Ministerpräsident Haseloff begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Flüchtlingshilfe

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(BPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket für die Flüchtlingshilfe begrüßt. Insgesamt sollen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Davon erhalten die Länder und Kommunen drei Milliarden.

Haseloff sagte heute in Magdeburg: „Dieser Beschluss ist richtig und vor allem dringend notwendig. Mit dem Ziel der wirksameren Bekämpfung der Fluchtursachen setzt er am richtigen Punkt an. Die Einbeziehung aller Staaten der EU in die Aufnahme der Flüchtlinge sollte schnell erfolgen. Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren dulden keinen Aufschub. Das Geld, das der Bund jetzt zusätzlich zur Verfügung stellt, sollte vor allem den Kommunen zugutekommen. Sie müssen dauerhaft und substanziell von den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden.“

Dr. Georg Kötteritzsch
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
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