(BPP) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg und der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen begrüßen die Entscheidung des Sozialministeriums ihre Forderung, die EMA ins Saarland zu holen, zu unterstützen. „Ohne unseren Vorschlag, das Saarland als optimalen Standort der EMA zu positionieren, hätte Sozialministerin Bachmann dieses Verfahren nicht in Gang gesetzt. Es ist schön zu sehen, dass auch sie nun erkannt hat, welch wertvollen Ressourcen wir im Bereich der Medizin und Pharmazie im Saarland haben und sich nun dafür einsetzt, diese mit der EMA weiter auszubauen. Der Medizinstandort Saarland, mit seinen exzellenten Forschungseinrichtungen und seiner Infrastruktur kann der EMA eine ausgezeichnete…
(BPP) Zum morgigen „Internationalen Frauentag“ erklärt die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland, Anke Rehlinger: „Einige wollen es nicht mehr hören oder nicht wahr haben: Aber der ‚gender pay gap‘ existiert. Bei uns im Saarland bekommen Frauen durchschnittlich 25% weniger Gehalt als Männer. Das ist absolut inakzeptabel. Eine Gesellschaft ist nur dann solidarisch, wenn Frauen und Männer die gleichen Chancen haben. Die Anteile von Frauen in höheren Positionen sprechen eine deutliche Sprache. In der saarländischen Wirtschaft sind knapp 30% der obersten Führungsetage weiblich besetzt. Bei Professuren liegt der Anteil nur bei rund 20%. In der Politik sieht es nicht viel besser…
(BPP) Zur Landtagswahl versendet die CDU Saar personalisierte Wahlwerbung, die an die Privatadresse ausgewählter Haushalte versendet wird. Mit persönlicher Anrede wirbt die CDU um Stimmen der Adressaten der Schreiben. Die Adressen und sonstige persönliche Daten hat die CDU bei den Meldebehörden der saarländischen Rathäuser eingekauft und damit eine Schutzlücke im Meldegesetz ausgenutzt. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert, dass es so einfach ist, persönliche Daten von Bürgern gegen Bezahlung zu erhalten, ohne dass die Betroffenen einer Datenweitergabe zu Werbezwecken zugestimmt hätten: "Wenn sich Leute fragen, warum sie ständig nervige Anrufe von Werbefirmen erhalten oder Briefe und E-Mail,…
(BPP) Die Piraten im Saarland sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich beim "Durchrechnen" des Wahlprogramms der CDU durch das Finanzministerium um illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden handelt. Finanzminister Toscani will bis zur rechtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit - und damit auch nicht mehr vor der Landtagswahl im März - keine weiteren "Rechenaufgaben" von anderen Parteien mehr annehmen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin einen Verstoß gegen die Pflicht, Parteien gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs durch das Ministerium: „Die CDU-Rechenaffäre nimmt immer groteskere Züge an. Finanzminister Toscani verstrickt sich mit seinen…
(BPP) Ein Programmausschuss (Kleiner Landesparteitag) der CDU Saar hat in Saarbrücken das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 26. März einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen war eine umfangreiche Antragsberatung mit insgesamt 100 Änderungsanträgen. „Klare Haltung und klare Positionen – das ist unser inhaltliches Angebot an die Saarländerinnen und Saarländer“, so die CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, „und das bedeutet auch, dass wir den Menschen keine Versprechungen machen, die nicht einlösbar sind. Unsere Vorschläge – ob zur Entlastung junger Familien bei den Bildungs- und Betreuungskosten, zur Förderung der Eigenheimbildung oder zu weiteren Zukunftsinvestitionen – basieren auf realistischen Annahmen, sie sind konservativ gerechnet und keine unerfüllbaren Wahlversprechen.“Schwerpunkte des…
(BPP) Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Thul weist nochmals darauf hin, wie wichtig das Recht auf Mitbestimmung von Jugendlichen ist: „In unserer Gesellschaft werden die Entscheidungen von Kindern und Jugendlichen leider immer noch nicht umfassend berücksichtigt. Für eine funktionierende Demokratie ist es wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche in demokratische Prozesse miteingebunden werden. Auch sie haben eine Stimme und wollen mit ihrer Meinung gehört werden. Wir können es uns nicht erlauben, in einer immer weiter alternden Gesellschaft an der jungen Generation vorbei zu entscheiden.“„Kinder und Jugendliche brauchen Chancen zur Mitwirkung und Mitbestimmung. Darüber sind sich die meisten Fraktionen im…
(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung einen Antrag ein, mit dem sie eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und eine generelle Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen fordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Kürzlich hat die europaweite Studie „Generation What?“ gezeigt, dass 71 Prozent der jungen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 34 Jahren der Politik kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Ergebnisse stehen symptomatisch für die wachsende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik. Es sollte daher unser Bestreben sein, junge Menschen möglichst früh am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen, um ihr Interesse…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn gratuliert dem neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und erklärt: „Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland sendet unserem neu gewählten Bundespräsidenten die herzlichsten Glückwünsche und wünscht ihm viel Kraft und Erfolg für die bevorstehende Amtszeit. Er beginnt seine Arbeit in einer Zeit, in der die Gesellschaft droht in verschiedene Lager zu zerbrechen und in der weltweit eine radikalisierende Stimmung herrscht. Als ehemaliger Außenminister weiß er um diese Problematik, kann die Lage einschätzen und vor allem damit umgehen. Sein Geschick und seine Kompetenz, Verhandlungen zu führen, ist ebenso anerkannt wie seine Eigenschaft, ein guter Zuhörer zu sein.…
(BPP) Im Bildungsausschuss wurde auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung der Inklusion auch mit Blick auf die Zahl der Förderschullehrkräfte berichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler: „Damit die Inklusion erfolgreich gelingen kann, ist eine ausreichende Personalausstattung der Regelschulen mit Förderschullehrern eine Grundvoraussetzung. Hier sehen wir noch großen Nachholbedarf. Wie uns im Ausschuss berichtet wurde, wurden im Jahr 2016 an den saarländischen Regelschulen 3.306 Schülerinnen und Schüler mit anerkanntem Förderbedarf unterrichtet, 3.277 an Förderschulen. Allerdings stehen für die 162 Grundschulen im Land lediglich 131 Förderschullehrer bereit. Wir halten diese Zahl für deutlich zu gering,…
(BPP) Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Der FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic fordert von der saarländischen Landesregierung mehr kritischer Distanz zu DITIB und einen Kurswechsel: „Das Saarland sollte nicht ohne genaue Prüfung Beziehungen mit Organisationen pflegen, die vom autokratischen System in der Türkei beeinflusst werden und möglicherweise sogar von Geheimdiensten. Ohne eine organisatorische, finanzielle und politische Trennung von der türkischen Regierung kann es keine Kooperation des Saarlandes mit DITIB geben. An den Schulen im Saarland muss ein Islambild vermittelt werden, das mit Grundgesetz, Demokratie…
(BPP) „Familien befinden sich im Wandel und stehen vielen neuen Herausforderungen gegenüber. Kita- und Krippenausbau, Frauenerwerbstätigkeit oder partnerschaftliche Familienarbeit sind nur einige davon. Zusätzlich sind sie dabei mit häufigen Änderungen etwa beim Kindergeld Plus oder in der Kita-Rechtssprechung konfrontiert. Oft sind auch Angebote und Leistungen wie Krabbelgruppen, oder Jugendfreizeiten vorhanden, aber die Kenntnis darüber oder eine Bündelung an einem Ort fehlt“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg. „Genau dort wollen wir mit unserem Konzept der Familienstützpunkte ansetzen! Sie sollen ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und koordiniertes Unterstützungsangebot und zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Familien sein, die vor allem wohnortnah in…
(BPP) „Die aktuellen Zahlen sind eine Momentaufnahme in dynamischen Zeiten. Natürlich sind sie ein Orientierungspunkt. Oder besser gesagt: ein Startpunkt. Der Wahlkampf fängt für uns erst an. Ohne die SPD Saar ist keine Regierung zu machen. Wir liegen deutlich über dem Bundestrend. Und jetzt haben wir mit Martin Schulz auch genau den richtigen Kanzlerkandidaten.Die SPD ist also bereit. Wir werden den Menschen zeigen, wer in den letzten Jahren die Arbeit im Land geschafft hat. Und wir werden Ihnen zeigen, dass wir die richtigen Ideen für die Zukunft des Saarlandes haben.Die Umfragewerte aller Parteien werden zudem durch die AfD beeinflusst. Für…
(BPP) Die Generalsekretärin der Saar-SPD, Petra Berg, kritisiert die CDU Saar in Sachen G8/G9 und erklärt: „In einer Anhörung der SPD Landtagsfraktion zum Thema G8/G9 im September 2015 wurde von allen schulischen Gruppen, Eltern, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und den Hochschulen eine strukturelle Verbesserung der gymnasialen Oberstufe gefordert. Besonders bemängelte man, dass durch die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten in der saarländischen Oberstufe eine vertiefte fachspezifische Vorbereitung auf ein Studium oder eine Ausbildung erschwert werde. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, legte der Bildungsminister Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Anpassung der gymnasialen Oberstufe vor, der u. a. mehr Wahlmöglichkeiten für die…
(BPP) Für den Weg zum Abitur will die SPD Saar den Gymnasien in Zukunft Wahlfreiheit einräumen. Die Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, erklärte gegenüber den Medien in Saarbrücken, sie werde dem Parteitag im Februar einen entsprechenden Vorschlag vorlegen: „Ob das Abitur in acht oder neun Jahren angeboten wird, sollen dann die Schulen entscheiden.“ Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen starren G8-Regelung, die 2001 von der CDU völlig überstürzt eingeführt worden war. Die SPD sei damals klar dagegen gewesen. Sie habe in vielen Gesprächen die Erfahrungen gemacht, dass der Elternwille eindeutig in diese Richtung gehe, eine Umfrage habe dies auch…
(BPP) „Das Saarland braucht dringend grundlegende Reformen wie sie die „Allianz für Reformen fordert.“ erklärt Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar für die Landtagswahl. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene.“, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise. Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien…