(BPP) Und täglich grüßt die CDU Rheinland-Pfalz: „Guten Morgen, Herr Beck. Wer Pleite macht, muss gehen!“ Ein großes Plakat im Schaukasten der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in der Mainzer Rheinallee macht Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer darauf aufmerksam, wer für das Insolvenz-Fiasko am Nürburgring verantwortlich ist. „Die Nürburgring-Insolvenz ist die größte staatlich organisierte Pleite in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Dass eine Landesgesellschaft Insolvenz anmelden muss, ist auch bundesweit ein einmaliger Vorgang. Wir sprechen hier von Fehlinvestitionen in einer Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Die Bürgerinnen und Bürger im Land bekommen dies auf unterschiedliche Weise zu spüren: Straßen können nicht mehr saniert…
(BPP) „Wir begrüßen die Entscheidung zum Verbot der Neonazidemonstration in Koblenz“ so der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner.Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz hat die Demonstration der Neonazis am 18. August verboten. Zu groß sei die Gefahr für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am gleichen Tag stattfindenden Christopher Street Days.Wolfgang Ferner weiter: „Mit dieser richtigen Entscheidung hat die Stadt ein Zeichen für Toleranz gesetzt und sich gegen Homophobie und Fremdenhass entschieden. Es wäre für die KoblenzerBürgerinnenund Bürger und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Christopher Street Days unzumutbar gewesen, die Stadt mit Rassisten am gleichen Tag teilen zu müssen. Für unsere Partei…
(BPP) Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem Nürburgringdebakel einen Beleg für einen dringend notwendigen Neuanfang. "Wenn man sieht, welche Risiken eingegangen wurden, und wie mit diesen umgegangen wird, zeigt sich, dass ein Neuanfang unumgänglich ist", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei mit der gewählten Finanzierung über die rheinland-pfälzische Investitions- und Strukturbank sehr große Risiken eingegangen, die in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen eines Freizeitparks stünden. Er verweigere heute eine umfassende Lösung am Nürburgring, weil damit die Dimension seines politischen Versagens offensichtlich würde. "Der Ministerpräsident ist ein essentieller Teil der Krise am…
(BPP) Anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen wiesen Ministerpräsi-dent Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der zunehmenden Technologisierung und Globalisierung in der Arbeitswelt wichtiger denn je sei, die Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten zu för-dern. Ein wichtiges Mittel dazu seien die arbeitsmarktpolitischen Projekte der Landesregierung und des Europäischen Sozialfonds zur Beratung, Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten. „Es ist wichtiger denn je, Arbeitslose und Beschäftigte in die Lage zu versetzen, ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu werden wir in Kürze die Träger arbeitsmarktpolitischer…
(BPP) Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten einen Beleg für das verantwortungslose Handeln der rot-grünen Landesregierung. "Man kann es kaum fassen, aber die SPD hat unter Kurt Beck mit der gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gezockt", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.Zwar handele es sich bei einem Rechtsgutachten nur um eine Einschätzung, aber dass eine solche überhaupt möglich sei, zeige dass die SPD Risiken eingegangen ist, die unvertretbar waren. In Rheinland-Pfalz laufe die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen über die Investitions- und Strukturbank. Eine Insolvenz der ISB käme daher einer Kernschmelze der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung…
(BPP) Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, quarrt sich zum Tod von Dr. Carl-Ludwig Wagner: „Mit dem Tod des ehemaligen Justiz- und Finanzminister sowie späterer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Carl-Ludwig Wagner, verliert die CDU einen annerkannten Christdemokraten, der die politische Entwicklung unseres Bundeslandes nachhaltig mitbestimmt und geprägt hat. Gestern Abend ist ein großes Stück christdemokratischer Zeitgeschichte von uns gegangen. Wir Christdemokraten im Land sind zutiefst traurig über den Tod von Dr. Carl-Ludwig Wagner. Verwurzelt im christlichen Glauben setzte sich Dr. Wagner, der seit 1951 CDU Mitglied war und sich lange Jahre zuvor für die Junge Union der…
(BPP) Mit großer Trauer reagierte Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachricht vom Tode von Carl Ludwig Wagner. Ministerpräsident Kurt Beck: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Ehefrau und seiner Familie. Carl Ludwig Wagner war ein Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben. Für mich persönlich waren die Begegnungen mit ihm immer eine Bereicherung. Carl Ludwig Wagner war ein zurückhaltender Politiker, der mit leisen Tönen überzeugte, dem  politischen Gegner trat er immer mit Respekt gegenüber.“Unter Wagners Amtszeit als Ministerpräsident von 1988 bis 1991 habe Rheinland-Pfalz deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt, sagte der…
