Kritik der Grünen-Chefin ist absolut übertrieben - Stefan Pauluhn: „Stimmungsmache für die rechte Ecke“

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Kritik der Grünen-Chefin ist absolut übertrieben - Stefan Pauluhn: „Stimmungsmache für die rechte Ecke“ Stefan Pauluhn - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn kritisiert die Aussagen von Grünen-Chefin Simone Peter zum Polizeieinsatz in Köln scharf: „Die Polizei in Köln hat vorbildliche Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Nach der nicht mehr abreißenden Kritik am Verhalten der Polizei im letzten Jahr war es absolut richtig, präventiv zu handeln und jeden zu überprüfen, der aggressives Verhalten an den Tag gelegt hat – unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Die Beamtinnen und Beamten damit in die rechte Ecke zu stellen, wie Grünen-Chefin Simone Peter es getan hat, ist absolut übertrieben, inakzeptabel und bietet ausreichend Stoff für rechtspopulistische Parteien. Auch den gesamten Einsatz auf ein Wort aus dem Polizeijargon zu reduzieren zeigt hier eine flache politische Einschätzung und lenkt vom Grundsätzlichen ab. Ich möchte nicht wissen, welchen Aufschrei es gegeben hätte, wäre es zu einer vergleichbaren Situation wie im letzten Jahr gekommen. Mit ihrem weitsichtigen, professionellen und vor allem angemessenen Handeln hat die Polizei in dieser Nacht für Ruhe und Ordnung gesorgt. Dass Simone Peter nun zurückrudert und die Arbeit der Polizei nun doch anerkennt, kommt reichlich spät und ist wohl mehr der zahlreichen Kritik – auch aus den eigenen Reihen - geschuldet, als ihrer eigenen Überzeugung.“

Quelle: spd-fraktion-saar.de

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