Piratenpartei teilt Kritik der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder an Südbad-Politik der Stadt Trier

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(BPP) Anlässlich der Öffnung der Freibadsaison im Trierer Südbad am 1. Mai 2013 äußert sich die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg kritisch zu den Vorgängen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Stadt Trier und einem privaten Investor und schließt sich der Kritik der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder an. In deren Bericht taucht das Südbad Trier als Negativbeispiel auf. Der von der Stadt kalkulierte Barwertvorteil durch die Partnerschaft in Höhe von angeblich 750.000 Euro wurde im Bericht deutlich nach unten auf einen Nachteil in Höhe von 3,2 Mio. Euro korrigiert, die Effizienzrendite von +4 Prozent auf -21,5 Prozent.

“Besonders angesichts der desaströsen Finanzlage Triers sind die vom Rechnungshof vorgelegten Zahlen ein von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteter Skandal! Handwerkliche Fehler bei der Berechnung, wie etwa deutlich zu hoch angesetzte Preissteigerungen, die teilweise sogar doppelt berücksichtigt wurden, legen den Verdacht geschönter oder interessengeleiteter Berechnungen durch die Stadt nahe. Gleichzeitig wurde das Honorar eines Beraters von 7.500 Euro um das 40fache auf knapp 300.000 Euro aufgestockt, ohne auch nur ein einziges Vergleichsangebot einzuholen.“, zitiert Thomas Heinen, Vorsitzender im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piraten, aus dem vorliegenden Dokument.

Andreas “Yoga” Brühl, Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 204 (Trier) zur Bundestagswahl, äußert sich:” Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände: Dass die begangenen Fehler auf Selbstbedienungsmentalität beruhen oder auf der Unfähigkeit der zuständigen Behörde. So oder so werden diese versteckten Kosten noch Jahrzehnte die Haushalte der Stadt belasten. Und damit bekommt wieder mal der Bürger die Rechnung für das kollektive Versagen der Verantwortlichen. Wir Piraten setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, anstatt der künftigen Generation Schulden aufzubürden. Wir setzen auf alternative Finanzierungskonzepte für die städtische Infrastruktur, die eine weitere Verschuldung verhindern. Ein Modell dafür könnten Genossenschaften von Bürgern sein, deren Ziel nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen einer Funktion ist.”

Die Piraten fordern außerdem die vollständige Offenlegung aller öffentlich-privater Partnerschaften noch vor deren Abschluß, damit die Bürger sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Thomas Heinen, 1. Vorsitzender KV Trier/Trier-Saarburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.piraten-trier.de

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