(BPP) Der Ministerrat hat heute im Grundsatz die Änderung einer Landesverordnung gebilligt, welche die Anerkennung von Angeboten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen bei Pflegebedürftigkeit erleichtert. „Wir unterstützen die vielen pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz, die zuhause leben. Und gleichzeitig entlasten wir auch ihre Angehörigen. Diese engagieren sich häufig mit bewundernswertem Einsatz bei der häuslichen Versorgung. Wir wollen ihnen unter die Armen greifen und sie vor Überforderung schützen“ erläuterte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen zählen zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag, die von der Pflegeversicherung über den Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist eine Anerkennung der Angebote…
(BPP) Das Wirtschaftsministerium hat im Vorgriff auf die laufende Reform des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die entsprechende Vorlage beschloss heute der Ministerrat. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen werde einfacher und für Unternehmen attraktiver, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Höhere Schwellenwerte sind ein Beitrag zum Bürokratieabbau und tragen ebenso dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stärken“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit Blick auf die erhöhten Auftragswertgrenzen. Die entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministerium hat heute der Ministerrat beschlossen. So ist bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen eine Beschränkte Ausschreibung ohne…
(BPP) Die SPD-geführte Landesregierung hat bei einem Sicherheitsgespräch am Montag über Maßnahmen gegen rechten Hass und rechte Gewalt informiert. Unter anderem wurden ein Zehn-Punkte-Plan der Polizei zur konsequenten Verhinderung und Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten vorgelegt sowie die Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ vorgestellt, die bereits zum 01. August ihre Arbeit aufgenommen hat. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Maßnahmen:„Die SPD-geführte Ampel-Regierung macht den Kampf gegen rechts konkret: mit zusätzlichem Personal, einer intensiven Zusammenarbeit der Behörden und einer konsequenten Prävention und Strafverfolgung. Rassisten und Rechtsextreme, die Menschen beleidigen, bedrohen oder schlimmeres, müssen sich in Rheinland-Pfalz auf den entschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und auf einen wachsamen…
(BPP) Im Rahmen eines weiteren Sicherheitsgesprächs „Gegen Hass und Hetze“ in Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert Mertin heute weitere Maßnahmen gegen rechtsextreme Hetze vorgestellt. Hierzu erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: „Unterschiedliche Meinungen und kontroverse Debatten gehören zur lebendigen Demokratie. Wo Menschen beleidigt und diffamiert werden, wo mit Gewalt gedroht und der Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten systematisch verächtlich gemacht werden, müssen Staat und Gesellschaft jedoch unmissverständlich Grenzen aufzeigen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung ressortübergreifend klare Kante zeigt. Die Landesregierung stellt der anhaltenden Welle des Hasses, die…
(BPP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat zur Feier des 100-jährigen Jubiläums von Strassburger Filter die hohe Innovationskraft des Unternehmens in der Vergangenheit und der Gegenwart gewürdigt. „Strassburger Filter ist Weltmarktführer und steht beispielhaft für unseren starken Mittelstand, für unsere starken Familienunternehmen, die sich international behaupten und die besten Botschafter für den Standort Deutschland in der Welt sind. Zugleich ist das Unternehmen seinem Standort, unserem Land und hier natürlich speziell der Region Rheinhessen, in hohem Maße verbunden, stellt hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Jubiläumsfeier zum 100-jährigen Bestehen von Strassburger Filter.Wissing sprach die hohe Innovationskraft…
(BPP) Die Fraktionen von SPD-CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag „Tiere sind keine Ware – Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ beschlossen. Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel:„Tiere sind keine Ware, sie sind Lebewesen, die unseren Schutz verdienen. Aus gutem Grund gibt es daher für den Handel mit Tieren strenge Auflagen. Leider müssen wir feststellen, dass in der Anonymität des Internets das illegale Geschäft mit Welpen, Kätzchen und anderen Tieren floriert. Oft früh von der Mutter getrennt und gesundheitlich unterversorgt werden vor allem kleine Welpen aus dem Ausland – vorwiegend aus…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Gewissheit, dass wir die Schrecken des Kalten Krieges mit dem Zeitenriss von 1989/1990 hinter uns gelassen haben, ist bröckelig geworden. Mit der Kündigung des INF-Vertrags über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen durch die USA und Russland wird wieder vorstellbar, was lange als undenkbar galt: Nukleare Aufrüstung statt Abrüstung, Drohkulisse statt Diplomatie. In Rheinland-Pfalz sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Deutschland und Europa dürfen nie wieder zu einem der Hauptschauplätze der globalen Rüstungsspirale werden. Vom rheinland-pfälzischen…
(BPP) In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion mehrere Wechsel in Ausschüssen, bei Arbeitskreisen und bei Sprecher-Funktionen beschlossen. Johannes Klomann soll neuer Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur werden. Giorgina Kazungu-Haß wird Vorsitzende des entsprechenden Arbeitskreises der SPD-Fraktion und löst damit Johannes Klomann ab. Als Nachfolger von Manfred Geis wird Heike Scharfenberger Sprecherin für Eine Welt, Dr. Katrin Rehak-Nitsche wird neue Sprecherin für Petitionen. Neues Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ist Nina Klinkel, sie folgt auf Manfred Geis. Im Europaausschuss ist künftig Heijo Höfer vertreten, ebenfalls für Manfred Geis. Im Rechtsausschuss folgt Christoph Spies auf…
(BPP) Einen Monat nach den Hackerangriffen auf die Computersysteme der Einrichtungen des DRK-Südwest fand heute auf Einladung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein „Runder Tisch IT-Sicherheit“ statt. Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Organisationen der Bereiche IT-Sicherheit und Datenschutz, der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser und darüber hinaus haben teilgenommen und sich über IT-Sicherheit in Krankenhäusern ausgetauscht.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer analysierten den konkreten Fall der Cyberattacke auf die DRK-Trägergesellschaft Süd-West und tauschten sich intensiv über mögliche Schlussfolgerungen aus. „Für mich stehen der Schutz und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und ihrer Daten an erster Stelle. Daher ist es mir wichtig, die Frage zu…
(BPP) Zum Schulstart in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Rund 523.000 Schülerinnen und Schüler starten heute in Rheinland-Pfalz in das neue Schuljahr. Für sie gilt: An den Schulen bestehen bestmögliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Unterrichtsversorgung ist gut. Ein Grund ist: Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, erfolgen zu diesem neuen Schuljahr rund 1.000 Neueinstellungen. Rheinland-Pfalz kann den bundesweiten Lehrermangel durch einen Mehrklang an Maßnahmen gut abfedern – durch den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, durch die Planungssicherheit gerade für junge Lehrkräfte über Verbeamtung und den großen Vertretungspool sowie durch die Unterstützungen der…
(BPP) Die Zahl der Blühflächen im Land steigt – die Landwirtinnen und Landwirte leisten damit einen wichtig Beitrag zur Artenvielfalt. Ein Beispiel ist das Blühstreifen-Projekt in der Südpfalz. Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat das Projekt im Rahmen seiner Sommerreise besucht. Das Landwirtschaftsministerium hat Geräte für die Aussaat und die schonende Pflege der Blühstreifen für das Versuchswesen gekauft und stellt sie Landwirten zur Verfügung. „Unsere Landwirte erzeugen nicht nur Tag für Tag hochwertige Lebensmittel. Sie engagieren sich auch für den Erhalt der Artenvielfalt“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Blühstreifen im Land zunimmt. Bei steigenden…
(BPP) Im Weinland Nr. 1 braucht es Technik für die Winzerinnen und Winzer. Der Maschinenbauer Braun aus Landau hat einen teilautonomen Traktor für die Arbeit im Weinberg entwickelt. Minister Wissing hat den Traktor getestet. Außerdem standen am zweiten Tag der Sommerreise Technologien für alternative Kraftstoffe auf dem Programm. „In Rheinland-Pfalz werden Innovationen gemacht“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing beim Besuch der Braun Maschinen GmbH in Landau. „Mit unserem Know-How im Weinbau und unserem innovativen Mittelstand nehmen wir eine Vorreiterrolle ein, gerade bei der Digitalisierung im Weinbau. Das beweist unter anderem die besondere Qualität der Weinbergsgeräte von Braun. Sie begeistern nicht…
(BPP) „Das Land unterstützt neue Wohnformen mit einer Vielzahl von Förder- und Beratungsangeboten. So werden mit dem Projekt WohnPunkt RLP seit Ende 2014 gezielt kleine Dörfer bis zu 5000 Einwohnern beim Aufbau von dörflich eingebetteten Wohn-Pflege-Gemeinschaften mit bis zu 12 Bewohnern unterstützt. Ich freue mich sehr, dass dies ab dem kommenden Jahr auch für Kommunen bis 10.000 Einwohner möglich ist. Bewerbungen können bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung eingereicht werden“, kündigte Sozial- und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an.Neue Wohnformen setzen neben Barrierefreiheit und Wahlfreiheit bei Pflegeleistungen auf neue Formen des Miteinanders ‒ innerhalb einer Wohnung, innerhalb eines Hauses und auch im ganzen…
(BPP) Anlässlich der aktuellen Debatte um die Einführung eines Tierschutzlabels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel: „Der jüngst von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Entwurf für ein freiwilliges Tierschutzlabel ist abzulehnen, die Bundesministerin muss nun rasch einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen in Deutschland eine Kennzeichnung, die verbindlich und aussagekräftig ist. Nur durch klare Vorschriften kann die Tierhaltung verbessert und für Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit geschaffen werden. Mittelfristig geht es darum, die Strukturen der Agrarindustrie zu verändern. Folgende Prinzipien müssen dabei gelten: Vernünftige Haltung fördern statt Massenproduktion subventionieren, eine Schweinehaltungsverordnung…
(BPP) „Die Reduzierung von Fluglärm ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus diesem Grund fordert sie eine Erhöhung der Entgelte um 500 Prozent für verspätete Flugzeuge in der „Mediationsnacht“, das heißt der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. „Dass in dieser Zeit so oft geflogen wird, ist nicht zu akzeptieren.“ Nach Informationen des hessischen Verkehrsministeriums gab es im ersten Halbjahr 2019 immer noch 261 Landungen, obwohl zwischen 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gelte. Derzeit gebe es lediglich einen Zuschlag von 200 Prozent bei den Lärmentgelten bei verspäteten Starts und Landungen.…