(BPP) Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke weihte heute in Clausen den größten Solarpark im Landkreis Südwestpfalz ein. „Wo einst tödliche Giftgase lagerten, wird heute sauberer Solarstrom produziert, der ins Netz vor Ort eingespeist wird. So wird die Ortsgemeinde Clausen zur Stromexporteurin. Das ist genau das, was wir uns wünschen“, freut sich Ministerin Lemke über dieses gelungene Beispiel für Konversion.Zukünftig werden 13.600 Solarmodule mit einer Leistung von 3,2 Megawatt jährlich rund 3 Millionen Kilowattstunden in das regionale Stromnetz einspeisen. Das entspricht dem Verbrauch von etwa 600 Haushalten und einer CO2-Ersparnis von rund 2.500 Tonnen pro Jahr. Damit wird die Ortsgemeinde Clausen…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer bezüglich einer alternativen Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals. Es bleibe zu hoffen, dass der Verkehrsminister bei der Umsetzung ein anderes Tempo vorlege als in der Vergangenheit, mahnt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt."Wir fordern die Bundesregierung auf, das Land Rheinland-Pfalz unverzüglich detailliert über Art und Umfang der Untersuchungen sowie den Zeit- und Finanzierungsplan für den Bau einer Alternativtrasse zu informieren", sagt die Verkehrspolitikern. Die SPD-Landtagsfraktion wird dies parlamentarisch thematisieren.Da die alternative Güterzugstrecke nur als Strecke der DB Netz AG realisierbar ist, ist der Bund für alle Planungsschritte verantwortlich. Der…
(BPP) Wer kontrolliert eigentlich, dass in der Ein-Liter-Flasche Wasser tatsächlich auch ein Liter enthalten ist? Das Landesamt für Mess- und Eichwesen überprüft die Füllmengen von Fertigverpackungen regelmäßig. Schließlich ist die Angabe des Nettogewichts und -volumens sowie die enthaltene Stückzahl gesetzlich vorgeschrieben und muss daher auch strengstens eingehalten werden. Die rheinland-pfälzische Eichverwaltung verfügt neben dem Hauptsitz in Bad Kreuznach über weitere technische Stützpunkte in Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Im aktuellen Verbraucherschutzindex nimmt das rheinland-pfälzische Landesamt Platz zwei unter den deutschen Eichbehörden ein. Um sich über das vielfältige Aufgabenspektrum und die hervorragende Überwachungsarbeit zu informieren, besuchte Ministerin Lemke heute das Landesamt für…
(BPP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer, Sportminister Roger Lewentz und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles-Paul freuen sich darüber, dass rheinland-pfälzische Sportlerinnen und Sportler gut bei den Paralympischen Sommerspielen in London vertreten sind. Von den insgesamt 150 deutschen Athletinnen und Athleten, die an den Paralympics vom 29. August bis 9. September in London teilnehmen, kommen zehn aus Rheinland-Pfalz.„Die am Samstag erfolgte Nominierung der zehn rheinland-pfälzischen Sportlerinnen und Sportlern durch die Nominierungskommission des Nationalen Paralympischen Komitees für Deutschland macht deutlich, dass der Behindertensport in Rheinland-Pfalz groß geschrieben wird. Neben den vielfältigen Aktivitäten im Breitensport, freue ich mich darüber,…
(BPP) Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Wahlrechtes erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:"Es ist bedauerlich dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag der Versuchung erlegen war, im Alleingang ein interessengeleitetes  Wahlrecht durchzusetzen. Ich begrüße es daher sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diesem Irrweg ein Ende setzt."Das Gericht hat heute entschieden, dass die Wahlrechtsreform vom Dezember 2011, die von der schwarz-gelben Regierung im Alleingang beschlossen wurde,  verfassungswidrig ist. Das Bundeswahlgesetz muss jetzt von der Bundesregierung schnell nachgebessert werden, so dass die Neuregelung schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt.Dazu sagt Schweitzer: "Die Entscheidung der Verfassungsrichter…
(BPP) „Schon wieder wird dies Bundesregierung und den sie tragenden Parteien bescheinigt, dass sie mit der Verfassung nach Gutsherrenart umgehen. Das haben die Menschen in Deutschland nicht verdient und das muss beendet werden.“ So kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur „Wahlrechtsreform“.Das BVG habe deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich von Frau Merkel und ihren Helfershelfern in CDU und FDP weiter an der Nase herumführen zu lassen.Elke Theisinger-Hinkel: „Was jeder Gymnasiast im Staatskundeunterricht wissen müsste, haben CDU und FDP mit ihrem neuen Wahlrecht konterkariert. Die klaren Vorgaben des BVG zum vor…
(BPP) Wer kontrolliert eigentlich, dass in der 1-Liter-Flasche Wasser tatsächlich auch ein Liter enthalten ist? Das Landesamt für Mess- und Eichwesen überprüft die Füllmengen von Fertigverpackungen regelmäßig. Schließlich ist die Angabe des Nettogewichts und -volumens sowie die enthaltene Stückzahl gesetzlich vorgeschrieben und muss daher auch strengstens eingehalten werden.Die rheinland-pfälzische Eichverwaltung verfügt neben dem Hauptsitz in Bad Kreuznach über weitere technische Stützpunkte in Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Im aktuellen Verbraucherschutzindex nimmt das rheinland-pfälzische Landesamt Platz zwei unter den deutschen Eichbehörden ein.Um sich über das vielfältige Aufgabenspektrum und die hervorragende Überwachungsarbeit zu informieren, besuchte Ministerin Lemke heute das Landesamt für Mess- und…
(BPP) Mit Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung reagiert. Prinzipiell begrüße es die FDP zwar, dass der vorläufige Gläubigerausschuss zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Das Verfahren müsse aber auch dem Anspruch eines vollständigen Neuanfangs gerecht werden und markttaugliche Strukturen hinterlassen.Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD habe angekündigt, dass seine Partei die Probleme lösen und ihrer Verantwortung gerecht werde. An diesen Äußerungen werde man die Landesregierung jetzt auch messen, kündigte der FDP-Vorsitzende an. "Probleme lösen und Verantwortung gerecht werden, heißt keine Vernichtung von Werten, keine weiteren…