(BPP) Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zur Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon, einen Altlastenfonds aufzulegen: „Seit Jahren rufen Stimmen im Saarland nach der Einführung eines Altlastenfonds. Er würde dem Saarland Luft zum Atmen geben und zu einem Schuldenschnitt verhelfen. Die letzte Diskussion dazu ist im Saarland im Sand verlaufen. Dabei hätten die intensiven Diskussionen, von denen Bouillon spricht, bereits seit Jahren laufen können. So ernst kann der CDU das Thema anscheinend nicht gewesen sein.“ Den Äußerungen von Bouillon nach zu urteilen, hilft der Bund anscheinend nur den „schwarz-regierten Bundesländern“. Dabei hatten die finanz- und kommunalpolitische Sprecherinnen und…
(BPP) In einer Feierstunde am Montag, 18. September 2017, überreichte Saar-Bauminister Klaus Bouillon den Siegern des Architektenwettbewerbs Urkunden und Preisgelder und lobte die Architekten für ihren Ideenreichtum für dieses wichtige Projekt. Der Neubau des Präklinischen Zentrums für Molekulare Signalverarbeitung (PZMS) stellt einen wesentlichen Schritt zur weiteren Modernisierung des Campus Homburg der Universität des Saarlandes dar. Das PZMS ist neben dem bereits gebauten Center for Integrative Physiology and Molecular Medicine (CIPMM) einer der beiden Grundpfeiler des zukünftigen Forschungscampus Homburg. In ihm werden künftig zehn verschiedene Arbeitsgruppen mit Forschungsschwerpunkten aus der vorklinischen Medizin multidisziplinär zusammenarbeiten. Die Gesamtbaukosten betragen inklusive der Erstausstattung voraussichtlich…
(BPP) Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat sich hinter die Stahlarbeitsplätze im Saarland gestellt und die EU aufgefordert, bei der Reform des Emissionshandels die Interessen des Industriestandortes Deutschland offensiv gegenüber dem Billig-Stahl aus China zu vertreten. Maas sagte dazu heute auf einer Veranstaltung des DGB in Ensdorf: "Die europäische Stahlindustrie muss weiterhin vor unfairen Wettbewerbern aus dem Ausland geschützt werden, solange dort nicht vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Stahlbranche braucht eine sichere Zukunftsperspektive. Es kann nicht sein, dass gute Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet werden und dafür Standorte in China mit Billig-Stahl, Lohndumping und fehlenden Öko-Standards profitieren sollen. Das Saarland…
(BPP) Als „unglaubwürdige 180-Grad-Wende des SPD-Kandidaten Schulz und zugleich unverantwortliches außenpolitisches Vorgehen“ bezeichnet Roland Theis, Generalsekretär der CDU Saar, die Aussagen von Martin Schulz zum Umgang mit der Türkei in der Saarbrücker Zeitung vom 6. September. Roland Theis: „Während die Union in dieser Frage schon immer einen klaren Kurs gegen einen Beitritt der Türkei in die EU verfolgt hat, setzt Kandidat Schulz plötzlich auf die außenpolitische Provokation, um seine Wahlchancen zu erhöhen. Das ist so unverantwortlich wie unglaubwürdig. Wer bereit ist, Sicherheit und außenpolitische Stabilität zu riskieren, nur um besser Kampagne machen zu können, taugt nicht als Kanzler. Schulz wirft…
(BPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, begrüßt das heute vorgestellte Eckpunktepapier Eine Nationale Bildungsallianz für Deutschland und erklärt: „Die gebührenfreie Bildung von der Kita, über die Schule und Hochschule bis zur Berufsschule ist der absolut richtige Weg. Gerade Schulen sind die Zukunftswerkstätten unserer Gesellschaft.“ Schule brauche aber auch Zeit. Eltern, Kindern und Jugendlichen wie den Lehrkräften mehr Raum und Zeit zu geben, sei unabdingbar. Anke Rehlinger: „Um den Eltern echte Wahlfreiheit zu geben, braucht es zusätzliche Ganztagsplätze. Zudem dürfen wir die Berufsschulen nicht vernachlässigen. Aber auch Ausbildungsgebühren beispielsweise in sozialen Berufen, in denen wir gerade im Saarland Nachwuchs…
(BPP) Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen Union der CDU Deutschlands wiedergewählt. Die Delegierten der mit rund 110.000 Mitgliedern größten CDU-Vereinigung bestätigten die Landesvorsitzende der CDU Saar und saarländische Ministerpräsidentin beim Bundesdelegiertentag in Braunschweig mit überragenden 98,12 % in diesem Amt, das sie seit 2001 inne hat. Damit erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer das beste Wahlergebnis der insgesamt fünf Vize-Vorsitzenden. Darüber hinaus gehören mit der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön als Beisitzerin sowie mit der Präsidentin der Frauen in der Europäischen Volkspartei (EVP) Doris Pack und der Landesvorsitzenden der Frauen Union Saar Anja Wagner-Scheid insgesamt vier Saarländerinnen dem Bundesvorstand der Frauen Union…
(BPP) Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels im Saarland wurde die Bedeutung des digitalen Lernens und Arbeitens betont und in der Folge mit dem Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro vom Bund zugesagt. Das Saarland sollte insgesamt rund 60 Millionen Euro für die digitale Bildung in Schulen erhalten. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die große Koalition in Bund und Land auf, die zugesagten Mittel schnell auf den Weg zu bringen: "Erst verspricht Bundesministerin Wanka Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, dann passiert nichts und nun ist von einem Scheitern die Rede. Die saarländische Landesregierung hat massive Investitionen in saarländische Schulen angekündigt und…
