Aktuelle Politik

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Nicaragua: Regierung verspielt Chance auf einen Friedensprozess Nicaragua: Regierung verspielt Chance auf einen Friedensprozess
    (BPP) Zu der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Skrupellosigkeit der Regierung von Daniel Ortega gegen seine eigene Bevölkerung ist höchst beunruhigend. Nachdem sich Regierung und Opposition Anfang des Monats auf einen Fahrplan innerhalb…

Brandenburg

  • Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung
    (BPP) Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer…

Bremen

  • LINKE: Geflüchtete Jugendliche brauchen mehr Zeit zum Lernen LINKE: Geflüchtete Jugendliche brauchen mehr Zeit zum Lernen
    (BPP) Auch dieses Jahr hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft beim Senat abgefragt, wie viele Geflüchtete derzeit an Bremer Schulen unterrichtet werden, wie groß die Lerngruppen sind und ob die Jugendlichen mit einem Schulabschluss aus dem Bildungssystem…

Hamburg

  • Abriss des City Hofes: Neue Perspektiven für das Quartier am Klosterwall Abriss des City Hofes: Neue Perspektiven für das Quartier am Klosterwall
    (BPP) Nach einer intensiven Begutachtung und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, Initiativen und Fachleuten stellt ICOMOS-international, das Beratungsgremium der UNESCO, in seinem vorläufigen Bericht fest: Der Abriss des inzwischen leergezogenen City-Hofes am Klosterwall in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet…

Hessen

  • Bildungsprojekt: Antisemitismus darf an hessischen Schulen keinen Platz haben Bildungsprojekt: Antisemitismus darf an hessischen Schulen keinen Platz haben
    (BPP) „Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen an hessischen Schulen keinen Platz haben“, kommentiert Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gemeinsame Präventionsprojekt gegen Antisemitismus an hessischen Schulen, dessen Start Kultusminister Lorz und die Bildungsstätte Anne Frank heute…

Mecklenburg-Vorpommern

  • Vincent Kokert: CDU legt Grundstein für Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen Vincent Kokert: CDU legt Grundstein für Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen
    (BPP) Anlässlich der Einreichung der Kandidatenvorschläge bei den zuständigen Wahlleitern äußert der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert:„Die CDU ist erneut die einzige Partei, die sich flächendeckend und mit bewährten sowie neuen und jungen Kandidaten um die Mandate in den…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • VRR-Stationsbericht / Nückel: DB erweist sich als schlechter Immobilienbesitzer VRR-Stationsbericht / Nückel: DB erweist sich als schlechter Immobilienbesitzer
    (BPP) Zum heute vorgelegten Stationsbericht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag NRW, Thomas Nückel:„Wieder einmal bekommt die Bahn schlechte Zeugnisse ausgestellt. Die DB erweist sich als schlechter bis schlampiger Immobilienbesitzer. Der Zustand vieler Bahnhöfe…

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

  • Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählen Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählen
    (BPP) Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum geplanten sächsischen Inklusionsgesetz und zur Bundestagsdebatte für ein Ende der verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse: Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählenHeute hat die Koalition aus SPD/CDU/CSU einen…

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen
    (BPP) Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der…

Thüringen

  • Weiterer Baustein zur Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen Weiterer Baustein zur Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen
    (BPP) Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg…