Landwirtschaft / Wissing kritisiert Agrarpolitik des Bundes: Existenzgefährdend

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Landwirtschaft / Wissing kritisiert Agrarpolitik des Bundes: Existenzgefährdend Volker Wissing - fdp-rlp.de
(BPP) Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Bundesregierung aufgerufen, den Dialog mit der Branche zu suchen.

„Wir brauchen zu Ende gedachte Konzepte, keine medienwirksamen Schnellschüsse. Wir brauchen offene Augen und Ohren für die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte sowie ihrer Familien und keine Agrarpolitik mit dem Rasenmäher. Ansonsten ist der Agrarstandort Deutschland gefährdet mit entsprechenden Auswirkungen auf unsere vielfältigen ländlichen Räume“, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach. Wissing forderte die Bundesregierung auf, ihre „Politik der Alleingänge“ aufzugeben und stattdessen den Dialog mit der Branche zu suchen.
So kritisierte Wissing das Vorgehen des Bundes bei der Düngeverordnung, dem Pflanzenschutz, dem Agrarpaket mit Insektenschutzprogramm und Tierwohlinitiative sowie die zunehmende Zahl von Sonderrahmenplänen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die aufgeblähte Anzahl der GAK-Sonderrahmenpläne sei unkalkulierbar und nicht administrierbar, die Kommission der Bundesregierung „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ habe „nicht zu Ende gedacht“. Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz drohe zum Verlierer zu werden.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Lage und die Proteste der Bäuerinnen und Bauern sehr ernst zu nehmen und dringend sachlicher, beteiligungsorienter vorzugehen“, sagte der Minister. Die Landwirtschaft brauche „Stabilität, Vertrauen und Planungssicherheit sowie positive Anreize, statt überbordende Bürokratie“.
Während der Agrarministerkonferenzen in Rheinland-Pfalz seien wichtige Weichen in die richtige Richtung gestellt worden, so Wissing, etwa bei den wichtigen Themen Klimaschutz, Risikomanagement, Digitalisierung und Weiterentwicklung der GAP.

Der Minister verwies auf die rheinland-pfälzische „Wettbewerbs- und Innovationsoffensive in Landwirtschaft und Weinbau“. „Ich setze bewusst Anreize für Investitionen und will den Landwirten bei der Anpassung an die neue Düngeverordnung und bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz helfen – im Gegensatz zum Bund mit seiner Politik des Ordnungsrechts ohne Beteiligung und ohne Dialog mit dem Berufsstand“, sagte Wissing. So habe er die Förderkonditionen für wichtige Investitionen, etwa in tiergerechte Ställe, deutlich verbessert, und im Jahr 2020 beginne ein neues Programm für Investitionen in umweltschonende Techniken.

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten gerne ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität. Das zeigen schon die Zahlen: über 42 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz werden besonders umweltschonend bewirtschaftet“, sagte der Minister. Die Betriebe müssten aber auch in der Lage sein, die Familien zu ernähren. „Junge Menschen werden nur dann den Beruf des Landwirts oder Winzers ergreifen und einen Hof übernehmen, wenn sie damit ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, sagte Wissing.

Quelle: MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU RHEINLAND-PFALZ

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