(BPP) Heute hat die 17-köpfige Linksfraktion ihre neue Spitze gewählt. Anwesend waren 17 Abgeordnete.Mit 64,7 Prozent (17 gültige Stimmen, mit 11 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen) wurde Ralf Christoffers zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.Thomas Domres wurde zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer mit 82,4 Prozent (17 gültige Stimmen, mit 14 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung) gewählt.Ralf Christoffers: „Ich danke ausdrücklich für das ehrliche Ergebnis der Fraktion und freue mich auf die Zusammenarbeit: im Team, verlässlich und verbindlich. Wir als LINKE werden weiterhin daran mitwirken, Brandenburg heute und in Zukunft sozial zu gestalten.“Kathrin Dannenberg (88,2 Prozent, 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) und René Wilke (76,5…
(BPP) Anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Brandenburg hat noch großen Nachholbedarf beim Ausbau der "Frühen Hilfen" und der frühzeitigen Unterstützung von Familien in Belastungs- und Krisensituationen. Auch wenn sich die Situation seit Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes leicht verbessert hat, muss die Landesregierung in Zukunft noch viel mehr tun. Es reicht nicht, alle Akteure in den "Frühen Hilfen", der Frühförderung, dem Kinderschutz und den Netzwerken ‚Gesunde Kinder‘ mit Hilfe von Koordinatorinnen besser zu vernetzen. Ehrenamtliche Kräfte in den "Netzwerken gesunde Kinder" können wertvolle Arbeit leisten, dürfen aber nicht überfordert werden. Wichtig…
(BPP) Die Anhörung hat die Linksfraktion darin bestärkt, dass das Gesetz einen Ausgleich sozialer Nachteile von Studienbewerber_innen gewährleisten muss. Eine Entscheidung unter alleiniger Berücksichtigung der Abiturnoten erfüllt diesen Anspruch nicht. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass mehr als nur der Abiturdurchschnitt und eine gewichtete Einzelnote in die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Bewerber_innen einfließen.Außerdem müssen alle Auswahlverfahren, die oft vor einer Zulassung zum Studium stehen, gebührenfrei sein. Diese und weitere Ideen werden wir in die Debatte zum Gesetzentwurf einbringen. DIE LINKE steht prinzipiell für einen freien Zugang zum Studium. Leider ist die Anzahl der Studienplätze auf Grund der Kapazitäten…
(BPP) Der Besucherstrom im Landtag reißt nicht ab. Im Gegenteil: Das stetige Interesse in- und ausländischer Gäste an dem modernen Parlament im historischen Gewand ist mit den frühlingshaften Temperaturen in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 haben mehr als 41.600 Besucherinnen und Besucher das Landtagsgebäude besichtigt. Damit stieg die Gesamtbesucherzahl (Januar 2014 bis April 2015) auf mehr als 200.000 Personen.Über diese Entwicklung zeigt sich Parlamentspräsidentin Britta Stark sehr erfreut: „Viele Besucherinnen und Besucher kommen aus Neugier auf das Gebäude. Sie sind angetan von der Architektur: ein moderner Landtag mit historischer Fassade. Häufig…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tags gegen Homophobie am 17.5. erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: „Nach wie vor braucht es mehr gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in der Gesellschaft. Wir setzen uns als LINKE für die volle rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe und die Rehabilitierung all derjenigen, die nach 1945 aufgrund des Schandparagrafen 175 verurteilt wurden, ein. Dies bleiben zentrale Herausforderungen im Kampf gegen Homophobie. Bereits seit dem Potsdamer CSD weht als deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität die Regenbogenfahne an der Landesgeschäftsstelle der LINKEN.“ Görke weiter: „In Regierungsverantwortung haben wir diesbezüglich bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu…
