Aktuelle Politik

Baden Württemberg

Bayern

  • Bayerische Klimabilanz: Staatsregierung muss aktuelle Zahlen offenlegen Bayerische Klimabilanz: Staatsregierung muss aktuelle Zahlen offenlegen
    (BPP) Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, aktuelle Zahlen zur bayerischen Klimabilanz offenzulegen. "Während das Umweltbundesamt gerade…

Berlin

Brandenburg

  • Doppelhaushalt ist rechtlich zulässig und sachlich geboten Doppelhaushalt ist rechtlich zulässig und sachlich geboten
    (BPP) Zur vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:„Es steht der CDU frei zu tun, was sie nicht lassen kann. Der Zeitpunkt überrascht allerdings: Seit September 2018 hat Ingo Senftleben…

Bremen

  • Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf
    (BPP) Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.Nelson…

Hamburg

Hessen

  • LENDERS: Politik muss Wohneigentum fördern LENDERS: Politik muss Wohneigentum fördern
    (BPP) Anlässlich der am Freitag vom Verband der Sparda-Banken vorgestellten Studie „Wohnen in Deutschland 2019“ erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in…

Mecklenburg-Vorpommern

  • Wolfgang Waldmüller: Landtag bringt Landesfunkmastenprogramm auf den Weg Wolfgang Waldmüller: Landtag bringt Landesfunkmastenprogramm auf den Weg
    (BPP) Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, äußerte heute anlässlich des Landesfunkmastenprogramms, das der Landtag heute auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen hat: „Über 15.000 Meldungen auf unserem Funklochmelder sind ein hervorragendes Resultat. Die Bürger haben damit politischen Druck aufgebaut.…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Die Pflege muss solidarisch organisiert sein Die Pflege muss solidarisch organisiert sein
    (BPP) Zur Debatte um Verbesserungen im Bereich der Pflege erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Eine der wichtigsten Aufgaben in diesen Jahren ist die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Land und in der Stadt. Für ältere Menschen kommt es vor…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt: Die Bahn muss dringend ihre Hausaufgaben machen Christopher Vogt: Die Bahn muss dringend ihre Hausaufgaben machen
    (BPP) Zur Pünktlichkeitsstatistik der Bahn in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bei der Bahn-Pünktlichkeit gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Durch das Marschbahn-Desaster von DB Regio ist es keine Überraschung, dass sich die…

Thüringen