Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist nicht tragbar – Privatisierung sorgt nach wie vor für Negativbilanzen auf sämtlichen Ebenen

Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist nicht tragbar – Privatisierung sorgt nach wie vor für Negativbilanzen auf sämtlichen Ebenen Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Zu den nach wie vor inakzeptablen Zuständen am UKGM, die im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags thematisiert wurden, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Hessischen Landtag:

„Was als Leuchtturmprojekt von Roland Koch angekündigt wurde, entpuppte sich als Dauerskandal. 2006 wurde das UKGM privatisiert, seitdem hat es eine lange Kette negativer Schlagzeilen produziert. Die Arbeitsbedingungen und die Personalentwicklung haben sich konsequent verschlechtert – und nun wurde letzte Woche vom Betriebsrat des Universitätsklinikums der Pflegenotstand ausgerufen.“

Doch nicht nur der Personalmangel und die erhebliche Anzahl aufgelaufener Überstunden sei völlig inakzeptabel, auch die Tatsache, dass mittlerweile Stationen zumindest kurzfristig geschlossen wurden, könne nicht einfach hingenommen werden. Umso unverständlicher sei die Haltung der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), die sich blind auf die sehr beschönigten Angaben des Rhönkonzerns verlasse. Die im Ausschuss vorgetragenen Zahlen zur Personal- und Überstundenentwicklung seien alle ungeprüft von der Geschäftsleitung des Klinikums übernommen worden, tatsächliche Kontrollinstrumente habe die Landesregierung nach eigenen Angaben gar nicht zur Hand. Dass sich die vorgelegten Zahlen mit der beispielsweise vom Betriebsrat geschilderten Realität in keiner Weise deckten, schiene die Landesregierung nicht zu beunruhigen, so Schalauske.

„Daher wäre es so wichtig gewesen, die Betroffenen in einer Anhörung zu Wort kommen zu lassen, wie DIE LINKE es zusammen mit der SPD-Fraktion gefordert haben. Doch genau das will Schwarzgrün nicht. Es bleibt dabei: Die Privatisierung war ein Fehler. Das Land Hessen muss sich auch zukünftig die Option offenhalten, das UKGM zurück in die Öffentliche Hand zu führen, unabhängig davon, ob die Change of Control-Klausel ausläuft.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag