Aktuelle Politik

Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Nicaragua: Regierung verspielt Chance auf einen Friedensprozess Nicaragua: Regierung verspielt Chance auf einen Friedensprozess
    (BPP) Zu der Niederschlagung der Proteste in Nicaragua erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Skrupellosigkeit der Regierung von Daniel Ortega gegen seine eigene Bevölkerung ist höchst beunruhigend. Nachdem sich Regierung und Opposition Anfang des Monats auf einen Fahrplan innerhalb…

Brandenburg

  • Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung
    (BPP) Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer…

Bremen

  • LINKE: Geflüchtete Jugendliche brauchen mehr Zeit zum Lernen LINKE: Geflüchtete Jugendliche brauchen mehr Zeit zum Lernen
    (BPP) Auch dieses Jahr hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft beim Senat abgefragt, wie viele Geflüchtete derzeit an Bremer Schulen unterrichtet werden, wie groß die Lerngruppen sind und ob die Jugendlichen mit einem Schulabschluss aus dem Bildungssystem…

Hamburg

  • Abriss des City Hofes: Neue Perspektiven für das Quartier am Klosterwall Abriss des City Hofes: Neue Perspektiven für das Quartier am Klosterwall
    (BPP) Nach einer intensiven Begutachtung und intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, Initiativen und Fachleuten stellt ICOMOS-international, das Beratungsgremium der UNESCO, in seinem vorläufigen Bericht fest: Der Abriss des inzwischen leergezogenen City-Hofes am Klosterwall in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Vincent Kokert: CDU legt Grundstein für Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen Vincent Kokert: CDU legt Grundstein für Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen
    (BPP) Anlässlich der Einreichung der Kandidatenvorschläge bei den zuständigen Wahlleitern äußert der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert:„Die CDU ist erneut die einzige Partei, die sich flächendeckend und mit bewährten sowie neuen und jungen Kandidaten um die Mandate in den…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Straftaten runter, Aufklärungsquote rauf – Rheinland-Pfalz wird noch sicherer Straftaten runter, Aufklärungsquote rauf – Rheinland-Pfalz wird noch sicherer
    (BPP) Innenminister Roger Lewentz hat am Donnerstag in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2018 vorgestellt. SPD-Generalsekretär Daniel Stich kommentiert:„Die Aufgaben unserer Sicherheitskräfte werden immer umfangreicher und komplexer. Umso bemerkenswerter ist die aktuelle Kriminalstatistik: Die Anzahl…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Landarzt-Quote ist kein Allheilmittel Landarzt-Quote ist kein Allheilmittel
    (BPP) Zur geplanten Landarzt-Quote für Medizinstudienplätze erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Die geplante Landarzt-Quote kann ein wichtiger Baustein sein, um dem Mangel an Ärzten in Sachsen-Anhalt zu begegnen. Ein Allheilmittel ist sie aber nicht. Bestehenden und…

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen
    (BPP) Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der…

Thüringen

  • Große Zustimmung für zukunftsfeste Mitbestimmungsrechte Große Zustimmung für zukunftsfeste Mitbestimmungsrechte
    (BPP) „Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion…