(BPP) Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion: „Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch in das Parlament, die Nationalversammlung, gewählt werden. Obwohl seitdem noch weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen erzielt wurden, gibt es immer noch ‚Baustellen‘. So muss dringend erreicht werden, dass mindestens die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt ist. Für diese Parität halten wir als LINKE…
(BPP) Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“Dittes verweist darauf, dass die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurückfällt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr…
(BPP) Laut Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steht die Öffentliche Verwaltung an dritter Stelle der am häufigsten genannten Bereiche, in denen Menschen mit Diskriminierung konfrontiert werden. „Die Aussage des Thüringer Beamtenbundes, es gäbe drängendere Probleme in der Verwaltung als die Beschäftigung mit Rassismus, hat mich sehr betroffen gemacht. Wir wissen spätestens seit 2015, dass es zum Beispiel in der Ausländerbehörde ein Problem mit Rassismus gibt. Praktiken im Umgang mit Geflüchteten in Sömmerda haben damals überregional für Schlagzeilen gesorgt“, so Diana Lehmann, Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete Rassismus. In der Anhörung zu Rassismus und Diskriminierung in Thüringen im Bereich Öffentliche…
(BPP) Nach der derzeit geltenden Gesetzgebung sind Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, sich aktiv um ein Ende ihrer Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Aber inwieweit dürfen sie dabei in ihrem Recht auf eine Arbeitsplatzwahl eingeschränkt werden? Dazu erklärt Babett Pfefferlein, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Bislang müssen Menschen Arbeit zu Bedingungen annehmen, die nicht immer mit ihrer Lebenssituation in Einklang zu bringen sind. Tun sie das nicht, wird das Existenzminimum eben nicht bedingungslos gezahlt. Aber wird das dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung gerecht? Es ist höchste Zeit, sich mit der Umgestaltung der sogenannten Grundsicherung auseinander zu…
(BPP) „In diesem Semester lautet das Thema unserer gemeinsamen Vortragsreihe ‚Demokratie am Scheideweg‘. Das Ziel des Forums ist und bleibt es, unterschiedliche Herausforderungen für unsere Demokratie aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.“ Das erklärte heute (Donnerstag) Landtagspräsidentin Birgit Diezel mit Blick auf die Ringvorlesung mit MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille im Thüringer Landtag.„Die Freiheit der Presse“, so Diezel weiter, „ist ein hohes Gut. Guter, professioneller Journalismus ist eine unabdingbare Stütze unserer freien Gesellschaft. Denn die Medien erfüllen mit ihrer kritischen Begleitung politischer Entscheidungen eine wichtige Kontroll- und Aufklärungsfunktion. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Printmedien spielen dabei aufgrund ihrer regionalen Verankerung spielen…
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz von Bürgern und Unternehmern vor Cyberkriminalität. „Die entsprechenden personellen Kapazitäten im Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sind bekanntermaßen absolut unzureichend und gehören massiv aufgestockt“, so der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Ohne ausreichendes Personal werde Thüringen jedoch Hackern, der Wirtschaftsspionage und Internet-Kriminellen schutzlos ausgeliefert. „Gerade hinsichtlich der Erkenntnisse im Bereich der Spionage tappt Thüringen offenbar völlig im Dunkeln. Belastbares Zahlenmaterial hierzu liegt jedenfalls nicht vor“, kritisiert Walk.„Mehr Personal fordert nachvollziehbar auch Thüringens Innenminister Georg Meier wie auch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer“, so Walk. „Auch sie wissen: Gerade dem Schutz und der Sicherung der sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) kommt…
(BPP) Das im Dezemberplenum verabschiedete Thüringer Verwaltungsreformgesetz wurde mit einem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktion von Rot-Rot-Grün untersetzt. Dazu erklärt die Sprecherin für Arbeit und Verbraucherschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Babett Pfefferlein: „In dem das Gesetz flankierenden Entschließungsantrag sind unter anderem unsere Forderungen aufgenommen, eine mögliche Abstufung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz auf den Prüfstand zu stellen.“ Babett Pfefferlein berichtet: „Ich habe das Amt erst kürzlich besucht und bin wirklich beeindruckt, mit welch großem Engagement und Weitblick die Mitarbeitenden jeden Tag ihre verantwortungsvolle Arbeit tun. Solch engagierte Mitarbeitende sind in einer Zeit des demographischen Wandels und des allseits beklagten Fachkräftemangels…
(BPP) „Mit der heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten neuen Entschädigungsverordnung würdigt Rot-Rot-Grün das Engagement der vielen tausend kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat und wertet es auf“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.Mit der Verordnung, welche seit 1995 nicht mehr geändert wurde, werden die Entschädigungshöchstbeträge deutlich erhöht. Zudem wird eine Mindestentschädigungshöhe festgelegt. Diese beträgt die Hälfte der Höchstbeträge. Außerdem erfolgt ab 2020 eine Dynamisierung gemäß der veröffentlichten Preisentwicklungsrate. Bei Gemeinden bis 5000 Einwohnern erhöht sich der Betrag von 102 auf 160 Euro, bei Gemeinden bis 10 000 Einwohnern von 154 auf 240…
(BPP) Zur derzeitigen Situation des Maniske – Krankenhauses in Bad Frankenhausen und zu möglichen Perspektiven sagt Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Mag die Schließung durch die rechtzeitige Anmeldung einer Insolvenz erst einmal vom Tisch sein – so ist doch langfristig das Haus ohne eine umfassende Umstrukturierung nicht zu halten. Ich finde den Vorschlag der BARMER Landesvertretung großartig! Die Landesgeschäftsführerin Birgit Dziuk nennt die Einrichtung eines Intersektoralen Gesundheitszentrums als Chance einer wegweisenden und beispielgebenden Transformation.“Das Konzept Intersektoraler Gesundheitszentren wurde von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Universität Bayreuth entwickelt, vereint ambulant und stationär und…
(BPP) Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk begrüßt das Umdenken der Landesregierung im Umgang mit der Korruptionsbekämpfung in Thüringen. „Die neue Antikorruptions- und Sponsoring-Richtlinie, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Damit sei die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem Anti-Korruptionsgesetz zwar noch nicht erfüllt, doch schaffe Rot-Rot-Grün damit zumindest den Wildwuchs ab, der in Form von vielen verschiedenen Einzelrichtlinien und Erlassen von mehreren Thüringer Behörden ins Kraut geschossen ist. „Eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Oktober hatte aufgezeigt, dass nahezu jede Behörde für sich am Aufbau von Antikorruptionsstrukturen gearbeitet hat. Insofern werte ich die Vereinheitlichung…
(BPP) Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar beizubehalten, aber zu reformieren.„Die Bundesregierung will kleinere Anpassungen vornehmen und preist das als neu an, was schon längst gesetzlich möglich gewesen wäre: Die Information zu Schwangerschaftsabbrüchen seitens staatlicher Stellen zum Beispiel“, moniert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Am Ende löst der Kompromiss vor allem…
(BPP) Die Bundesregierung bereitet den sogenannten „DigitalPaktSchule 2019-2023“ vor. Es soll ein Förderprogramm sein, mit dem der Bund die Schulen der Länder in das digitale Zeitalter befördern soll. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert im morgigen Dezemberplenum den „DigitalPaktSchule“ in ihrer Aktuellen Stunde.Dabei mahnen Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin, und Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein nachhaltiges Vorgehen an.„Die Digitalisierung – oder besser: die fehlende Digitalisierung – an unseren Schulen ist schon seit einiger Zeit im Fokus. Hier hat Thüringen wirklich lange geschlafen. In den letzten Jahren haben wir versucht diesen Rückstand aufzuholen. Aus…
(BPP) „Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Ziel der Reformen in Thüringen seien leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage seien, ihre Aufgaben sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bildeten. „Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung…
(BPP) Heute vor 29 Jahren besetzten mutige Frauen und Männer die Erfurter Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Erfurter Andreasstraße und konnten damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahren. „Dieses Vermächtnis der friedlichen Revolution gilt es auch für die Zukunft zu bewahren. Die Akten müssen daher dauerhaft gesichert und zugänglich bleiben", betont Astrid Rothe-Beinlich, grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Aufarbeitung.„Als klar wurde, dass von staatlicher Seite nichts gegen die Aktenvernichtung getan wurde, versammelten sich am 4. Dezember 1989 immer mehr Menschen in der Andreasstraße vor der Stasizentrale und begehrten Einlass. Schließlich sollte eine zehnköpfige Delegation Zutritt erhalten…
(BPP) Zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf das Kooperationsverbotes in der Bildung äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde:„Wenn Bundesländer die bereitgestellten Mittel zur Hälfte kofinanzieren müssen, ist das ein vergiftetes Geschenk an die Bundesländer, die das Geld nicht aufbringen können. Es profitieren reichere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Bayern, der Osten hat das Nachsehen. Die geplante GG-Änderung steht damit im krassen Gegensatz zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das ist keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, wie es die SPD fordert.“Der Finanzpolitiker ist enttäuscht, dass die Bundesebene sich im Vorfeld nicht konsequent mit den Ländern abgestimmt hat,…