Mangelnde Fördermittel im kommunalen Straßenbau

Mangelnde Fördermittel im kommunalen Straßenbau

Die Bauindustrie in Sachsen warnt laut Informationen der deutschen Presseagentur vor einem Infrastruktur-Stau im kommunalen Straßenbau. Hintergrund ist, dass letzthin sowie wohl auch in absehbarer Zeit die Fördermittel für kommunalen Straßenbau (was sowohl Neubau als auch Erhalt dieser Strukturen umfasst) anteilig immer mehr dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Dadurch ergibt sich die momentane Situation, dass die betroffenen Kommunen zwar immer mehr Straßenbauprojekte einreichen. Gleichzeitig werden von ihnen aber immer weniger entsprechende Aufträge ausgeschrieben.

Dies bekommt nun die hiesige Bauindustrie zu spüren. Nicht nur mit Blick auf eine gegenwärtig eher verhaltene Auftragslage. Sondern vor allem auch in Form der Furcht, dass Dinge, die jetzt liegen gelassen werden, später gebündelt nachgeholt werden müssen. Der Hauptgeschäftsführer vom Bauindustrieverband Ost, Robert Momberg, äußerte dazu, dass die betroffenen Straßenbauunternehmen „erheblich verunsichert“ seien. Verständlich. Denn auch wenn Mitte 2018 ein Tarifvertrag Bau, bzw. Bauhauptgewerbe zu mehr Sicherheit verhalf, nützt das wenig, wenn es an Arbeit fehlt.

Ostkommunen nach wie vor strukturschwach

Auch andernorts wird in Deutschland viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert. So lagen die Ausgaben für den Straßenbau im Regierungsbezirk Karlsruhe im vergangenen Jahr bei 319 Millionen Euro. Allein das ist nahezu doppelt so viel, wie für das Jahr 2020 für die kommunalen Straßen, Radwege und Brücken in ganz Sachsen ausgegeben werden soll.

Diese Schieflage kommt vor allem dadurch zustande, weil es zwar eine politische ,jedoch niemals eine wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost und West gegeben hat. Zwar gibt es auch im Westen klamme Kommunen. Doch in Ostdeutschland ist es fast schon ein symptomatisches Problem. So haben sich die Ausgaben der östlichen Kommunen immer mehr den Maßstäben angeglichen, wie sie auch im Westen vorliegen. Anders sieht es jedoch bei den Einnahmen aus. So ist das Steueraufkommen in den tendenziell wesentlich strukturschwächeren Ostkommunen niedriger, wodurch sie mehr auf Fördermittel von Bund und Ländern angewiesen sind.