15 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen

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15 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen Susanne Hennig Wellsow - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BPP) Mit Blick auf die am Dienstag im Landtag stattfindende Veranstaltung zum 15jährigen Bestehen des Bürgerbeauftragten in Thüringen würdigen Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgeranliegen, die Institution des Thüringer Bürgerbeauftragten, „der neben dem Petitionsausschuss eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger ist, um ihre Rechte gegenüber Behörden und Verwaltungen zu wahren, und der sie im Umgang mit Verwaltungen berät“.

Im Januar 2001 nahm der erste parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen seine Tätigkeit auf. Die LINKE-Politikerinnen weisen darauf hin, dass bereits 1992, dem Jahr der Erarbeitung der Thüringer Verfassung, die damalige PDS die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten forderte, was jedoch die Regierungsparteien nicht mittrugen. Erst im Jahr 1999, sieben Jahre später, habe sich die Thüringer CDU im Laufe des Wahlkampfes für die Einsetzung eines Bürgerbeauftragten interessiert und es folgte das „Gesetz über den Bürgerbeauftragten“ vom 25.05.2000.

Zur Veranstaltung am 23. Februar wird die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Dabei sei es ihr wichtig, das Augenmerk auf das Thema „Demokratie im Dialog“ zu legen und zu erörtern, welche Hemmnisse einem offenen, vertrauensvollen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern entgegenstehen und wie diese überwunden werden können. Jedoch schaue die LINKE auch kritisch auf die praktische Ausgestaltung des Amtes des Bürgerbeauftragten. „Aus diesem Grund haben wir die Überarbeitung des gesamten Beauftragtenwesens in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir wollen die jeweiligen Beauftragten des Freistaats unter die Lupe nehmen und das Beauftragtenwesen effektiver im Sinne der Thüringer Bürgerinnen und Bürger gestalten“, betonen die beiden Politikerinnen der Linksfraktion.

In diesem Zusammenhang unterstreicht Anja Müller die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses: „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.130 Petitionen und 723  Bürgeranliegen beim Thüringer Landtag eingereicht, ein Anstieg zum Vorjahr um sieben Prozent. Insgesamt hat der Petitionsausschuss 1.694 Petitionen (darunter auch welche aus dem Jahr 2014) bearbeitet, wovon 1.361 abgeschlossen wurden. Allein der Petitionsarbeitskreis der Linksfraktion hat davon um die 350 bearbeitet.“

Quelle: die-linke-thl.de

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