Abgeordneter Lehmann vollständig rehabilitiert

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(BPP) Das Amtsgericht Tiergarten hat die Anklage gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann nicht zugelassen. Eine Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft dazu hat das Landgericht in 2. Instanz zurückgewiesen.

Die in die Öffentlichkeit gelangten Vorwürfe der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich als nicht stichhaltig erwiesen. Rainer-Michael Lehmann ist damit vollständig rehabilitiert.

Rainer-Michael Lehmann ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und vertritt die SPD-Fraktion als direkt gewählter Abgeordneter in Pankow im Wahlkreis 1. Er ist integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in den Ausschüssen Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen; Gesundheit und Soziales; Petitionsausschuss sowie Bürgerschaftliches Engagement.

Claudia Stäuble
Pressesprecherin
SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Raum 363
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Tel.: (030) 23 25 22 40
Fax: (030) 23 25 22 49

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