Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: ROT-SCHWARZ VERSTÄRKT KAMPF GEGEN HOMOPHOBIE

(BPP) Der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, begrüßen die heute vom Justizsenator vorgestellten neuen Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten: „Berlin ist eine Hauptstadt der Vielfalt. Zur dieser Vielfalt gehört auch, angstfrei und sicher leben und lieben zu können – jeder nach seiner Façon. Trotz aller Weltoffenheit kommt es in unserer Stadt aber immer wieder zu Übergriffen auf sexuelle Minderheiten. Unsere Antwort darauf: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Die Koalition von SPD und CDU bekämpft entschieden jede Form homophober Übergriffe. Insbesondere wollen wir Opfer von Hasskriminalität künftig noch besser unterstützen.”
“Wir begrüßen das öffentliche Interesse an der Verfolgung homophober Straftaten. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen der gesellschaftlichen Ächtung jeder Form von Hasskriminalität. Zukünftig wird die Ansprechpartnerin der Staatsanwaltschaft für gleichgeschlechtliche Lebensweisen einen wertvollen Beitrag leisten, das Bewusstsein für den Schutz sexueller Minderheiten zu schärfen. Unser Dank für sein großes Engagement in dieser Thematik gilt besonders Senator Heilmann”, sagte Evers.
„Wir begrüßen es ausdrücklich und freuen uns, dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich diesem Thema so direkt und konkret annimmt. Damit hat Berlin neben den Ansprechpartnern der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ein fachliches Pendant bei der Justiz erhalten. Wir setzen damit Stück für Stück den Koalitionsvertrag und die Initiative 'Sexuelle Vielfalt' um. Berlin wird hiermit Vorreiter und wir bitten andere Bundesländer darum, diesem Beispiel zu folgen“, sagte Schreiber.

Michael Thiedemann
Pressesprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Preußischer Landtag / Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
Tel.: 030 - 2325 2124
Fax: 030 - 2325 2750