Wohnraumsituation für Flüchtlinge spitzt sich zu – Grüne stellen Anfrage zum Ist-Stand

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(BPP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen in den saarländischen Kommunen gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: 

„Die Wohnraumsituation für die im Saarland Zuflucht suchenden Menschen spitzt sich immer weiter zu. Die Landesaufnahmestelle Lebach stößt an ihre Kapazitätsgrenze. Wann die geplante Dependance in Dudweiler bezugsfertig ist und für Entlastung sorgen kann, ist noch unklar. Umso wichtiger ist es, dass der in den Kommunen vorhandene Wohnraum gerade angesichts der bevorstehenden Winterzeit schnell genutzt wird. Die an der Landesaufnamestelle aufgestellten Zelte, seien sie auch beheizt und winterfest, dürfen nicht mehr als eine kurzfristige Notlösung bleiben. Die Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in eigenen Wohnungen darf auch nicht an der Verweigerungshaltung einiger Kommunen, die Innenminister Bouillon bereits mehrfach beklagt hat, scheitern.

Bund, Land und Kommunen müssen alle erdenklichen Optionen in Bezug auf Immobilien in öffentlichem Besitz prüfen. Dazu zählt es auch, etwa seit Jahren leerstehende Schulgebäude und sonstige Liegenschaften bezugsfähig zu machen. Wir appellieren zudem an alle privaten Vermieter, leerstehende und zur Vermietung geplante Wohnungen bei den Kommunen anzuzeigen.

Um den derzeitigen Ist-Stand der Wohnraumsituation erfragen, haben wir außerdem eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin fordern wir sie auf, darzulegen, wie viele Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden untergebracht sind und welche Leerstände es zurzeit in kommunalem Eigentum oder dem von Wohnungsbaugesellschaften gibt. Sie muss darüber hinaus eine Prognose abgeben, wie viele weitere Asylbewerberinnen und Asylbewerber bis Ende des Jahres im Saarland erwartet und den Kommunen zugewiesen werden.  Zusätzlich erwarten wir eine Aufschlüsslung, in wie weit die Kommunen die vom Land gewährten Zuschüsse zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge bereits abgerufen haben.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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