Demonstrierte Uneinigkeit bei der Union

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Demonstrierte Uneinigkeit bei der Union Daniel Stich - spd-rlp.de
(BPP) Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: „Das Unionsprogramm ist demonstrierte Uneinigkeit. Bei zentralen Fragen sind die beiden Parteien weiterhin zerstritten: Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. Horst Seehofer will die Mütterrente, Angela Merkel will sie nicht. Thomas de Maizière will den Doppelpass in der ersten und zweiten Generation, CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann lehnt ihn komplett ab. Für was die Union steht, ist weiter vollkommen schleierhaft. Fakt ist lediglich eins: Wer CDU wählt, bekommt den Bayernplan frei Haus. Anstatt vor der Wahl Einigkeit zu erzielen, weicht die Union zentralen gesellschaftlichen Fragen weiter aus. Hat die Union bewusst auf einen Programmparteitag verzichtet, um die Zerrissenheit in den eigenen Reihen zu verschleiern? Für mich ist klar: Wer sich sein Programm lieber diktieren lässt anstatt seine Mitglieder zu beteiligen, gibt als demokratische Partei ein Armutszeugnis ab.

Hinzu kommt: Zum wichtigen Thema Rente bietet die Union gar kein neues Konzept an. Hat die Union keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit? Oder würde ein Teil der Antworten die Bevölkerung verunsichern? All das zeigt: Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist uninspiriert, mutlos und unambitioniert.“

Quelle: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz

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