(BPP) Am 7. Mai 1989 kam der permanente Wahlbetrug des SED-Regimes ans Licht. Fast genau ein Jahr später fanden daraufhin die ersten freien Kommunalwahlen der DDR statt. Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:"Der 6. und 7. Mai erinnern daran, dass das Recht frei zu wählen, nicht selbstverständlich ist. Erst vor 25 Jahren hatten engagierte Menschen in der ehemaligen DDR dieses Grundrecht gegen die Staatsmacht der SED durchgesetzt. Ihren Mut wollen wir heute würdigen."Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen nach Einheitslisten am 7. Mai 1989 brachten BürgerrechtlerInnen auf die Barrikaden. DDR-weit hatten sie sich als Wahlbeobachter in die Wahllokale begeben…
(BPP) „Die Politik muss endlich zur Besinnung kommen. Wir alle müssen zur Besinnung kommen und unsere eigene Verantwortung für die Toten im Mittelmeer anerkennen. Nur dann kann sich endlich etwas ändern“, sagte Europaminister Helmuth Markov am Donnerstag in Potsdam. Es sei unerträglich, wie jede Tragödie nach wenigen Wochen wieder aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinde: „Von uns unbemerkt ertrinken Tausende Menschen im Jahr. Nur bei besonders schweren Unglücken horchen wir kurz auf. Lampedusa ist so zu einem Symbol für die Abschottungspolitik der Europäischen Union geworden, ohne dass es ein ernsthaftes Bemühen gibt Menschenleben zu retten. Als Sofortmaßnahme sollte die Operation…
(BPP) Parlamentspräsidentin Britta Stark empfängt am Dienstag, dem 14. April 2015 den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, S. E. Tomáš Jan Podivínský, zu einem Antrittsbesuch im Landtag Brandenburg.Im Vorfeld des persönlichen Gesprächs, das dem gegenseitigen Kennenlernen sowie einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu aktuellen politischen Fragen dient, trägt sich der Botschafter in der Lobby vor dem Plenarsaal in das Gästebuch des Landesparlaments ein.Der 45-jährige Diplomat bekleidet das Amt des Botschafters seit dem 8. Januar 2015. Zuvor war Podivínský u. a. Generalkonsul der Tschechischen Republik in Deutschland und tschechischer Umweltminister. Quelle: landtag.brandenburg.de
(BPP) Oranienburg erinnert an diesem Sonntag (15. März) an den schwersten Bombenangriff auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg vor 70 Jahren und gedenkt der Opfer. Bis heute lagern viele Blindgänger im Boden, wie auch in anderen Orten des Landes. Brandenburg ist das am stärksten mit Kampfmitteln belastete Bundesland. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, und der Oranienburger SPD-Abgeordnete im Landtag, Björn Lüttmann:„Städte wie Oranienburg oder Potsdam waren von den Bombardements deshalb so stark betroffen, weil sie in der Kriegs- und Rüstungsstrategie des Deutschen Reiches eine besondere Bedeutung hatten. Es ist daher höchste Zeit, dass sich der Bund…
(BPP) Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sein erfolgreiches Mentoring-Programm für Frauen fort. Ziel der kommenden Veranstaltungen und Seminare ist es, Frauen fit zu machen für die Politik. Dazu erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: „Wir freuen uns, dass so viele Frauen Interesse haben, sich aktiv für ihre politischen Themen einzusetzen. Politik ist noch viel zu häufig Männersache. Öfter als Männer müssen Frauen darum kämpfen, Familie, Beruf und Ehrenamt miteinander zu vereinen. Wir Bündnisgrüne haben es uns daher zur besonderen Aufgabe gemacht, weiblichen Nachwuchs zu fördern.“ Neben politischen Themen bietet das bündnisgrüne Mentoring Frauen Hilfestellungen…
