Aktuelle Politik

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Aus Seenot Gerettete brauchen einen sicheren Hafen Aus Seenot Gerettete brauchen einen sicheren Hafen
    (BPP) Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und…

Brandenburg

Bremen

  • LINKE entsetzt über rechtsextremes Statement der AfD zum Völkermord in Namibia LINKE entsetzt über rechtsextremes Statement der AfD zum Völkermord in Namibia
    (BPP) In der aktuellen Sonntagsausgabe des Weser-Kuriers sind Statements der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum Gedenken an den Völkermord während der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia abgedruckt worden. Während alle anderen Fraktionen sich um eine angemessene Würdigung der Opfer Gedanken machen, hat die…

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Mehr Geld für Kommunen: Es reicht hinten und vorne nicht Mehr Geld für Kommunen: Es reicht hinten und vorne nicht
    (BPP) Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand…

Rheinland-Pfalz

  • Neue Aufgaben für SPD-Abgeordnete in Ausschüssen Neue Aufgaben für SPD-Abgeordnete in Ausschüssen
    (BPP) In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion mehrere Wechsel in Ausschüssen, bei Arbeitskreisen und bei Sprecher-Funktionen beschlossen. Johannes Klomann soll neuer Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur werden. Giorgina Kazungu-Haß wird Vorsitzende des entsprechenden Arbeitskreises der SPD-Fraktion…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Mobilität junger Menschen / Azubi-Ticket größer denken Mobilität junger Menschen / Azubi-Ticket größer denken
    (BPP) Derzeit wird über die Einführung eines Azubi-Tickets diskutiert. Für Cornelia Lüddemann, Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute Mobilitätspolitik für das Flächenland Sachsen-Anhalt essentiell. „Wir wollen, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt preiswert und verlässlich von…

Schleswig-Holstein

  • Preiserhöhung des HVV für Schleswig-Holstein nicht akzeptabel Preiserhöhung des HVV für Schleswig-Holstein nicht akzeptabel
    (BPP) Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, äußerte sich heute zur geplanten Fahrpreiserhöhung des HVV: „Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich massiv gegen die zum Jahreswechsel geplante Tariferhöhung des HVV auszusprechen. Wir sollten auf der Gesellschafterversammlung…

Thüringen