(BPP) Zu heutigen Pressemeldungen, dass ganze Kommissariate der Kriminalpolizei in Leipzig an den Stadtrand ausgelagert und künftig im Behördenzentrum Paunsdorf untergebracht werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:Es ist schon schlimm genug, dass beim Bau des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet worden sind. Jetzt versucht man auch noch, mit allen Mitteln das teure Haus vollzubekommen – und sei es auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Leipziger Polizei.Die geplante Verlegung ganzer Kommissariate der Kriminalpolizei an den Stadtrand ist blanker Unfug und gefährdet die Kriminalitätsbekämpfung in wichtigen Bereichen. Auch die erforderliche Zusammenarbeit…
(BPP) Zum Überfall einer Gruppe des so genannten "Deutschen Polizei Hilfswerkes" (DPHW) auf einen Gerichtsvollzieher im Kreis Meißen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:Die lapidare Aussage des Landesamtes für Verfassungsschutz nach diesem skandalösen Vorfall, man verfüge über keine Erkenntnisse zu der betreffenden Gruppe, unterstreicht einmal mehr die mangelhafte Analysefähigkeit des Geheimdienstes. Offenkundig zählt das DPHW, das sich Polizeibefugnisse anmaßt, zu dem Netzwerk der so genannten Reichsbürger. Diese gehen von einem rechtlichen Fortbestand des "Deutschen Reiches" aus und erkennen folglich die Bundesrepublik als Staat, deren Gesetze und Organe nicht als rechtsverbindlich an. Zu diesem Netzwerk gehört…
(BPP) Im Interesse des Verbraucherschutzes wurden 2011 im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Sachsen-Anhalt 12.646 Proben Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit und rechtmäßige Beschaffenheit geprüft. Etwa jede zehnte der im Fachbereich Lebensmittelsicherheit des Landesamtes für Verbraucherschutz LAV analysierten 11.561 Lebensmittelproben sowie gut jede sechste der 1.085 Bedarfsgegenstände- und Kosmetik-Proben wurden beanstandet. Das geht aus dem LAV-Jahresbericht 2011 über Untersuchungen zur Lebensmittelsicherheit hervor, der am Donnerstag in Halle vom Präsidenten des Landesamtes, Dr. Bernhard Räbel, vorgestellt wurde. Neben hygienischen Auffälligkeiten und inakzeptablen Bezeichnungsmängeln wurden Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetikartikel auch beanstandet, weil unter anderem die Zusammensetzung nicht den Vorschriften…
(BPP) Zur heutigen Beratung der Ministerpräsidenten über ein NPD-Verbotsverfahren, das gestern bereits die Länder-Innenminister empfohlen haben, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der Versuch des Verbots der NPD ist die verständliche Antwort auf die Menschenfeindlichkeit dieser geistigen NSDAP-Nachfolgeorganisation. Das Beste bei einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre die Beendigung der Steuergeld-Finanzierung in Millionenhöhe einer rassistischen, völkischen Organisation, die im offenen Widerspruch zum Grundgesetz an die herrschende Ideologie des „Dritten Reiches“ anknüpft. Die abseitigen Tiraden, mit denen NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag seit acht Jahren gegen alle Menschen hetzen, die aus dem Blickwinkel böswilliger Kleingeister zu sehr „anders“ sind,…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP streben im kommenden Doppelhaushalt an, das hohe Niveau der Sicherheit in einem modernen sächsischen Strafvollzug auszubauen. So werden erhebliche Mittel in Baumaßnahmen investiert, um Verbesserungen der baulichen Sicherheit zu erreichen. Hierzu gehören etwa Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Torgau (4,5 Millionen Euro), Chemnitz (7,7 Millionen Euro) und Bautzen (13,9 Millionen Euro).Weiterhin soll auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Standort Chemnitz - zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln für Baumaßnahmen von 7,7 Millionen Euro - ein Neubau für den Offenen Vollzug mit einer Investitionssumme in Höhe von 6,7 Millionen Euro errichtet werden. So wird die…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/10491) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:Am 30. Juni 2012 waren in Sachsen 48.500 Personen durch so genannte Leiharbeitsunternehmen vermittelt. Das waren über 3.000 mehr als drei Monate zuvor. Im Vergleich zu Ende Juni 2007 betrug der Anstieg sogar fast 7.000 und damit 14 Prozent. Vermittelt wurden die Betreffenden von insgesamt 684 Leiharbeitsunternahmen, wovon lediglich 383 ihren Stammsitz in Sachsen hatten und demzufolge auch nur diese im Freistaat steuerpflichtig waren.Der Anstieg der Leiharbeitsverhältnisse vollzog sich vor dem Hintergrund offiziell sinkender Arbeitslosigkeit.…
(BPP) Zum wiederholten Male muss der Rechnungshof die ungenügende Vorbereitung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf die Doppik-Einführung aufgreifen. Dieser Befund kommt nicht unerwartet. Der Innenminister und die ihm unterstellte Rechtsaufsicht haben die Größe und Schwierigkeit dieser Aufgabe völlig unterschätzt und es an Unterstützung für die kommunale Ebene mangeln lassen. Auch die von der Fraktion DIE LINKE mehrfach angemahnte Fristverlängerung für die Doppik-Umstellung sowie die Weiterführung einer finanziellen Unterstützung wurde als vermeintlich unnötig abgebügelt. Fakt ist, nur 25 Prozent der Körperschaften haben bislang das neue Rechnungswesen eingeführt. Die Probleme, die dabei offenbar wurden, sind auch das Resultat ständiger Korrekturen an…
