Aktuelle Politik

Baden Württemberg

  • Andreas Stoch: „Wir bedauern den Austritt aus dem Nationalen Bildungsrat“ Andreas Stoch: „Wir bedauern den Austritt aus dem Nationalen Bildungsrat“
    (BPP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will: einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal…

Bayern

Berlin

  • Bundesregierung muss schädlicher Atomkraft in Brüssel eine Abfuhr erteilen Bundesregierung muss schädlicher Atomkraft in Brüssel eine Abfuhr erteilen
    (BPP) Zum Ministerrat über die Finanzierung des EURATOM-Forschungsprogramms erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Es ist ein Skandal, dass EU-Minister heute Nachmittag in Brüssel hinter verschlossenen Türen über die Finanzierung des EURATOM-Forschungsprogramms beraten. Nicht…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten
    (BPP) In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Hamburgischen Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, unter anderem:„Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • FDP: Saarland soll Mopedführerschein mit 15 einführen FDP: Saarland soll Mopedführerschein mit 15 einführen
    (BPP) Die FDP fordert das Saarland auf, die Gesetzesänderung zu nutzen, das Mindestalter zum Erwerb des Mopedführerscheins (Klasse AM) auf 15 Jahre zu senken. Dazu der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Senkung des Mindestalters für…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Azubi-Ticket: „Wer fordert, der muss auch liefern!“ Azubi-Ticket: „Wer fordert, der muss auch liefern!“
    (BPP) Für Ausbildungsinteressierte spielen die Qualität, die Vergütung aber auch die Entfernungen von Wohnort, Betrieb und Berufsschule zunehmend eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss kommt der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag…

Schleswig-Holstein

  • Oliver Kumbartzky: 5H-Regelung bei Windenergie bleibt unser Ziel Oliver Kumbartzky: 5H-Regelung bei Windenergie bleibt unser Ziel
    (BPP) Zur Forderung des Bundesverbands WindEnergie, Abstand von der 5H-Regelung zu nehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der BWE die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Aber er sollte auch zur Kenntnis…

Thüringen