Juliane Nagel zu Köpping-Erklärung: Migration als Motor von Modernisierung in Sachsen nutzen – z.B. bei Bürokratie-Abbau

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Juliane Nagel zu Köpping-Erklärung: Migration als Motor von Modernisierung in Sachsen nutzen – z.B. bei Bürokratie-Abbau Juliane Nagel - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BPP) Zur Landtagsdebatte über die Fachregierungserklärung („Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“) von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Es ist gut, dass Sachsen endlich ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept II hat, das im Gegensatz zu seinem Vorgänger von 2012 diesen Namen auch verdient. Dafür gebührt der Integrationsministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Allerdings bleibt vieles noch unverbindlich, daran ist die Übermacht der CDU in dieser Koalition zu erkennen. Sachsen war über Jahre ein Entwicklungsland in Sachen Zuwanderung und Integration, die Quote an Menschen ohne deutschen Pass lag über Jahre zwischen 2 und 3 %.  Auch heute bewegt sie sich mit knapp über 4 % im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau.

Sachsen war viele Jahre aus ökonomischen Gründen durch Abwanderung gekennzeichnet. Entsprechend gering war die Neigung von Menschen, hierher zu ziehen. Die Politik der CDU-geführten Landesregierung nährte die feindliche gesellschaftliche Stimmung. Migrantinnen und Migranten wurden unsichtbar gemacht, Rassismus tot geschwiegen, Geflüchtete in Sammelunterkünften kaserniert und nicht als Teil der sächsischen Gesellschaft betrachtet. Davon zeugen die Wegzugsbewegungen aus Sachsen noch heute: Nach Angaben des „Monitoring Asyl“ lebten zum 31.03.2017 noch rund 47.600 anerkannte Geflüchtete in Sachsen. Demnach ist mehr als die Hälfte der seit 2013 nach Sachsen zugewiesenen Asylsuchenden nach der Anerkennung weggezogen. Nicht nur, weil viele Geflüchtete woanders familiäre und andere soziale Anknüpfungspunkte und bessere Lebensperspektiven haben, sondern auch, weil für viele Menschen Rassismus und Diskriminierung unerträglich sind.

Beim Bildungszugang für volljährig gewordene junge geflüchtete Menschen gibt es keine fundamentale Bereinigung des vom Kultusministerium selbst geschaffenen Problems, dass sie aus den Berufsschulen verdrängt worden sind. So könnte die Schulpflicht wie in Bayern verlängert und damit nachholende Bildungsabschlüsse ermöglicht werden, übrigens nicht nur für Menschen mit Migrationsgeschichte oder Fluchterfahrung. Denn wir sehen Konflikte durch Verschiedenheit wie Politikwissenschaftler Aladin El-Mafaalani als „Grundstein für Modernisierung und Fortschritt“. Alle klagen über die überall ausufernde Bürokratie, da könnte doch ein unbürokratischer Umgang mit den Geflüchteten, z.B. in punkto formale Bildungsabschlüsse und Berufszugänge für faktisch Fachkundige, aber auf dem Papier „Ungebildete“, der Gesellschaft insgesamt den Weg zu einem mehr entspannten und schöpferischen gemeinsamen Tun ebnen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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