Aktuelle Politik

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  • Skrupelloser Heimtierhandel: Finger weg von Onlineportalen Skrupelloser Heimtierhandel: Finger weg von Onlineportalen
    (BPP) Laut einer Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke bleibt das wahre Ausmaß von Tierschutzverstößen beim Heimtierhandel im Dunkeln. Insbesondere beim Verkauf über Onlineportale sind die Kontrollen stark erschwert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion rät dringend davon ab, Tierkäufe übers Internet abzuwickeln.Dazu…

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  • Fraktion DIE LINKE: Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen Fraktion DIE LINKE: Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen
    (BPP) Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:„Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff auf…

Schleswig-Holstein

  • Ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket Ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket
    (BPP) Zu den Eckpunkten zur Verbesserung der Besoldungsstruktur sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von…

Thüringen