Stegner: Umfragedaten unbefriedigend – harte Reformarbeit notwendig

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Stegner: Umfragedaten unbefriedigend – harte Reformarbeit notwendig Ralf Stegner - ralf-stegner.de - flickr.com
(BPP) aktuellen NDR Umfrage erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: „Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und Umfragewerten von deutlich unter 20 Prozent kann uns auch die heutige Umfrage für Schleswig-Holstein keinesfalls zufriedenstellen - selbst wenn wir fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die SPD hat großen Reformbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an. Die insgesamt positive Bewertung der Schwarzen Ampel zehn Monate nach der Regierungsbildung zeigt, dass die Koalition und insbesondere die CDU noch von ihren vollmundigen Wahlversprechen profitiert. Dabei ist schon jetzt deutlich, dass viele der Versprechungen nicht einzuhalten sind.

Die gute finanzielle Lage mit immensen Steuereinnahmen übertüncht derzeit noch, wie fragil das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wirklich ist. Die Probleme bei der Fehmarn-Belt-Querung oder die gegensätzlichen Versprechen beim Thema Wind werden bald auch auf die Stimmung der Wählerinnen und Wähler durchschlagen. Die Umfrage zeigt hier, dass sich die Menschen vor Ort nicht mitgenommen fühlen. Mit den völlig unrealistischen Versprechungen zur Energiewende und Abstandsregelung bei der Windkraft wurden die Bürgerinnen und Bürger ebenso getäuscht wie bei der Zusage, die Straßenausbaubeiträge überall abzuschaffen. Je offensichtlicher das wird, desto größer ist die Enttäuschung. Auf Dauer wird die Mischung aus flotter PR, viel Geld und haltlosen Versprechen weder Umfragewerte noch Wahlergebnisse bestimmen.

Bei Daniel Günthers Schwerpunktthemen wie Bildung und Verkehr stellen die Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung schon jetzt ein schlechtes Zeugnis aus. Auch wenn die Zustimmung insgesamt noch gut ist, zeigt das Fundament schon erste Risse. Es wird immer offensichtlicher werden: Dieser Ministerpräsident verspricht viel und hält wenig.
 
Bei den Kommunalwahlen wird über die konkrete Politik vor Ort entschieden. Mit unseren landesweiten Schwerpunkten gute Bildung, Familien von Kita-Gebühren zu entlasten, die örtliche Infrastruktur zu stärken oder auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kümmern sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Themen, die viele bewegen.

Die erfolgreichen Bürgermeisterwahlen der vergangenen Monate in Lübeck, Norderstedt oder Stockelsdorf stimmen uns für die Kommunalwahl am 6. Mai optimistisch. Das zeigt, dass die SPD Wahlen gewinnen kann, auch wenn der Wind von vorne kommt. Die SPD ist eine starke kommunale Kraft und nimmt sich der Probleme vor Ort an.

In den kommenden zwei Wochen werben unsere Kandidatinnen und Kandidaten im ganzen Land weiter für ihre Politik vor Ort und die SPD.“

Quelle: SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN

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