(BPP) Die FDP fordert das Saarland auf, die Gesetzesänderung zu nutzen, das Mindestalter zum Erwerb des Mopedführerscheins (Klasse AM) auf 15 Jahre zu senken. Dazu der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Senkung des Mindestalters für einen Mopedführerschein auf 15 Jahre ist sinnvoll um mehr Mobilität für junge Menschen zu sichern. Die neuen Bundesländer haben im Rahmen eines Modellprojekts sehr gute Erfahrungen mit dem Mopedführerschein ab 15 gemacht. Mehr als 10 000 Jugendliche haben in den am Modellprojekt teilnehmenden Bundesländern seit 2013 den Führerschein erworben, ohne dass sich die Unfallzahlen erhöht hätten. Es war folgerichtig, dass…
(BPP) Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic kritisiert die von der Bundesregierung geplante weitere Verschärfung der Luftverkehrssteuer. Seiner Auffassung nach benachteiligt sie grenznahe Flughäfen wie den Flughafen Saarbrücken und gefährdet damit nicht nur den Erhalt des Flughafens, sondern auch den Wirtschaftsstandort Saarland. Nach Auffassung Luksic' werden durch die Steuer lediglich ausländische Flughäfen gestärkt:"Ein nationaler Alleingang in der Luftfahrt schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in Deutschland. Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird dazu führen, dass Flughäfen im Ausland gestärkt werden und Airlines die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz, etwa für neue, effizientere Flugzeuge, nur noch eingeschränkt…
(BPP) Bei der Vereidigungsfeier von 67 neuen Bundespolizistinnen und -polizisten im Koblenzer Rathaus sprach auch Innenminister Klaus Bouillon ein Grußwort und verwies dabei auf die traditionell gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Vollzugspolizei des Saarlandes mit der Bundespolizei (BPOL). „Mit der Wahrnehmung der grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben sowie der Luftsicherheitsaufgaben leistet die Bundespolizei einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit im Saarland“, sagte der Minister. Und fügte an: „Durch diese Zusammenarbeit sind vielfältige dienstliche, kollegiale und private Verbindungen entstanden. Unsere ‚Partnerschaft‘ mit der Bundespolizei ist auch ein Beispiel des ‚gelebten Miteinanders‘.“Bei einem Festakt im historischen Festsaal des Rathauses in Koblenz vereidigte der…
(BPP) Die Stahlindustrie und die Automobilbranche sind im Saarland traditionell die mit Abstand wichtigsten Wirtschaftszweige. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic fordert neue Akzente der Landesregierung und eine aktive Unterstützung der Industrie, um die Arbeitsplätze im Saarland zu erhalten: „Die aktuell schlechte Wirtschaftslage im Saarland wird sich weiter verschlechtern, wenn nicht sofort Maßnahmen getroffen werden. Ein großflächiger Arbeitsplatzabbau in der Automobil- und in der Stahlbranche wird nur zu verhindern sein, wenn es zu einem Umdenken in Brüssel, Berlin und Saarbrücken kommt. Wir brauchen eine Klima- und Energiepolitik mit Augenmaß. Die deutschen Unternehmen produzieren bereits…
(BPP) Die FDP Saar sieht die Prävention und die Bekämpfung von Kriminalität als wichtigste Aufgabe der Polizei an. Daher muss die Landesregierung endlich die Arbeit der Polizisten so strukturieren, dass sie ihre wichtigsten Aufgaben wieder vernünftig erledigen kann. Zudem fordern die Liberalen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten und eine Einstellungsoffensive, um die Zahl der Polizisten wieder zu erhöhen. Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:„Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon müssen nun endlich alarmiert sein, nachdem nach den Vorfällen in der Saarbrücker Innenstadt nun auch der Saarlouiser Oberbürgermeister Demmer eine faktische Kapitulation vor kriminellen Banden angeprangert hat. Leider ist die…
(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, weitere Strukturreformen zur Entschuldung der Kommunen umgehend einzuleiten, um deren Zukunft nachhaltig zu sichern. Zudem muss der Bund Mittel für finanzschwache Kommunen bereitstellen und die Kosten für die Aufgaben tragen, die er den Kommunen übertragen hat. Dazu Luksic:„Die Situation der saarländischen Kommunen ist besorgniserregend und wird nicht besser, die Kluft wird eher größer. Der bereits heute schlechte finanzielle Zustand der Kommunen im Saarland wird in den kommenden Jahren durch die drohende Autokrise weiter verschärft werden. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hat deutlich aufgezeigt, dass die geplanten Maßnahmen der Landesregierung…
(BPP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg kritisiert bei den Missbrauchsverdachtsfällen am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg den Umgang der Klinik mit den Betroffenen und deren Eltern: „Dass Eltern nicht über den Verdacht informiert wurden, ist unter keinen Gesichtspunkten nachvollziehbar und kann weitreichende Folgen haben. Den Betroffenen wurde damit jegliche Möglichkeit genommen, zeitnah entsprechende Therapien in Anspruch zu nehmen. Sie wurden schlicht und ergreifend zur damaligen Zeit mit dieser Entscheidung ihrer Opferrechte beraubt. Schon aus den Behandlungsverträgen ergibt sich zwingend eine Informationspflicht des Uniklinikums an die Erziehungsberechtigten.“ Die Vorfälle und der Umgang damit zeigten auch, wie dringend kindliche Opferrechte…
(BPP) Nicht nur Lebensmittel werden vernichtet, wenn zu viel produziert wurde oder sie über dem Mindesthaltbarkeitsdatum liegen. Auch zurückgeschickte Waren aus Onlinekäufen wie bspw. Schuhe oder Kleidung landen im Müll – Forscher gehen von rund vier Prozent der zurückgeschickten Artikel aus. Die Verbraucherexpertin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries kritisiert dieses Vorgehen: „Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft und haben noch zu wenig erkannt, dass das der falsche Weg ist. Wir brauchen eine Trendwende, denn mit jedem weggeworfenen Artikel werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Doch nicht nur das: Während manche Menschen den Cent zweimal umdrehen müssen, um sich etwas leisten zu können, werden auf…
(BPP) Ab 2020 soll es eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende geben. Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Im ersten Ausbildungsjahr soll eine Vergütung von 515 Euro ermöglicht werden, die sich in den kommenden Ausbildungsjahren weiter erhöhen wird. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Peter Kurtz erklärt dazu: „Die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende ist längst überfällig - sie macht die Ausbildung attraktiver und gleichzeitig wird damit die Arbeit und die Leistung der jungen Menschen in ihrer Ausbildung anerkannt. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, dafür müssen wir sicherstellen, dass sie in der Ausbildung nicht schlechter dastehen, als diejenigen, die einen anderen Berufsweg…
(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic kritisiert die Ankündigung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau bereitzustellen und fordert eine Trendwende: „Die Ankündigung von Ministerin Rehlinger, in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau zu investieren, ist ein absolutes Unding. Wie im vergangenen Jahr wird viel zu wenig getan, es wird auf Verschleiß gefahren und damit werden Sanierungen noch teurer in Zukunft. Angesichts von Baukostensteigerungen und Inflation sind es sogar noch weniger Investitionen. Schon vor zwei Jahren hat Frau Rehlinger eine Studie vorgestellt, in der festgestellt wurde, dass 27,5…
(BPP) Nach der Veröffentlichung der Bevölkerungsprognose des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, in der allen saarländischen Landkreisen eine schlechte Zukunftsprognose ausgestellt wurden, fordert die FDP Saar umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Saarland wieder zukunftsfähig aufzustellen.Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Der Zustand und die Prognosen für die saarländischen Landkreise sind leider sehr schlecht, das ist Ergebnis schwarz-roter Politik. Umso wichtiger ist es, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um das Saarland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Besonders die Digitalisierung bietet hier viele Chancen, um zu einer führenden Region für bestehende Industrien wie der Automobilbranche zu werden und gleichzeitig neue Branchen…
(BPP) Der Spitzenkandidat der CDU Saar zur Europawahl hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, zur Europapolitik begrüßt. „Der Präsident hat Recht, wenn er angesichts der Krise des europäischen Einigungsprozesses einen Neubeginn für Europa fordert. Wir haben seit der Bundestagswahl schon viel zu viel Zeit verloren. Deutschland muss sich dazu jetzt positionieren. Wir müssen Macron nicht in allem folgen, aber wir müssen uns auf den Weg zu einer gemeinsamen Position mit Frankreich machen!“„Die Vorschläge Macrons sind eine gute Grundlage für eine echte europapolitische Debatte im Rahmen des kommenden Europawahlkampfs. Ich teile die grundsätzliche Auffassung, dass Europa nur gemeinsam seine…
(BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich. Europa steht vor außerordentlichen Herausforderungen, die überzeugende Antworten verlangen. Jo Leinen ist ein starkes Gegengewicht zu den Rechtspopulisten, die Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung propagieren. Er ist ein profilierter Europapolitiker und nicht zuletzt deshalb die richtige Wahl. Niemand in Europa wird zukünftig in der Lage sein, die drängenden Fragen national zu beantworten, genau deshalb brauchen wir erfahrene Politiker wie ihn. Die…
(BPP) Zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen mit ambulanten Leistungen fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung die Einrichtung einer Datenbank. Während derzeit fast alle Anbieter ambulanter Pflege von langen Wartelisten berichten, gibt es keine validen Zahlen darüber, wie viele Menschen nicht versorgt werden können. Laut einem Bericht der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) können allein im Saarland aufgrund des Fachkräftemangels zurzeit fast 2000 Pflegebedürftige nicht ambulant versorgt werden. Dazu hatten sich die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses berichten lassen. Regierung und Abgeordnete bezweifelten die Zahlen des bpa, weil hier Mehrfachzählungen zu vermuten…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren „umgekehrten Adventskalender“, den sie seit dem 01. Dezember mit haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln gefüllt hatte, an die Wärmestube in Saarbrücken übergeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg überreichte die Spende an Klaus Birkenberger aus dem Leitungsteam der Wärmestube Saarbrücken. „Mit der Aktion wollen wir gerade zu Weihnachten darauf hinweisen, dass es Menschen gibt, denen es an vielem fehlt, oft sogar an einer Wohnung. Gerade in der Weihnachtszeit, die eigentlich geprägt ist von Hektik im Geschenkerausch und Konsum, möchten wir damit rückbesinnen auf die Bedeutung von Weihnachten, Nächstenliebe und Wärme zu schenken. Während viele im Kreise ihrer…