(BPP) Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein Papier mit dem Titel „Rechtsstaat statt Gottesstaat“ vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Es ist ein typischer Reflex von Frau Klöckner, kurz vor Wahlterminen Papiere rechts der Kanzlerin vorzulegen. Sie buhlt wieder einmal um jede Stimme vom rechten Rand. Politik darf aber nicht auf Angstmache und Stimmungsmache basieren. Die CDU ist mit diesem Papier erneut weit davon entfernt, seriöse Politik zu machen. Es wäre eher bei AfD-Vertretern zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt.“ Stich ist entsetzt über die Themensetzung in dem CDU-Papier: „Integration ist für die CDU offenbar keine…
(BPP) „2016 war das global wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wetterextreme wie Starkregen, Hagelschlag oder Sturzfluten nehmen auch in Rheinland-Pfalz zu. Denn der Klimawandel macht vor Landesgrenzen keinen Halt“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Kabinett. Um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, beschloss der Ministerrat den Beitritt in die „Under2“-Koalition im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz Anfang November in Bonn. Ministerin Höfken wird die Beitrittserklärung am 14. September in Berlin unterzeichnen. „Mit dem Beitritt tragen wir dazu bei, die globale Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen“, so Höfken. In dem „Under2-Memorandum of Understanding“ vereinbaren die Unterzeichner…
(BPP) Die Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Pflegepolitik standen im Mittelpunkt der heutigen Pressereise mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten besuchte sie ausgewählte Stationen im Land, die einen Einblick in neue Angebote geben und wichtige Lösungsansätze für die Weiterentwicklung einer guten pflegerischen Versorgung veranschaulichen: wohnortnahe Beratung und Unterstützung durch Pflegestützpunkte, Prävention, sozialräumliche Hilfe-Mix-Strukturen, gemeinschaftliche Wohnformen und Weiterentwicklung stationärer Pflegeinrichtungen. „Im Zentrum stehen die Menschen mit ihrem individuellen Unterstützungsbedarf. Sie sollen ihre notwendigen Unterstützungsangebote und Hilfen passgenau dort erhalten, wo sie leben – in ihren Dörfern und Quartieren. Pflege muss für diese Aufgabe sozialräumlich und vernetzt organisiert sein. Wir stärken…
(BPP) Heute stellt Boris Palmer gemeinsam mit Julia Klöckner sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vor. Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Was sagen denn die Kirchen dazu, dass sich Julia Klöckner auf der einen Seite als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken auf Katholiken- und Kirchentagen gerne als Botschafterin christlicher Werte gibt und auf der anderen Seite für ein Buch wirbt, bei dem alleine schon der Titel in die üble Das-Boot-ist-voll-Rhetorik passt? Der typische Schlingerkurs der Frau Klöckner. Plant Klöckner gar den nächsten Plan A2, mit dem sie der eigenen Kanzlerin in den Rücken fallen und sich…
(BPP) Wie heute durch eine aktuelle Recherche des Magazins DER SPIEGEL bekannt wurde, haben Versäumnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu geführt, dass der Hamburger Attentäter nicht bereits 2015 aus Deutschland ausreisen konnte. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: „Die aktuellen Recherchen des Magazins DER SPIEGEL zum bestürzenden Vorfall in Hamburg führen erneut vor Augen, dass unsere seit langem erhobene Forderung nach einer besseren Steuerung und Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nichts an Aktualität verloren hat. Bundesinnenminister de Maizière ist es nach wie vor nicht gelungen, das BAMF in den Griff zu…
(BPP) Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, nimmt von Sonntag, 30. Juli, bis Dienstag, 1. August, an der Vor-Tour der Hoffnung teil. An diesen Tagen wird auf einer Strecke von über 250 km in Rheinhessen, an der Nahe, im Hunsrück und am Rhein für den guten Zweck geradelt. Zum sechsten Mal in Folge unterstützt Julia Klöckner, die auch in ihrer Freizeit Rennrad fährt, in diesem Jahr die Benefiztour als Teilnehmerin. Mit ihr treten noch weitere namhafte Sportler, Politiker und Ärzte kräftig in die Pedale – darunter der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht. Traditionell wird…
(BPP) Zur aktuellen Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Es ist richtig und wichtig, dass Martin Schulz und Malu Dreyer zum jetzigen Zeitpunkt die Flüchtlingspolitik thematisieren. Die Lage ist ernst. Jährlich sterben tausende Menschen im Mittelmeer. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen klare europäische Konzepte, um dieser Situation zu begegnen. Die SPD hat entsprechende Vorschläge vorgelegt: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, um legale Migration zu steuern. Wir wollen eine Europäische Union, die sich solidarisch verhält und die Verantwortung nicht auf einzelne Staaten abwälzt. Und Martin Schulz will als Kanzler ein gemeinschaftliches Vorgehen auch mit entsprechendem…
(BPP) In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will. Dazu Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit seinem mit Unwahrheiten gespickten Interview hat Uwe Junge mal wieder deutlich gemacht, wofür die AfD steht. Diese Unwahrheiten hat er sogar noch selbst zugegeben. Die AfD ist nervös, sieht sich beim Blick auf die Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand und agiert in einer bemitleidenswerten Parallelwelt. Wahlkampf heißt für die AfD nichts anderes als Provokation und…
(BPP) Zur Debatte zum Digitalpakt des Bundesbildungsministeriums erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das unwürdige Schauspiel von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka beim Digitalpakt ist nicht mehr nachvollziehbar. Nach wie vor ist völlig unklar, wann die angekündigten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Frau Wanka muss nun endlich für Klarheit zu sorgen. Seit Monaten warten die Länder auf klare Zusagen der Bundesbildungsministerin. Mit einem Eckpunktepapier haben die Länder ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, um den Digitalpakt möglichst rasch umzusetzen. In diesen Tagen wird nun immer klarer, dass die Bundesbildungsministerin den Ländern mit dem Digitalpakt einen Bären…
(BPP) Anlässlich der Sommerschwüle am 22. Juli 2017, dem jährlichen Christopher-Street-Day in Mainz, hat die SPD Rheinland-Pfalz ihre Landesgeschäftsstelle mit drei großen Bannern versehen. Diese tragen die Aufschriften „Liebe = Liebe“ und „Ehe für alle durchgesetzt!“ sowie eine Dankesbotschaft neben Porträts von Malu Dreyer und Martin Schulz. Die SPD möchte mit den Botschaften ihre Solidarität mit den Mitgliedern der LGBTIQ-Community zum Ausdruck bringen, die Durchsetzung der Ehe für alle feiern und Danke sagen an all jene, die am jahrzehntelangen Kampf für Gleichstellung beteiligt waren. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, erklärt zu der Aktion: „Unzählige Menschen, innerhalb und außerhalb der…
(BPP) Vierzehn neue Bodenordnungsverfahren mit einer Fläche von rund 5.700 Hektar sind für die Anordnung durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) freigegeben. Die Verfahren werden mit insgesamt 7,2 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert. Über die anzuordnenden Bodenordnungsverfahren hat eine Auswahljury entschieden, der neben Staatssekretär Andy Becht die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Nassau sowie Rheinland-Pfalz Süd und der Sprecher der nach dem Naturschutzrecht anerkannten Vereine angehören. „Mit den ausgewählten Verfahren verbessern wir die Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft“, sagte Landwirtschaftsminister Volker Wissing. Auch die Bevölkerung insgesamt profitiere, da die Bodenordnung die Agrarstruktur verbessere, die Infrastruktur ausbaue, nachhaltige Projekte zum Natur-…
(BPP) Am Sonntag hat Martin Schulz seinen Zukunftsplan für ein modernes und gerechtes Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit der Forderung einer Investitionsverpflichtung des Staates hat Martin Schulz wieder einmal gezeigt, dass er eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands hat. Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in schnelles Internet, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie in Kitas, Schulen und Hochschulen. Horst Seehofer hingegen beweist mit dem Bayernplan nur Eines: Dass er ohne Rücksicht auf Verluste seinen eigenen Willen gegen…
(BPP) Eine Woche nach deren Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, heute in Mainz zu einem Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei getroffen. Alexander Schweitzer sagt: "Viel ist in den vergangenen Tagen über die G20-Krawalle in Hamburg zu lesen gewesen. Als SPD-Fraktion war es uns daher ein großes Anliegen, uns im direkten Gespräch mit rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten ein umfassendes Gesamtbild der Einsatzlage in Hamburg zu verschaffen. Für ihren in jeder Hinsicht belastenden, anstrengenden und herausfordernden Einsatz gebührt den rheinland-pfälzischen Einsatzkräften großer Dank. Den 32…
(BPP) Zu den Angriffen der CDU-Landtagsfraktion auf Integrationsministerin Anne Spiegel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: "Als SPD-Landtagsfraktion sind wir sehr verwundert über die Angriffe der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerin Spiegel. Die Stadt Ludwigshafen ist die örtliche Trägerin der Jugendhilfe und damit unmittelbar verantwortlich für die Entscheidung, wer in ihrem Auftrag die Betreuung übernimmt. Dies gilt auch in dem Fall der Betreuung des mutmaßlichen Bombenlegers. Nur weil dies ein Fall ist, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ändert sich nichts an gesetzlichen Zuständigkeiten. Seitens des Landes wurde der Stadt Hilfe angeboten und diese auch geleistet. Dies gilt auch für Sicherheitsüberprüfungen durch das…
(BPP) Nach den Krawallen in Hamburg und den für die Sicherheitskräfte äußerst belastenden Einsatz haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der polizeipolitische Sprecher, Wolfgang Schwarz, sich an diesem Dienstag mit Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausgetauscht. Dabei waren auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer. Die Politiker besuchten die Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern. Sie sprachen mit dem dortigen Dienststellenleiter sowie mit rund 25 Beamtinnen und Beamten. In Hamburg waren rund 250 in Bad Bergzabern stationierte Bundespolizisten im Einsatz. Alexander Schweitzer sagte: „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir den Polizistinnen und Polizisten unser großes Dank und unsere Solidarität ausgedrückt. Das Gespräch mit den…