Aktuelle Politik

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  • Feldstraßenbunker: Linksfraktion fordert Baustopp Feldstraßenbunker: Linksfraktion fordert Baustopp
    (BPP) Entgegen der Versprechen, die der Senat gegeben hat, breitet sich beim umstrittenen Begrünungsprojekt des Medienbunkers in der Feldstraße Chaos aus. „Was dort passiert ist nicht nur ein städtebaulicher sondern auch ein kulturpolitischer Skandal!“ sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der…

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  • Stich zu AfD-Vorwürfen / „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“ Stich zu AfD-Vorwürfen / „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“
    (BPP) Zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die in einer Pressekonferenz Mitgliedern der SPD Verbindungen zum Linksextremismus unterstellt hat, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:„Bei den lächerlichen Vorwürfen, die die AfD heute ohne stichhaltige Belege vorgetragen hat,…

Saarland

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Sachsen-Anhalt

  • Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen
    (BPP) Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme. „Prof. Heinze hat in…

Schleswig-Holstein

  • Christopher Vogt: Mehr Zusammenarbeit in der Grenzregion statt dauerhafter Grenzkontrollen Christopher Vogt: Mehr Zusammenarbeit in der Grenzregion statt dauerhafter Grenzkontrollen
    (BPP) Zur Äußerung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar…

Thüringen