(BPP) Heute hat sich der Thüringer Landtag mit der Fusion der bisher kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis befasst. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:„Sowohl der Kreistag des Wartburgkreises als auch der Eisenacher Stadtrat haben sich grundsätzlich für eine Fusion ausgesprochen. Der letzte entscheidende Beschluss aus dem Eisenacher Stadtrat fehlt jedoch weiterhin. Dennoch hat am Dienstag der Stadtrat beschlossen, die Koalitionsfraktionen zu bitten, den entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung zu behandeln. Wir gehen diesen Schritt in großem Vertrauen auf eine intensive Beratung in Eisenach.Die CDU in Eisenach und im Thüringer…
(BPP) Die gemeinsame Tagung von Kinderschutzbund, Landeszentrale für politische Bildung und der Fachhochschule Erfurt zu den Auswirkungen von Kinderarmut, ist für die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann Anlass, mehr Anstrengung für die Bekämpfung von Kinderarmut zu fordern: „Wir dürfen auf keiner politischen Ebene nachlassen, wenn es um bessere Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche geht. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Land und Kommunen“, betont die Jugendpolitikerin. Dabei gehe es um die Gewährleistung von umfassenderer gesellschaftlicher Teilhabe und um die Verbesserung der materiellen Bedingungen.Thüringen leistet dabei bereits einen wesentlichen Beitrag zur Armutsprävention. „Wir haben in Thüringen beispielsweise mit den Armutspräventionsstrategien, die in…
(BPP) „Mit der heute unterzeichneten Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV bis Ende 2020 erhalten die Hochschulen Planungssicherheit und ein weiteres Jahr eine Steigerung ihrer Grundfinanzierung um vier Prozent. Heute ist ein guter Tag für die Thüringer Hochschulen“, freut sich Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nachdem erst kürzlich das Wissenschaftsmagazin „Forschung & Lehre“ Thüringen im Bundesländervergleich bei der Mittelausstattung der Hochschulen pro Kopf auf den Plätzen zwei und drei im Bundesgebiet verortet hat, wird diese positive Entwicklung fortgeschrieben: „Mit der erneuten Steigerung um 18 Millionen Euro für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr kommen die Thüringer…
(BPP) „Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und im sächsischen Landtag haben mit der Neuwahl ihrer Vorsitzenden selbstbewusste Entscheidungen getroffen. Es sind die Fraktionen, die eine Regierung wählen und tragen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er gratulierte namens der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ralph Brinkhaus und Christian Hartmann zu ihrer jeweiligen Wahl. Zugleich dankte er dem bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und seinem sächsischen Landtagskollegen Frank Kupfer für ihre Arbeit im Dienst der Unionsfraktionen und die gute Zusammenarbeit in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.In der Wahl Brinkhaus´ sieht Mohring „einen bis weit in die Basis von CDU…
(BPP) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Gesetz zum Wahlalter ab 16 Jahre bei Kommunalwahlen als verfassungskonform erklärt. Damit können junge Menschen in Thüringen auch weiterhin von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. „Das Verfassungsgericht hat im Sinne der Demokratie und im Sinne der Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen entschieden. Dazu gehört es auch eine Stimme bei den Kommunalwahlen zu haben“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann. Die AfD hatte beim Thüringer Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, in dem sie die Auffassung vertrat, das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahren sei verfassungswidrig. Bereits im März dieses Jahres…
(BPP) Zur heutigen Einweihung des ersten Mieter*innenstromprojektes in Erfurt erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Roberto Kobelt: „Endlich haben auch Mieterinnen und Mieter in Erfurt erstmals die Möglichkeit, preiswerten Sonnenstrom vom eigenen Hausdach zu nutzen. Das ist ein wichtiger Schritt, die Energiewende in der Stadt auch auf engstem Raum voranzubringen. Zur Förderung über das Landesprogramm „solarInvest“ kommt ein Betreibermodell, in dem sich die Stadtwerke Erfurt und die Bewohnerinnen und Bewohner der „Auenhöfe“ zusammengefunden haben. Das könnte ein Vorbild für Thüringen sein“, beschreibt Roberto Kobelt die Aussichten auch für andere Kommunen. „Bereits im Frühjahr 2018 habe…
(BPP) „Wenn Thüringen unbedingt einen zusätzlichen Feiertag erhalten muss, dann sollte es der 1995 als gesetzlicher Feiertag abgeschaffte Buß- und Bettag sein.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute zur Diskussion über einen weiteren gesetzlichen Feiertag gesagt. Die Idee, einen arbeitsfreien internationalen Kindertag als Maßnahme zur Familienförderung auszugeben, bezeichnete Fiedler als „pure Augenwischerei. Für die Unterstützung von Eltern und Kindern sind wesentlich wirksamere und gezieltere Maßnahmen erforderlich und möglich.“ Der Buß- und Bettag biete stattdessen Gelegenheit, „sich mit Versäumnissen und Fehlentscheidungen im persönlichen wie im öffentlichen Leben auseinanderzusetzen“.Grundsätzlich sieht der Landtagsabgeordnete keinen Bedarf für einen weiteren gesetzlichen…
(BPP) Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. setzt sich seit 25 Jahren für Gleichberechtigung sowie die Verbesserung der Situation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. „Die 27 Frauenorganisationen und Gruppen, die unter dem Dach des Landesfrauenrates Thüringen e.V. organisiert sind, leisten hervorragende Arbeit und schaffen es immer wieder, gesellschaftspolitische Impulse und Ausrufezeichen zu setzen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute stattfindenden Jubiläumsveranstaltung in der Erfurter Michaeliskirche.Auch in den nächsten Jahren gebe es weiterhin viel zu tun, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung voranzubringen. Beispielsweise könnte ein Paritätsgesetz für mehr Frauen in politischen Gremien sorgen…
(BPP) Heute haben die beiden Thüringer Minister*innen für Finanzen und Bildung Heike Taubert und Helmut Holter in der Regierungsmedienkonferenz die beabsichtigte Anhebung der Besoldung von Regelschullehrkräften vorgestellt. Zum 01.01.2020 soll für die ca. 3.700 Lehrkräfte an Regelschulen die Besoldungsstufe A13 gelten. Damit sind Mehrkosten für das Land in Höhe von 16,5 Millionen Euro im Jahr verbunden. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:„Wir begrüßen die Verständigung innerhalb der Landesregierung. Schließlich geht es uns darum, auch an Regelschulen attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten und freie Stellen fachgerecht zu besetzen. Die bessere Bezahlung ist ein wichtiger Schritt, der zudem…
(BPP) In einer Pressekonferenz hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag am heutigen Mittwoch den Kandidaten von Rot-Rot-Grün für das Amt des Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgestellt. Dazu erklären Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin der Fraktion für Aufarbeitung:„Für uns als Bündnisgrüne nimmt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin eine zentrale Rolle ein. Unsere Wurzeln von `BÜNDNIS 90´ erinnern uns stets daran, woher wir kommen.Wir engagieren uns für die Aufarbeitung von SED-Unrecht, indem wir uns für eine Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur, ebenso wie wir uns für eine vielfältige und starke Aufarbeitungslandschaft und…
(BPP) Gestern fand im Thüringer Landtag eine umfangreiche öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum Drogenkonsum unter Jugendlichen und an Thüringer Schulen statt. Zu den Ergebnissen der Anhörung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Wenn die Anhörung eines deutlich gemacht hat, dann die Feststellung, dass dringend mehr Engagement in der Suchtprävention an Schulen notwendig ist. Leider nämlich wissen wir nach wie vor viel zu wenig darüber, was, wieviel und warum konsumiert wird. Zudem gilt festzuhalten: Drogensucht ist eine Erkrankung, die weitreichende Folgen haben kann. Umso unverständlicher finden wir, dass sich die großen Lehrerverbände in Thüringen – GEW und Thüringer Lehrerverband –…
(BPP) Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip, wonach nur noch die Gewinner einer Ausschreibung die notwendigen Formblätter vorlegen müssen, und die Anerkennung bundesweiter Standards wie der Unterschwellenverordnung. Zugleich setzen wir mit dem vergabespezifischen Mindestentgelt von zunächst 9,54 Euro ein klares Signal der öffentlichen Hand für Gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und gegen zunehmende Altersarmut.“Hausold betont, dass mit…
(BPP) Auf Grundlage des Koalitionsantrages zum Drogenbesitz und -konsum unter Jugendlichen und im schulischen Kontext fand heute eine breit angelegte Anhörung im Bildungsausschuss statt. Nachdem schon umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingegangen waren, konnten sich im Rahmen der Anhörung alle Eingeladenen noch einmal äußern. Dazu Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Im § 47 des Thüringer Schulgesetzes sind ausdrücklich Maßnahmen der Gesundheitserziehung benannt, auch besonders Präventionsmaßnahmen im Bereich illegale und legale Drogen. Es war ein Anliegen, die konkret getroffenen Maßnahmen zu hinterfragen. Festgestellt wurde, dass gerade in den letzten Jahren Drogenbesitz und -konsum unter Jugendlichen deutlich zugenommen haben. Je nach Region wird von…
(BPP) Am Freitag reichte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgericht ein, um der Abgeordneten Madeleine Henfling die Teilnahme an den anstehenden Plenarsitzungen im Beisein ihres acht Wochen alten Sohnes zu ermöglichen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender:„Wir als bündnisgrüne Fraktion sehen in der Entscheidung des Landtagspräsidenten Christian Carius einen erheblichen Eingriff in unsere Rechte als Fraktion. Zum einen fehlt der Fraktion dadurch die Expertise der Fachabgeordneten in den parlamentarischen Debatten, zum anderen bedeutet das den Verlust der Einstimmen-Mehrheit der regierungstragenden Koalitionsfraktionen. Das wollen wir nicht hinnehmen.“Madeleine Henfling ergänzt:„Mein Mandat verpflichtet mich, an den Sitzungen und den…
(BPP) Heute haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen den Beteiligungsprozess für die Erstellung des Landtagswahlprogramms mit einer Aktion in Erfurt sowie online im Netz gestartet. Hierzu erklären Stephanie Erben und Denis Peisker, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:Stephanie Erben:„Mit Blick auf die kommenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werben wir schon jetzt für grüne Politik. Wir kämpfen für starke Grüne, um uns weiter entscheidend für die Menschen und die Umwelt einsetzen zu können. Die Klimakrise, gesundes Essen, umweltfreundliche Landwirtschaft oder Mobilität sind für uns immer auch Gerechtigkeitsfragen. Dies werden wir in unserem Wahlprogramm deutlich machen.“Denis Peisker:„Uns interessiert, was den Menschen wichtig ist,…