(BPP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries schließt sich der Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverband zur aktuellen Roaming-Praxis an und fordert, dass Tricksereien bei Roaming-Gebühren geahndet werden müssen. „Die Roaming-Gebühren sind abgeschafft und das gilt automatisch. Nicht erst, wenn Verbraucher im Ausland ihren Tarif proaktiv umstellen müssen.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun eine Klage angekündigt gegen einen großen Telekommunikationsanbieter, der seine Kunden erst vom Wegfall der Gebühren profitieren lässt, wenn sie zuvor eine SMS an den Anbieter schicken. „Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und führt dazu, dass bei manch einem nach dem Urlaub mit der Handyrechnung das böse Erwachen kommt.…
(BPP) Im Vorfeld der Aufstellung des neuen Krankenhausplans für das Saarland mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Magnus Jung zu Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Es bringe nichts, Schließungsszenarien an die Wand zu malen oder frühzeitig den schwarzen Peter zu verteilen. Notwendig sei ein Dialog, der die Interessen der Patienten - die Sicherung des Versorgungsauftrages -in den Mittelpunkt stelle. „Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Krankheitsfall gut stationär versorgt werden, und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden“, sagt Jung. Dabei dürfe man die wirtschaftliche Lage der Krankenhausträger nicht schönreden. Das Vergütungssystem und der zunehmende Wettbewerb beeinträchtigten eine gleichmäßig gute…
(BPP) Im Rahmen einer Sommertour nutzen die Frauen der CDU Saar im August 2017 die Gelegenheit, mit lokalen Firmen und Interessengruppen ins Gespräch zu kommen und sich über die jeweiligen Besonderheiten zu informieren. "Mit dieser Besuchsreihe erhalten wir weitere und wichtige Impulse für unsere politische Arbeit und bauen unsere Netzwerke beständig fort", erklärt Landesvorsitzende Anja Wagner-Scheid. So stand bereits ein Besuch im Einkaufsladen „unverpackt“ auf dem Plan, der die erste und einzige Möglichkeit im Saarland bietet, Konsumgüter ohne Verpackung einzukaufen. Somit wird überflüssiger Verpackungsmüll vermieden und die Umwelt geschont. Dies entspricht auch dem Nachhaltigkeitsgedanken der Frauen Union. Weiterhin steht ein…
(BPP) Hilfsmittel müssen passen und wirklich helfen – darüber waren sich Experten und Gäste des Gesundheitsforums der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Neue Versorgungschancen mit dem neuen Heil- und Hilfsmittelgesetz“ einig. „Damit das so ist, müssen die Krankenkassen gemeinsam mit den Leistungserbringern nun auch die gesetzlichen Verbesserungen umsetzen“, erklärt Dr. Magnus Jung, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Diskutiert haben Fachkräfte aus Medizin, Therapie und Pflege, aber auch interessierte Betroffene und Patienten mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (SPD), Dr. Magnus Jung, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Federmeyer, Leitung Pflegegutachten des MDK Saarland sowie Günther Selzer, OTOP-Hilfsmittelberater aus Mainz. Das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz, das…
(BPP) SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und CDU-Fraktionschef Tobias Hans geben nach guten Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon und Finanzminister Stephan Toscani die aktuellen und nach oben korrigierten Einstellungszahlen bei der Polizei bekannt: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam festgeschrieben. Für die Sicherheit im Saarland und die Handlungsfähigkeit der Polizei ist eine gute Personalausstattung Pflicht. Deshalb freut es uns, dass bereits kurze Zeit nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Einstellungszahlen angehoben werden: In 2017 werden 120 Polizeivollzugsbeamtenanwärter eingestellt. Der POD erhält in 2017 zehn zusätzliche Stellen." Auch in den nächsten Jahren werden die Einstellungsquoten im Bereich…
(BPP) Zum zehnjährigen Geburtstag der Partei DIE LINKE erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch wenn es nicht immer einfach war, so ist es uns doch gelungen, unsere Partei als starke Kraft links von der SPD zu verwurzeln. Wir sind ein fester Bestandteil des Parteiensystems und hier im Saarland sowohl was die Wahlergebnisse als auch die Zahl der Mitglieder angeht, klar drittstärkste Kraft. Seit es DIE LINKE gibt, steht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung, seitdem sind auch die anderen Parteien bemüht, zumindest den Anschein nach mehr Gerechtigkeit zu erwecken. Dass es heute überhaupt einen gesetzlichen…
(BPP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. In ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin sprach die saarländische Regierungschefin von einem fairen Kompromiss und einem guten Tag für die Zukunft des Saarlandes. Kramp-Karrenbauer: „Trotz der unterschiedlichen Interessen haben wir nicht nur eine Einigung unter den Ländern erzielt, sondern auch eine Einigung mit dem Bund. Wir können selbstbewusst und stolz sein, dass es uns gelungen ist, ohne das Bundesverfassungsgericht und auch unter Federführung des saarländischen Finanzministeriums ein gemeinsames Konzept erarbeitet zu haben. Das war eine Aufgabe, die der Bund…
(BPP) Für ihre Verdienste um die europäische Integration erhielt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen des 10. Pierre Pflimlin-Symposium in Baden-Baden das "Goldene Coeur de l´Europe". Diese hohe Auszeichnung bekam sie u.a. für die von ihr angestoßene Frankreichstrategie, die darauf abzielt, die historisch gewachsene Frankreichkompetenz des Saarlandes weiter auszubauen und Französisch innerhalb einer Generation als zweite Umgangs- und Bildungssprache im Saarland zu installieren. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Diese Auszeichnung ist für mich eine große Ehre und Ansporn zugleich. Ich bin davon überzeugt, dass das Saarland eine wichtige Vermittlerfunktion zwischen Deutschland und Frankreich innehat und einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenwachsen in Europa leisten kann.…