Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden

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Syrienkonferenz: keine neuen Ideen für den Frieden Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zur internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Während in Brüssel die internationale Gemeinschaft tagt, verschlechtert sich die Lage in Syrien weiter dramatisch. Das Assad-Regime verfolgt nicht nur weiter seine Politik der Massenvertreibung und Zwangsumsiedlung, sondern treibt jetzt die Enteignung von Flüchtlingen voran, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Allein in der Provinz Idlib sind 2,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die sie viel zu selten erreicht. In einer weiteren Offensive des Assad-regimes fallen jetzt Bomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk. In dieser Situation ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern so drastisch aufstockt. Den Notleidenden zu helfen, ist das mindeste, was Deutschland tun kann und muss. Dafür braucht es aber mehr als die Zusage von Geldern: Waffenstillstände müssen tragen, humanitäre Hilfsorganisation brauchen ungehinderten Zugang und das Assad-Regime darf humanitäre Konvoys nicht für eigene Zwecke plündern.
 
Der Ankündigung von Außenminister Maas, neue politische Initiativen zu Syrien vorzulegen, ist im Kern nichts gefolgt. Das Brüsseler Treffen zeigt: Im Kontext einer politischen Lösung des Konflikts kann Europa Zusagen zum Wiederaufbau Syriens leisten, jedoch sperrt sich Russland weiterhin dagegen, den notwendigen Druck auf Assad oder den Iran auszuüben. Es bedarf neuer Ideen und hochrangigen diplomatischen Engagements, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Die Bundesregierung und ihre Partner sind eine Antwort schuldig geblieben, wie der VN-geführte Prozess konkret gestärkt werden kann.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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