Herbst: "Autofahrern mit City-Maut noch mehr Geld abzuknöpfen, wäre völlig überzogen" - Sächsische FDP-Landtagsfraktion lehnt City-Maut-Vorschlag der Grünen ab

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(BPP) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion erteilt dem Vorschlag zur Einführung einer City-Maut für Autofahrer eine deutliche Absage. Zuvor hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine entsprechende Abgabe zur Finanzierung von Verkehrswegen ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Jeder Autofahrer zahlt schon jetzt kräftig Mineralölsteuer, dazu noch die Mehrwertsteuer an der Zapfsäule und ohnehin Kfz-Steuer, irgendwann muss mit den Belastungen auch mal Schluss sein.

Ich bin überrascht, dass ausgerechnet die Grünen plötzlich entdecken, dass Investitionen in Straßen und Schienen sinnvoll sind, die sonst jedes noch so kleine Bauprojekt erbittert bekämpfen. Nicht überrascht bin ich dagegen, dass die Grünen wieder einmal die Bürger zu Kasse bitten und eine neue Abgabe einführen wollen.

Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland, da wäre es völlig überzogen, den Autofahrern noch mehr Geld abzuknöpfen. Der Staat hat genügend Geld, das kann man aber immer nur einmal ausgeben. Politiker wie Herr Hermann müssen Prioritäten setzen - und dazu fehlt ihm offenbar der politische Mut.

In Sachsen stellen wir beispielsweise allein in diesem Jahr für den kommunalen Straßenbau rund 117 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch im kommenden Doppelhaushalt wird die Förderung in dieser Größenordnung von CDU und FDP im Freistaat gesichert, um unsere Straßen in einem guten Zustand zu erhalten. Zudem werden die Zuweisungen an die sächsischen Städte und Gemeinden für die Kreisstraßen über den kommunalen Finanzausgleich hierzulande pro Kilometer sogar noch erhöht."

F.d.R.d.A.
Christian Schulze
Stellv. Pressesprecher
Tel. 0351/4934742 

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