(BPP) Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat. Der Artikel regelt die Verlegung des SRH-Standortes von Leipzig nach Döbeln.Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Der juristischen Auseinandersetzung sehen wir äußerst gelassen entgegen. Mir fehlt jedes Verständnis, dass der Rechnungshof glaubt, eine Verlegung seines Sitzes um rund 70 Kilometer verletze seine verfassungsrechtliche Stellung. Geht es nicht vielmehr um die Bequemlichkeit der Beamten und Angestellten des Rechnungshofes? Ist es ihnen denn wirklich nicht…
(BPP) Aufgrund einer „Klarstellung“ durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) an die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, ab 1. Januar 2013 während der Schulferien kein kostenloses Mittagessen mehr. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, wertete diesen ministeriellen Vorstoß als „unnötig“ und zweifelt an seiner juristischen Absicherung: „Wahrscheinlich werden erneut erst die Gerichte Klarheit schaffen müssen, so wie bei der Lehr- und Lernmittelfreiheit“, erklärte Pellmann am Mittwoch. Das Handeln des Ministeriums könne sich als „bürokratischer Flop“ erweisen – zur Verunsicherung bei Kommunen…
(BPP) Zum zweiten Mal in kurzer Folge hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Nichtbeantwortung von Kleinen Anfragen durch die Staatsregierung für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Freya-Maria Klinger, hat sich in einem entsprechenden Organstreitverfahren durchgesetzt und Antworten auf zwei Kleine Anfragen erstritten (Drucksachen 5/7357 und 5/7358). „Vor allem die sächsische Union sollte endlich begreifen, dass das in Sachsen besonders intensive genutzte Recht der Abgeordneten, Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen, ein in über 20 Jahren gewachsener, fester Bestandteil der politischen Kultur des Freistaates ist“, kommentiert Klinger das Urteil. „Ich bin froh darüber,…
(BPP) Zum heute in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Artikel "Er ist so frei" stellt die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) folgende Angaben richtig:„Die Jungliberale Aktion wurde Mitte November 1989 in der DDR gegründet. Sie war der erste politische Jugendverband in der DDR, der in Konkurrenz zur FDJ, der Jugendorganisation der SED, trat. Über 40 Jahre war außer der FDJ keine andere politische Jugendorganisation in der DDR zugelassen.Dabei steht das "A" in JuliA für "Aktion", welches den Aufbruchsgeist der Menschen und der liberal denkenden Jugend in der DDR während der Friedlichen Revolution 1989/90 versinnbildlicht. Die Jungliberale Aktion wurde unabhängig von der LDPD…
(BPP) Zum Umgang von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der verbotenen Vernichtung einzelner Aktenstücke aus dem Bereich der Beobachtung der Naziszene durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:Da sich der Ministerpräsident aufgrund des generellen Einstellungsvorbehalts im öffentlichen Dienst Sachsens seit einiger Zeit mit der Einstellung jedes Hausmeisters persönlich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Sächsischer Staatsminister des Innern“ tätig werden und eine Neueinstellung vornehmen.Diese Stelle ist zurzeit zwar noch besetzt, aber offensichtlich nicht ausgefüllt. Amtsinhaber Ulbig lässt bis heute Landespolizei und Bevölkerung über den Umfang…
(BPP) Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben. Was das für die Mieterinnen und Mieter bedeutet, lässt sich am Beispiel Dresden gut abschätzen: Nichts Gutes.Ein weiteres großes Problemfeld zeichnet sich bei der geplanten Privatisierung auf wirtschaftlichem Gebiet ab. So gehört zum Immobilienbestand der TLG Immobilien GmBH auch der GGI-Gewerbepark Grimma. Dieser hat in den letzten…
(BPP) Die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, erklärt zur Ausschreibung „Studie zur mechanischen Energiespeicherung“ des Wirtschaftsministeriums:Der Freistaat lernt von den LINKEN! In einer Ausschreibung (s. Anlage) des Wirtschaftsministeriums wird der mechanischen Energiespeicherung in Sachsen nachgegangen (Sächsisches Ausschreibungsblatt Nr. 28). Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung in Sachsen zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien (Landtags-Drucksache 5/8035) wird durch den Inhalt der jetzt ausgeschriebenen Untersuchungen in die Tat umgesetzt.Ich begrüße daher die Vorgehensweise einer technologieoffenen Suche nach alternativen Speicherlösungen und hoffe, dass der Sächsische Landtag die Ergebnisse…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute "haushalts- und finanzpolitische Leitlinien bis 2024" vorgestellt. Unter anderem stellt sich die SPD vor, der Freistaat könne bis 2024 schuldenfrei sei, wenn in den nächsten zwölf Jahren jährlichen 500 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Generationenfonds zugeführt würden und gleichzeitig jährlich mit 475 Millionen Euro aus den Mitteln des Generationenfonds Kredite getilgt würden, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Jahr 2024 habe dann der Generationenfonds ein Volumen von über 9 Milliarden Euro, und die sächsischen Schulden seien komplett beglichen, rechnet die SPD-Fraktion vor.Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Sozialdemokraten wollen…