(BPP) Sportminister Günter Baaske gibt Berlin und der Hauptstadtregion nach der heutigen Bekanntgabe der Umfragen zu Hamburg und Berlin „gute Chancen, für Deutschland in das internationale Olympia-Bewerbungsrennen zu gehen.“ Daran ändere auch das etwas positivere Umfrageergebnis in Hamburg nichts. Die vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage sei, so Baaske, „noch keine Vorentscheidung, sondern ein Stimmungsbarometer in den zwei Städten, die beide hervorragende Austragungsorte für die Olympischen Spiele 2024 wären.“ Entscheidend seien jetzt die Gespräche des DOSB-Präsidiums am 15. und 16. März mit den deutschen Spitzensportverbänden zur Wahl der Bewerberstadt mit Präsentationen von Berlin und Hamburg sowie mit…
(BPP) Parlamentspräsidentin Britta Stark und Dr. Hans-Jürgen Schulze-Eggert, Evangelischer Vorsitzender der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, haben heute im Rahmen einer Festveranstaltung im Alten Rathaus Potsdam die Woche der Brüderlichkeit 2015 im Land Brandenburg eröffnet. Das Jahresmotto lautet „Im Gehen entsteht der Weg. Impulse christlich-jüdischer Begegnung".In ihrer Begrüßungsrede vor den rund 150 geladenen Gästen zeigte sich Landtagspräsidentin Stark angesichts der jüngsten antisemitischen Gewalttaten und Hassbotschaften ebenso besorgt wie entschlossen: „Juden gehören zu Deutschland und sind wieder Teil unserer Identität. Es ist unerträglich, wenn sich Juden mit einer Kippa in bestimmten Gegenden in Deutschland nicht auf die Straße trauen, wenn Menschen bedroht…
(BPP) Die Brandenburger Bündnisgrünen bedauern, dass erneut eine Landratswahl am Quorum gescheitert ist. Bereits vorangegangene Wahlen haben gezeigt, dass das Quorum kontraproduktiv ist. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender und in Oberhavel (Hennigsdorf) wohnhaft:"Viele Menschen haben bereits im Vorfeld nicht an eine erfolgreiche Wahl geglaubt und sind deswegen gar nicht erst zur Stichwahl gegangen. Das Quorum wirkt damit abschreckend. Wir haben uns von Anfang an gegen ein Quorum ausgesprochen. Es hat teilweise bereits zu absurden Ergebnissen geführt. Im Barnim musste der Landrat durch einen Los-Entscheid im Kreistag bestimmt werden. In Elbe-Elster und Spree-Neiße wurden Kandidaten Landrat, die bei den Stichwahlen durch…
(BPP) Die Brandenburger Hochschulen werben am Wochenende im nordrhein-westfälischen Münster um Studienanfänger. Studienberater der jeweils vier Universitäten und Fachhochschulen informieren auf einem Gemeinschaftsstand der Bildungsmesse „Horizon“ insbesondere angehende Abiturienten über die Vorzüge eines Studiums in der Mark. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wirbt für die Vorzüge eines Studiums im Land Brandenburg. „Dazu gehören neben den mehr als 350 attraktiven Studiengängen auch die guten Service- und Betreuungsangebote an den Hochschulen, modern ausgestattete Labore und Hörsäle aber auch die im Vergleich zu vielen westdeutschen Regionen niedrigeren Lebenshaltungskosten und die Nähe der Hochschulstandorte zur Metropole Berlin“, betont Kunst. „Zudem hat der Zuzug von Studierenden aus…
(BPP) Heute hat der Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Drescher, im Landtagsauschuss für Bildung, Jugend und Sport aktuelle Zahlen zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsmaßnahmen vorgestellt. Ausgehend von diesen Ergebnissen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß:„Heute haben wir eindrücklich dargestellt bekommen, wie sinnvoll die Einführung des Vertretungsbudgets war und ist. Das Verhältnis von ersatzlosem Ausfall zu Vertretungsbedarf ist heute so niedrig wie noch nie. Allein von April bis Dezember 2014 konnten mit Hilfe des Budgets mehr als 105.000 Unterrichtsstunden vertreten werden. Den Schulen ist es darüber hinaus gelungen, 2.197 Verträge zur Erteilung von Vertretungsstunden abzuschließen. Damit hat sich das Vertretungsbudget…