(BPP) Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn man einmal davon absieht, dass dies eigentlich auch keine Aufgabe eines mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Nachrichtendienstes sein dürfte. Erneut enthält der Jahresbericht längst Bekanntes durch Polizei, Journalisten und antifaschistischen Gruppen, diffamiert wiederum zivilgesellschaftlich Engagierte und verbreitet unbelegte Behauptungen.“Dass ausgerechnet beim Kapitel „Rechtsextremismus“ im Vergleich…
(BPP) „Die Thüringer AfD lässt seit geraumer Zeit kaum noch Berührungsängste im Umgang mit der extremen Rechten erkennen. Erst am vergangenen Wochenende haben wir gesehen, wie sich Thüringer AfD-Funktionäre Seite an Seite mit bekannten Mitgliedern der rechten Szene auf einem vermeintlichen Trauermarsch zeigten, an dessen Rand es zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten sowie auf politisch Andersdenkende kam. Wer sich, wie die AfD Thüringen, mit der gewaltbereiten Rechten gemein macht, muss auch so behandelt werden. Die Einleitung eines Prüfverfahrens über die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten ist deshalb nur konsequent.“Dorothea Marx verweist auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht: „Das…
(BPP) Zum heute vorgestellten „Wahlrechtsreformerprobungsgesetz“ des Vereins `Mehr Demokratie´ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und demokratiepolitischer Sprecher: „Ich bedanke mich bei `Mehr Demokratie´ für diesen Vorschlag. Seit Jahren arbeiten wir als Koalition – und auch schon zuvor als Opposition – vertrauensvoll mit dem Verein zusammen und haben gemeinsam schon einiges umgesetzt, darunter das ThürEBBG, durch das die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ausgebaut werden konnte.Der nun vorgelegte Vorschlag zur Reform des Wahlrechts hat unter anderem das Ziel, der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Dieses Vorhaben und die Stärkung der Demokratie unterstützen wir ausdrücklich. Mehr Menschen an der Politik…
(BPP) Zur aktuellen Debatte um die Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch die Verfassungsschutzbehörden erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Ein Prüfvorgang durch den Verfassungsschutz, der die verfassungsfeindlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD sammelt, wäre sicher hilfreich. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als benötigten wir neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, um der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen. Wie am Wochenende in Chemnitz machen sich führende Mitglieder der AfD, auch aus Thüringen, schon länger mit den Zielen von Rechtsextremen gemein. Und zwar nicht heimlich, sondern für jedermann gut sichtbar auf öffentlichen Kundgebungen genauso wie in den Parlamenten. Die…
(BPP) Bezugnehmend auf die heutigen Ankündigungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dass er dem EU-Bürger-Votum folgen und für eine dauerhafte Verankerung der Sommerzeit streiten will, begrüßt der LINKE-Wirtschaftspolitiker Dieter Hausold diesen Vorschlag: „Da die erhofften umweltpolitischen Effekte sich nicht eingestellt haben, ist es folgerichtig, dass angesichts der negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Wirtschaft hier eine Rücknahme erfolgt. Ich freue mich, dass zugleich die Entscheidung auf die Sommerzeit fällt, wie es sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung gewünscht haben.“Hausold verweist darauf, dass es vor allem sein Bundestagskollege Ralph Lenkert war, der bereits wiederholt im Bundestag für eben diese Entscheidung fraktionsübergreifend…
(BPP) Zum heute veröffentlichten Ländermonitor Frühkindliche Bildung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:„Der Ländermonitor macht erneut deutlich, dass wir in Thüringen mehr für die Betreuungsqualität in unseren Krippen und Kindergärten tun müssen. Auch wenn wir im Betreuungsumfang relativ weit vorn liegen, kann sich der Freistaat bei den Personalschlüsseln nicht mit dem hinteren Mittelfeld zufrieden geben. Als Grüne setzen wir uns daher seit vielen Jahren für mehr Personal in den Kitas ein und haben mit der letzten Kitagesetznovelle von Rot-Rot-Grün im Dezember 2017 für die 3- bis 4-jährigen Kinder auch schon erste Schritte in diese Richtung erreicht. Mit Blick…
(BPP) Im Innen- und Kommunalausschuss fand heute die Anhörung zum „Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ statt. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition vorgenommen, Thüringen moderner und demokratischer zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, dies auch für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen umzusetzen. In der Anhörung wurde trotz der guten Vorlage durch die Landesregierung noch Änderungsbedarf deutlich.“So wurde von zahlreichen Anzuhörenden angemerkt, dass die Freistellungsregelungen ausgeweitet werden müssten. „Wir werden uns dafür einsetzen, diese Anregung aufzunehmen“, so Dirk Adams. „Die öffentliche Verwaltung soll auch…
(BPP) „Noch immer kreisen große Fragezeichen über den Köpfen, wenn das Wort ‚AnKER-Zentrum‘ fällt; noch immer warten die Länder auf ein konkretes Konzept aus dem Bundesinnenministerium. Deshalb ist mir schleierhaft, weshalb die CDU-Fraktion sich für solch‘ unausgegorene Forderungen ausspricht. Bis heute weiß kein Landratsamt und kein Rathaus, wie ein AnKER-Zentrum ausgestaltet werden soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx.Überdimensionierte AnKER-Zentren bergen aus Sicht von Dorothea Marx außerdem ein hohes Konfliktpotenzial: „Die Erfahrungen zeigen, dass in Einrichtungen, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammen leben sollen, schnell Konflikte entstehen. Eine möglichst dezentrale Unterbringung hingegen birgt dieses Risiko nicht.…
