Pinka: An Problemen mit „Baum-ab-Gesetz“ ist nicht die Verwaltung vor Ort schuld, sondern die schwarz-gelbe Koalition

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(BPP) Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Mitteilung „Erleichterung beim Baumschutz hat Praxistest bestanden“ von Tino Günther (FDP):

Auch Wiederholung macht Unrichtiges nicht richtig, Herr Günther.

Die sich aus dem Wegfall der kommunalen Baumschutzsatzungshoheit ergebenden Probleme hat DIE LINKE bereits im Gesetzgebungsverfahren 2010 vorausgesehen – im Jahr 2010 hat DIE LINKE dazu ein eigenes Baumschutzgesetz eingebracht.

Herrn Günthers Schwadronieren vom „Bürokraten in der Verwaltung“ ist ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Naturschutz- und Grünflächenämtern der Kommunen.

Nach wie vor erreichen unsere Fraktion regelmäßig Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die die Zustände nach dem Wegfall der kommunalen Satzungshoheit in diesem Bereich anprangern und nicht nachvollziehen können. Günthers copy-and-paste-Aussage aus dem Jahr 2010 - „Die Realität zeigt, dass niemand auf einer kahlen Betonplatte leben möchte und die Bürger sehr verantwortungsvoll mit ihren neu gewonnenen Freiheiten umgehen“ - hat nichts mit der Realität im Lande zu tun.

Unser Änderungsantrag zur Novellierung des Naturschutzgesetzes in diesem Bereich – Wiedereinführung kommunaler Satzungshoheit im Bereich Baumschutz – ist bereits jetzt gesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens können sich ebenfalls im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Naturschutzgesetzes noch bis zum Freitag, 7. September für eine Wiedereinführung des § 22 des Sächsischen Naturschutzgesetzes in der alten Fassung einsetzen.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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