deutlich: Europa geht uns alle an. Überall ist spürbar: Die kommende Europawahl ist keine Wahl wie jede andere. Sie ist eine Schicksalswahl für Europa. Sie kann zu politischen Plattenverschiebungen führen, durch die die Mitgliedsstaaten…
(BPP) Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion kommen in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag zu einer Fraktionsklausur in Brüssel zusammen. Neben internen Beratungen und Fachgesprächen stehen unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, sowie dem stellvertretenden Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Yonnec Polet, auf dem Programm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt: „Mit der Europawahl im Mai 2019, den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und dem bevorstehenden Brexit werden in Brüssel derzeit die Weichen für die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union gestellt. Als SPD-Fraktion…
(BPP) Zur heutigen Plenardebatte zu rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Die AfD ist ein reißender Wolf in unserer Demokratie, der den Schafspelz schon längst abgestreift hat. Rechtsextremismus wird allgemein an Fremdenfeindlichkeit, Anti-Pluralismus, völkischer Ideologie beziehungsweise Rassismus, Revisionismus und der Leugnung des Holocaust festgemacht. Nicht wenige dieser Merkmale rechtextremer Ideologie lassen sich auch in Äußerungen der AfD-Fraktion ausmachen. Regelmäßig werden in den Plenardebatten die Grenzen zur extremen Rechten durch Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion überschritten. AfD-Abgeordnete brandmarken Menschen anderer Nationalität, ethnischen Hintergrunds oder Religionszugehörigkeit. Sie liebäugeln mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, des Rechts…
(BPP) Zum heutigen Beschluss der AfD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Die angebliche Abgrenzung der AfD-Fraktion zu Rechtsextremen und Neonazis ist völlig unglaubwürdig. Dass die AfD-Fraktion heute den Abgeordneten Jens Ahnemüller aufgrund „wiederholtem Kontakt zu rechtsextremen Kreisen“ aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hat, ist vielmehr ein offensichtliches Ablenkungsmanöver des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge. Dazu passt, dass er selbst am 1. September in Leipzig auf einer Demonstration an der Seite von Rechtsextremen marschiert ist, wie Videos und Fotos belegen. Bei der Rechtfertigung in den Tagen danach hat er sich in Widersprüche verstrickt. Vergangenes Jahr hat Junge überdies die skandalösen Äußerungen…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion zu den kommunalen Finanzen erklärt Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Mit ihren heute vorgetragen Vorwürfen hat sich die CDU-Fraktion von einer sachlichen Debatte verabschiedet. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in politischen Sach-Auseinandersetzungen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien schlicht persönlich attackiert und sie der „Lüge“ bezichtigt werden. Die CDU-Fraktion sollte sich für die Entgleisung ihres Abgeordneten Gordon Schnieder rasch entschuldigen.“Haller sagt weiter: „Der SPD-Fraktion ist es an einer sachlichen Debatte um die kommunalen Finanzen gelegen: Aus diesem Grund sprach sie sich für eine umfassende Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) aus und setzte sich für…
(BPP) Am Wochenende versammelten sich mehrere tausend Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Chemnitz zu einem sogenannten „Schweigemarsch“. In erster Reihe mit dabei war Uwe Junge, MdL, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz sowie der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Noch am Samstag hat Uwe Junge in einem Tweet großspurig verkündet, die AfD werde in Chemnitz nicht gemeinsam mit PEGIDA demonstrieren, ansonsten nähme er nicht Teil. Gegenteilige Berichte bezeichnete er als „Falschmeldung“. Schon tags darauf war klar, wer die eigentlichen Falschmeldungen verbreitet: Uwe Junge marschierte bei der Demo der Rechten in Chemnitz an vorderster Front – Seit‘ an…
(BPP) Der Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte ist endgültig beendet. Beide Parteien haben eine außergerichtliche Einigung erzielt. Mit allen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurde ein Vergleich abgeschlossen. Die Einigung mit der Westeifel Werke gGmbH als erstem Werkstattträger erfolgte bereits Anfang Juli. Das Land hat nun die Klagen an den Sozialgerichten zurückgezogen. „Es ist uns gelungen, nur wenige Wochen nach dem ersten Vergleich nun auch mit allen anderen Werkstätten eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Ich freue mich sehr, dass die Vergleiche jetzt alle unterschrieben vorliegen“, sagte Sozialministerin…
(BPP) Anlässlich der Gedenkveranstaltung im Landtag zur Flugkatastrophe in Ramstein erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Vor 30 Jahren sind bei der Katastrophe in Ramstein mindestens 70 Menschen gestorben und mehrere Hundert schwerverletzt worden. Noch heute bewegt es mich zutiefst, wenn ich die schrecklichen Berichte lese oder wie heute Zeitzeugen von damals berichten. Wir, die nicht betroffen sind, können kaum nachvollziehen, was die Opfer und deren Angehörige durchgemacht haben und zum Teil noch immer durchleben. Dabei ist die Tragödie vom 28. August 1988 oft noch präsent: In der Pfalz kennt eigentlich jeder Jemanden, der bei der Flugschau war und verletzt wurde.…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich heute öffentlich zur Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Nur damit das gleich zu Beginn klar ist: Julia Klöckner ist als Bundeslandwirtschaftsministerin Co-Vorsitzende in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Ein Schwerpunkt dieser Bundes-Kommission sind Kommunale Altschulden. Heute gibt Julia Klöckner öffentlich zu, dass sie sich in Rheinland-Pfalz keine Forderung, gerade was die Zahlen betreffe, zu eigen mache könne.Ich fasse zusammen: Julia Klöckner hat also als Mitverantwortliche der bundesweit zuständigen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ keine Idee was die Politik tun könnte. Für die große Kritikkeule, die…
(BPP) Zum Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion „Global denken, lokal handeln – wie kann meine Kommune fairer einkaufen?“, das am Montag im Abgeordnetenhaus stattfand, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Fachgespräch hat Wege zu nachhaltigerer Beschaffung in Kommunen aufgezeigt. Als SPD-Fraktion wollen wir in Zukunft die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker noch stärker dabei unterstützen, ökologische und soziale Gesichtspunkte beim Einkauf zu berücksichtigen“. Die SPD-Fraktion hatte zu dem Gespräch Vertreter von Kommunen, engagierte Fachleute und weitere Interessierte eingeladen.Manfred Geis, der Sprecher für Eine Welt-Politik, sagte: „Es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, für Gerechtigkeit einzutreten – dies gilt nicht nur für das eigene Land. Der…