(BPP) Das Kabinett hat heute die „Leitlinien zur Hochschulentwicklung bis 2025“ beschlossen. Vor diesem Hintergrund erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße insbesondere, dass sich der rot-rot-grün geführte Freistaat auch weiterhin dazu bekennt, die Hochschulen angemessen finanziell auszustatten, und weitere Mittelzuwächse in den kommenden Jahren vorsieht. Die hochschulpolitischen Leitlinien bestimmen auch - ausgehend vom neuen Hochschulgesetz - wichtige Rahmensetzungen in den Bereichen Diversität, Internationalisierung, Gleichstellung und Gute Arbeit, auch wenn die eine oder andere konkretere Maßnahme schon hier wünschenswert gewesen wäre.“Allerdings gibt es auch einige Punkte, die der Wissenschaftspolitiker in ihrem Stellenwert deutlich…
(BPP) „Die heute durch das Kabinett beschlossenen Leitlinien für die künftige Entwicklung der Hochschulen stellen die richtigen Weichen, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Thüringen auch in Zukunft erfolgreich zu positionieren. Wir bekennen uns damit dazu, den Hochschulen Planungssicherheit zu bieten, indem wir auch künftig die wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen und zusätzlich ein Innovationsbudget für die Thüringer Hochschulen in kommenden Landeshaushalten bereitstellen wollen“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eleonore Mühlbauer. Mühlbauer erneuerte ihre Forderung, dass sich auch der Bund langfristig an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen müsse: „Bund und Länder müssen in der Wissenschaftspolitik auch künftig an einem Strang ziehen. Wir brauchen…
(BPP) „Miriam Kruppas Initiative, sich mit einem Brief an die Kanzlerin für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen und ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung anzumahnen, ist ein gutes Zeichen aus Thüringen an die Bundesregierung“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger.Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Miriam Kruppa, hat sich einen Brief an die Kanzlerin und an die LandrätInnen und OberbürgermeisterInnen gewandt. „Es ist eine Initiative, die anknüpft an die wunderbare Seebrücke-Bewegung, die seit einigen Wochen das Engagement der SeenotretterInnen, und wie sie durch europäische Regierungen behindert und am Lebenretten verhindert…
(BPP) Nachdem der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende in seinem MDR-Sommerinterview erneut die Einrichtung von Ankerzentren auch in Thüringen eingefordert hat, nimmt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu wie folgt Stellung:„Die CDU befindet sich leider immer noch auf asylpolitischer Irrfahrt. So wurde von Herrn Mohring einmal mehr die Einrichtung eines oder mehrerer Ankerzentren in Thüringen gefordert, mit dem Hinweis, dass dort alle Zuständigkeiten gebündelt würden. Dabei liegen bereits jetzt alle Zuständigkeiten für neu ankommende Geflüchtete in Suhl. Land und Bund, vertreten durch das BAMF, arbeiten dort Hand in Hand im Sinne einer raschen Verfahrensbearbeitung. Der CDU geht es also…
(BPP) Heute unterzeichnen Thüringens Bildungsminister Helmut Holter und die Landesschülervertretung eine Zielvereinbarung zur schulischen Vermittlung von DDR-Geschichte für das in wenigen Tagen startende neue Schuljahr. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Schülerinnen und Schüler wissen auch in Thüringen leider noch zu wenig über die DDR-Geschichte. Daher begrüßen wir die Zielvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Landesschülervertretung außerordentlich. Sie ist ein wichtiger Schritt für mehr politisch-historische Bildung in unseren Schulen. Gerade aus der jüngeren Geschichte - insbesondere anhand der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in der DDR können wir viel über die Vorteile und Errungenschaften der Demokratie,…
(BPP) „Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“.„Dieser ‚Masterplan’ ist kein Plan, der sich an menschenrechtlichen Realitäten orientiert, sondern einer, der neue Realitäten schaffen will. Insbesondere durch politisch leicht durchschaubares Framing und das Narrativ, Zuwanderung stelle den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik infrage und Integration könne nur gelingen,…
(BPP) Mike Mohring, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, kündigt einen parteiintern erarbeiteten Entwurf für ein neues Thüringer Integrationsgesetz an. „Endlich erkennt auch die CDU, dass wir in der Asylpolitik dringend der Frage der Integration bedeutend mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Scheindebatten über eher nebensächliche Fragen der Asylpolitik zu führen, zumal skandalisiert mit Ultimaten, Überspitzungen oder Drohungen, wie in den letzten Wochen auf Bundesebene geschehen, ist alles andere als zielführend“, bemerkt der SPD-Landesvorsitzende.„Wir müssen uns aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Gleichermaßen gilt es, die Möglichkeiten einer gelingenden Integration für Geflüchtete je nach Asyl-Status zu verbessern“, so Wolfgang Tiefensee.Auch in seiner…