(BPP) „Die Reduzierung von Fluglärm ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus diesem Grund fordert sie eine Erhöhung der Entgelte um 500 Prozent für verspätete Flugzeuge in der „Mediationsnacht“, das heißt der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr. „Dass in dieser Zeit so oft geflogen wird, ist nicht zu akzeptieren.“ Nach Informationen des hessischen Verkehrsministeriums gab es im ersten Halbjahr 2019 immer noch 261 Landungen, obwohl zwischen 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gelte. Derzeit gebe es lediglich einen Zuschlag von 200 Prozent bei den Lärmentgelten bei verspäteten Starts und Landungen.…
(BPP) Zur Umsetzung des Digitalpakts in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:„Die Umsetzung des Digitalpakts schreitet in Rheinland-Pfalz zügig voran. Mit der Fertigstellung der Förderrichtlinie für die digitale Ausstattung unserer Schulen ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Rheinland-Pfalz wird aus dem Digitalpakt in den kommenden Jahren rund 241 Millionen erhalten. Die Schulen in Rheinland-Pfalz werden dadurch in die Lage versetzt, beim Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur einen kräftigen Sprung nach vorne zu machen.Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen. Die SPD-geführte Landesregierung legt seit mehr als zehn Jahren einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz…
(BPP) Zum Sicherheitsgespräch von Innenminister Roger Lewentz mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen. Ein Ergebnis des Spitzengesprächs ist, dass die Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen werden soll, beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker einzurichten. Diese heutige Ankündigung von Roger Lewentz ist sehr zu begrüßen. Sie reiht sich damit ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet worden sind, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz…
(BPP) „Europa ist das, was wir daraus machen und Luxemburg und Rheinland-Pfalz sind in diesem Kontext echte Gestalter“, betonte Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz, die heute in Luxemburg stattfand. „Nicht nur unsere Lage, auch unsere Anliegen und die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind ähnlich. Das macht eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten so überaus sinn- und wertvoll“, so die Ministerin weiter.Als Beispiele für die wichtige und effektive Zusammenarbeit nannte die Ministerin Erleichterungen für Grenzgänger in der Bildung, angefangen an Schulen, über Universitäten bis hin zum Beruf: „Wir haben im vergangenen Jahr eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Berufsbildung…
(BPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer startet am Montag zu seiner #HeimatRLP-Tour 2019. Bis zum 6. Juli sind in ganz Rheinland-Pfalz rund 20 Stationen eingeplant. Er wird Unternehmen besuchen, Vereine und Organisationen treffen und vor allem mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am heutigen Tag stehen etwa Besuche der Firma Gunter Effgen GmbH in Herrstein und des Nationalparks Hunsrück-Hochwald an. Schweitzer betont: „Unsere Heimat Rheinland-Pfalz wandelt sich stetig: Die einzelnen Heimatorte werden von lokalen, regionalen, nationalen und auch weltweiten Entwicklungen geprägt. Ich freue mich sehr, in diesen Tagen in ganz Rheinland-Pfalz viele Eindrücke, Schilderungen und Informationen erhalten zu dürfen.…
(BPP) Zur heutigen Vorstellung der neuen Taskforce durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner: „Der Mord an Walter Lübcke hat offenbart, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten und braunen Terror in Deutschland zugenommen hat. Es gibt verschiedene rechtsextreme Subkulturen und Organisationen sowie die Gefahr durch Einzelpersonen. Gewalt gehört zur rechtsextremen Ideologie. Wer nach dem Mord an Walter Lübcke noch immer nicht verstanden hat, wie gefährlich Rechtsextreme sind, ist naiv oder ignorant. Überdies haben die Hassparolen und Drohungen gegen demokratische Politiker, die sich für Weltoffenheit und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, massiv zugenommen. Dabei…
(BPP) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die geplante deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:„Das Urteil des EuGH ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Minister Scheuer hat, trotz aller bekannten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut, an dem umstrittenen Projekt seines CSU-Amtsvorgängers Alexander Dobrindt festgehalten. Nun stehen Bundesregierung und CDU/CSU erneut vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH. Grundsätzlich haben wir die geplante Pkw-Maut immer für einen schädlichen Fehler gehalten. Während uns daran gelegen…
(BPP) Zur Nominierung Christian Baldaufs als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Herzlichen Glückwunsch an Herrn Baldauf zur Nominierung als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021. Ich begrüße es, dass die CDU in der Frage, mit wem es die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz 2021 zu tun bekommen, nun endlich Klarheit geschaffen hat. Wir nehmen jeden Herausforderer sehr ernst und werden uns voll auf unsere eigenen Stärken konzentrieren.“ Für die SPD stehe schon lange fest, wie sie die Landtagswahl angehen werde, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer wird erneut für das Amt der Ministerpräsidentin…
