DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Die Piraten im Saarland sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich beim "Durchrechnen" des Wahlprogramms der CDU durch das Finanzministerium um illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden handelt. Finanzminister Toscani will bis zur rechtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit - und damit auch nicht mehr vor der Landtagswahl im März - keine weiteren "Rechenaufgaben" von anderen Parteien mehr annehmen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin einen Verstoß gegen die Pflicht, Parteien gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs durch das Ministerium: „Die CDU-Rechenaffäre nimmt immer groteskere Züge an. Finanzminister Toscani verstrickt sich mit seinen…
(BPP) Ein Programmausschuss (Kleiner Landesparteitag) der CDU Saar hat in Saarbrücken das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 26. März einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen war eine umfangreiche Antragsberatung mit insgesamt 100 Änderungsanträgen. „Klare Haltung und klare Positionen – das ist unser inhaltliches Angebot an die Saarländerinnen und Saarländer“, so die CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, „und das bedeutet auch, dass wir den Menschen keine Versprechungen machen, die nicht einlösbar sind. Unsere Vorschläge – ob zur Entlastung junger Familien bei den Bildungs- und Betreuungskosten, zur Förderung der Eigenheimbildung oder zu weiteren Zukunftsinvestitionen – basieren auf realistischen Annahmen, sie sind konservativ gerechnet und keine unerfüllbaren Wahlversprechen.“Schwerpunkte des…
(BPP) Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Thul weist nochmals darauf hin, wie wichtig das Recht auf Mitbestimmung von Jugendlichen ist: „In unserer Gesellschaft werden die Entscheidungen von Kindern und Jugendlichen leider immer noch nicht umfassend berücksichtigt. Für eine funktionierende Demokratie ist es wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche in demokratische Prozesse miteingebunden werden. Auch sie haben eine Stimme und wollen mit ihrer Meinung gehört werden. Wir können es uns nicht erlauben, in einer immer weiter alternden Gesellschaft an der jungen Generation vorbei zu entscheiden.“„Kinder und Jugendliche brauchen Chancen zur Mitwirkung und Mitbestimmung. Darüber sind sich die meisten Fraktionen im…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung einen Antrag ein, mit dem sie eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und eine generelle Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen fordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Kürzlich hat die europaweite Studie „Generation What?“ gezeigt, dass 71 Prozent der jungen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 34 Jahren der Politik kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Ergebnisse stehen symptomatisch für die wachsende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik. Es sollte daher unser Bestreben sein, junge Menschen möglichst früh am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen, um ihr Interesse…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn gratuliert dem neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und erklärt: „Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland sendet unserem neu gewählten Bundespräsidenten die herzlichsten Glückwünsche und wünscht ihm viel Kraft und Erfolg für die bevorstehende Amtszeit. Er beginnt seine Arbeit in einer Zeit, in der die Gesellschaft droht in verschiedene Lager zu zerbrechen und in der weltweit eine radikalisierende Stimmung herrscht. Als ehemaliger Außenminister weiß er um diese Problematik, kann die Lage einschätzen und vor allem damit umgehen. Sein Geschick und seine Kompetenz, Verhandlungen zu führen, ist ebenso anerkannt wie seine Eigenschaft, ein guter Zuhörer zu sein.…
(BPP) Im Bildungsausschuss wurde auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung der Inklusion auch mit Blick auf die Zahl der Förderschullehrkräfte berichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler: „Damit die Inklusion erfolgreich gelingen kann, ist eine ausreichende Personalausstattung der Regelschulen mit Förderschullehrern eine Grundvoraussetzung. Hier sehen wir noch großen Nachholbedarf. Wie uns im Ausschuss berichtet wurde, wurden im Jahr 2016 an den saarländischen Regelschulen 3.306 Schülerinnen und Schüler mit anerkanntem Förderbedarf unterrichtet, 3.277 an Förderschulen. Allerdings stehen für die 162 Grundschulen im Land lediglich 131 Förderschullehrer bereit. Wir halten diese Zahl für deutlich zu gering,…
(BPP) Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Der FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic fordert von der saarländischen Landesregierung mehr kritischer Distanz zu DITIB und einen Kurswechsel: „Das Saarland sollte nicht ohne genaue Prüfung Beziehungen mit Organisationen pflegen, die vom autokratischen System in der Türkei beeinflusst werden und möglicherweise sogar von Geheimdiensten. Ohne eine organisatorische, finanzielle und politische Trennung von der türkischen Regierung kann es keine Kooperation des Saarlandes mit DITIB geben. An den Schulen im Saarland muss ein Islambild vermittelt werden, das mit Grundgesetz, Demokratie…
(BPP) „Familien befinden sich im Wandel und stehen vielen neuen Herausforderungen gegenüber. Kita- und Krippenausbau, Frauenerwerbstätigkeit oder partnerschaftliche Familienarbeit sind nur einige davon. Zusätzlich sind sie dabei mit häufigen Änderungen etwa beim Kindergeld Plus oder in der Kita-Rechtssprechung konfrontiert. Oft sind auch Angebote und Leistungen wie Krabbelgruppen, oder Jugendfreizeiten vorhanden, aber die Kenntnis darüber oder eine Bündelung an einem Ort fehlt“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg. „Genau dort wollen wir mit unserem Konzept der Familienstützpunkte ansetzen! Sie sollen ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und koordiniertes Unterstützungsangebot und zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Familien sein, die vor allem wohnortnah in…
(BPP) „Die aktuellen Zahlen sind eine Momentaufnahme in dynamischen Zeiten. Natürlich sind sie ein Orientierungspunkt. Oder besser gesagt: ein Startpunkt. Der Wahlkampf fängt für uns erst an. Ohne die SPD Saar ist keine Regierung zu machen. Wir liegen deutlich über dem Bundestrend. Und jetzt haben wir mit Martin Schulz auch genau den richtigen Kanzlerkandidaten.Die SPD ist also bereit. Wir werden den Menschen zeigen, wer in den letzten Jahren die Arbeit im Land geschafft hat. Und wir werden Ihnen zeigen, dass wir die richtigen Ideen für die Zukunft des Saarlandes haben.Die Umfragewerte aller Parteien werden zudem durch die AfD beeinflusst. Für…
(BPP) Die Generalsekretärin der Saar-SPD, Petra Berg, kritisiert die CDU Saar in Sachen G8/G9 und erklärt: „In einer Anhörung der SPD Landtagsfraktion zum Thema G8/G9 im September 2015 wurde von allen schulischen Gruppen, Eltern, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und den Hochschulen eine strukturelle Verbesserung der gymnasialen Oberstufe gefordert. Besonders bemängelte man, dass durch die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten in der saarländischen Oberstufe eine vertiefte fachspezifische Vorbereitung auf ein Studium oder eine Ausbildung erschwert werde. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, legte der Bildungsminister Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Anpassung der gymnasialen Oberstufe vor, der u. a. mehr Wahlmöglichkeiten für die…
(BPP) Für den Weg zum Abitur will die SPD Saar den Gymnasien in Zukunft Wahlfreiheit einräumen. Die Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, erklärte gegenüber den Medien in Saarbrücken, sie werde dem Parteitag im Februar einen entsprechenden Vorschlag vorlegen: „Ob das Abitur in acht oder neun Jahren angeboten wird, sollen dann die Schulen entscheiden.“ Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen starren G8-Regelung, die 2001 von der CDU völlig überstürzt eingeführt worden war. Die SPD sei damals klar dagegen gewesen. Sie habe in vielen Gesprächen die Erfahrungen gemacht, dass der Elternwille eindeutig in diese Richtung gehe, eine Umfrage habe dies auch…
(BPP) „Das Saarland braucht dringend grundlegende Reformen wie sie die „Allianz für Reformen fordert.“ erklärt Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar für die Landtagswahl. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene.“, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise. Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, kritisiert die jüngsten Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin als Wahlkampf-Masche: „Die CDU hat im Jahr 2000 das kostenfreie letzte Kindergartenjahr gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Es ist und bleibt das Ziel der CDU Saar, junge Familien finanziell zu entlasten und langfristig eine Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen. Klar ist aber auch: Wir werden kurz vor der Wahl keine unseriösen Versprechen machen, die nicht auch sofort zu finanzieren sind. Die Menschen merken sehr wohl, wenn ihnen mit ungedeckten Schecks Wahlversprechen gemacht werden, die nicht zu halten sind. Es ist ein Grund für Politikverdrossenheit, wenn…
(BPP) In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn kritisiert die Aussagen von Grünen-Chefin Simone Peter zum Polizeieinsatz in Köln scharf: „Die Polizei in Köln hat vorbildliche Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Nach der nicht mehr abreißenden Kritik am Verhalten der Polizei im letzten Jahr war es absolut richtig, präventiv zu handeln und jeden zu überprüfen, der aggressives Verhalten an den Tag gelegt hat – unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Die Beamtinnen und Beamten damit in die rechte Ecke zu stellen, wie Grünen-Chefin Simone Peter es getan hat, ist absolut übertrieben, inakzeptabel und bietet ausreichend Stoff für rechtspopulistische…