(BPP) Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu steigenden Schülerzahlen kommt laut der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen nicht überraschend. Der Bedarf habe sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. „Steigende Bedarfe an Krippen- und Kindergartenplätzen haben diese Entwicklung angekündigt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die Lehrerausbildung ausgebaut werden muss“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Björn Försterling. Ein Hauptproblem sei aber, dass das Kultusministerium keine Prognose über den Personalbedarf erstellt. „In jedem Unternehmen gibt es eine Personalplanung, nur im rot-grünen Kultusministerium ist man jedes Jahr aufs Neue überrascht, dass zu wenig Lehrer verfügbar sind. Dieser Einbruch der Unterrichtsversorgung…
(BPP) Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten - das sind nur einige Negativentwicklungen, die das Land unter der Regierung von SPD und Grünen ertragen musste.“ Die heutige Bilanz von Weil zur Wirtschaftspolitik etwa mutet laut Birkner geradezu grotesk an. „Die Landesregierung hat selbst nichts für den Arbeitsplatzaufbau getan, sondern nur von der…
(BPP) Hart ins Gericht mit dem vorgestellten CDU Wahlprogramm geht Niedersachsens SPD Generalsekretär Detlef Tanke. Das Programm zur Bundestagswahl sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe. Zu den großen Fragen der Zeit wie gerechte Steuern, fairen und gerechten Löhnen, sicheren Renten, einem starken Europa oder der Zuwanderung habe die CDU keine Antwort. Zudem gebe es wohl keine wirkliche Einigkeit mit der CSU. „Vor jeder Wahl verspricht die CDU Steuersenkungen, die sie dann nicht einhält“, stellt der Generalsekretär der SPD Niedersachsen Detlef Tanke fest. Das nun vorgelegte Konzept sei jedoch besonders unseriös: „Da werden Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung versprochen, an…
(BPP) „Das heute einstimmig beschlossene Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein starkes Signal für Familien, den Mittelstand, den ländlichen Raum und mehr Sicherheit in Deutschland. Das passt hervorragend zu unseren Vorschlägen für Niedersachsen 2023," erklärte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann nach der heutigen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. CDU und CSU wollen die Familien finanziell entlasten und fördern. Dazu gehört die Einführung eines Baukindergeldes, eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro pro Kind und Jahr, ein höherer Kinderfreibetrag sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von eigenen Immobilien. Bei der Kinderbetreuung soll es künftig nicht nur den…
(BPP) „Europa und die Europäische Union stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Noch immer ist die Finanzkrise nicht überwunden und die Verhandlungen zum „Brexit“ haben gerade erst begonnen. In dieser für Europa so wichtigen Phase übernimmt ausgerechnet die kriselnde niedersächsische rot-grüne Landesregierung den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Dabei kommt es jetzt auf Führungsstärke an“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Niedersachsen müsse jetzt Verantwortung für Europa übernehmen. „Niedersachsen liegt im Herzen Europas und die amtierende Landesregierung muss jetzt auf mehreren Feldern Verantwortung für die EU übernehmen. Was kann Niedersachsen tun, um die Brexit-Verhandlungen konstruktiv zu begleiten? Das Vereinigte Königreich ist der zweitwichtigste Handelspartner für…
(BPP) „Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgeforstet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist in der Landespressekonferenz zum Thema nicht sprechfähig während der Regierungschef privat verreist ist. Ein solcher Umstand ist untragbar – die SPD ist nicht in der Lage, dieses Land zu regieren.“ Grascha fordert die unverzügliche Vorlage der Vertragsunterlagen, die die Aufträge an Herrn Kronacher belegen.…
(BPP) Kurz vor Beginn des Deutschen Bauerntages am 28. Juni hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sein Dialogangebot an die Landwirte für einen gemeinsamen Richtungswechsel in der Agrarpolitik bekräftigt. „Wir brauchen einen solchen Umbau, sowohl national als auch international“, sagte Meyer bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in Berlin. „Wir wollen zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen“, sagte Meyer zum „Zukunftsplan Agrarpolitik“. Deshalb sei es unumgänglich, von den EU-Agrarzahlungen eine Milliarde Euro umzuschichten. „Für bessere Preise sowie mehr Tier- und Umweltschutz“, fügte Meyer hinzu. Ein „Systemwechsel“ sei unausweichlich. „Die Gesellschaft will…
