(BPP) Zu der heutigen Debatte über den AfD-Antrag „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ und die Sitzungsunterbrechung sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die in dramatischer Weise volksverhetzende und beleidigende Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist peinlich und verabscheuungswürdig. Der Abgeordnete Mario Lehmann ist eine Schande für unser Parlament. Dass er nach Sitzungsunterbrechung und Ältestenratsbefassung nahtlos und unsanktioniert weiterreden durfte, ist ein weiterer Tiefpunkt dieser Legislatur.“ Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Angesichts der kalkulierten, abgelesenen Menschenfeindlichkeit, die im Redebeitrag des Abgeordneten Mario Lehmann erneut deutlich wurde,…
(BPP) Zur heutigen Aktuellen Debatte „Anspruch und Wirklichkeit – Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar in Magdeburg“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Debatte zur Meile der Demokratie im Landtag verdeutlicht die unterschiedlichen Ansprüche, die es an diese Veranstaltung gibt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Meile ein gutes Beispiel dafür, wie das Gedenken für die Opfer der Bombardierungen vom 16. Januar 1945 und das Werben für Demokratie und Toleranz miteinander verbunden werden kann. Der Rückzug von ehemaligen Beteiligten, weil eine Partei dort neu mit einem…
(BPP) Zur derzeitigen Schließung der Synagoge Gröbzig erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die derzeitige Schließung der Synagoge Gröbzig ist ein Skandal, der klar vermeidbar gewesen wäre. Das nachlässige Handeln der Verantwortlichen über die letzten Monate hinweg hat zu dieser Schließung erheblich beigetragen. Das Land hat den bisherigen Betreiberverein über Jahre hinweg finanziell unterstützt und das aus gutem Grund. Man war von der inhaltlichen Ausrichtung überzeugt. Es gab von Seiten des Parlaments und der Landesregierung nie Kritik an der Arbeit des alten Vereins. Im Gegenteil, das Land hatte sich sogar dazu entschlossen, den alten Verein als Institution über mehrere Jahresscheiben…
(BPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute über die Finanzierung der Hochschulambulanzen der Universitätsmedizin. Dazu sagte Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzierung der Universitätsklinika sind die Erlöse der Krankenkassen elementar. Besonderheiten wie eine aufwändige Falldiagnostik und ein besonders hohes Aufkommen von sogenannten Extremfällen verschärfen die Defizite, die durch die zu niedrigen Fallpauschalen entstehen, sodass seit Jahren negative Jahresabschlüsse der Universitätsklinika zu verzeichnen sind. Bisher haben die Verbände der Krankenkassen und die Hochschulklinika des Landes leider ergebnislos über neue Pauschalen im Bereich der Hochschulambulanzen verhandelt. Ich hoffe, dass am Ende des weiteren Verfahrens ein Ergebnis gefunden…
(BPP) Für die meisten ist der 18. Geburtstag ein Freudentag, für manche dagegen ein Schreckensdatum. Etwa wenn sie in einer Jugendeinrichtung wohnen, denn dann endet mit der Volljährigkeit oftmals auch der Mietvertrag. Statt mit dem Jugendamt haben sie plötzlich etwa mit dem JobCenter oder dem Sozialamt zu tun. Unterstützung bricht so von einem Tag auf den anderen ab. „Zum Jahreswechsel sind insbesondere junge Geflüchtete von dieser schlagartigen Beendigung der Jugendhilfe betroffen. Denn ihr Geburtsdatum wird bei unklarer Sachlage von Amtswegen auf den 31. Dezember oder den 1. Januar festgelegt. Der Start ins neue Jahr wird also für viele mit dem…
(BPP) Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern lediglich eine Darstellung, was sonderpädagogische Förderung bedeutet, wie sie üblicherweise organisiert wird und wie der Stand in Sachsen-Anhalt derzeit ist. Von konzeptionellen Überlegungen, wie bestehende Probleme gelöst werden sollen und im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Fortschritte bei der Inklusion erreicht werden können, ist an keiner einzigen Stelle etwas zu lesen. Wer von diesem Minister tatsächlich einmal ein Konzept erwartet hat,…
(BPP) Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen Legislatur im April 2016 – also nach fast 20 Monaten – eingestellt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher und der Fraktion, Thomas Lippmann: „Es liegt schon eine gewisse Kunstfertigkeit darin, die Kette von Misserfolgen in der Bildungspolitik dieser Regierung immer wieder als Erfolg zu verkaufen. So werden Öffentlichkeit und Eltern wie bisher über die desolaten Zustände im gesamten Schulsystem getäuscht und die Pädagogen, die täglich unter den sich stetig verschlechternden…
(BPP) „Die Politik sagt heute Danke, weil unser Gemeinwesen und damit auch unsere gesamte politische Ordnung nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen sich freiwillig einbringen und mitarbeiten. Sie alle gehören zu diesen Menschen und haben sich durch ganz besonderes Engagement ausgezeichnet. Gleichzeitig stehen Sie aber auch stellvertretend für alle, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft für das Gemeinwohl einsetzen.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg rund 100 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Sachsen-Anhalt, die er gemeinsam mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in die Staatskanzlei eingeladen hatte.Landtagspräsidentin Brakebusch betonte: „Viele Bereiche, insbesondere die kulturellen, sozialen,…
(BPP) Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar bleibt nach den heutigen Äußerungen jedoch, ob die CDU diesen Weg auch konsequent zu Ende denkt. Denn das hieße, die Gemeinden von der Defizitfinanzierung zu befreien und damit eine echte – auch finanzielle – Aufgabenbündelung auf Landkreisebene herzustellen. Nur dann wären kommunale und freie Träger tatsächlich gleichgestellt.…
(BPP) Bei der Landtagssitzung begrüßte Dorothea Frederking, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt überarbeitet werden sollen. „Entwicklungspolitik muss mehr Wirkung entfalten und darf nicht hinten runterfallen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Eine-Welt-Akteure nach einem ,Runden Tisch für Entwicklungspolitik‘. Auch bei der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sollten die entwicklungspolitischen Aspekte einfließen“, so Frederking. „Dabei müssen die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele wie hochwertige Bildung, die Verfügbarkeit von Wasser und das nachhaltige Konsum berücksichtigt werden. Entwicklungszusammenarbeit und letztendlich die Leitlinien wollen erreichen, was sich in einem Spruch auf Baby-Stramplern wiederfindet: ,Her mit dem schönen Leben‘…
(BPP) Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis fast 9 Prozent an den Förderschulen. Dieses Bild ergibt sich aus der Auswertung einer Kleinen Anfrage der Fraktion. Der seit Jahren anhaltende negative Trend wurde durch die Einleitung sogenannter bedarfsmindernder Maßnahmen seit dem Schuljahr 2013/14 weiter verfestigt und verstärkt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Wer…
(BPP) Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz und Eigenverantwortung für die Einstellungspraxis der einzelnen Ministerien führen. Schon seit dem Beginn des Jahres waren seitens der Fraktion Die LINKE immer wieder erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieses neue System überhaupt geeignet ist, diese Versprechen zu erfüllen. Jetzt ist darüber ein offener Streit zwischen dem Finanz- und dem Bildungsminister ausgebrochen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion,…
(BPP) Als Antwort auf die dürftige Schulgesetznovelle der Landesregierung hat die Fraktion Die LINKE heute eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem als Änderungsantrag zum Entwurf der Landesregierung in das Plenum eingebracht. Darüber hinaus werden auch in den anschließenden Ausschussberatungen noch vielfältige Änderungen und Ergänzungen gefordert werden. Zu den Schwerpunkten erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Bereits vor knapp einem Jahr haben wir eine Schulgesetzänderung eingebracht, die die Gewinnung von Lehrkräften an den freien Schulen auf eine neue Grundlage stellen sollte. Diese von den Schulträgern zur Lösung ihrer existenziellen Probleme dringend geforderten Regelungen werden vom Bildungsminister in seiner Novelle…
(BPP) Zur heutigen Beratung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Mit den heutigen Beratungen zu einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes setzen wir die aktuelle Rechtslage um. Zum einen gleichen wir den höheren Betreuungsaufwand sowie die steigenden Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen grundsätzlich aus. Zum andern wird auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Festlegung eines Mindestfinanzierungsanteils der Gemeinden umgesetzt. Man könnte von einer Endabrechnung des jetzigen Kinderförderungsgesetzes sprechen. Unabhängig davon muss jetzt die Neuformulierung des Kinderförderungsgesetzes in Angriff genommen werden. Jetzt liegen sowohl das Gutachten zur…
(BPP) „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ARD, ZDF und Deutschlandradio hat sich bewährt.“ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die medienpolitische Sprecherin Dorothea Federking klargemacht, dass diese wertvolle Rundfunkstruktur nicht in Frage gestellt werden darf. Für Frederking geht es um True News statt Fake News, denn „die öffentlich-rechtlichen Sendern garantieren eine Vielfalt an Qualitäts-Angeboten. Sie versorgen alle Bürgerinnen und Bürger mit vertrauenswürdige, gut recherchierte und kritische Informationen. Es ist gut, die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Zeitalter der postfaktischen Filterblasen zu haben.“ „Wir sind offen für konstruktive Reformen, um Einsparungen zu erzielen, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. Modernisierungen müssen ausführlich beraten werden…