(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene ein abgestimmtes und solidarisches Agieren im Umgang mit den Zehntausenden Flüchtlingen zu erreichen. Die Beschlüsse der EU-Innenminister aus der vergangenen Nacht hätten nicht die erhoffte neue Qualität im Umgang mit dem Problem gebracht, erklärte Woidke am Morgen in Potsdam. „Ich erwarte, dass sich alle EU-Länder ihrer Verantwortung stärker bewusst werden und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Lasten schultern, so wie es Deutschland und einige wenige andere Staaten bereits tun. Das ist ein Gebot der Solidarität und der Humanität. In diesen schwierigen Zeiten muss sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft…
(BPP) Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt im Nachgang zum Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Als Ministerpräsident Brandenburgs aber auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bin ich froh, dass sich gestern Abend alle Bundesländer in der Flüchtlingsfrage auf einen ´solidarischen Föderalismus´ verständig haben. Jedes Bundesland wird jetzt wieder in einem geordneten Verfahren die Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, die entsprechend des Verteilerschlüssels auch aufgenommen werden sollen. Wenn wir auf der einen Seite europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordern, dann müssen wir dies in den Bundesländern auch vorleben. Klar geworden ist zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich schneller Entscheidungen…
(BPP) „Die Bundesregierung versagt bei der Entwicklungshilfe, so deutlich wie traurig ist die Botschaft der vorgelegten Zahlen“, sagte Europaminister Helmuth Markov am Donnerstag. Das europäische Statistikamt Eurostat hatte in seinem Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung mitgeteilt, dass Deutschland weit entfernt davon ist, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Nur Dänemark, Großbritannien, Luxemburg und Schweden haben das europäische Ziel bereits erreicht, Deutschland bleibt bei ca. 0,4 Prozent stehen. „Das ist im Europäischen Jahr für Entwicklung das völlig falsche Signal und bestätigt unsere Befürchtungen, was die Verwirklichung nachhaltiger globaler Entwicklung und einer fairen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Industriestaaten und den ärmsten…
(BPP) Am 1. September begann das Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“. Dafür stehen 2 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds bereit. Die Deutschkursangebote richten sich an Asylsuchende in laufenden Asylverfahren und Geduldete, die noch keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben. Landesweit können 900-1000 Asylsuchende und Geduldete an diesem Programm teilnehmen. Gefördert werden 6 Module mit jeweils 100 Stunden Deutsch, ein Einstufungs- und Abschlusstest sowie die Fahrtkosten. Ende letzten Jahres wurde bundesgesetzlich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert. Um diese Möglichkeiten zu nutzen, brauchen Flüchtlinge frühzeitig die Möglichkeit, qualifiziert Deutsch zu lernen. Sozialministerin Diana Golze: „Auf meiner asylpolitischen Tour…
(BPP) Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ wird um eine Woche verlängert. Kommunen haben nach der Urlaubszeit damit noch bis zum 11. September 2015 Zeit, ihre Wettbewerbsbeiträge einzureichen. Das teilte die Sprecherin des Familienministeriums, Marina Ringel, heute in Potsdam mit. Gesucht werden Orte, die gute Lebensbedingungen für Familien und Kinder schaffen. Auf die Sieger warten Preisgelder in Höhe von insgesamt 76.700 Euro.An dem Wettbewerb können sich alle Städte und Gemeinden im Land Brandenburg beteiligen, nicht jedoch einzelne Ortsteile. In diesem Jahr sollen vor allem Maßnahmen und Konzepte ausgezeichnet werden, die auf Chancengerechtigkeit zielen und die Teilhabe…
(BPP) Diana Golze reagiert empört auf die Behauptung von KV-Chef Helming, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden laufe chaotisch und die Ärzte in Eisenhüttenstadt seien überfordert: „Vor dem Hintergrund brennender Turnhallen ist es höchst verantwortungslos, mit falschen Behauptungen Vorbehalte gegen Asylsuchende zu schüren und in der Brandenburger Bevölkerung Angst zu verbreiten. Die Aussagen von Hans-Joachim Helming, die Ärzte in Eisenhüttenstadt seien hoffnungslos überfordert und würden ansteckende Krankheiten übersehen, sind schlichtweg falsch. Erst kürzlich habe ich mir im Gespräch mit den Medizinern im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt ein eigenes, ganz anderes Bild machen können. Die Ärztinnen, Ärzte und Schwestern engagieren sich sehr, um…
(BPP) Anlässlich der gestrigen Mahnwache nach dem zerstörerischen Feuer in der als Flüchtlingsunterkunft geplanten Nauener Turnhalle erklärt die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark:„Allein der Verdacht auf Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft ist unerträglich. Wer Häuser in Brand setzt, die Menschen in Not Schutz bieten sollen, begeht ein skrupelloses Verbrechen. Solche Anschläge müssen geächtet und die Täter mit der ganzen Kraft des Gesetzes bestraft werden.Die gestrige Mahnwache war ein mutiger Schulterschluss der Demokraten und eine Kampfansage gegen rechten Terror. Brandenburg ist ein friedliches und lebenswertes Land. Ich appelliere an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen,…
