(BPP) „Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Vor der sukzessiven Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten im…
(BPP) Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt.Zu den Effekten des landesweiten Azubi-Tickets erklärt Kati Engel, jungend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Vergleich zu Studierenden, deren Wege oft kürzer sind und die meist auf günstige Semestertickets zurückgreifen können,…
(BPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung in Thüringen vermeiden“ eingereicht, die in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen wird. In Deutschland gehen pro Jahr über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verloren. Eine Verschwendung mit enormen ökologischen Folgekosten. In dieser Debatte ist auch die Politik gefragt. Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Um unnötige Lebensmittelverluste zu verhindern, müssen Maßnahmen mit möglichst allen Akteur*innen - von Produzent*innen über die Privathaushalte bis hin zu Großverbraucher*innen – diskutiert und abgestimmt werden. Wir wollen unsere Verantwortung für die nötige Unterstützung wahrnehmen und begrüßen die Initiative des…
(BPP) Nach Medienberichten um das Foto der Abschlussklasse der Staatlichen Regelschule Thomas Müntzer in Mihla hat sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für Strategien gegen Rechts der SPD-Fraktion Diana Lehmann an die Schülerinnen und Schüler sowie den Schulleiter per Brief gewandt. Dazu erklärt Lehmann:„Ich habe die Berichterstattung zu dem Foto genau verfolgt. Demnach scheint es, als haben viele der jungen Menschen nicht gewusst, welcher Art der Spruch auf ihren T-Shirts und Transparent ist. Mir erscheint es wichtig, die Schülerinnen und Schülern nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zu ‚bestrafen‘, sondern ihnen zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.“ Die…
(BPP) Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das ist wirkungsloser Aktionismus, der nicht zu mehr Sicherheit führen wird. Messerverbotszonen könnten überhaupt nur dann einen Effekt haben, wenn es zu massiven anlasslosen Kontrollen kommt. Dies würde erstens vollkommen unnötig alle Thüringer Bürgerinnen und Bürger belasten und zweitens zu einer vollkommen ungerechtfertigten Arbeitsüberlastung von Polizeibeamten führen, die für andere, tatsächlich Sicherheit schaffende Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Gesetzesänderung im Waffengesetz ist auch deswegen unverhältnismäßig, weil sie…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zur geplanten Gründung einer „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“. Das hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, heute angekündigt. Kellner kritisierte den aktuellen Informationsstand der Parlamentarier als „äußerst dürftig“. „Die Landesregierung darf keine Fakten schaffen, bevor der Landtag über die Details zur Schaffung einer solchen Stiftung beraten konnte“, machte der Kulturpolitiker deutlich. „Bei den Schlössern und Sammlungen geht es um das kulturhistorische Tafelsilber Thüringens. Solange die begründete Sorge vor einem Ausverkauf unseres Kulturguts im Raum steht, dürfen keine Entscheidungen fallen – und schon gar nicht am Parlament…
(BPP) Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion verurteilen die neuerlichen Angriffe auf Polizisten durch gewaltbereite Fußballfans. „Solche Taten müssen konsequent geahndet werden“, so der Innenexperte Raymond Walk. „Gewalt und Sport gehören nicht zusammen.“Elf Polizisten wurden letzten Samstag beim Fußballspiel Carl Zeiss Jena gegen 1860 München im Ernst-Abbe-Sportfeld verletzt, drei davon schwer. Ein Hooligan aus der Schweiz soll Polizisten dabei mit einem schweren Kantholz beworfen haben.Dabei sollten Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst seit Mai 2017 nach dem Willen des Bundesgesetzgebers durch neue Straftatbestände besser geschützt werden. Schon zuvor hatten Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe in den letzten Jahren stetig zugekommen. Walk erinnerte daran,…
(BPP) „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist.“ Das hat der Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Wirkner bezieht sich auf ein heute vorgestelltes Positionspapier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion zur Demokratie. „Wer in der Demokratie der Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und Demokratie“, so Wirkner wörtlich. Schon die politische und parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland. Die AfD fühlt sich ausweislich ihres Positionspapiers im Blick…
