(BPP) Zum heute im Landtag behandelten Prioritätenantrag der Linksfraktion „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2018 lebten noch nie seit 1990 mehr Menschen in Deutschland in Armut. Hartz IV ist einer der Hauptgründe. Es kann jeden treffen – denn prinzipiell können wir alle beruflich aus dem Tritt kommen und am Ende in Hartz IV fallen. Derzeit sind in Sachsen etwa 330.000 Menschen von Hartz IV betroffen. Davon arbeiten über 71.000, mehr als 37.000 sogar sozialversicherungspflichtig (Drucksache 6/12177). Bei ihnen kommt die gute Konjunktur nicht an. Laut…
(BPP) Der umstrittene Paragraph 219a soll laut Medienberichten reformiert werden. Seit seiner Einführung im Jahr 1933 verbietet das Gesetz die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt*innen oder Kliniken. Nachdem die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel im November 2017 wegen einer Information auf ihrer Website zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden war, nahm der öffentliche Druck stark zu. Neben unzähligen frauenpolitischen Organisationen wie etwa die Initiative Pro Choice fordert selbst die FDP, den §219 a zu streichen.Stattdessen plant die Bundesregierung lediglich ein paar kosmetische Änderungen. So wird das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nicht angerührt, es gilt also weiterhin. Um herauszufinden, wo Frauen in…
(BPP) In der aktuellen Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages brachte die AfD einen Änderungsantrag (Parlaments-Drucksache 6/15622) mit dem Ziel ein, die Zuschüsse u.a. an die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zu streichen. Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:„Damit zeigt die AfD deutlich, was sie vom Minderheitenschutz in Sachsen und Europa hält. Die FUEN ist die seit 1949 bestehende Dachorganisation der europäischen ethnischen Minderheiten und Nationalitäten, der aus Deutschland die Interessenvertretung der hiesigen autochthonen Minderheiten wie z.B. der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma oder der sorbische Dachverband DOMOWINA angehören. Ungeachtet dessen behauptet die AfD in ihrer…
(BPP) Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine Absage erteilen“ sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik:Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vertreten öffentlich die Idee, eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen. Macron verweist auf Russland, China und die USA und dringt auf gemeinsame Verteidigungsbereitschaft Europas. Nach allem, was bisher bekannt ist, sollen europäische Streitkräfte allerdings keineswegs nationale Streitkräfte im Sinne einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ersetzen, sondern vielmehr zusätzlich geschaffen werden. Das wäre ein verdecktes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, das wir ebenso ablehnen…
(BPP) Hartz IV muss abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt, Existenz und Teilhabe sichert und auch sanktionsfrei ist. Mit diesem Ziel hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag jetzt einen Antrag eingereicht, um die Diskussionen um Hartz IV, die derzeit auch in der SPD geführt werden, voran zu treiben und hier zu der dringend notwendigen Neuausrichtung der Gesetzgebung zu kommen. „Eine Reform kann die Ängste, das Misstrauen und das veränderte Menschenbild – nämlich das vom faulen Arbeitslosen –, das Hartz IV verursacht hat, nicht wieder gut machen“, ist sich Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der…
(BPP) Gerade mal zwei Wochen ist es her, da ist in Bautzen eine 30-jährige Frau erstochen worden. Der Tatverdächtige: ihr eigener Partner. Und im April wurde ein 37-Jähriger im erzgebirgischen Stollberg festgenommen, weil er seine Freundin getötet haben soll. Das sind keine Einzelfälle. 2017 starben in Deutschland 147 Frauen durch die Hand ihres Ex-Partners oder Ehemannes, 2015 waren es sogar 331. Hinzu kommen jährlich Tausende Frauen, die in ihren eigenen vier Wänden verprügelt, vergewaltigt, gewürgt und gedemütigt werden. Aus diesem Grund begehen wir am 25. November den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.Das Bundeskriminalamt hat erst vor wenigen Tagen Zahlen…
(BPP) Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kündigt nach einem Bericht der „Freien Presse“ eine Kampagne für das von CDU und SPD gemeinsam entworfene künftige sächsische Polizeigesetz an und wirft den Gegnern der Novelle „Falschbehauptungen" vor.Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich lade Herrn Dierks hiermit ganz offiziell ein, mit mir gemeinsam in einem oder auch mehreren öffentlichen Bürgerforen das beabsichtigte Polizeivollzugsdienstgesetz sowie das Polizeibehördengesetz (Landtags-Drucksache 6/14791) zu erläutern und zu diskutieren. Dabei wird sich unter Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern recht schnell herausstellen, wer welche Mythen über den Gesetzentwurf in Umlauf bringt und welche…
(BPP) Zum heutigen Weltdiabetes-Tag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: In Deutschland leben schätzungsweise 6,7 Millionen Menschen mit Diabetes. In Sachsen und Sachsen-Anhalt leiden laut dem aktuellen „Diabetes-Atlas“ der Barmer 11,5 Prozent der Bevölkerung an diesen Erkrankungen, das ist deutschlandweit der höchste Wert. Belastbare absolute Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich erkrankt sind, gibt es nicht – auch weil viele Menschen von Ihrer Erkrankung nichts wissen. Diabetes kann unter anderem zu Erblindungen führen, das Schlaganfallrisiko erhöhen oder Nierenschäden verursachen. Eine rechtzeitige Diagnose und Therapie können vor schwerwiegenden Krankheitsverläufen schützen.Damit abrufbar wird, wie viele Menschen…
(BPP) „Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wieder“, so Henning Homann. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten.“„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren…
(BPP) Zur Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ (Drucksache 6/14579) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:In Chemnitz, Leipzig und Dresden haben derzeit mindestens 700 Menschen keine Wohnung. Das sind aber nur diejenigen, die sich bei den Behörden und den Anlaufstellen wie der Diakonie melden. Im Winter bedeutet Wohnungslosigkeit Lebensgefahr.Wir wollen eine kontinuierliche Wohnungsnotfallberichterstattung wie in Nordrhein-Westfalen, damit klar wird, wie viele Menschen wohnungslos oder davon bedroht sind. Mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtsverbände, den Kirchen sowie mit Wohnungsloseninitiativen soll die Regierung ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Wohnungslosigkeit erarbeiten. Es soll Präventions- und…
(BPP) In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 8. November 2018, befasst sich der Landtag mit dem Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ (Drucksache 6/14579). Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt dazu:Der Winter naht – wer kein Dach über dem Kopf hat, gerät schnell in Lebensgefahr. Schon deshalb ist es ein Skandal, dass Sachsens Landesregierung beim Thema Wohnungslosigkeit seit langer Zeit tatenlos ist. Die Koalition hebt die Hände, weil die Kommunen dafür zuständig sind, gegen Obdachlosigkeit vorzugehen. Deshalb gibt es in Sachsen auch keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit.Wir fordern erstens eine…
(BPP) Die Staatsregierung will sich über ein in das Lehrerpaket eingefügtes „Personalanalysegesetz“ selbst dazu ermächtigen, die Personaldaten der etwa 80.000 Angestellten, Beamten und Richter des Freistaates an die Staatskanzlei zu übermitteln. Der Sächsische Richterverein kritisiert das als „verfassungswidrig“. Der Landesvorsitzende Reinhard Schade erklärte: „Dass die Öffentlichkeit durch die Debatte um die Lehrerverbeamtung abgelenkt ist, nutzt die Staatsregierung für den größten Einschnitt in den Schutz der Beschäftigtendaten in der Geschichte des Freistaates. Im Lehrerpaket wurde das Personalanalysegesetz versteckt. Das ist eine Datenkrake, die jeden Angestellten, Beamten und Richter im Freistaat für die Staatskanzlei zum gläsernen Mitarbeiter und zur Verschiebemasse auf dem…
(BPP) Zur letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, die auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses ist:Am kommenden Montag wird der NSU-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ mit seiner 39. Sitzung letztmalig öffentlich tagen. Danach ist die Beweisaufnahme abgeschlossen – dreieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Gremiums. Bei der Sitzung wird ab 10 Uhr unter anderem Falko K. befragt, ein Zeuge des allerersten bekannten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998, auf den damals in Chemnitz gezielt geschossen worden war. Zudem wird ab 13 Uhr die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Nebenklageanwältin im Münchner NSU-Prozess,…
(BPP) Heute wurden im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags die Gesetzentwürfe von GRÜNEN und LINKEN für ein sächsisches Vergabegesetz öffentlich angehört. Dabei wurde deutlich, dass der Freistaat auch im innerdeutschen Vergleich weit hinterherhinkt. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag benannte Sachverständige Rechtsanwalt Jörn Schnutenhaus, von der auf Ausschreibungen spezialisierten Kanzlei Schnutenhaus & Kollegen, stellte fest, dass es endlich an der Zeit wäre, beim Vergaberecht nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sondern zu zeitgemäßen Lösungen zu kommen. "Der Grüne Entwurf ist lediglich die Anpassung an Europarecht und die heutige Lebenswirklichkeit", sagte der Sachverständige. "Eine Modernisierung des…
(BPP) In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Drs. 6/13914) waren sich alle Experten einig: Das sächsische Vergabegesetz muss endlich modernisiert werden. Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, der unseren Vergabegesetzentwurf im Sommer mit vorgestellt hatte, sagte heute zur Anhörung: „Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz vor Fachkräftemangel. Ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreue unterstützt Unternehmen, die sich schon jetzt für faire Arbeitsplätze einsetzen. Damit der Ehrliche nicht weiter der Dumme ist, braucht Sachsen ein zeitgemäßes Vergabegesetz.“Klaus…