(BPP) Aus aktuellem Anlass erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Der Kampf um die Details der Abschottung unseres Landes vor Menschen, die unweigerlich weiter an unsere Tür klopfen werden, scheint vorerst beendet. Trotz aller taktischen Empörung der SPD über die „Einigung“, trotz aller Machtspielchen sind sich die Koalitionspartner doch längst einig: Die eigentliche Frage können oder wollen sie nicht beantworten. Diese lautet: Was können deutsche Regierungen unternehmen, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen? Da wäre über vieles zu sprechen: über Waffenexporte in Kriegsgebiete, Agrarsubventionen, den deutschen Außenhandelsüberschuss, billige Lebensmittelexporte nach Afrika, Terrorfinanzierung, zügellose Finanzmärkte, Umweltzerstörung und so weiter und so fort.  

Stattdessen rennen die Regierungsparteien der AfD hinterher, im Irrglauben, sie könnten den Überbietungswettbewerb in Sachen Unmenschlichkeit gewinnen. Was sie der Bevölkerung als „Lösungen“ verkaufen wollen, hilft niemandem außer den Demokratiefeinden von rechts. Die Strategie, das Problem der Migrationsbewegungen möglichst weit vom eigenen Land wegzuschieben, ist an der Realität gescheitert.

CDU, CSU und SPD haben sich auf den Kulturkampf um die Frage eingelassen, ob Menschenrechte für alle gelten sollen oder nur noch für Deutsche deutscher Abstammung. Darin und nicht in koalitionsinternen Reibereien liegt die eigentliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Da ist es eben nicht „vernünftig“, Herr Kretschmer, wenn die Regierenden weiter die Dämme durchlöchern, die andere zum Einsturz bringen wollen!

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag