(BPP) Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit Daten aus dem öffentlichen Verwaltungshandeln in Thüringen herbeizuführen. Der Ausschuss hat daher eine dreiteilige öffentliche Anhörung im Landtag beschlossen, um ganz im Sinne der Transparenz gemeinsam mit über sechzig OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten den Gesetzentwurf zu diskutieren.“Dazu wird der Landtag in den kommenden…
(BPP) Die Thüringer SPD macht sich wiederholt stark für die Grundrente von Hubertus Heil. Diese soll all jene unterstützen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, aber nur ein geringes Einkommen erzielt und dadurch geringe Rentenansprüche haben. Die Grundrente sichert ebenso jene ab, die auch heute durch ihre Arbeit niedrige Einkommen erzielen. Der SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, erklärt: „Die Respektrente würdigt die Lebensleistung vieler Menschen. Sie folgt dem Grundsatz, dass, wer sein Leben lang gearbeitet hat, eine höhere Rente als die Grundsicherung erhalten muss als jemand, der nicht so lange oder gar nicht gearbeitet hat. Die Kombination aus langen Arbeitsjahren und niedrigem Einkommen…
(BPP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandelt die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg. „Eine EU-weite Einführung ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Die Grenzschutzagentur Frontex hat im Zeitraum von 2013 bis 2017 gerade mal 39.000 gefälschte Personalausweise sichergestellt. Dem gegenüber stehen 370 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die von einer Fingerabdruckpflicht betroffen wären. Es trägt nicht zur Sicherheit der Menschen bei, immer mehr sensible personenbezogene Daten auf dem Personalausweis zu speichern, sondern erhöht die Risiken des Missbrauchs“, so Dorothea Marx. „Es besteht die Gefahr, dass…
(BPP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, kritisiert die Äußerungen von Christian Hirte scharf: „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage. Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel. Hirte versucht offenbar mit unbegründeter und unhaltbarer Abqualifizierung der Projekte der Ost-SPD und des Rentenprojekts von Heil von den Unzulänglichkeiten der Kanzlerin und der CDU in der Politik für Ostdeutschland der letzten Jahre abzulenken. Anstatt in gemeinsamer Anstrengung die Möglichkeiten der Regierungskoalition zu nutzen, um speziell etwas…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat in ihrer Pressekonferenz die Haushaltspläne der Landesregierung für das Jahr 2020 als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion nennt das ein durchsichtiges Manöver.„Mike Mohring muss sich entscheiden: Wenn er tatsächlich glaubt, dass der Haushalt 2020 noch in dieser Legislaturperiode verfassungswidrig sei oder sein könnte, so muss er zum Verfassungsgerichtshof nach Weimar ziehen. Seine Ausrede, dies nicht zu machen, weil die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu spät kommen würde, ist schlicht verantwortungslos. Denn falls der Haushalt 2020 verfassungswidrig wäre, so müsste dies die Opposition auch nachträglich feststellen lassen, um einen solchen Vorgang für…
(BPP) Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und hat es heute vorgestellt. „Diese Risiken ergeben sich aus dem Budgetrecht und der zeitlichen Begrenzung demokratisch legitimierter Herrschaft. Es geht um einen nicht statthaften Übergriff auf die kommende Wahlperiode, die parlamentarische Demokratie würde entkernt“, fasste der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, das Ergebnis zusammen. Er fordert Rot-Rot-Grün auf, den Haushalt nicht zu verabschieden.Wie die Landtagsverwaltung feststellt, sind weder…
(BPP) „Es gibt in Thüringen eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Nachholbedarf. Wir sind auf ,Aufholjagd‘ und fordern die Wirtschaft auf, für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen“, so Ina Leukefeld, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Laut der DGB-Studie „Gute Arbeit“ gibt es bei der Entlohnung immer noch große Unterschiede in Ost und West. Die Studie belegt, dass die Durchschnittseinkommen in Thüringen 20 Prozent unter dem gesamtdeutschen Durchschnittsniveau liegen. 2017 lag der Bruttojahreslohn in Thüringen im Schnitt bei 31.300 Euro, das waren knapp 7700 Euro weniger als im gesamtdeutschen Durchschnitt, welcher bei 39.000…
