(BPP) Anlässlich des politischen Aschermittwochs erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die SPD steht vor großen Herausforderungen: Mit Andrea Nahles an der Spitze werden wir unsere Partei erneuern. Wir freuen uns, dass der Parteivorstand für diese wichtige Aufgabe eine Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagen hat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Parteien sind wir zudem in der Situation, im Bund eine Regierung zu bilden. Wir haben Verantwortung übernommen und mit der Union ernsthafte Verhandlungen geführt. Uns war es wichtig, uns die dafür notwendige Zeit zu nehmen. Mit der Vollendung des Koalitionsvertrages sind wir auf einem guten Weg, die Regierungsbildung abzuschließen. Er trägt…
(BPP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird heute Abend den renommierten Politikaward in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres 2017“ erhalten. Verliehen wird die Auszeichnung von dem Fachmagazin politik&kommunikation. Die Begründung der Jury lautet: „In den Monaten, die von den Wirrungen rund um Bundestag und Regierungsbildung geprägt sind, zählt Malu Dreyer als starke Ministerpräsidentin einer Ampelkoalition zu den Konstanten, die die Politik in Deutschland fernab der Berliner Fahrrinne in weniger aufgewühlten Gewässern gestalten. Nach dem Wahlerfolg 2016 erhielt sie zudem Anfang Dezember unter den Schulz-Vertretern das beste Wahlergebnis. Mit ihren Äußerungen zur Frage einer SPD-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nimmt Malu Dreyer zugleich in einer…
(BPP) Zur heutigen Plenardebatte anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 1963 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Dass sich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vor 55 Jahren – 18 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges – im Élysée-Vertrag zur deutsch-französischen Freundschaft bekannten, war nichts anderes als ein revolutionärer Akt. Die Unterzeichner des Élysée-Vertrags wussten, dass der Geist des Nationalismus immer zu Kriegen geführt hat. Jahrhundertelang prägte dieser Geist der Feindschaft die Auseinandersetzung der beiden Staaten um die Hegemonie in Europa. Auf beiden Seiten der Grenze und in Europa ist der Nationalismus für viele heute wieder…
(BPP) Am 16. Januar 2013 wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Dieses Datum jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Zu ihrem Jubiläum im Amt gratuliert Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu fünf Jahren Amtszeit an der Spitze unseres Landes. Es waren fünf erfolgreiche Jahre für Rheinland-Pfalz. Durch ihre klare Haltung und ihren modernen Regierungsstil hat sie unser Land vorangebracht. Unter anderem konnte sich Rheinland-Pfalz als Bildungsland weiterentwickeln, die Erwerbstätigenquote auf einen historischen Höchststand steigern und die Kommunen finanziell stärken. Nicht zuletzt verdankt Rheinland-Pfalz Malu Dreyer auch den Zusammenhalt des Landes.…
(BPP) Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem in die Staatskanzlei nach Mainz gebracht. „Das Friedenslicht ist ein starkes Zeichen des Friedens, der Hoffnung und der Völkerverständigung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gerade angesichts der zahlreichen Kriege und gewaltsamen Konflikte, die weltweit für großes Leid sorgen, sei es besonders wichtig, das friedliche Miteinander anzumahnen: „Wenn ein Mensch ein Licht entzündet, bedeutet das zunächst nicht viel. Wenn es viele tun, wird die Welt heller und freundlicher. So ist es auch mit dem Frieden. Jeder und jede von uns muss sich dafür einsetzen. Wir erleben wieder neue Konflikte im Heiligen Land, aus…
(BPP) Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Was am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell passiert ist, ist gleich in zweierlei Hinsicht äußerst bemerkenswert: Einerseits ist es in der CDU offenbar nicht einmal Anlass für Aufregung oder Kritik, wenn die Partei abermals in einen handfesten Spendenskandal verwickelt wird. Dass beim Kreisparteitag keinerlei Bemühungen unternommen wurden, Licht in das Dunkel der Vorgänge rund um den Ex-Agenten Werner Mauss und seine Beziehungen zu verschiedenen CDU-Größen wie Bleser, Klöckner, Beilstein oder Langen zu bringen,…
(BPP) Der ehemalige Ministerpräsident und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping feiert am 2. Dezember seinen 70. Geburtstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratuliert dem ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz: „Die größte Zäsur in der rheinland-pfälzischen Landespolitik – der Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen 1991 – , sie ist untrennbar verbunden mit dem Namen und der Person Rudolf Scharping. Als Ministerpräsident trieb er die Modernisierung des Landes maßgeblich voran – im Bereich der Konversions-, der Familien- oder der Kulturpolitik. Mit dem erfolgreichen Konversionsprogramm zur Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften der französischen und amerikanischen Streitkräfte hat er wichtige strukturpolitische Weichen gestellt. Bereits 1993 führte er…
(BPP) „Inklusion findet vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden statt. Deshalb unterstützen wir fünf weitere Verbandsgemeinden bei der Aufstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember begangen wird. Aus insgesamt 13 Bewerbungen wurden die fünf Verbandsgemeinden Altenahr, Schweich, Weilerbach, Herxheim und Lingenfeld ausgewählt. Mit dem Förderprogramm „Unsere Kommune für alle – altersgerecht, barrierefrei und inklusiv“ werden Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden bei der Durchführung und Auswertung von Strategie- und Beteiligungsworkshops, bei der…
(BPP) Zum heutigen Schulbesuchstag des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Für die Abgeordneten der SPD-Fraktion ist es gute Tradition, am Schulbesuchstag des Landtags am 9. November mit Schülerinnen und Schülern im ganzen Land ins Gespräch zu kommen und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Der Schulbesuchstag ist jedes Jahr für alle Beteiligten eine Bereicherung. Die Kinder und Jugendlichen nutzten die Gelegenheit, den Parlamentariern auf den Zahn zu fühlen und mit ihnen über gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen zu diskutieren. Mit dem 9. November verbinden sich in Deutschland Erinnerungen auch an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. In Zeiten,…
(BPP) Anlässlich des Luther-Jubiläums und des diesjährigen gesetzlichen Feiertages, für den sich die CDU Rheinland-Pfalz und der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) von Anfang eingesetzt haben, erklären die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner MdL und der EAK-Landesvorsitzende Wolfgang Reeder: „Martin Luther ist für ganz Deutschland prägend – auch heute noch. Die Bedeutung des persönlichen Glaubens, die Freiheit des Christenmenschen sind mit seinem Namen verbunden. Er war ein Reformer in Zeiten des Umbruchs, und er setzte auf die verbindende Kraft der gemeinsamen Sprache; mit seiner Bibel-Übersetzung hat er die Gläubigen breit und in ihrem Alltag einbezogen. Bis dahin wurde die…
(BPP) Zur Aktuellen Debatte über den IQB-Bildungstrend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Gestern noch im Bildungsausschuss des Landtags wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends diskutiert. Gestern noch wollte sich die CDU-Fraktion intensiv und sachlich mit dem Thema auseinandersetzen und sprach sich für eine Anhörung dazu aus. Heute nun urteilt sie, eine „verfehlte Bildungspolitik“ liege vor. Es fallen gar Worte wie „schlimm“ und „erschreckend“. Was die CDU-Fraktion hier betreibt, ist doppelzüngig: vermeintliche Sachlichkeit im Ausschuss, aber Polemik und Skandalisierung in der Aktuellen Debatte.“Brück betont: „Die intensive fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist geboten. Nach der Studie liegen die Leistungen…
(BPP) Der ehemalige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Joachim Mertes, ist am Montag, den 23. Oktober 2017, im Alter von 68 Jahren verstorben. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Cornelia Willius-Senzer: „Der Tod des ehemaligen Landtagpräsidenten Joachim Mertes macht meine Fraktion und mich sehr betroffen. In seiner zehnjährigen Amtszeit von 2006 bis 2016 hat Herr Mertes die Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags stets im Interesse der Menschen unseres Landes geleitet. Herr Mertes wird uns als ehrlicher Mensch und heimatverbundener Politiker in Erinnerung bleiben. Seine stets offenen Worte, seine Verlässlichkeit und sein Einsatz zum Wohle unseres Landes sind beispielhaft. Als…
(BPP) Zu ihrer Klausursitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion Alexander Schweitzer als Gastredner eingeladen. Im Berliner Reichstagsgebäude spricht der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende über parlamentarische Erfahrungen im Umgang mit der AfD. Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Verschiedentlich wird die These vertreten, dass sich die AfD mit dem Einzug in Parlamente anpasse und zu einer gewöhnlichen politischen Kraft mutiere. Meines Erachtens ist das Gegenteil der Fall: Wie etwa in Rheinland-Pfalz zu beobachten ist, radikalisiert sich die AfD zunehmend in den Parlamenten. Während AfD-Politiker vor Landtags-Einzug versucht hatten, ein traditionell konservatives Gesicht zu wahren, treten ihre radikalen Ansichten mittlerweile offen zutage. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende schreckt etwa nicht…
(BPP) Unter dem Titel „Schutz gegen wetterbedingte Risiken“ hat die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute, am 16. Oktober 2017, mit zahlreichen Fachleuten, Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie die Landwirtschaft wetterbedingten Risiken begegnen kann. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „In den vergangenen Jahren wurden landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz durch extreme Wetterereignisse immer wieder vor teils existenzbedrohende Herausforderungen gestellt. Starkregen, extreme Frostnächte und Trockenzeiten haben vor allem den Obst- und Winzerbetrieben im Land stark zugesetzt. Der Bedarf für Risikoabsicherungen nimmt stetig zu und die Risikovorsorge in der Landwirtschaft erfährt eine wachsende Bedeutung. Die Ergebnisse…
(BPP) Zu den aktuellen CDU-Vorschlägen zu mehr Selbstverantwortung an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Bereits im August dieses Jahres hat sich die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen eines Fachgesprächs bei Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Schulen über Erfahrungen aus dem Modellversuch informiert und sich für eine Ausweitung der schulischen Selbstverantwortung in die Fläche ausgesprochen. Zuletzt waren die Ergebnisse des Schulversuchs zudem Gegenstand der Beratungen im Bildungsausschuss. Insbesondere in den Bereichen Budgetverwaltung und Personalauswahl sollen den rheinland-pfälzischen Schulen schrittweise mehr Kompetenzen übertragen werden. Dieser Weg ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Wenn die CDU-Fraktion nun vor einem neuen…