(BPP) Die FDP Saar sieht die Prävention und die Bekämpfung von Kriminalität als wichtigste Aufgabe der Polizei an. Daher muss die Landesregierung endlich die Arbeit der Polizisten so strukturieren, dass sie ihre wichtigsten Aufgaben wieder vernünftig erledigen kann. Zudem fordern die Liberalen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten und eine Einstellungsoffensive, um die Zahl der Polizisten wieder zu erhöhen. Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:„Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon müssen nun endlich alarmiert sein, nachdem nach den Vorfällen in der Saarbrücker Innenstadt nun auch der Saarlouiser Oberbürgermeister Demmer eine faktische Kapitulation vor kriminellen Banden angeprangert hat. Leider ist die…
(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, weitere Strukturreformen zur Entschuldung der Kommunen umgehend einzuleiten, um deren Zukunft nachhaltig zu sichern. Zudem muss der Bund Mittel für finanzschwache Kommunen bereitstellen und die Kosten für die Aufgaben tragen, die er den Kommunen übertragen hat. Dazu Luksic:„Die Situation der saarländischen Kommunen ist besorgniserregend und wird nicht besser, die Kluft wird eher größer. Der bereits heute schlechte finanzielle Zustand der Kommunen im Saarland wird in den kommenden Jahren durch die drohende Autokrise weiter verschärft werden. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hat deutlich aufgezeigt, dass die geplanten Maßnahmen der Landesregierung…
(BPP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg kritisiert bei den Missbrauchsverdachtsfällen am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg den Umgang der Klinik mit den Betroffenen und deren Eltern: „Dass Eltern nicht über den Verdacht informiert wurden, ist unter keinen Gesichtspunkten nachvollziehbar und kann weitreichende Folgen haben. Den Betroffenen wurde damit jegliche Möglichkeit genommen, zeitnah entsprechende Therapien in Anspruch zu nehmen. Sie wurden schlicht und ergreifend zur damaligen Zeit mit dieser Entscheidung ihrer Opferrechte beraubt. Schon aus den Behandlungsverträgen ergibt sich zwingend eine Informationspflicht des Uniklinikums an die Erziehungsberechtigten.“ Die Vorfälle und der Umgang damit zeigten auch, wie dringend kindliche Opferrechte…
(BPP) Nicht nur Lebensmittel werden vernichtet, wenn zu viel produziert wurde oder sie über dem Mindesthaltbarkeitsdatum liegen. Auch zurückgeschickte Waren aus Onlinekäufen wie bspw. Schuhe oder Kleidung landen im Müll – Forscher gehen von rund vier Prozent der zurückgeschickten Artikel aus. Die Verbraucherexpertin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries kritisiert dieses Vorgehen: „Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft und haben noch zu wenig erkannt, dass das der falsche Weg ist. Wir brauchen eine Trendwende, denn mit jedem weggeworfenen Artikel werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Doch nicht nur das: Während manche Menschen den Cent zweimal umdrehen müssen, um sich etwas leisten zu können, werden auf…
(BPP) Ab 2020 soll es eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende geben. Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Im ersten Ausbildungsjahr soll eine Vergütung von 515 Euro ermöglicht werden, die sich in den kommenden Ausbildungsjahren weiter erhöhen wird. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz erklärt dazu: „Die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende ist längst überfällig - sie macht die Ausbildung attraktiver und gleichzeitig wird damit die Arbeit und die Leistung der jungen Menschen in ihrer Ausbildung anerkannt. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, dafür müssen wir sicherstellen, dass sie in der Ausbildung nicht schlechter dastehen, als diejenigen, die einen anderen Berufsweg…
(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic kritisiert die Ankündigung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau bereitzustellen und fordert eine Trendwende: „Die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau zu investieren, ist ein absolutes Unding. Wie im vergangenen Jahr wird viel zu wenig getan, es wird auf Verschleiß gefahren und damit werden Sanierungen noch teurer in Zukunft. Angesichts von Baukostensteigerungen und Inflation sind es sogar noch weniger Investitionen. Schon vor zwei Jahren hat Frau Rehlinger eine Studie vorgestellt, in der festgestellt wurde, dass 27,5…
(BPP) Nach der Veröffentlichung der Bevölkerungsprognose des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, in der allen saarländischen Landkreisen eine schlechte Zukunftsprognose ausgestellt wurden, fordert die FDP Saar umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Saarland wieder zukunftsfähig aufzustellen.Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Der Zustand und die Prognosen für die saarländischen Landkreise sind leider sehr schlecht, das ist Ergebnis schwarz-roter Politik. Umso wichtiger ist es, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um das Saarland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Besonders die Digitalisierung bietet hier viele Chancen, um zu einer führenden Region für bestehende Industrien wie der Automobilbranche zu werden und gleichzeitig neue Branchen…
