Aktuelle Politik

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Hisorischer Moment in Bolivien Hisorischer Moment in Bolivien
    (BPP) Zu den Entwicklungen in Bolivien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Nachdem es zunächst so schien als ob sich der bolivianische Präsident Evo Morales, ähnlich wie Daniel Ortega in Nicaragua oder Nicolas Maduro in Venezuela, an die Macht klammern…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

  • Kommunen stärken statt auf Gemeindefusionen zu hoffen Kommunen stärken statt auf Gemeindefusionen zu hoffen
    (BPP) Zum Vorschlag des Landesrechnungshofs für Gemeinden unter 8.000 Einwohnern Gemeindefusionen zu prüfen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst an diesem Wochenende haben sich die Menschen in Erlensee und Neuberg im Main-Kinzig-Kreis gegen…

Mecklenburg-Vorpommern

  • Sebastian Ehlers: Schwieriger Kompromiss zur Friedhofspflicht Sebastian Ehlers: Schwieriger Kompromiss zur Friedhofspflicht
    (BPP) Der Obmann der CDU-Fraktion für die Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“, Sebastian Ehlers, kommentiert das heute erfolgte Votum, die Friedhofspflicht betreffend, wie folgt: „Zwar wurde die Forderung nach einer zeitlich unbeschränkten und bedingungslosen Aufhebung der Friedhofspflicht heute in der Expertenkommission…

Niedersachsen

  • Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll
    (BPP) „Durch die Binnendifferenzierung der Grundwasserkörper konnten die betroffen Regionen reduziert werden. Jedoch werden in einigen Regionen die Messwerte der Messstellen stark angezweifelt. Selbst Wasserschutzkooperationen, welche seit Jahrzehnten vorbildlich arbeiten und den Nitrateintrag deutlich verringert haben, wiesen belastete Messstellen auf.…

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Anita Klahn: Naturkindergärten bleiben attraktiv Anita Klahn: Naturkindergärten bleiben attraktiv
    (BPP) Anlässlich der heutigen Sozialausschusssitzung zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich freue mich, dass die Anhörung zum Kita-Reform-Gesetz mit guten Argumenten und einer fairen Zusammenarbeit geführt wurde. Aus den Vorschlägen der Beteiligten…

Thüringen

  • Verfassungsschutzbericht: SPD-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts Verfassungsschutzbericht: SPD-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts
    (BPP) Der heute durch den Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „In Thüringen leben laut Verfassungsschutz derzeit 250 gewaltorientierte Rechtsextreme. Der Rechtsterrorismus des NSU,…