(BPP) „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“.In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD sich dazu bekannt, die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufzunehmen. „Aber damit dieses Vorhaben auch umgesetzt wird, bleibt es wichtig, weiter Druck zu machen“, betont die LINKE-Politikerin. Sie verweist auf die Kinderrechtskonvention, die bereits 1989 von 191 Staaten der UNO unterschrieben wurde…
(BPP) Die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen bei dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Warnecke auf Zustimmung. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, wenn der Mieter den Vermieter rügt. Das will die SPD im Bund nun ändern. „Bisher war diese Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert. Es ist gut, wenn die Parteipolitik an dieser Stelle dem Mieter zugunsten beiseitegeschoben wird.“ Eine Verschärfung der Mietpreisbremse betrifft in Thüringen hauptsächlich die Städtekette mit angespanntem Wohnungsmarkt. Allerdings dürfen wir den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen – der…
(BPP) Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Polizeibeamte auf der Straße sind wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt und setzen auf eine dauerhaft verstärkte Ausbildung. So wurden die Polizeianwärterzahlen für die nächsten sechs Jahre festgelegt. Mit Haushalt 2020 werden zehn neue Stellen in der Polizeiausbildung geschaffen. Zudem wird es mehr Stellen im Vollzugsdienst geben, so dass künftige Polizeianwärter auch eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss haben. In den kommenden sechs Jahren wird es dadurch jährlich…
(BPP) Zur Novelle des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts – kurz Wassergesetz – erklärt die für Umwelt zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Becker:„Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben damit etwas geschafft, woran die letzte Landesregierung und hier insbesondere der damalige CDU-Umweltminister Reinholz noch gescheitert waren. Deshalb gilt mein Dank für die gemeinsam geleistete, durchweg konstruktive Arbeit insbesondere dem Gemeinde- und Städtebund, dem Thüringer Bauernverband, den Naturschutzverbänden, zahlreichen Gewässerunterhaltungsverbänden und auch verschiedenen Wasser- und Abwasserzweckverbände, die uns mit Rat und Tat zur Seite standen. Wir haben gemeinsam intensiv fachliche Fragen und Rechtsfolgen…
(BPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht erklärt Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir reden drüber und das ist gut und wichtig. Denn Impfungen sind eine äußerst wirksame Präventionsmaßnahme. Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere Menschen vor schweren Krankheiten. Das unterschreibe ich mit meiner vollsten Überzeugung. Wir brauchen hohe Impfquoten und wir wollen hohe Impfquoten für alle gefährlichen Infektionskrankheiten, nicht nur für Masern, aber nicht mit Zwangsimpfungen, sondern durch transparente, vernünftige, niedrigschwellige und sich oft wiederholende Informationszugänge für alle Bevölkerungsgruppen“, so die Gesundheitspolitikerin.Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen…
(BPP) „Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem von den Koalitionsfraktionen in einem langen, intensiven Prozess ausgehandelten Änderungsantrag hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war.Die Regierungskoalition schreibt mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes erstmalig die Zuständigkeit der Personalräte in allen…
(BPP) Zu der Vorlage des Maßnahmepakets IMPAKT II erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Roberto Kobelt:„Angesichts des fortschreitenden Klimawandels drängt die Zeit. Auch in Thüringen zeichnen sich bereits seit Jahren klimawandelbedingte Veränderungen ab, wie die zurückgehende Bodenfeuchte, zunehmende Durchschnittstemperaturen sowie die Zunahme von Stürmen und Starkregenereignissen. Thüringen hat deshalb im Dezember 2018 ein Klimagesetz verabschiedet, dass Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Das war ein wichtiger Schritt“, stellt Roberto Kobelt fest. „Dazu gehört auch, dass wir schnell alle möglichen Handlungsoptionen überprüfen und auf die vor uns liegenden Probleme ausrichten. Das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket IMPAKT II…