(BPP) In ihrer gemeinsamen Beratung haben Landesvorstand und Landesrat der sächsischen LINKEN am 21. Juli 2012 beschlossen, dass der 7. Landesparteitag des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen am 20. und 21. Oktober 2012 in Chemnitz stattfinden soll.Thema des Parteitages wird die Beratung und Beschlussfassung sowohl der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen als auch der Bildungspolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen sein, die Grundlage für das zu erarbeitende integrierte Landesentwicklungskonzept für Sachsen sein werden.f.d.R.Rico SchubertPresse/ÖffentlichkeitsarbeitKleiststraße 10a01129 DresdenT 0351 - 85 32 725www.dielinke-sachsen.de
(BPP) Umweltministerium fehlende Untersuchungen nicht nachholen. Für lediglich ganze 15 Objekte kann der Freistaat Sachsen Langzeitmessungen für Radon seit 2005 vorlegen! Dies ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (Landtags-Drucksache 5/9476).Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Damit wird die Vermutung bestätigt, dass die Erfassung der Radonsituation in öffentlichen Gebäuden in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Und das, obwohl seit geraumer Zeit die Einführung eines EU-weiten Grenzwertes für Altbauten von 300 Bq / m³ und Neubauten von 200 Bq / m³ diskutiert wird.Statt endlich die Datenbasis zu erweitern, wird auch…
(BPP) Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, lädt anlässlich seines letzten Arbeitstages in dieser Funktion fürDonnerstag, den 26. Juli 2012, um 12 Uhr zu einem Pressegespräch mit Mittagessenins Restaurant „Chiaveri“ im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,herzlich ein. Das Thema lautet: Willkommen und Abschied. Der Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN hatte Dr. André Hahn neben Katja Kipping als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Daraufhin verzichtete er auf eine erneute Kandidatur um den Fraktionsvorsitz, um mehr Zeit für die neuen bundespolitischen Herausforderungen zu haben. Zugleich wird Dr. Hahn nicht nur als innenpolitischer Sprecher bis…
(BPP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens 2011“ (Landtags-Drucksache 5/9390) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:Es war zu erwarten, dass die massiven Sozialkürzungen im laufenden Doppelhaushalt des Freistaates zu einem Anstieg der Ausgaben bei den Kommunen, vor allem bei den drei kreisfreien Städten führen würden. Unsere Befürchtungen sind nunmehr aktenkundig.Lagen die gesamten Sozialausgaben des Landes 2010 noch bei 756 Millionen Euro, so im vergangenen Jahr nur noch bei 670 Millionen Euro, was einem Rückgang um 11,4 Prozent bedeutete. Demgegenüber stiegen sie in Chemnitz um 3,5 Prozent…
(BPP) Zum neuen Entwurf der Finanzierungsverordnung im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVFinVO) und zur Öffentlichkeitsarbeit von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:Mit der neuen ÖPNVFinVO kommt Sven Morlok zur Unzeit und schneidet langfristig tief ins Gefüge des Schienen-Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die Verhandlungen über die Revision der Regionalisierungsmittel sind noch nicht abgeschlossen, und der Freistaat hat mit dem Doppelhaushalt 2011/12 bereits einen ersten tiefen Einschnitt in die Mittelzuweisung an die Nahverkehrszweckverbände getan. Von den vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmitteln, von denen ohnehin in Sachsen nur 70 % an die Nahverkehrszweckverbände…
(BPP) Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterlagen inzwischen geschreddert bzw. gelöscht wurden, gab es für die PKK objektiv keine Möglichkeit, dies zu überprüfen.Bezüglich der kürzlich beim Verfassungsschutz aufgetauchten Protokolle von Telefonüberwachungen im Umfeld der drei damals untergetauchten Rechtsterroristen, konnte in der Sitzung der PKK nicht geklärt werden, ob seitens des Landesamtes in den Jahren…
(BPP) Anlässlich des bundesweiten Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen finden auch in diesem Jahr am 21. Juli deutschlandweit Aktionen statt. Vielerorts finden Mahnwachen, Demonstrationen oder kirchliche Andachten statt. So auch in Sachsen.René Jalaß, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und dort Sprecher für Drogenpolitik erklärt dazu:"Dieser Gedenktag ist leider bitter nötig. Nicht nur in Deutschland, sondern fast auf der ganzen Welt herrscht eine Geisteshaltung vor, die DrogenkonsumentInnen ausgrenzt, sie kriminalisiert und in einen so genannten 'Krieg gegen die Drogen' verwickelt, der bereits zehntausende Menschenleben gekostet hat.Die Weltkommission für Drogenpolitik kam zu dem Ergebnis, dass dieser Krieg endgültig gescheitert ist. Zahlreiche Staatsoberhäupter,…