(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte Nacht in der Rigaer Straße.Burkard Dregger: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße. Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig. Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Wer so handelt, nimmt die 40 verletzten Polizeibeamten…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie enttäuscht auf ganzer Linie: Sie besteht nur aus vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Es werden weder konkrete Förderinstrumente zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunknetz benannt noch Aussagen getroffen, wie die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft den Ausbau beschleunigen soll. Bundesminister Scheuer bleibt weiter Ankündigungsminister. Statt einer marktwirtschaftlichen Lösung bereitet die Große Koalition den Einstieg des Staates in den Markt vor. Besser wäre es, eine Weiße-Flecken-Auktion auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsverfahren mutig zu entbürokratisieren. Zudem muss die…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss eines CO2-Preises erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Statt dem groß angekündigten nationalen Klimakonsens bekommen wir jetzt einen Koalitionskompromiss allererster Güte vorgesetzt. Es handelt sich angeblich um einen Emissionshandel, der aber durch einen Festpreis gekennzeichnet und deswegen nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer ist. Es gibt also das wichtigste Instrument faktisch nicht, eine Verknappung des Gutes CO2 und damit auch kein Limit. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel wäre problemlos möglich. Weiterhin gibt es enorme rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Pakets. Wir teilen diese Bedenken…
(BPP) Zum Gutachten der Datenethikkommission erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: Wir begrüßen die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierung selbst seit Jahren nicht im Stande ist: Sie hat sehr konkrete Vorschläge zur dringend notwendigen Regulierung in zentralen Fragen der Digitalisierung vorgelegt.Wie zuvor die Expertenkommission zum Wettbewerbsrecht nimmt auch die Datenethikkommission die offenkundig überforderte Bundesregierung mit der Vorlage ihrer ebenso klaren wie zukunftsfähigen Handlungsempfehlungen in zentralen Zukunftsfragen an die Hand. Sie macht deutlich, dass Regulierung alles andere als Teufelswerk ist, sondern Verbraucherrechte sichert, Diskriminierung verhindert und Unternehmen…
(BPP) Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth: In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Es dürfte Präsident Erdogan zudem wenig beeindrucken, dass eine Arbeitsgruppe im Laufe der Woche über einen gemeinsamen Standpunkt beraten will.Nicht erst seit dem erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien ist…
(BPP) Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die globalen Armutsforscher Esther Duflo, Abhijit Banerjee und Michael Kremer. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Es ist ein wichtiges Zeichen, den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften an die drei globalen Armutsforscher Esther Duflo, Abhijit Banerjee und Michael Kremer für ihren experimentellen Ansatz zur Linderung der globalen Armut zu verleihen.Die Vergabe des Preises für Wirtschaftswissenschaften an globale Armutsforscher ist Signal und Auftrag an die Regierungen, sich dem Thema Armutsbekämpfung in unseren Gesellschaften und in den ärmsten Ländern stärker zu widmen.Duflo, Banerjee und Kremer haben gezeigt, dass es keine weltweiten…
(BPP) Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Bei den gestrigen Wahlen in Polen hat die Regierungspartei PiS nach dem bisherigen Auszählungsstand einen grandiosen Wahlsieg errungen und kann voraussichtlich ohne Koalitionspartner weiterregieren. Offensichtlich ist die Mehrheit der Polinnen und Polen mit dem Kurs der nationalkonservativen Regierung vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zufrieden und möchte, dass dieser fortgesetzt wird.Den Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, in dem emotional geführten Lager-Wahlkampf eigene politische Akzente zu setzen. Das Spielen allein einer „Anti-PiS"-Karte mit der Warnung vor einem möglichen Ende der Demokratie im Lande hat sich als unzureichend…
(BPP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. Der Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen und Übergriffen ist von der Koalition sträflich vernachlässigt worden.Seit mehr als einem Jahr kann sich Rot-Rot-Grün nicht auf die dringend nötige Stärkung der Polizeibefugnisse einigen, wie sie in anderen Ländern längst umgesetzt ist. Auch die wegen der gestiegenen Bedrohungslage erforderliche personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes wird von SPD, Linke und…
(BPP) Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreisträger hat das Nobelkomitee eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Ministerpräsident Ahmed hat mit großer Weitsicht, politischem Einsatz und persönlichem Risiko den Grenzkonflikt mit dem Nachbarn Eritrea beendet – einen der virulentesten Konflikte überhaupt. Nur durch seinen Mut zur Aussöhnung konnte am 9. Juli 2018 die Friedens- und Freundschaftserklärung zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet werden, die den Boden für Aussöhnung bereitet. Diesen Mut hat er auch dabei bewiesen,…
(BPP) Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben, spielt die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle. Das Binding Treaty bietet eine historische Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Leider tritt die Bundesregierung auch weiterhin als Bremserin auf und bringt sich nicht aktiv in die Verhandlungen ein. Dabei wurden im derzeitigen Entwurf für das Abkommen bereits etliche Zugeständnisse gemacht. Doch während sich das Auswärtige Amt für die „Allianz der Multilateralisten“ feiert, blockiert…
(BPP) Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auch wenn der heutige Gipfel offenbar keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen heute, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate war ein unserer Europäischen Union unwürdiger Zustand. Es ist schade, dass sich beim heutigen Treffen in Luxemburg wohl nicht noch mehr Staaten dem Übergangsmechanismus angeschlossen haben.Auch wir sehen bei aller Notwendigkeit dieser Regelung als ersten Schritt noch viele…
(BPP) Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden, läuft in Rechtspraxis und Rechtspolitik die Diskussion darüber, auf welche Weise dieser Praxis begegnet werden kann. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist für die Union traditionell von hohem Stellenwert. Gerade auf Basis der Kreativität und Innovation, die urheberrechtlich geschützten Werken, Geschmacksmustern oder auch Patenten zu Grunde liegen, sind deutsche Unternehmen weltweit…
(BPP) Zur Eskalation der Gewalt im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Bundesregierung muss die irakische Regierung sofort dazu drängen, die derzeitige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Irak zu beenden. Gleichzeitig muss sie sich dafür einsetzen, dass die für die unverhältnismäßige Gewalt Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und sie muss den Fortbestand der militärischen Zusammenarbeit mit dem Irak an das Ende der Gewalt knüpfen. Sicherheitskräfte auszubilden, die auf friedliche Demonstranten schießen, ist keine Aufgabe für unsere Bundeswehr.Seit letzter Woche sind bei Demonstrationen im Irak über 100 Menschen überwiegend durch Schüsse getötet worden, über 6000 weitere…
(BPP) Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Sie bezeichneten ihn als „Opfertier", erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor einem Jahr eine Grausamkeit, die für die meisten von uns kaum zu begreifen ist.Doch es ist nicht nur die Unmenschlichkeit dieses Verbrechens, die schockiert. Die im Fall Khashoggi ermittelnde UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hat nach ihren Untersuchungen alle Zweifel zu den Hintermännern des Verbrechens ausgeräumt. Ihr zufolge trägt kein geringerer…
(BPP) „Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird. Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus…