Aktuelle Politik

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • AOK-Fehlzeitenreport: Klare Regelungen fürs Homeoffice sind dringend nötig AOK-Fehlzeitenreport: Klare Regelungen fürs Homeoffice sind dringend nötig
    (BPP) Zu den Ergebnissen des neusten AOK-Fehlzeitenreports erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Homeoffice braucht klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Belastungen. Dabei gilt der Arbeitsschutz auch bei mobilem…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer
    (BPP) Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn…

Hessen

  • Entscheidungen des Klimakabinetts wichtig für Hessen Entscheidungen des Klimakabinetts wichtig für Hessen
    (BPP) Die Ergebnisse des Klimakabinetts, die morgen verkündet werden sollen, sind entscheidend für Hessen: „Ohne konkrete und wirksame Klimaschutzprojekte auf Bundesebene, wie dem Kohleausstieg, der CO2-Bepreisung oder dem Steuer-Bonus für energetische Sanierung werden auch die Länder und Kommunen die Klimaneutralität…

Mecklenburg-Vorpommern

  • Vincent Kokert: Marine-Schiffbau ist Schlüsseltechnologie Vincent Kokert: Marine-Schiffbau ist Schlüsseltechnologie
    (BPP) Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist geregelt, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien – wie etwa dem Marine-Schiffbau – künftig unter Umständen in der Beschaffungspraxis Spielräume stärker nutzen will. Im Ergebnis heißt das, dass entsprechende Bauvorhaben nicht mehr international, sondern nur noch…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Rheinland-Pfalz baut Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien aus Rheinland-Pfalz baut Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien aus
    (BPP) Der Ministerrat hat heute im Grundsatz die Änderung einer Landesverordnung gebilligt, welche die Anerkennung von Angeboten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen bei Pflegebedürftigkeit erleichtert. „Wir unterstützen die vielen pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz, die zuhause leben. Und gleichzeitig entlasten wir auch ihre…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden
    (BPP) Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. "Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften…

Schleswig-Holstein

  • Anita Klahn: Modell des Regionalzuschlags könnte Fachkräftemangel entgegenwirken Anita Klahn: Modell des Regionalzuschlags könnte Fachkräftemangel entgegenwirken
    (BPP) Zur Vorstellung des Modellversuchs „Regionalzuschlag für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter“ durch das Bildungsministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Ein Regionalzuschlag kann für besonders betroffene Regionen eine Maßnahme sein, die es wert ist, getestet zu werden.Wir setzen uns aber…

Thüringen

  • Verwaltung wird gläsern: Rot-rot-grünes Transparenzgesetz beschlossen Verwaltung wird gläsern: Rot-rot-grünes Transparenzgesetz beschlossen
    (BPP) „Mehr Beteiligung, mehr demokratische Kontrolle und bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen aus Politik und Verwaltung, das erreichen wir durch das heute im Landtag beschlossene Thüringer Transparenzgesetz. Damit stärkt Rot-Rot-Grün die Beteiligungsrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen", so Steffen Dittes, Innenpolitiker der…