(BPP) Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238) der Linksfraktion steht heute zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Wir haben zwei Feiertage weniger als Bayern. Die Besonderheit unter allen Bundesländern ist, dass nur die Menschen in Sachsen für einen ihrer gesetzlichen Feiertage – den Buß- und Bettag – zusätzlich bezahlen müssen, nämlich mehr für die Pflegeversicherung. Der DGB hat das mal ausgerechnet: Jede Beschäftigte aus Sachsen zahle im Schnitt zehn Euro im Monat oder, bei einem Bruttoeinkommen von…
(BPP) Zur Beobachtung von „Pro Chemnitz" durch den sächsischen „Verfassungsschutz" (LfV) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:Der Schritt, das extrem rechte Bündnis „Pro Chemnitz" ins Visier zu nehmen, war überfällig – und hätte schon viel zeitiger gegangen werden müssen! Das LfV selbst teilt mit, dass die Hauptprotagonisten der Gruppierung innerhalb der extremen Rechten „schon langjährig aktiv" sind und dort „unter anderem langjährige Holocaustleugner" unterstützen. Das war Szenebeobachtern allerdings längst klar.Und es liegt auf der Hand, dass das auch für das LfV keine ganz neuen Informationen gewesen sein können: Über Verbindungen ins militante braune Milieu –…
(BPP) Zum heute vorgestellten Veranstaltungsreihe 'Sachsensofa' erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den Veranstaltungen 'Das Sofa vor Ort' auftreten können, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich diese Parteien Veranstaltungen im Vorwahlkampf aus Mitteln der der Staatsregierung bezahlen lassen.""Bei der guten >>Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen<< (Zitat Bischof Heinrich Timmerevers) bleiben bei der Veranstaltungsreihe 'Sachsensofa' Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien oder ihnen Nahestehende weitgehend unter sich. Opposition oder Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen.""Wie soll etwa die Veranstaltung zum Thema Schleierfahndung und Vorratsdatenspeicherung…
(BPP) Günther: Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen! In Dresden sind es trotz hohem Bestand 12.500. Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in der der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen in Sachsen abgefragt wurde (Drucksache 6/15437). Per Jahresende 2017 gab es sachsenweit 11.623 Wohnungen mit Mietpreisbindung, allein 10.190 davon in Dresden. In Leipzig ist der Bestand dagegen auf 313 Wohnungen gesunken, in Chemnitz waren es noch 131 Wohnungen.Bis zum Jahr 2025…
(BPP) Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig ist am 5. November 2018 in Kraft getreten. Aus der Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gefährdet sie Grundrechte, ohne einen Nutzen zu bringen:Lange hat das Innenministerium an der Verordnung für die Waffenverbotszone gebastelt, um Waffen, gefährliche Gegenstände und Ausnahmen rechtssicher zu definieren. Dies ist nur bedingt gelungen. Die Waffenverbotszone an sich wird auf der Grundlage von § 42 Abs. 5 des Waffengesetzes errichtet, die Kontrollbefugnisse zur Durchsetzung fußen ausschließlich auf dem bestehenden sächsischen Polizeigesetz, insbesondere § 23 Abs. 1 Nr. 4 und gegebenenfalls Nr. 5 SächsPolG…
(BPP) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2019 in Sachsen erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In diesem Jahr 2019 werden zahlreiche Scheinwerfer auf Sachsen gerichtet sein. Mehr und mehr Menschen im Freistaat stellen sich die Frage, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Den sehr konkreten Plan für Sachsen, den Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Amtsantritt angekündigt hat, ist er bis heute schuldig geblieben. Der neuen Staatsregierung ist es bisher nicht gelungen, ein überzeugendes Zukunftsbild für Sachsen in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu entwerfen. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung und werden…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ist aus dem von der AfD-Fraktion angestrengten Rechtsstreit um dasFlugblatt „CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht“ endgültig siegreich hervorgegangen. Wir hatten der AfD-Fraktion in der Publikation vorgeworfen, dass sie sich fortwährend als Kämpferin für mehr Bürgerbeteiligung geriert, aber mit CDU und SPD gegen einen von LINKEN und GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf für mehr und erleichterte Volksgesetzgebung stimmte (Drucksache 6/1088). Die AfD-Fraktion hatte Ende 2016 beim Landgericht Dresden eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Verwendung des Flyers untersagte. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von…
(BPP) Zum heute im Landtag behandelten Prioritätenantrag der Linksfraktion „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2018 lebten noch nie seit 1990 mehr Menschen in Deutschland in Armut. Hartz IV ist einer der Hauptgründe. Es kann jeden treffen – denn prinzipiell können wir alle beruflich aus dem Tritt kommen und am Ende in Hartz IV fallen. Derzeit sind in Sachsen etwa 330.000 Menschen von Hartz IV betroffen. Davon arbeiten über 71.000, mehr als 37.000 sogar sozialversicherungspflichtig (Drucksache 6/12177). Bei ihnen kommt die gute Konjunktur nicht an. Laut…
(BPP) Der umstrittene Paragraph 219a soll laut Medienberichten reformiert werden. Seit seiner Einführung im Jahr 1933 verbietet das Gesetz die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt*innen oder Kliniken. Nachdem die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel im November 2017 wegen einer Information auf ihrer Website zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden war, nahm der öffentliche Druck stark zu. Neben unzähligen frauenpolitischen Organisationen wie etwa die Initiative Pro Choice fordert selbst die FDP, den §219 a zu streichen.Stattdessen plant die Bundesregierung lediglich ein paar kosmetische Änderungen. So wird das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nicht angerührt, es gilt also weiterhin. Um herauszufinden, wo Frauen in…
(BPP) In der aktuellen Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages brachte die AfD einen Änderungsantrag (Parlaments-Drucksache 6/15622) mit dem Ziel ein, die Zuschüsse u.a. an die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zu streichen. Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:„Damit zeigt die AfD deutlich, was sie vom Minderheitenschutz in Sachsen und Europa hält. Die FUEN ist die seit 1949 bestehende Dachorganisation der europäischen ethnischen Minderheiten und Nationalitäten, der aus Deutschland die Interessenvertretung der hiesigen autochthonen Minderheiten wie z.B. der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma oder der sorbische Dachverband DOMOWINA angehören. Ungeachtet dessen behauptet die AfD in ihrer…
(BPP) Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine Absage erteilen“ sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik:Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vertreten öffentlich die Idee, eine gemeinsame europäische Armee zu schaffen. Macron verweist auf Russland, China und die USA und dringt auf gemeinsame Verteidigungsbereitschaft Europas. Nach allem, was bisher bekannt ist, sollen europäische Streitkräfte allerdings keineswegs nationale Streitkräfte im Sinne einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ersetzen, sondern vielmehr zusätzlich geschaffen werden. Das wäre ein verdecktes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, das wir ebenso ablehnen…
(BPP) Hartz IV muss abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt, Existenz und Teilhabe sichert und auch sanktionsfrei ist. Mit diesem Ziel hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag jetzt einen Antrag eingereicht, um die Diskussionen um Hartz IV, die derzeit auch in der SPD geführt werden, voran zu treiben und hier zu der dringend notwendigen Neuausrichtung der Gesetzgebung zu kommen. „Eine Reform kann die Ängste, das Misstrauen und das veränderte Menschenbild – nämlich das vom faulen Arbeitslosen –, das Hartz IV verursacht hat, nicht wieder gut machen“, ist sich Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der…
(BPP) Gerade mal zwei Wochen ist es her, da ist in Bautzen eine 30-jährige Frau erstochen worden. Der Tatverdächtige: ihr eigener Partner. Und im April wurde ein 37-Jähriger im erzgebirgischen Stollberg festgenommen, weil er seine Freundin getötet haben soll. Das sind keine Einzelfälle. 2017 starben in Deutschland 147 Frauen durch die Hand ihres Ex-Partners oder Ehemannes, 2015 waren es sogar 331. Hinzu kommen jährlich Tausende Frauen, die in ihren eigenen vier Wänden verprügelt, vergewaltigt, gewürgt und gedemütigt werden. Aus diesem Grund begehen wir am 25. November den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.Das Bundeskriminalamt hat erst vor wenigen Tagen Zahlen…
(BPP) Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kündigt nach einem Bericht der „Freien Presse“ eine Kampagne für das von CDU und SPD gemeinsam entworfene künftige sächsische Polizeigesetz an und wirft den Gegnern der Novelle „Falschbehauptungen" vor.Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich lade Herrn Dierks hiermit ganz offiziell ein, mit mir gemeinsam in einem oder auch mehreren öffentlichen Bürgerforen das beabsichtigte Polizeivollzugsdienstgesetz sowie das Polizeibehördengesetz (Landtags-Drucksache 6/14791) zu erläutern und zu diskutieren. Dabei wird sich unter Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern recht schnell herausstellen, wer welche Mythen über den Gesetzentwurf in Umlauf bringt und welche…
(BPP) Zum heutigen Weltdiabetes-Tag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: In Deutschland leben schätzungsweise 6,7 Millionen Menschen mit Diabetes. In Sachsen und Sachsen-Anhalt leiden laut dem aktuellen „Diabetes-Atlas“ der Barmer 11,5 Prozent der Bevölkerung an diesen Erkrankungen, das ist deutschlandweit der höchste Wert. Belastbare absolute Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich erkrankt sind, gibt es nicht – auch weil viele Menschen von Ihrer Erkrankung nichts wissen. Diabetes kann unter anderem zu Erblindungen führen, das Schlaganfallrisiko erhöhen oder Nierenschäden verursachen. Eine rechtzeitige Diagnose und Therapie können vor schwerwiegenden Krankheitsverläufen schützen.Damit abrufbar wird, wie viele Menschen…