(BPP) Am Samstag fiel der Startschuss für die Kampagne „Rise up“. Zusammen mit neun europäischen Partnerorganisationen wollen wir Jusos gemeinsam auf die „Generation Krise“ aufmerksam machen und nicht länger hinnehmen, dass Europas Jugend die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlt. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:„Europas Jugend trifft die Wirtschaftskrise am härtesten: hohe Arbeitslosigkeit, unsichere und prekär bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sowie ein Aufbrechen der Sozialsysteme führen dazu, dass europaweit gerade eine Generation ohne Hoffnung heranwächst. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass durch die Sparpolitik und die Sozialkürzungen der Konservativen und Liberalen eine ganze Generation in eine ungewisse Zukunft blickt. Eine gute Ausbildung…
(BPP) Die Piratenpartei Russland befragte ihre Parteibasis, um zu einer Bewertung der Geschehnisse um die Punkband Pussy Riot zu kommen. Der Vizevorsitzende Stanislav Shakirov nimmt nun im Namen seiner Partei sehr differenziert Stellung:»Das Gerichtsurteil zeigt sehr anschaulich, wie schnell die russische Bürokratie in kritischen Situationen wieder in totalitäre Aktionsmuster verfällt und sich somit langsam und stetig selbst demontiert. Wenn ein Staat so hart auf eine symbolische Aktion reagiert, zerschlägt er sich am Ende selbst. Was gestern ein dummer Streich war, ist heute zu einem künstlerischen Akt überhöht worden. Zwei Jahre Arbeitslager und ein drohender Sorgerechtsentzug sind als Strafe für diese…
(BPP) „Für das heutige Spitzentreffen und für alle weiteren politischen Überlegungen zum Transplantationssystem muss gelten: Vorab-Festlegungen auf kleine kosmetische Korrekturen sind fehl am Platze. Alle Regelungen, von der Organvergabe bis hin zum Kontroll- und Prüfsystem, müssen auf den Prüfstand! Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Bahr, dass er sich beim heutigen Spitzentreffen dafür einsetzt, dass sämtliche relevanten Unterlagen, insbesondere die Prüfberichte, dem Ministerium und den Abgeordneten umgehend zur Verfügung gestellt werden. Diese bilden eine wichtige Grundlage für ein eventuelles Gesetzgebungsverfahren.“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE…
(BPP) "Gemeinsam mit vielen anderen AktivistInnen zeigen wir heute, was wir von der Betonpolitik des Berliner Senats halten: Nichts!Anstatt das sinnlose und immer teurer werdende Projekt der A100-Verlängerung endlich aufzugeben, hält die Rot-Schwarze Koalition weiterhin an dem Ausbau fest. Wir wollen politisch Druck ausüben, um die teuerste Autobahn Deutschlands doch noch zu verhindern.Mut macht uns, dass der Ausbau der A100 auch für 2013 nicht im Bundesverkehrswegeplan eingeplant ist. Auch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht steht noch aus.Von einer möglichen Rot-Grünen Koalition im Bund erwarten wir ein klares Zeichen gegen den Ausbau der A100. Die Gelder im Bundesverkehrswegeplan müssen für sinnvollere…
(BPP) "Beim Thema Korruption verschließt das Gesundheitsministerium die Augen und versucht erneut, auf Zeit zu spielen. Währenddessen erhalten viele Patientinnen und Patienten nicht die optimale, sondern die lukrativste Therapie", empört sich Kathrin Vogler (Die Linke.)In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin zum Thema Ärzte-Korruption teilt die Bundesregierung mit, über korruptes Verhalten von Medizinern und die Wirksamkeit von Kontrollmechanismen keine ausreichenden Informationen zu haben und entsprechende Informationen bei den Krankenkassenverbänden und den ärztlichen Standesorganisationen abzufragen.Darüber hinaus finden sich in dem zwanzigseitigen Dokument kaum konkrete Antworten auf die Fragen der Abgeordneten, sondern eine Reihe von ausweichenden Erklärungen. So…
(BPP) Zum Haushaltsüberschuss von 8,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012 erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erzielten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss in Milliardenhöhe. Die heute veröffentlichten Zahlen sind höchst erfreulich. Jedoch ist die Regierungskoalition aufgefordert, die günstige wirtschaftliche Lage zu nutzen, um in puncto Haushaltsdisziplin als gutes Beispiel für Europa voranzugehen. Nicht zuletzt erwarten wir von Union und FDP, dass diese die Gunst der Stunde nutzen, um die Schuldenlast der jungen Generation zu mindern. Wir…
(BPP) Einstimmig hat der Kreisvorstand der CDU Spandau am Montag Abend Kai Wegner für die im September stattfindende Vertreterversammlung als Kandidat für den Bundestagswahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord vorgeschlagen. Damit ist die CDU die erste Partei in Spandau, die sich klar und deutlich für einen Bundestagskandidaten entschieden hat. Kai Wegner soll seine erfolgreiche Arbeit für den Bezirk im Deutschen Bundestag fortsetzen.Heiko Melzer, stellvertretender Vorsitzender der CDU Spandau:„Wir freuen uns, dass Kai Wegner sein Engagement für Spandau im Deutschen Bundestag fortsetzen möchte. Spandau hat mit ihm einen schlagkräftigen und einflussreichen Vertreter im Deutschen Bundestag, der bereits an vielen Stellen zum Wohle des Bezirks…
(BPP) Zum 20. Jahrestag der rassistischen Übergriffe auf die zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen erklären die Bundesvorstände der Jusos und der GRÜNEN JUGEND:„Wir erinnern in diesen Tagen an die Ereignisse in Rostock im August 1992. Die Bilder brennender Häuser, hilfesuchender und allein gelassener Menschen erfüllen uns auch nach zwanzig Jahren mit Trauer und Wut. Unter dem Beifall tausender AnwohnerInnen, weitgehend ungehindert von der Polizei, wütete der Mob über Tage hinweg. Rostock-Lichtenhagen wurde so zum Symbol einer Gesellschaft, die rassistische Gewalt nicht bekämpft, sondern duldet, und die antifaschistische GegendemonstrantInnen härter bestraft als zündelnde Nazis. Das Pogrom in Rostock, die Verhandlungen…
