Gebhardt verlangt von Kretschmer Erklärung zu „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag: Für Freistaat steht viel auf dem Spiel

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Gebhardt verlangt von Kretschmer Erklärung zu „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag: Für Freistaat steht viel auf dem Spiel Rico Gebhardt - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fordert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, am Mittwoch bzw. Donnerstag nächster Woche eine Erklärung vor dem Parlament außerhalb der Tagesordnung abzugeben – zum aktuellen „Grenzen-Streit“, an dem Kretschmer maßgeblich beteiligt ist:

„Sachsen als ehemaliges Grenzland mit der einst längsten EU-Außengrenze hat vom faktischen Wegfall der Grenzen seit 2004 massiv profitiert – die Gäste und Beschäftigten aus Tschechien, Polen und Ländern aus der erweiterten Nachbarschaft sind aus dem Alltag unserer Regionen, Wirtschaft und Kultur nicht mehr wegzudenken. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) brachte seine Gegenposition zu Seehofer und Kretschmer klar auf den Punkt: ,Wir wollen nicht wieder überall Zollhäuschen, Grenzkontrollen haben.‘ Das kann ich als LINKER nur unterstreichen.

Sachsen liegt im Herzen Europas und hat von der EU-Förderung ebenso profitiert wie von den offenen Grenzen. „Wir dürfen nicht das Schengen-System, die offenen Grenzen in Europa (…) gefährden“, sagt NRW-MP Laschet von der CDU, und er hat auch hiermit Recht. Umso unverständlicher ist es, dass ein aus der einst zeitweiligen Grenzstadt Görlitz stammender Ministerpräsident die Grenzen wieder dicht machen will.

Aktueller Medienberichterstattung zufolge hat die Bundespolizei allein in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres in Sachsen tausend illegale Grenzübertritte unterbunden, seit Anfang 2017 insgesamt viertausend. Ich erwarte daher von Herrn Kretschmer eine Erklärung gegenüber dem Parlament, wieso er diese Arbeit der Bundespolizei an unseren offenen Grenzen für unzureichend hält und stattdessen die Grenzen wieder dicht machen will. Es geht um nicht weniger als die Frage: Steht Sachsen weiter auf der Seite des grenzenlosen, freizügigen Europa oder beteiligt es sich an nationalen Alleingängen auf Kosten der Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft, in der wir bisher gut zu Hause sind? Orbán, Kurz und die neue Regierung in Italien können und dürfen uns kein Vorbild sein.

Herr Kretschmer muss Farbe bekennen, ob er der Handlanger für Seehofers und Söders Landtagswahlkampf sein will oder ob er für die Verteidigung der europäischen Idee steht. Die Zeit des unverbindlichen Dauer-Smalltalks ist vorbei. Es geht nicht um unverbindliches Versprechen, sondern die europäischen Fundamente von Sachsens Gesellschaft.“   

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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