Schaper: Wir müssen Hartz IV abschaffen, „Reform“ reicht nicht! Linksfraktion fordert sächsische Bundesrats-Initiative

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Schaper: Wir müssen Hartz IV abschaffen, „Reform“ reicht nicht! Linksfraktion fordert sächsische Bundesrats-Initiative Susanne Schaper - linksfraktionsachsen.de
(BPP) Hartz IV muss abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt, Existenz und Teilhabe sichert und auch sanktionsfrei ist. Mit diesem Ziel hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag jetzt einen Antrag eingereicht, um die Diskussionen um Hartz IV, die derzeit auch in der SPD geführt werden, voran zu treiben und hier zu der dringend notwendigen Neuausrichtung der Gesetzgebung zu kommen. „Eine Reform kann die Ängste, das Misstrauen und das veränderte Menschenbild – nämlich das vom faulen Arbeitslosen –, das Hartz IV verursacht hat, nicht wieder gut machen“, ist sich Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sicher.

„Kaum ein anderes Gesetz hat eine derart tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung, Stigmatisierung von Betroffenen, dauerhafte Armut von Millionen Leistungsberechtigten, darunter Millionen Kinder, sowie Abstiegsängste in breiten Teilen der Bevölkerung verursacht. Derzeit sind in Sachsen etwa 300.000 Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 80.000 Kinder. Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat verdammt diese Menschen zu einem Leben in Armut. Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma und das entgegengebrachte Misstrauen. Es wird den Leistungsberechtigten permanent unterstellt, sich nicht genug zu bemühen.

Dieses Misstrauen findet sogar Eingang in das Gesetz, welches es ermöglicht, Sanktionen auszusprechen. Im Jahre 2016 wurden bundesweit insgesamt knapp eine Million Sanktionen ausgesprochen. Der Sanktionsbetrag insgesamt lag bei rund 175 Millionen Euro, davon betrafen Leistungskürzungen in Höhe von 51 Millionen Euro Familien mit Kindern im Haushalt.   

Das Prinzip von Hartz IV ist grundlegend gescheitert. Das mit dem Gesetz verbundene Ziel, durch Hartz IV den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wurde nicht realisiert. Zwar ging mit guter Konjunktur und entsprechend guter Arbeitsmarktlage über die Jahre auch die Zahl der offiziell gezählten Arbeitslosen zurück. Doch sind die meisten der verbliebenen Hartz IV-Beziehenden mittlerweile im Langzeitbezug, in Sachsen sind es insgesamt 61 %.  Bundesweit sind eine Million Menschen bereits seit Einführung dieses Systems auf Leistungen angewiesen. All das kann mit einer Reform nicht mehr geheilt werden.

Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht: Der Landtag soll sich dafür aussprechen, das bisherige Hartz-IV-System unverzüglich abzuschaffen, und die Staatsregierung auffordern, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg zu bringen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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