Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen
    (BPP) Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu halten sind. Wenn…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten
    (BPP) Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:„Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Hafke: NRW-Koalition stärkt Paare mit unerfülltem Kinderwunsch Hafke: NRW-Koalition stärkt Paare mit unerfülltem Kinderwunsch
    (BPP) Der Landtag hat auf Initiative von FDP und CDU eine bessere Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beschlossen. Damit wird Paaren der Zugang zu Fördermitteln zur Unterstützung reproduktionsmedizinischer Eingriffe erheblich erleichtert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Ein…

Rheinland-Pfalz

  • „Die Europabeschlüsse der AfD sind scheinheilig und schizophren“ „Die Europabeschlüsse der AfD sind scheinheilig und schizophren“
    (BPP) Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Die Beschlüsse der AfD sind…

Saarland

  • REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“ REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“
    (BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich.…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Neue Stellen helfen der Polizei Überstunden abzubauen Neue Stellen helfen der Polizei Überstunden abzubauen
    (BPP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP):„Die GdP beklagt zu Recht den aufgelaufenen Überstundenberg bei der Landespolizei. Hier zeigt sich, dass die Jamaika-Regierung mit dem bereits eingeschlagenen Weg richtig liegt: Kein…

Thüringen