Gebhardt: Blau-braune Denunziationsmaschine ins Leere laufen lassen – AfD versucht erneut, Angst und Schrecken zu verbreiten

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Gebhardt: Blau-braune Denunziationsmaschine ins Leere laufen lassen – AfD versucht erneut, Angst und Schrecken zu verbreiten Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Zum Bericht „Sächsische AfD will Lehrer ins Visier nehmen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wirklich wundert uns dieses Einschüchterungsprojekt der Rechtsaußen nicht, hatte doch schon ihr Spitzenpolitiker Gauland dazu aufgerufen, politische Gegner*innen zu jagen. Nun will die AfD auch in Sachsen Lehrer*innen jagen, die es wagen, kritische Anmerkungen zur Politik dieser Partei zu machen. Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern. Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?

Es ist zwar gut, dass der CDU-Kultusminister unmissverständliche, klare Worte gegen diese blau-braune Denunziationsmaschine gefunden hat. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Kultusministerium unter CDU-Regie seit Anfang der 90-er Jahre bestrebt war, Schule zur kritik- und politikfreien Zone zu machen. Das hat den Nährboden für die weit verbreitete irrige Annahme verbreitet, Lehrkräfte hätten sich in absoluter politischer Enthaltsamkeit zu üben.

Viele Pädagoginnen und Pädagogen haben seither ohnehin Angst, überhaupt mal zu aktuellen brisanten Themen in der Klasse diskutieren zu lassen. Erst 2016 war per Erlass ein bisschen mehr politische Bildung an Schulen zugelassen worden. Wenn Lehrinnen und Lehrer die Schülerschaft zur eigenen Meinungsbildung ermutigen sollen, müssen sie selbst dazu beitragen dürfen. Ich wünsche mir daher, dass die demokratische Zivilgesellschaft diesen Versuch der AfD, Angst und Schrecken zu verbreiten, mit phantasievollen Mitteln ins Leere laufen lässt.   

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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