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Landesbehindertenbeauftragte: Hauptamtliche Stelle beibehalten

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Landesbehindertenbeauftragte: Hauptamtliche Stelle beibehalten Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BPP) Zur geplanten ehrenamtlichen Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wenn mit Wolfgang Gütlein zum Ende des Jahres der bisherige Landesbehindertenbeauftragte aus seinem Amt scheidet, wird die Landesregierung den Status dieser wichtigen Stelle deutlich abwerten. Denn die Nachfolgerin Christa Maria Rupp wird diese gesellschaftlich wertvolle und wichtige Aufgabe ehren- statt hauptamtlich wahrnehmen müssen. Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine reine Sparmaßnahme, die zulasten der Interessen von behinderten Menschen im Saarland und auch der einzelnen Verbände geht.

Denn wir haben erhebliche Zweifel daran, ob die vielfältigen Aufgaben der Landesbehindertenbeauftragten überhaupt ehrenamtlich geleistet werden können. So zählen zum Aufgabenspektrum unter anderem die Organisation, Durchführung und Leitung von Sitzungen des Landesbehindertenbeirates, die Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßige Treffen mit kommunalen Behindertenbeauftragten. Diese Tätigkeiten sind sehr zeitaufwendig, zumal sie oftmals auch eine intensive Vor- und Nachbereitung erfordern. Zudem sind wir der Ansicht, dass die Landesbehindertenbeauftragte möglichst unabhängig von bürokratischen Abläufen im Ministerium sein sollte. Dies ist im Status des Ehrenamtes jedoch kaum möglich.

Wir fordern daher von Sozialministerin Bachmann, auch künftig den hohen Stellenwert der Behindertenarbeit zu würdigen und den hauptamtlichen Status des Amts der Behindertenbeauftragten beizubehalten. So ist es auch in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geregelt.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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