(BPP) Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der Schaffung eines Thüringer Transparenzportals ist eine gute Grundlage, um das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abzulösen und zu modernisieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wollen wir das Gesetz noch bürgerfreundlicher gestalten, zum Beispiel die Transparenzpflichten weiter ausbauen und die Reduktion von Ausschlussgründen diskutieren.“Das geplante Transparenzportal soll einen kostenlosen, barrierefreien und anonymen Zugang zu Informationen aus Verwaltungshandeln…
(BPP) Zur heutigen Behandlung des Transparenzgesetzes im Plenum zieht Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz: „Wir warteten ja schon fast zwei Jahre auf dieses Gesetz. Heute kam die große Stunde, dass wir das Transparenzgesetz endlich im Plenum haben Wir sind der zweite Flächenstaat und eines von vier Bundesländern in der Republik, die diesen Weg beschreiten.“ Ganz allgemein soll ein Transparenzgesetz regeln, wie und wo öffentliche und staatliche Behörden proaktiv konkrete Informationen veröffentlichen. Die Bürger*innen erhalten dazu kostenlosen, anonymen Zugang über ein Transparenzportal, können diese Informationen kostenfrei abrufen, nutzen und weiterverwenden.„Damit wird das Verhältnis von…
(BPP) Heute hat der Landtag in Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. Damit werden die Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich gratuliere den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sehr zu diesem fortschrittlichen Gesetz. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist es endlich an der Zeit, dass die Parlamente paritätisch besetzt werden. Brandenburg setzt hier auf Initiative der Brandenburger Bündnisgrünen ein wichtiges Zeichen für die ganze Bundesrepublik.Auch wir haben unseren Koalitionspartnern bereits vor geraumer Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt. Leider haben wir es bisher nicht geschafft, diesen gemeinsam der Öffentlichkeit…
(BPP) „Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der Gesetzentwurf ist absolut unbrauchbar, voller juristischer und handwerklicher Fehler, aber vor allem nicht verfassungskonform und grundrechtsbeschränkend“, so Dittes. Während der Plenardebatte haben Vertreter der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene grundsätzliche Mängel des CDU-Gesetzentwurfs dargestellt. Auch Steffen Dittes machte deutlich, dass…
(BPP) Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht haben, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehört…
(BPP) Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es eine große Zustimmung zur Einführung eines neuen Feiertages gibt und dass dieser mehrheitlich für geeignet gehalten wird, um insbesondere für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, UNICEF, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.,…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will mit einem Thüringer Integrationsgesetz die Integration von Migranten fördern. Am Mittwoch stellte CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Gesetzentwurf vor, der individuelle Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und verbindliche Angebote für die Sprache- und Wertevermittlung vorsieht. „Unsere Initiative zielt einerseits ab auf eine staatliche Integrationsförderung all derer, die längerfristig bei uns leben werden, fordert vom einzelnen Migranten aber auch den Willen zur Integration ein“, so Mohring. Das Land erwarte in diesem Zusammenhang den Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme an Arbeits- und gesellschaftlichem Leben. „Voraussetzung für die Integration ist…
(BPP) In seiner heutigen Sitzung verabschiedete das Kabinett der Landesregierung den Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz. „Wir freuen uns, dass nach fast zweijährigem Verzug das Transparenzgesetz endlich den Eingang in den Landtag gefunden hat“, begrüßt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zuleitung des Entwurfs an den Landtag.„Für uns als Fraktion ist das Transparenzgesetz die Basis einer gelingenden bürgernahen Demokratie. Gerade in Zeiten schwindende Demokratie- und Politikbindung kann der Staat echte Punkte sammeln und Vertrauen bei seinen Bürger*innen gewinnen, wenn er nachvollziehbar und transparent handelt. Das umfasst alle Lebensbereiche, die auch vom Transparenzgesetz abgebildet werden. Die bisher oft gelebte…