Pinka: Staatsregierung übt sich in „unterlassener Hilfeleistung“ – Unterstützung für Gemeindefusionen sieht anders aus

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(BPP) Die Gemeinden Hartmannsdorf-Reichenau und Frauenstein verfolgen den gemeinsamen Fusionswunsch. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. Jana Pinka:

Nun liegt mir die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 5/10045) vor, die sich mit dem Fortgang der fusionswilligen Gemeinden Hartmannsdorf-Reichenau und Frauenstein befasst.

Schon im August hatte das Innenministerium signalisiert, dass es einem freiwilligen Zusammenschluss über Landkreisgrenzen nicht zustimmen wird, obwohl mit den „Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ vom 26. Oktober 2010 die rechtliche Grundlage existiert, dass auch Kreisübertritte in Ausnahmefällen (Ziffer 3.2, Buchstabe e) möglich sind.

Meiner Nachfrage, wie die Staatsregierung den grundzentralen Verflechtungsraum um Frauenstein zukünftig stärken will, weicht sie aus. Ebenso hält sie den Zusammenschluss von Frauenstein mit Rechenberg-Bienenmühle für ausreichend, weil 2025 immerhin 35 Einwohner mehr in solch einer Einheitsgemeinde leben würden, als die Bemessungskriterien für Gemeinden im ländlichen Raum vorschreiben.

Erschwerend für einen Zusammenschluss von Hartmannsdorf-Reichenau mit Frauenstein ist der verhinderte Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Pretzschendorf. Eine Beendigung dieser Mitgliedschaft, gegen den Willen der anderen beteiligten Gemeinden, sei nach Aussage der Staatsregierung nicht möglich.

Alle Entscheidungen der Staatsregierung in den letzten Wochen deuten darauf hin, dass man sich keine ernsthaften Gedanken darüber macht, wie der ländliche Raum in Sachsen gestärkt werden kann. Es folgte lediglich ein visionsloser Landesentwicklungsplan und der aktuelle Vorschlag einer Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinVO), welche vorsieht, zahlreiche Bahnstrecken im ländlichen Raum zu streichen. Strategien für die Entwicklung und Stärkung der Gebiete, in denen sich die Menschen aus den Großstädten gerne erholen wollen, sehe ich dagegen nicht.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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