Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Müllers Lieferkettengesetz: Jetzt auch liefern Müllers Lieferkettengesetz: Jetzt auch liefern
    (BPP) Zum von Entwicklungsminister Müller vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Es ist begrüßenswert, dass Minister Müller die Unternehmen jetzt endlich auch rechtlich in die Pflicht nehmen will. Jetzt muss er aber auch liefern. Sein…

Brandenburg

Bremen

  • LINKE: Senat beim Schulwimmen weiter konzeptlos LINKE: Senat beim Schulwimmen weiter konzeptlos
    (BPP) Im November 2018 hatte der Senat ein Konzept zur Steigerung der Schwimmfähigkeit bei Kindern vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hatte damals kritisiert, dass das Konzept vor allem aus Absichtserklärungen bestehe und wenig Verbindliches beinhalte. Daher…

Hamburg

  • Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte
    (BPP) Zum Antrag "Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!" der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher für Justiz und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Sebastian Ehlers: Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht hausgemacht Sebastian Ehlers: Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nicht hausgemacht
    (BPP) Zur Berichterstattung über Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Regionale Lücken bei Schüler-Gesundheitsuntersuchungen haben etwas mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Ärzte zu tun. Aktuell sind Tätigkeiten in Kliniken oder eigenen Praxen…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Unsere Gerichte sind weder links noch rechts, sie sind unabhängig! Unsere Gerichte sind weder links noch rechts, sie sind unabhängig!
    (BPP) Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist heute mit einer Klage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz gescheitert. Sein Verteidiger Dubravko Mandic, ebenfalls AfD-Mitglied, übte daraufhin Kritik am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dazu erklärt der Landesvorsitzende…

Saarland

  • REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“ REHLINGER: „SPD Saar stellt Weichen für Europawahl“
    (BPP) Der Landesausschuss „Europa“ der SPD Saar hat am heutigen Abend im Eppelborner „Big Eppel“ Jo Leinen erneut für den ersten saarländischen Platz auf der Europaliste nominiert. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:„Ich gratuliere Jo Leinen herzlich.…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern
    (BPP) Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt: „Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, muss mehr Informationen darüber gegeben werden, welche Fächer…

Schleswig-Holstein

  • Anita Klahn: Wir nehmen die Sorgen der Familien ernst Anita Klahn: Wir nehmen die Sorgen der Familien ernst
    (BPP) Zur heutigen Sitzung des Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Kita-Reform beinhaltet eine Umstrukturierung der Finanzierung, deutliche Qualitätsverbesserungen und eben auch eine Klarstellung zum Wunsch-und Wahlrecht. Dieses, sowie das zeitliche Verfahren wurden mehrfach im Landtag…

Thüringen