(BPP) Der Spitzenkandidat der CDU Saar zur Europawahl hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, zur Europapolitik begrüßt. „Der Präsident hat Recht, wenn er angesichts der Krise des europäischen Einigungsprozesses einen Neubeginn für Europa fordert. Wir haben seit der Bundestagswahl schon viel zu viel Zeit verloren. Deutschland muss sich dazu jetzt positionieren. Wir müssen Macron nicht in allem folgen, aber wir müssen uns auf den Weg zu einer gemeinsamen Position mit Frankreich machen!“„Die Vorschläge Macrons sind eine gute Grundlage für eine echte europapolitische Debatte im Rahmen des kommenden Europawahlkampfs. Ich teile die grundsätzliche Auffassung, dass Europa nur gemeinsam seine…
(BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich. Europa steht vor außerordentlichen Herausforderungen, die überzeugende Antworten verlangen. Jo Leinen ist ein starkes Gegengewicht zu den Rechtspopulisten, die Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung propagieren. Er ist ein profilierter Europapolitiker und nicht zuletzt deshalb die richtige Wahl. Niemand in Europa wird zukünftig in der Lage sein, die drängenden Fragen national zu beantworten, genau deshalb brauchen wir erfahrene Politiker wie ihn. Die…
(BPP) Zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen mit ambulanten Leistungen fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung die Einrichtung einer Datenbank. Während derzeit fast alle Anbieter ambulanter Pflege von langen Wartelisten berichten, gibt es keine validen Zahlen darüber, wie viele Menschen nicht versorgt werden können. Laut einem Bericht der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) können allein im Saarland aufgrund des Fachkräftemangels zurzeit fast 2000 Pflegebedürftige nicht ambulant versorgt werden. Dazu hatten sich die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses berichten lassen. Regierung und Abgeordnete bezweifelten die Zahlen des bpa, weil hier Mehrfachzählungen zu vermuten…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren „umgekehrten Adventskalender“, den sie seit dem 01. Dezember mit haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln gefüllt hatte, an die Wärmestube in Saarbrücken übergeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg überreichte die Spende an Klaus Birkenberger aus dem Leitungsteam der Wärmestube Saarbrücken. „Mit der Aktion wollen wir gerade zu Weihnachten darauf hinweisen, dass es Menschen gibt, denen es an vielem fehlt, oft sogar an einer Wohnung. Gerade in der Weihnachtszeit, die eigentlich geprägt ist von Hektik im Geschenkerausch und Konsum, möchten wir damit rückbesinnen auf die Bedeutung von Weihnachten, Nächstenliebe und Wärme zu schenken. Während viele im Kreise ihrer…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion weist die Forderung des JU-Landesvorsitzenden nach Sparkommissaren in saarländischen Kommunen zurück. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Magnus Jung sagte: „Die populistischen Äußerungen Zeyers sind von Sachkenntnis ungetrübt. Tatsache ist, dass die Saar-Kommunen in den letzten Jahren bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, um bei den Ausgaben zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen. Die gilt auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken, die in den letzten Jahren alle Genehmigungs- und Sanierungsauflagen der Kommunalaufsicht voll umfänglich erfüllt hat. Handeln muss jetzt vor allem das Land. Nachdem der Gutachter Junkernheinrich den CDU-Innenministern der Vergangenheit eine fehlende Aufsicht über die kommunalen Finanzen…
(BPP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zur Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon, einen Altlastenfonds aufzulegen: „Seit Jahren rufen Stimmen im Saarland nach der Einführung eines Altlastenfonds. Er würde dem Saarland Luft zum Atmen geben und zu einem Schuldenschnitt verhelfen. Die letzte Diskussion dazu ist im Saarland im Sand verlaufen. Dabei hätten die intensiven Diskussionen, von denen Bouillon spricht, bereits seit Jahren laufen können. So ernst kann der CDU das Thema anscheinend nicht gewesen sein.“ Den Äußerungen von Bouillon nach zu urteilen, hilft der Bund anscheinend nur den „schwarz-regierten Bundesländern“. Dabei hatten die finanz- und kommunalpolitische Sprecherinnen und…
(BPP) In einer Feierstunde am Montag, 18. September 2017, überreichte Saar-Bauminister Klaus Bouillon den Siegern des Architektenwettbewerbs Urkunden und Preisgelder und lobte die Architekten für ihren Ideenreichtum für dieses wichtige Projekt. Der Neubau des Präklinischen Zentrums für Molekulare Signalverarbeitung (PZMS) stellt einen wesentlichen Schritt zur weiteren Modernisierung des Campus Homburg der Universität des Saarlandes dar. Das PZMS ist neben dem bereits gebauten Center for Integrative Physiology and Molecular Medicine (CIPMM) einer der beiden Grundpfeiler des zukünftigen Forschungscampus Homburg. In ihm werden künftig zehn verschiedene Arbeitsgruppen mit Forschungsschwerpunkten aus der vorklinischen Medizin multidisziplinär zusammenarbeiten. Die Gesamtbaukosten betragen inklusive der Erstausstattung voraussichtlich…
(BPP) Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat sich hinter die Stahlarbeitsplätze im Saarland gestellt und die EU aufgefordert, bei der Reform des Emissionshandels die Interessen des Industriestandortes Deutschland offensiv gegenüber dem Billig-Stahl aus China zu vertreten. Maas sagte dazu heute auf einer Veranstaltung des DGB in Ensdorf: "Die europäische Stahlindustrie muss weiterhin vor unfairen Wettbewerbern aus dem Ausland geschützt werden, solange dort nicht vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Stahlbranche braucht eine sichere Zukunftsperspektive. Es kann nicht sein, dass gute Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet werden und dafür Standorte in China mit Billig-Stahl, Lohndumping und fehlenden Öko-Standards profitieren sollen. Das Saarland…