(BPP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat Rot-Rot-Grün erneut Gespräche über eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angeboten. „Wir strecken ihnen noch einmal die Hand aus“, sagte er in der Debatte über die Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform im Thüringer Landtag. Gleichzeitig erinnerte Mohring an eine Forderung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der 2011 nicht nur die Funktional- und Verwaltungsreform vor der Gebietsreform, sondern auch noch die anschließende demokratische Legitimierung durch einen Volksentscheid gefordert hatte. „Halten Sie sich daran, was Sie in Oppositionszeiten versprochen haben. Wir fordern das ein: Das Volk soll über die Gebietsreform abstimmen“, sagte der CDU-Fraktionschef in Richtung Regierungsbank.

Die wiederholte Behauptung der Regierungskoalition, die CDU lege keine Alternativen vor, wies Mohring scharf zurück: „Sie haben unsere Alternativen unter Missachtung unserer Abgeordnetenrechte vom Tisch gewischt. Deshalb sehen wir uns vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wieder“, so der Oppositionsführer. Die Union hatte einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gebietsreformvorschaltgesetz vorgelegt. Laut Mohring ist die CDU-Fraktion bereit, auf dieser Basis über eine Aufgabenkritik und eine Funktional- und Verwaltungsreform zu verhandeln und dann über möglicherweise noch erforderliche Veränderungen in der Gebietsstruktur. Die Union setzt dabei auf freiwillige Neugliederungen, spricht sich für die Beibehaltung von Verwaltungsgemeinschaften oder vernünftige Alternativen aus und orientiert sich bei den Landkreisen an den Größenordnungen der letzten Gebietsreform von 1993/94. Kommunen sollen durch den Ausbau des Landesverwaltungsamtes zu einer starken Bündelungsbehörde entlastet werden.

Quelle: cdu-landtag.de