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(BPP) Nordrhein-Westfalen hat mit 524 Einwohnern pro Quadratkilometer die höchste Bevölkerungsdichte der Flächenländer in Deutschland. 80 Prozent der Menschen leben in Städten. Der neue „Leitfaden Gesunde Stadt“ des Landeszentrums Gesundheit NRW zeigt vielfältige Faktoren auf, die zu einem gesundheits¬fördernden Lebensumfeld der Menschen beitragen und die bei der Entwicklung von Städten und Quartieren berücksichtigt werden sollten. „Wir wollen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen langfristig eine hohe Lebensqualität sichern. Dazu gehört unter anderem eine gute gesundheitliche Versorgung sowie ein Lebensumfeld, das die körperliche und psychische Gesundheit fördert. Wir setzen uns für Quartiere ein, die beispielsweise Bewegung im Alltag und soziale Kontakte unterstützen.…
(BPP) Familienministerin Kampmann hatte angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Kurz vor dem Jahreswechsel ist jedoch noch immer kein einziger Eckpunkt bekannt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr gebrochenes Versprechen.„Auch unter Ministerin Kampmann hat sich nichts geändert, es bleibt bei einer inhaltsleeren Politik der Ansagen. Seit sechs Jahren kündigt die rot-grüne Koalition an, dass Kinderbildungsgesetz grundsätzlich zu reformieren“, kritisiert Hafke. Von diesem Anspruch hat sich Rot-Grün aber längst verabschiedet. Stattdessen wollte die Ministerin im Laufe des Jahres zumindest neue Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen – doch selbst diese Eckpunkte konnten…
(BPP) Zum Vergleich des Statistischen Bundesamtes der U3-Betreuungsqouten in allen 402 Kreisen in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Das landesweite Versagen der Landesregierung beim Ausbau von U3-Betreuungsplätzen ist ein Skandal. Zum wiederholten Mal ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Überall im Land fehlen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen deutlich: die überwiegenden Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen haben eine U3-Betreuungsqoute von unter 30 Prozent. Damit liegen sie unter dem Bundesdurchschnitt rund 33 Prozent. Eine gute, flächendeckende Betreuungsinfrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es Eltern…
(BPP) Zum erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: "Wir brauchen sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Schon jetzt fehlen über 20.000 Pflegekräfte. Allein in NRW sind aktuell 581.000 Menschen pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2060 rechnet das Statistische Landesamt mit einem Anstieg der Betroffenen auf etwa 1 Millionen Personen. Wenn die 'rot-grüne' Landesregierung nicht endlich handelt, ist NRW den Aufgaben, die sich aus dem erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit ergeben, nicht gewachsen.In der ambulanten und stationären Altenpflege herrscht schon jetzt ein eklatanter Personalmangel, der zu Arbeitsverdichtung, Stress und unplanbaren Arbeitszeiten bis hin zu gefährlichen…
(BPP) Die Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet in ihrer Sitzung in Mönchengladbach mit 97,4 Prozent zu ihre m Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewählt. Nach seiner Nominierung sagte Armin Laschet: „Ich freue mich über das große Vertrauen. Dieses Ergebnis gibt Rückenwind für die kommenden Wochen und Monate und den anstehenden Wahlkampf. In den letzten Wochen habe ich in vielen Gesprächen vor Ort besonders eines gespürt: Große Unzufriedenheit mit Rotgrün in NRW! Ob bei der Bildung, bei der Inneren Sicherheit oder bei der Wirtschaftsentwicklung – immer wieder belegt Nordrhein-Westfalen die Schlusslichtplätze. Das muss ein Ende haben.…
(BPP) Die Linke hat Professor Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Ich freue mich sehr, dass mit Professor Christoph Butterwegge nun die Bundesversammlung eine echte Wahl hat. Mit ihm hat Die Linke einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt, der für einen politischen Gegenentwurf zum Neoliberalismus steht. Gerade weil in NRW die Armut besonders stark zunimmt, ist seine Nominierung das richtige Signal zur richtigen Zeit. Zugleich lehnt Christoph Butterwegge Interventionskriege ab und ist ein renommierter Name im Kampf gegen den Rassismus. Der…
(BPP) Zu einem vorbestraften ehemaligen Leiter der Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Finnentrop und der Auftragsvergabe Nordrhein-Westfalens an ein Sicherheitsunternehmen, das vom Land Schleswig-Holstein wegen Unregelmäßigkeiten gekündigt wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „NRW-Innenminister Jäger hat trotz der Vorfälle in Burbach nichts dazu gelernt. Das zeigen die aktuellen Fälle in Finnentrop und Niederkrüchten. Denn bis heute wurde nur das Bewachungspersonal durch die zuständige Bezirksregierung sicherheitsüberprüft. Aber diejenigen Mitarbeiter in Landeseinrichtungen, die viel näher an den Geflüchteten dran sind und Führungsaufgaben in den Einrichtungen des Landes übernommen haben, wurden nicht durchleuchtet, wie das Beispiel des niederländischen Heimleiters in Finnentrop…
(BPP) Am Vortag des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 78 Jahren kamen heute Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Dachverbände in Nordrhein-Westfalen mit der Spitze der CDU-Landtagsfraktion zusammen. Aus diesem Anlass erklärte der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: "Der morgige 9. November ist ein wichtiger Teil des kulturellen Gedächtnisses unseres Landes und eine Mahnung, aus der Geschichte zu lernen. Die am 9. November 1938 an den jüdischen Mitbürgern begangenen Verbrechen waren ein Tabubruch, der dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden den Weg bereitet hat. Hass und Gewalt gegen religiöse, ethnische oder andere Minderheiten darf es nie wieder geben.Wir sind uns mit den…
(BPP) Zur heutigen Pressekonferenz des Städtetags Nordrhein-Westfalen zur Integration von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag heute berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht,…
(BPP) Im Juni 2016 hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zu „Kein Kind zurücklassen“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dabei wurden auch zehn Beispiele aus den Modell-Kommunen mit vermeintlichen Fakten präsentiert, aus denen die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ erkennbar sein soll. Nach zahlreichen Nachfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich nun jedoch, dass diese Beispiele aus den Kommunen nicht Bestandteil der wissenschaftlichen Begleitforschung waren. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke kritisiert: „Die Landesregierung kann die Wirksamkeit von „Kein Kind zurücklassen“ nicht wissenschaftlich belegen, verkauft es aber als vermeintlichen Erfolg ihrer Regierungszeit!“„Auffällig ist, dass die von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellten…
(BPP) Zu den heutigen Presseberichten über eine neue Werbekampagne für das Ehrenamt bei den Feuerwehren erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Dass Innenminister Jäger künftig mit einer neuen Werbekampagne das ehrenamtliche Engagement bei den Feuerwehren steigern möchte, ist ein weiterer PR-Gag des Ministers. Herr Jäger versucht auf diese Weise offenbar zu kaschieren, dass die rot-grüne Landesregierung im kommenden Jahr erneut erhebliche Einschnitte bei den Fördergeldern für die Freiwilligen Feuerwehren plant. Nach dem Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2017 sollen nämlich nicht nur die Landeszuschüsse an die Gemeinden zur Förderung der Feuerschutzes und der Hilfeleistung um 10…
(BPP) Zu den neuen Vorschlägen in der Debatte um die Schulzeitverkürzung in Nordrhein-Westfalen erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Armin Laschet wirft Nebelkerzen. Mit seinem Sowohl-als-auch-Modell tut er genau das, was er angeblich verhindern will: Er bringt Unruhe in die Schullandschaft und stellt jede einzelne Schule vor die Frage, ob sie bei G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren will. Alle Eltern-, Schüler- und Lehrerverbände haben am Runden Tisch erneut betont, dass sie von der Politik eine Entscheidung verlangen und die Frage nach der Schulstruktur nicht in die Schule getragen werden soll.Wie nebenbei schlägt Laschet mit…
(BPP) Anlässlich der Begegnung mit den Spitzen der drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Die Christen der drei evangelischen Landeskirchen Lippe, Westfalen und Rheinland erinnern mit dem Reformationsjubiläum 2017 ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung, das auch die Mentalitäten der Menschen in Nordrhein-Westfalen bis heute prägt. Dass die evangelischen Kirchen dieses Jubiläum als ökumenisches und europäisches Fest begeht, ist das richtige Signal zur rechten Zeit.Heute sind die evangelischen Kirchen wichtige Partner des Landes und der Kommunen, u.a. im Bildungswesen, in der Integrations-, Sozial- und Kulturpolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist gut, dass uns die…
(BPP) Der 1988 von der WHO ins Leben gerufene Welt-Poliotag verfolgt das Ziel, die Bevölkerung zu Auffrischungs-Impfungen zu motivieren, um eine Rückkehr der nahezu ausgerotteten Krankheit zu verhindern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, hat aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Ziel verfolgt, mehr Menschen zu Impfungen zu ermutigen. Poliomyelitis, auch Kinderlähmung genannt, ist eine Infektionskrankheit, die verbunden mit dauerhaften Lähmungserscheinungen tödlich enden kann. Erst in den 1960 Jahren konnte durch den flächendeckenden Einsatz von Impfungen die Krankheit erfolgreich zurückgedrängt werden. Seit dem letzten Fall 1990 gilt sie in Deutschland als ausgerottet. „Leider wird der erfolgreiche…
(BPP) Die GRÜNE Fraktion hatte in ihrer heutigen Sitzung Hélène Ryckmans, Abgeordnete des wallonischen Regionalparlaments für die belgischen Grünen (ECOLO), zu Gast. Thema waren die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Wallonie. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hélène Ryckmans:Stefan Engstfeld: "Wir GRÜNE sind uns mit der Mehrheit des wallonischen Regionalparlaments einig, dass das Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada in seiner aktuellen Fassung gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden muss. Der innerbelgische und internationale politische Druck ist immens. Um unsere Solidarität mit den Abgeordneten der Wallonie auszudrücken,…