(BFP) Bislang galt die unternehmerische Vorsorge im aktiven Braunkohleabbau durch bilanzielle Rückstellungen als gesichert. Dabei war seit Jahren klar, dass diese Rückstellungen im Falle einer Insolvenz kaum noch etwas wert sind. Das Oberbergamt hat im Dezember 2017 im Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten festgehalten, „dass nunmehr ein Sicherungsbedürfnis in stärkerem Maß gegeben ist.“ Das ist erfreulich. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat nun am 1. März 2018 auf Grundlage einer Anfrage nach dem Umweltinformationengesetz ein Vorsorgekonzept und die dazugehörige Anlage der LEAG für den Braunkohlentagebau Nochten erhalten. Vorausgegangen war eine zehnmonatige…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen mobilisieren zur Teilnahme an der Demonstration von "Verlage gegen Rechts" unter dem Motto "Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen", die im Vorfeld der Leipziger Buchmesse am Mittwoch, 14.03.2018 um 17:30 Uhr auf dem Augustusplatz in Leipzig stattfinden wird. "Wir rufen gemeinsam mit den "Verlagen gegen Rechts" und vielen Menschen dazu auf, Meinungsfreiheit wirklich zu leben und rechten Wortergreifungsstrategien, auch im Rahmen der Leipziger Buchmesse, zu widersprechen", erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und essentieller Kernbestandteil der Demokratie. Meinungsfreiheit heißt auch, widersprechen zu können. Die Demokratie lebt…
(BPP) Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, hat die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für das Stadtgebiet zu beantragen, abgewiesen (Aktenzeichen: 03.1150201/180/be). Dazu erklärt die Beschwerdeführerin Dr. Jana Pinka, Freiberger Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN: Jeder blamiert sich so, wie er kann – CDU-Landrat Damm selbst hatte die von der Freiberger Rathaus-Spitze als vorgeschobene Rechtfertigung des geforderten Zuzugsverbots behaupteten Zahlen als falsch bezeichnet: Es gebe keine 2.000, sondern 900 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt. Außerdem gelte nach Aufenthaltsgesetz: „Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht“, sondern eine Einzelfallprüfung. Nun weist…
(BPP) Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu. Am vergangenen Mittwoch versucht die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen. Als sie ihn dort nicht antrafen, fuhren die Beamt*innen weiter nach Reichstädt, zum Haus seiner Ehefrau, die deutsche Staatsbürgerin ist, und der Kinder, für die er Verantwortung übernommen hat. Der Betroffene, der gewarnt wurde, versuchte, durch das Fenster des von der Polizei…
(BPP) Zum Beitrag „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr…
(BPP) Heute veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium aktuelle Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrern in Sachsen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel: „Ich pflichte meinem CDU-Kollegen Lothar Bienst bei: Die Zeiten des politischen Klein-Klein müssen endgültig vorbei sein. Sachsen braucht ein Gesamtkonzept, um den Lehrermangel zu beheben. Dabei geht es um attraktive Arbeitsbedingungen für neue und gestandene Lehrkräfte. Und darüber hinaus um eine klare Planung und genügend Ausbildungsplätze. Wir dürfen nie vergessen: Wir treffen Zukunftsentscheidungen für unseren Freistaat. Unser Horizont ist nicht 2019, sondern die nächsten zehn, fünfzehn Jahre. Wir müssen heute die Lehrerausbildung der Universitäten absichern, damit wir…
(BPP) In Brandenburg soll es künftig in allen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Cottbus/Chó¶ebuz je einen kommunalen hauptamtlichen Sorben-Beauftragten geben, den das Land finanziert. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Regierungsfraktionen SPD und LINKE am Montag vorgestellt haben. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und Sprecher für nationale Minderheiten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: „Während in Sachsen der hiesige Bericht zur Lage des sorbischen Volkes noch nicht einmal im Plenum behandelt und diskutiert wurde, zeigt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs, wie es besser gehen kann. Als Konsequenz aus dem dort vorgestellten Sorbenbericht sollen alle Landkreise und kreisfreien…