(BPP) Die Deutsche Telekom stellt ihre Umsetzung des De-Mail-Gesetzes heute medienwirksam vor. De-Mail soll eine vertrauliche Kommunikation unter anderem mit Behörden ermöglichen und damit eine Alternative zur Briefpost darstellen. Netzpolitiker der Piratenpartei Deutschland halten diese kostenpflichtige E-Mail-Variante für eine undurchdachte Mogelpackung und raten von der Registrierung im System ab.»Es ist völlig unverständlich, warum Verbraucher plötzlich 39 Cent pro E-Mail zahlen sollen, ohne daraus sinnvollen Nutzen zu ziehen. Nicht einmal die Möglichkeit, mit Nutzern herkömmlicher E-Mail-Dienste zu kommunizieren, wird geboten. Auch die versprochene Sicherheit bleibt wegen fehlender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Strecke«, so Markus Barenhoff, stellvertetender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.Außerdem muss der…
(BPP) Die CDU Pankow hat am Dienstag Lars Zimmermann zu ihrem Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 gewählt. Zimmermann leitet seit mehreren Jahren eine gemeinnützige Denkfabrik in Berlin und stellte sich innerparteilich erstmals zur Wahl. In der aktuellen Nominierungsphase für die Bundestagswahl entschied er sich für eine Bewerbung als Direktkandidat. Bei der Wahlkreisversammlung der CDU Pankow konnte er die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen und setzte sich damit gegen zwei Gegenkandidaten durch. „Ich freue mich sehr, dass mir die CDU Pankow so eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen hat“, sagte Zimmermann nach der Wahl. „Nun kommt es darauf an“, so Zimmermann weiter, „dass…
(BPP) Auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der größte CDU-Kreisverband im Osten Berlins Gottfried Ludewig (29), MdA zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Im Anschluss wurde von der Mitgliederversammlung zudem die Forderung einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für Spätverkaufsläden verabschiedet.In Pankow wird der Kreisvorsitzende von allen Mitgliedern des Kreisverbandes gewählt. Ludewig, gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erhielt hierbei 88 Prozent der Stimmen.  In seiner Rede erklärte Ludewig, dass er am Mitgliederprinzip festhalten und die Information der Mitglieder deutlich verbessern sowie die Kampagnenfähigkeit zu Pankower Themen stärken wird.Zum verabschiedeten Antrag der Flexibilisierung der Spätverkaufsläden erklärte der neue Kreisvorsitzende: „Die Politik muss die langbewährte Tradition…
(BPP) „Der Reformvorschlag der SPD geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Es ist begrüßenswert, dass die Zusammenarbeit und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert werden soll. Auch eine gesetzliche Pflicht zum Informationsaustausch ist sehr wichtig. Nur so kann erreicht werden, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wie bisher völlig unkontrolliert macht, was er will.Andere Punkte des Papiers erscheinen jedoch zweifelhaft: So ist es nicht ersichtlich, warum ein Umzug bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes nach Berlin etwas an den Missständen ändern sollte. Außerdem geht die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für V-Personen nicht weit genug: Ein rechtsstaatlich geregelter Einsatz ist…
(BPP) Zum Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB, zu stärker regionalisierten Kfz-Kennzeichen zurückzukehren, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Thomas Breitenfellner: „Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung regionalisierter Kennzeichen. Der Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt, würde die Politik hiermit dem Herzensanliegen vieler Regionen Rechnungen tragen. Durch diverse Gebiets- und Verwaltungsreformen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Kfz-Kennzeichen von Deutschlands Straßen verschwunden. Mit geringem Aufwand kann diese Entwicklung umgekehrt werden, Städte und Regionen können somit zu ihren liebgewonnenen Autokennzeichen zurückkehren oder…
(BPP) Zur heutigen von der Umweltorganisation WWF vorgestellten Studie zu Gentechnik in Lebensmitteln erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Prozesskennzeichnung für Gentechnik in Lebensmitteln. Die Verfütterung von Futtermitteln von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Deutschland Alltag, genauso wie die Verwendung von Enzymen wie Chymosin oder von Zusatzstoffen wie Vitaminen und Aminosäuren, hergestellt von gentechnisch veränderten Mikroorganismen. Den meisten Menschen ist dies nicht bewusst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dies zu erfahren. Deswegen setzt sich die Koalition weiterhin Brüsseler Ebene für eine solche Kennzeichnung ein. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist die in…
(BPP) An diesem Wochenende traf sich in Frankfurt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland unter Beteiligung der AGs Umwelt, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft, um energiepolitische Ziele zu beraten. Im Mittelpunkt des »EnergieCamps 2012« stand die Vorbereitung von Anträgen für den Bundesparteitag der PIRATEN im November in Bochum.Schwerpunkte der umfangreichen Programmanträge sind Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit, Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen, Energiespeicherung und Netzneutralität.»Der derzeit von der Regierung vorgegebene Umfang des Netzausbaus ist fragwürdig. Die im Netzentwicklungsplan geforderten Ausbaumaßnahmen werden nicht ausreichend mit technischen Daten begründet. Die daraus folgenden Investitionen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro legen falsche Strukturen für die nächsten…