Aktuelle Politik

Baden Württemberg

  • Andreas Stoch: „Frau Karliczek muss die Empfehlung der Gründungskommission offenlegen“ Andreas Stoch: „Frau Karliczek muss die Empfehlung der Gründungskommission offenlegen“
    (BPP) SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, wonach dem Standort Ulm ein zweistelliger Millionenbetrag für die Batterieforschung zur Verfügung gestellt werden solle: „Die wachsweichen Zusagen der Bundesforschungsministerin helfen Deutschland in der Batteriezellenforschung und -produktion nicht weiter.…

Bayern

Berlin

  • Tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten Tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten
    (BPP) Zu den Streiks der Gewerkschaft ver.di an mehreren Amazon-Standorten anlässlich des „Amazon Prime Day“ am 15. und 16. Juli erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die tariffreie Zone Amazon geht zulasten der Beschäftigten und verschärft gleichermaßen…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse
    (BPP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung
    (BPP) Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es erscheint mir höchst bedenklich, dass…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • FDP Saar schlägt 5 Punkte-Plan für Kommunen vor FDP Saar schlägt 5 Punkte-Plan für Kommunen vor
    (BPP) Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, weitere Strukturreformen zur Entschuldung der Kommunen umgehend einzuleiten, um deren Zukunft nachhaltig zu sichern. Zudem muss der Bund Mittel für finanzschwache Kommunen bereitstellen und die Kosten für die Aufgaben…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Oliver Kumbartzky: Beim Wolf nicht wegschauen, sondern realistisch hinschauen Oliver Kumbartzky: Beim Wolf nicht wegschauen, sondern realistisch hinschauen
    (BPP) Zum heute vom Umweltministerium verkündeten Start der Finanzierung wolfsabweisender Herdenschutzzäune mit einem angepassten Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das vom MELUND überlegte Verfahren, mit dem möglichst schnell möglichst viele Schafe geschützt werden sollen,…

Thüringen

  • Sparkassen-Kündigungswelle sorgt zu Recht für Unmut Sparkassen-Kündigungswelle sorgt zu Recht für Unmut
    (BPP) Angesichts der Kündigungswelle von Altverträgen, die Thüringer Sparkassen nun ausgelöst haben, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt einzelne Sparkassen tausende Prämiensparverträge kündigen, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kundinnen und Kunden,…