(BPP) Zur heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten „Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst im Freistaat“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Bis 2030 geht über die Hälfte der Landesbediensteten in den Ruhestand, nur ein Fünftel ist jünger als 40 Jahre. Die Personalsituation ist nahezu in der gesamten Landesverwaltung prekär – das geht auf Kosten bürgerfreundlicher Dienstleistungen und der Gesundheit der Beschäftigten. Es reicht nicht die x-te Ankündigung, nun des Ausbaus der Ausbildungskapazitäten, sondern es bedarf eines Umsteuerns in der Personalpolitik. Ministerpräsident Kretschmer muss sich klar vom Vorgänger Tillich absetzen, der den öffentlichen Dienst seit 2009…
(BPP) Heute fand im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen beenden“ statt. Das Ziel des Antrages ist es, Menschen mit nicht eindeutig weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen die Selbstbestimmung über ihren Körper zu garantieren. Die heute leider noch üblichen geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern führen in der Mehrheit der Fälle zu Traumata, zu lebenslangen körperlichen Einschränkungen, zu Schwerbehinderungen und nicht selten zu Erwerbsunfähigkeit. Diese gravierenden Folgen machen deutlich, wie dringend die Handlungsnot ist. Auf Bundesebene tagte in der letzten Legislaturperiode eine interministerielle Arbeitsgruppe „Trans- und…
(BPP) Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer kann die Verstimmung in der Bevölkerung über grassierende Ungerechtigkeit nicht verstehen. Das seien Gefühle, „die ich in mir gar nicht so empfinde“, offenbarte der Ahnungslose der „Sächsischen Zeitung“. Deshalb könne er auch mit der Aussage von zwei Dritteln der Menschen in Sachsen, sie fühlten sich als Bürger zweiter Klasse, „wenig anfangen“. Der Ministerpräsident nimmt nicht zur Kenntnis, dass das Armutsrisiko in Sachsen fast 50 Prozent größer ist als in Baden-Württemberg. Der „Welttag der sozialen…
(BPP) Nach den Hetzreden beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, insbesondere dem Auftritt des AfD-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an. Insbesondere die Beleidigungen der Menschen türkischer Herkunft in Deutschland sind unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land. Vergessen wir dabei nicht: Hier tobt sich keine vermeintliche „Randgruppe“ aus, sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will.Ich fordere daher die sächsische CDU und vor allem ihren Landesvorsitzenden und…
(BPP) Neofaschistische Parteien gewinnen im Freistaat unterm Strich keine Mitglieder hinzu. Im vergangenen Jahr hatten NPD, „Die Rechte“ sowie „Der III. Weg“ insgesamt 510 Mitglieder – genauso viele wie 2016. Das ergeben Anfragen, die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, an die Staatsregierung gerichtet hat. Sie erklärt: Der Abwärtstrend der NPD setzt sich zuletzt fort. Auf nur noch rund 400 Parteianhänger (2016: 420) schätzt das Innenministerium ihr Mitgliederpotential im Freistaat (Drucksache 6/11802), das seit 2014 um mehr als ein Drittel zurückgegangen ist. Vom Negativtrend ist zugleich die Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ betroffen, ihr fehlen zusehends „geeignete Führungspersonen“ (Drucksache 6/11799).…
(BPP) „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben. Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung…
(BPP) „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma“, so heißt es knapp im aktuellen Koalitionsvertrag zur Minderheiten- und Nationalitätenpolitik hierzulande, während sich zu den deutschen Minderheiten im Ausland folgender Passus findet: „Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der…
(BPP) Die Fraktionen von CDU und SPD haben einstimmig einer Erhöhung des Landesblindengeldes zugestimmt. Damit greifen sie Anregungen der Sachverständigen aus dem Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf und setzen eine weitere Festlegung des Koalitionsvertrages um. Der Landtag wird das Gesetz dann voraussichtlich im März-Plenum verabschieden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden die Nachteilsausgleiche für hochgradig sehschwache Menschen von derzeit monatlich 52 Euro auf 80 Euro sowie für gehörlose Menschen von aktuell 103 Euro auf 130 Euro pro Monat erhöht. Und erstmals werden auch blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen einen Ausgleich von 300 Euro pro Monat erhalten. Der Gesetzentwurf sieht…