(BPP) Bei den Stichwahlen in zahlreichen rheinland-pfälzischen Kommunen und Ortsteilen am Sonntag konnten sich etliche Bewerberinnen und Bewerber der SPD gegen ihre Kontrahenten durchsetzen. Von den vier Stichwahlen für hauptamtliche Posten konnte die SPD drei für sich entscheiden – darunter die Landratswahl in Alzey-Worms sowie die Bürgermeisterwahlen in den Verbandsgemeinden Rheinauen und Nordpfälzer Land.Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich freut sich über das gute Abschneiden der sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Heiko Sippel in Alzey-Worms, Patrick Fassott in der VG Rheinauen und Michael Cullmann in der VG Nordpfälzer Land sowie an alle gewählten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich…
(BPP) Zur Abstimmung zur Beamtenbesoldungs-Anhebung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition wird heute eine kräftige Erhöhung der Beamtenbesoldung beschließen. Die Koalition hatte die Anhebung angekündigt und hält nun ihr Wort. Noch dazu wird die Erhöhung für die rund 70.000 Landesbeamtinnen und Landesbeamten und die etwa 50.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rasch, bereits im Juli 2019, umgesetzt. Die Koalition honoriert damit, welchen unverzichtbaren Dienst die Beamtinnen und Beamten für das Gemeinwesen leisten. Dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stellen wir sicher.“ Schweitzer sagt weiter: „Das Landesgesetz, mit dem die Erhöhung heute abschließend beschlossen wird, sieht Erhöhungen in…
(BPP) Das rheinland-pfälzische Pilotprojekt „Telemedizin-Assistenz“ (TMA) soll in ausgewählten Regionen in der Vulkaneifel, in Rheinhessen, im Westerwald und im Pfälzerwald starten. Hier sollen speziell ausgebildete Telemedizin-Assistenzkräfte im Auftrag der Hausärztinnen und Hausärzte verstärkt die Patientinnen und Patienten zu Hause aufsuchen und dabei moderne telemedizinische Ausrüstung nutzen.Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gab heute im Gesundheitsausschuss des Landtags bekannt, wo genau den ortsansässigen Hausärztinnen und Hausärzten eine Teilnahme angeboten wird: Dafür wurden die Versorgungsgebiete „Daun“, „Alzey“, „Betzdorf / Kirchen / Wissen“ sowie „Bad Bergzabern / Dahn“ vorausgewählt. „Hier wollen wir mit dem TMA-Projekt die Ärzteschaft entlasten, die Versorgung der Patienten verbessern, die Chancen der…
(BPP) Zur Ankündigung von Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarisch den Parteivorsitz der SPD zu übernehmen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:„Bei Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel weiß ich die SPD für die anstehende Übergangsphase in guten Händen. Ich danke den drei stellvertretenden Parteivorsitzenden, dass sie in dieser schwierigen Situation die Verantwortung für die Partei übernehmen. Mit Sicherheit werden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel einen klugen Weg finden, die Partei strukturell und personell zukunftsfest aufzustellen. Ich wünsche allen dreien und insbesondere natürlich unserer Rheinland-Pfälzerin Malu Dreyer gutes Gelingen bei den anstehenden Aufgaben!“Die drei stellvertretenden…
(BPP) In diesem Schuljahr werden in Rheinland-Pfalz erstmals alle Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien durchbezahlt. Dies hat das Bildungsministerium mitgeteilt. Schon in der Vergangenheit wurden 95 Prozent der Vertretungslehrkräfte in Rheinland-Pfalz in den Sommerferien durchbezahlt und lediglich jene, die im neuen Schuljahr keinen neuen Vertrag hatten, nicht. Das ändert sich nun, sodass alle Lehrkräfte auch in den Sommerferien durchbezahlt werden. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Neuregelung:„Über 90 Prozent des Unterrichts an rheinland-pfälzischen Schulen wird durch verbeamtete oder unbefristet beschäftigte Lehrkräfte mit Planstelle erteilt. Vertretungslehrkräfte sind die Ausnahme. Unter den Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrern gab es einen kleinen Teil, der bislang…
(BPP) Das Wirtschaftsministerium investiert in die touristische Entwicklung von Rheinland-Pfalz, so auch in das Hotel Pfalzblick in Dahn. Die aktuelle Hotelerweiterung wurde vom Land mit rund 1,28 Millionen Euro gefördert. Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt begrüßt die Investition des Unternehmens in den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz. Die neu geschaffenen Gästebereiche wurden heute eröffnet.„Familiengeführte Betriebe wie das Hotel Pfalzblick sind das Rückgrat von Wirtschaft und Tourismus. Sie sind Arbeitgeber, bilden junge Menschen aus und unterbreiten ihren Gästen ein modernes, qualitativ hochwertiges touristisches Angebot. Sie sorgen dafür, dass sich die Gäste in Rheinland-Pfalz wohlfühlen und gerne wiederkommen. Zufriedene Gäste sind die besten Werbeträger für unsere Tourismusregionen“,…
(BPP) Am Montag hat Innenminister Roger Lewentz die wesentlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes 2018 öffentlich präsentiert. Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Rheinland-Pfalz war auch im vergangenen Jahr kein Hauptschauplatz extremistischer Umtriebe in Deutschland. Allerdings gab es einen Anstieg im Bereich des politischen Islamismus und des Salafismus sowie der Reichsbürgerszene. Das Personenpotential des politischen Rechtsextremismus und des Linksextremismus ist konstant geblieben. Jede Demokratin und jeder Demokrat muss besorgen, dass mehr Körperverletzungsstraftaten in Zusammenhang mit politischem Extremismus begangenen worden sind. Die Sicherheitsbehörden, die solche Bestrebungen konsequent im Auge haben und die Akteure und Strukturen kennen, sind wichtiger denn je. Es…