(BPP) Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sieht im Unwettergeschehen der vergangenen Tage einen weiteren Anlass zur gründlicheren Untersuchung und Bewertung der offenbar zunehmenden Häufigkeit von Extremwetterereignissen. „Nach den Toten und Verletzten, den überschwemmten Straßen und Kellern, nach Stromausfällen und dem Zusammenbruch des Bahnverkehrs kann nicht einfach nur wieder zur Tagesordnung übergegangen werden", sagte der Minister am Wochenende in Hannover. Schwere Gewitter, Hagelschläge und große Regenmengen seien zwar grundsätzlich keine unbekannten Phänomene. Die Intensität, die Häufigkeit und die Unberechenbarkeit scheinen jedoch zuzunehmen, sagte Wenzel. „Während die Extremwetter bislang als Vorboten des Klima¬wandels galten, werden sie jetzt offenbar zu ständigen Begleitern! Immer…
(BPP) „Wenn Projekte für Menschen mit Behinderungen gemacht werden, müssen Forscherinnen und Forscher mit und ohne Behinderungen gemeinsam wissenschaftlich arbeiten“, sagt Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen: „Dies ist im Sinne der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Petra Wontorra meldete sich anlässlich des Sommersymposiums „Teilhabeforschung – Aktuelle Entwicklungen in Deutschland“ in Hannover zu Wort. Veranstalter des Symposiums waren der Verein zur Förderung der Klinik für Rehabilitationsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover e.V. Unterstützer sind die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, die Klinik für Rehabilitationsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover, die Koordinierungsstelle Angewandte Rehabilitationsforschung, das Aktionsbündnis Teilhabeforschung sowie die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation.„Wie…
(BPP) Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat das von Martin Schulz am Montag in Berlin vorgestellte Steuerkonzept begrüßt: „Das ist ein mutiges Konzept und sorgt für deutlich mehr Steuergerechtigkeit!" Weil hob vor allem die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen sowie die Ankündigung hervor, Extremverdiener stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die CDU forderte Weil auf, endlich konkrete Pläne zu Rente und Steuern vorzulegen. „Die stufenweise Abschaffung des Soli, zunächst für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro, und die Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, hat den Regierungsprogramm-Entwurf seiner Partei am (heutigen) Montag in Hannover vorgestellt. Zuvor hatte der Landesvorstand diesen am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen. „Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und…
(BPP) „Unter Demokraten war es bisher üblich, erst das Gespräch zu suchen, bevor man zur Attacke bläst. Bisher hatten die CDU in Niedersachsen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zudem eine konstruktive Gesprächsbasis. Umso mehr verwundert es, dass der Vorsitzende der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt, nun davon so eklatant und völlig überzogen davon abweicht“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, zu den falschen Darstellungen Brandts im Editorial des am Freitag erschienenen Magazins der Gewerkschaft.„Brandts Darstellungen über das Bildungskonzept der CDU in Niedersachsen sind schlicht falsch. Sie sind in vollständiger Unkenntnis verbreitet. Das Gegenteil dessen, was Herr…
(BPP) Anlässlich der diesjährigen bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung unter dem Motto ‚Überschuldete brauchen starke Beratung‘ sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt: „Trotz geringer Arbeitslosigkeit und guter Konjunkturentwicklung hat sich die Überschuldungsquote bundesweit erhöht. Eine gut aufgestellte Beratung ist dabei entscheidend, um Menschen wieder aus der Überschuldung zu führen.“ In der Beratung könnten Perspektiven für eine Entschuldung entwickelt werden, auch präventiv könne einer Verschuldung entgegengewirkt werden, so die Ministerin. Bundesweit hat sich die Überschuldungsquote von 2013 (9,81 %) kontinuierlich weiter auf nunmehr 10,06 % erhöht. Im Vergleich zu beispielsweise England (2016: 13,9 %) oder den USA (2016: 16,8 %) steht Deutschland zwar…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, weil sie der Geheimhaltung unterliegen, hat das Innenministerium an anderen Stellen bereits mehrfach öffentlich gemacht. Der Minister war mal wieder schlecht informiert und hat sich hinter vermeintlicher Geheimhaltung versteckt. Er mauert mittlerweile nur noch, wenn es um den Bereich Terrorabwehr geht, weil er sonst zugeben…
(BPP) Die Entscheidung der Mehrheit der Ostfriesen am Wochenende bei einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer neuen Zentralklinik in Georgsheil ist für den stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ein weiteres Zeichen dafür, dass die rot-grüne Krankenhauspolitik gescheitert ist: „Regelmäßig stocken einberufene Gespräche, Misserfolg reiht sich an Misserfolg. Unter Rot-Grün ist die Weiterentwicklung einer wohnortnahen, verlässlichen Krankenhaus-Versorgung in Niedersachsen stecken geblieben.“ Vor der Entscheidung in Ostfriesland seien bereits Gespräche an anderen Stellen gescheitert. „Nur moderieren und Regionalgespräche zu führen ist eben zu wenig. Es fehlen klare Vorstellungen, wie die Krankenhausstruktur in Niedersachsen aussehen soll“, kritisiert Hilbers. „Die Landesregierung muss endlich…