(BPP) Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ in Nauen, in der Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollten, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Petra Budke und Clemens Rostock:"Wir sind schockiert über den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen. Wir verurteilen solche Taten sowie jede Form von Fremdenhass und Gewalt gegen Flüchtlinge aufs Schärfste. Sollte hinter dem Brand tatsächlich ein politisch motivierter Anschlag stecken, haben die sich "Asylkritiker" nennenden Ausländerhasser endgültig ihre Maske fallen lassen. Alle, die in Deutschland mit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem sich solche Täter bestätigt sehen können,…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird zum 1. September 2015 den Journalisten Andreas Beese zum neuen Sprecher der Landesregierung berufen. Zugleich dankt der Ministerpräsident dem scheidenden Regierungssprecher Thomas Braune für dessen fast zwölfjährige Amtszeit. Woidke wörtlich: „Thomas Braune hat das Amt seit Anfang 2004 mit Leidenschaft ausgefüllt. Er war über mehr als ein Jahrzehnt in der Landesregierung erster Ansprechpartner für Journalisten und verbindlicher Mittler der Landespolitik. Gleichzeitig verstand sich Regierungssprecher Braune aber immer auch als Fürsprecher unseres Landes Brandenburg. Auf seine Initiative gehen die landesweiten Tage des offenen Unternehmens und die jährlichen Ehrenamtsempfänge der Landesregierung zurück. Auch die in Potsdam…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trauert um Egon Bahr. Woidke nannte Bahr einen „Entspannungs- und Friedenspolitiker von Weltruf“. Der Ministerpräsident erklärte in Potsdam: „Bahr hat als enger Berater des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt entscheidend die Weichen für die neue Ostpolitik der Bundesregierung gestellt, die schließlich aus der Sackgasse des Kalten Krieges führte. Mit dem Credo ´Wandel durch Annäherung´ galt er als Wegbereiter einer Entspannungs- und Friedenspolitik, die den Interessenausgleich mit den Staaten in Osteuropa und vor allem der damaligen Sowjetunion suchte. Er warb darum, das Gleichgewicht des Schreckens durch Vertrauen und Abrüstung zu ersetzen. Nutznießer waren auch die Menschen in…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda herzliche Glückwünsche zu dessen Amtsantritt übermittelt. In dem Schreiben äußert sich Woidke überzeugt, „dass die guten Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen weiter vertieft werden“. Er verweist darauf, dass die Kooperation mit Polen in Brandenburg Verfassungsrang genießt. „In den vergangenen 25 Jahren wurde diese Zusammenarbeit mit Leben erfüllt, indem sich entlang von Oder und Neiße ein dichtes wirtschaftliches und kulturelles Netz entwickelt hat. Im Rahmen der `Oder-Partnerschaft` arbeiten die ostdeutschen Länder und die westpolnischen Wojewodschaften gut zusammen. Ich wünsche mir, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg auch in Zukunft…
(BPP) Parlamentspräsidentin Britta Stark und Vizepräsident Dieter Dombrowski haben den emeritierten Kurienbischof des syrisch-katholischen Patriarchates von Antiochien, S. E. Erzbischof Dr. Flavien Joseph Melki, im Landtag Brandenburg empfangen. Der Sitz des Patriarchates befindet sich in Beirut (Libanon). Erzbischof Melki schilderte Stark und Dombrowski Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges sowie des Vordrängens radikaler Islamisten und Fundamentalisten für die syrische und libanesische Bevölkerung. Gegenstand des Gesprächs war auch die gegenwärtige und bevorstehende Flüchtlingssituation im Land Brandenburg.Seit mehr als zehn Jahren besucht Erzbischof Melki in den Sommermonaten im Rahmen einer Pastoralreise europäische, insbesondere deutschsprachige, Länder, um über die Lebensumstände der Christen im Nahen Osten…
(BPP) Zu den Forderungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter, Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu verteilen und den Verbleib in der Erstaufnahme auf 6 Monate zu setzen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter:„Die Äußerungen des Innenministers sind unanständig. Er weiß, dass diejenigen, die zu uns flüchten, gute Gründe haben: Krieg, Vertreibung, Folter, Verfolgung und bittere Not. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat und es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse. Die Forderung des Innenministers nach Gutscheinen für Flüchtlinge aus einzelnen Herkunftsländern käme einer Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes gleich. Gleichzeitig unterläuft dies den Grundgedanken des Grundrechts auf…
(BPP) Gordon Hoffmann: Der 20. Juli 1944 steht beispielhaft für den Drang nach Freiheit, Recht und Menschenwürde in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Gordon Hoffmann, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt anlässlich des Jahrestags des Attentats auf Hitler„Wir gedenken der tapferen Frauen und Männern, die sich der nationalsozialistischen Diktatur widersetzt haben. Der 20. Juli 1944 steht beispielhaft für den Drang nach Freiheit, Recht und Menschenwürde in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Die Frauen und Männer des 20. Juli stehen jedoch nicht allein. Mitglieder des Widerstandes kamen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Alle vereint, dass sie ihrem Gewissen folgten. Viele von ihnen…
(BPP) Zum Schuljahresende erhalten alle Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen für alle Fächer Jahresendnoten, sofern sie nicht aus persönlichen Gründen teilweise vom Unterricht freigestellt waren und deshalb nicht benotet werden konnten. Das teilt das Bildungsministerium anlässlich der heutigen Zeugnisvergabe mit. Bei den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar gab es noch in 1.448 Fällen Zeugnisse, die in mindestens einem Fach aufgrund nicht ausreichend erteilten Unterrichts keine Note enthielten. In den Halbjahreszeugnissen 2014 waren es sogar noch 3.632 Fälle. Bildungsminister Günter Baaske: „Ich freue mich sehr über die positive Entwicklung“. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Lehrkräften und Schulleitungen, „die mit teilweise…