LUKSIC: Scheuer fährt bei Pkw-Maut Verschleierungs- und Vernebelungstaktik

LUKSIC: Scheuer fährt bei Pkw-Maut Verschleierungs- und Vernebelungstaktik Oliver Luksic - fdp-saar.de
(BPP) Zu den Medienberichten über die Akten zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Bundesverkehrsminister Scheuer rollt zuerst Akten medienwirksam in den Verkehrsausschuss, um sie danach klammheimlich wieder hinaustragen zu lassen. Damit ist wohl alles über seine Absichten gesagt, für maximal mögliche Transparenz sorgen zu wollen. Das Timing spricht Bände, denn die Einstufung zentraler Akten als vertrauliche Verschlusssachen erfolgte kurz bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Scheuers Verhalten ist nicht nur dreist, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu seinen Ankündigungen, die Aufklärung zur gescheiterten Pkw-Maut im Rahmen des Untersuchungsausschusses versachlichen zu wollen. Statt endlich reinen Tisch zu machen, fährt Scheuer eine Verschleierungs- und Vernebelungstaktik. Mit dieser Geheimniskrämerei erschwert er nicht nur die notwendige Aufklärung, er schadet auch dem Ansehen seines Amtes.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten