Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten
    (BPP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung knebelt Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen und eröffnet die Möglichkeit, jede…

Brandenburg

Bremen

  • LINKE: Alleinerziehende nicht allein lassen, sondern stärker unterstützen LINKE: Alleinerziehende nicht allein lassen, sondern stärker unterstützen
    (BPP) „Mehr als jede vierte Familie im Land Bremen mit Kindern unter 18 Jahren ist eine Ein-Eltern-Familie. Über die Hälfte dieser 17.000 Alleinerziehenden ist vollständig oder aufstockend auf Sozialleistungen angewiesen. Damit sind Alleinerziehende und ihre Kinder die am meisten armutsgefährdete…

Hamburg

Hessen

  • Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht
    (BPP) Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zum Paragraf 219a erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale…

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“ REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“
    (BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich.…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Faber: Anbau von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung Faber: Anbau von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung
    (BPP) „Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland endlich zum Thema“, begrüßt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).„Derzeit importieren wir Cannabis aus den Niederlanden und Kanada,…

Schleswig-Holstein

  • Anita Klahn: Die Grundgesetzänderung ist kein Geschenk, sondern ein trojanisches Pferd Anita Klahn: Die Grundgesetzänderung ist kein Geschenk, sondern ein trojanisches Pferd
    (BPP) Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht…

Thüringen

  • Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse Mehrheiten nutzen statt faule Kompromisse
    (BPP) Im November 2017 wurde Kristina Hänel nach §219a StGB verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Seitdem nahm der gesellschaftliche Druck für eine Abschaffung des Paragraphen immer mehr zu. Jetzt haben sich Union und…