(BPP) Zu den derzeitigen Personaldebatten in der FDP erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP:"Es gibt deutschlandweit viele gut funktionierende und erfolgreiche schwarz-gelbe Koalitionen - in den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen sowie in unzähligen Kommunen. Die Parteifreunde müssen in der Lage sein, vor Ort ihre Arbeit und auch ihre Wahlkämpfe ohne Gegenwind aus Berlin zu machen, wenn es schon keinen Rückenwind gibt. Überflüssige Personaldebatten werfen Knüppel zwischen die Beine der Wahlkämpfer in Niedersachsen. Sie müssen die Chance haben, ihre Erfolge, Positionen und Inhalte in den Vordergrund des…
(BPP) Seit Jahrzehnten gibt es einen unheilvollen Trend: Der Deutsche Bundestag ist kaum noch eine Volksvertretung. Deutschland wird getragen von rund 40 Millionen arbeitenden Menschen. Lt.Bundesamt f. Statistik sind davon ca. 5,2 % im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Knapp unter 1% sind als Anwälte tätig. - Diese kleine Minderheit bestimmt in Regierung und Opposition den 'Politikbetrieb'. Sie sind in der "Volksvertretung" mit über 60% vertreten. In Regierung und Opposition sitzen nahezu keine Damen und Herren, die ja verantwortlich in Firmen, Betrieben und Unternehmen gearbeitet haben. Ich nenne das gern etwas provozierend "Die Mafia der Cheftheoretiker". Von der Bundeskanzlerin, über ihren Stellvertreter…
(BPP) Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:Als die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor 20 Jahren den 3. Dezember zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärte, markierte sie einen Höhepunkt im jahrelangen Bemühen, weltweit das Bewusstsein für die Situation beeinträchtigter Menschen zu verändern. Sie sind eben nicht als Fürsorgefälle oder Kostenfaktoren, sondern als Menschen mit den gleichen Bedürfnissen und Rechten wie alle zu sehen. Folglich sind die Verhältnisse und Bedingungen den Menschen anzupassen und nicht umgekehrt.Selbstverständlich galt und gilt das auch…
(BPP) Zum Ergebnis mehrtägiger Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags über den sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:Die Chance, durch die Steuermehreinnahmen den Entwurf der Staatsregierung zukunftsfester zu machen, wurde vertan! Im Lichte eines Rekordeinnahmehaushaltes von 17 Milliarden im Jahr 2014 erdreistet sich die Koalition, sich der Aufstockung des Bildungspaketes zu widersetzen. Die berechtigten Forderungen nach mehr Lehrerstellen, besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen, längst fälliger Höhergruppierung in allen Schularten und der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für eine neue Altersteilzeitregelung wurden einfach ignoriert.Die ungerechtfertigten Kürzungen, die im Zuge des Haushaltes 2011/2012 von der Koalition…
(BPP) Hinter dem Begriff ‚Umverteilen’ steht die ‚sozialistische Philosophie’: Man nimmt es den Reichen und gibt es den Armen; zugegeben– etwas schlicht formuliert, trifft aber den Kern.Wesentlich wird mit dieser höchst zweifelhaften Politik doch nur der Neid befriedigt. Seit Menschengedenken hatten immer in unterschiedlichen Abstufungen die Einen mehr als die Anderen. Die Basis einer gerechteren Welt liefert aber nur eine freie, soziale Marktwirtschaft. Die wiederum setzt eine florierende Wirtschaft voraus, angetrieben von Unternehmern und vorangebracht von Arbeitgebern UND Arbeitnehmern. Der sogenannte Mittelstand im Zusammenwirken mit der Industrie hat unser Land in Europa und der Welt in eine Spitzengruppe gebracht. Das…
(BPP) Zur heutigen Mitteilung des Statistischen Landesamtes „Nettoausgaben der Sozialhilfe in Sachsen 2011 gestiegen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann:Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 bilden die originären Sozialhilfeausgaben nach SGB XII nur noch einen Teil der Aufwendungen ab, die für von Armut betroffene Menschen aufgewendet werden. Denn bekanntlich bewegen sich Hartz-IV-Leistungen ebenfalls auf Sozialhilfeniveau.Im Vergleich zu 2010 sind die Nettoausgaben für Sozialhilfe in Sachsen im vergangenen Jahr durchschnittlich um 2 Prozent auf mehr als 590 Millionen Euro gestiegen. Zieht man das Jahr 2005 als Ausgangsbasis heran, so ergibt sich…
(BPP) Zu den Ergebnissen der Beratungen des Sozialhaushaltes in den zuständigen Fachausschüssen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:Ich habe seit dem Jahr 2000 an allen Debatten zu den jeweiligen Sozialhaushalten teilgenommen. Noch nie waren diese jedoch seitens der Regierungsparteien, insbesondere der CDU, so lust- und inhaltslos wie in diesen trüben Novembertagen. Nichts, aber auch gar nichts ist geblieben von den im Vorfeld zu vernehmenden großspurigen Koalitionsankündigungen zur beabsichtigten Aufstockung des Regierungsentwurfes. Weder wurden die 2010 beschlossenen Sozialkürzungen von ca. 12 Prozent zurück genommen noch gab es ernsthafte finanzielle Lösungsansätze für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Auf…
(BPP) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde unter anderem auch über den Etat des Staatsministeriums des Innern entschieden. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition, also auch jene, die das Ziel verfolgten, den weiteren Personalabbau bei der sächsischen Polizei zu stoppen, wurden dabei von der Regierungskoalition abgelehnt.Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn:Die Schlussabstimmung im Landtag ist wohl nur noch eine Formsache, denn schon jetzt steht fest: CDU und FDP wollen den seit längerem laufenden und schon jetzt unverantwortlichen Stellenabbau bei der Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen und sogar noch weiter forcieren. Lediglich in…