Aktuelle Politik

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  • Feldstraßenbunker: Linksfraktion fordert Baustopp Feldstraßenbunker: Linksfraktion fordert Baustopp
    (BPP) Entgegen der Versprechen, die der Senat gegeben hat, breitet sich beim umstrittenen Begrünungsprojekt des Medienbunkers in der Feldstraße Chaos aus. „Was dort passiert ist nicht nur ein städtebaulicher sondern auch ein kulturpolitischer Skandal!“ sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der…

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  • Stich: Junges dröhnendes Schweigen zu Strache ist bezeichnend Stich: Junges dröhnendes Schweigen zu Strache ist bezeichnend
    (BPP) Das von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Video des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache kommentiert Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Das Strache-Video zeigt das wahre Gesicht der FPÖ und offenbart eine Geisteshaltung unter Rechtspopulisten in Europa: Recht und…

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  • Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen
    (BPP) Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme. „Prof. Heinze hat in…

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt: Mehr Zusammenarbeit in der Grenzregion statt dauerhafter Grenzkontrollen Christopher Vogt: Mehr Zusammenarbeit in der Grenzregion statt dauerhafter Grenzkontrollen
    (BPP) Zur Äußerung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar…

Thüringen

  • Social-Media-Aktion für Kinderrechte ins Grundgesetz Social-Media-Aktion für Kinderrechte ins Grundgesetz
    (BPP) „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft…